Redebeitrag
Karsten Wildberger
- Fraktion
- parteilos
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung damit, dass Deutschland sonst ins Hintertreffen gerate, weil Talente und Start-ups ins Ausland abwandern. Deshalb fordert der Redner schlaue Regulierung, die Innovation ermöglicht statt abwürgt, und verweist auf die Benennung nationaler Aufsichtsbehörden sowie ein Koordinierungszentrum bei der Bundesnetzagentur mit Beschwerdestelle und KI-Reallabor. Kritisiert wird eine neue Superbehörde; stattdessen setze man auf bestehende Strukturen, damit Unternehmen Rechtsklarheit erhalten. Zwar räumt der Beitrag Risiken für Arbeitsmarkt und Bildung ein, doch Sicherheit gilt als Wettbewerbsvorteil.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet den Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung damit, dass Deutschland sonst ins Hintertreffen gerate, weil Talente und Start-ups ins Ausland abwandern. Deshalb fordert der Redner schlaue Regulierung, die Innovation ermöglicht statt abwürgt, und verweist auf die Benennung nationaler Aufsichtsbehörden sowie ein Koordinierungszentrum bei der Bundesnetzagentur mit Beschwerdestelle und KI-Reallabor. Kritisiert wird eine neue Superbehörde; stattdessen setze man auf bestehende Strukturen, damit Unternehmen Rechtsklarheit erhalten. Zwar räumt der Beitrag Risiken für Arbeitsmarkt und Bildung ein, doch Sicherheit gilt als Wettbewerbsvorteil.
- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung, weil dieser neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur schaffe und jährliche Kosten von fast 50 Millionen Euro verursache, ohne Forschung oder Entwicklung zu fördern. Statt eines innovationsfreundlichen Rahmens entstehe reine Verwaltung mit Marktüberwachungskammern, Kompetenzzentren und Beschwerdestellen. Kritisiert wird zudem, dass Risikoeinstufungen und Sanktionen allein von Behörden festgelegt werden, wodurch Mittelständler mit Konformitätsnachweisen belastet würden. Die Rede fordert, nur das europäische Mindestmaß umzusetzen und Brüssel Grenzen aufzuzeigen, damit deutsche Entwickler geschützt werden und der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung des EU AI Act, weil verlässliche Regeln für KI im Alltag nötig sind. Sie kritisiert die AfD scharf für deren Angstpolitik und betont, dass der AI Act Risiken und Nutzen ausgleiche, indem strengere Vorgaben bei höherem Risiko gelten. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Aufsichtsbehörde koordinieren, prüfen und ahnden, ein Kompetenzzentrum und Reallabore aufbauen. Der Beitrag begründet zudem harte Strafen für digitale Gewalt wie pornografische Deepfakes und fordert volle Solidarität mit Betroffenen.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner betont in ihrer Rede, dass künstliche Intelligenz vor allem eine Machtfrage ist, weil sie Jobs, Eigentum und Werte berührt. Deshalb müsse der Machtkampf gewonnen werden, indem die KI-Verordnung als erste Verteidigungslinie erhalten bleibt und gleichzeitig eigene Innovationen aufgebaut werden. Kritisiert wird die Bundesregierung für einen Flickenteppich bei der Umsetzung, der Unternehmen ausbremse. Nötig seien pragmatische Regulierung, finanzielle Ausstattung und der Staat als Ankerkunde. Der Beitrag begründet, dass eine menschenwürdebasierte KI der Vorsprung Europas sei, und fordert Verbesserungen für Fälle wie Collien Fernandes.
Sonja LemkeLinkeDie Rede befasst sich mit der Umsetzung der KI-Verordnung und den Anträgen der Linken zu gesellschaftlichen Risiken von KI und biometrischer Überwachung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Regulierung von Hochrisiko-KI verzögert, damit Systeme wie Palantir weiter eingesetzt werden können. Lemke fordert Nachbesserungen, weil die Verordnung biometrische Echtzeitüberwachung nur teilweise verbietet und Transparenz über Algorithmen und Trainingsdaten fehlt, wodurch Diskriminierung verstärkt wird. Zudem prangert sie die unvergütete Aneignung von Arbeit für KI-Training, die Ausbeutung von Data-Labelern und ökologische Folgekosten an. Deshalb seien die Anträge notwendige nächste Schritte.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU begründet in seiner Rede zum KI-Durchführungsgesetz, dass künstliche Intelligenz eine große Chance für Deutschland sei, weil sie Innovation, Medizin und Demokratieverteidigung stärke. Er fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde zum Möglichmacher zu machen, mehr KI-Reallabore zu schaffen und bestehende Hürden abzubauen, damit Start-ups frei testen können. Die Anträge der Linken zu Risiken und biometrischer Überwachung kritisiert der Redner, da eine Blockade von KI Fortschritt und Sicherheit gefährde. Der Beitrag schließt mit dem Appell, auf dem Weg zur KI-Nation die technologische Souveränität auszubauen.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
Johannes SchätzlSPDDer Redner behandelt die nationale Umsetzung des europäischen AI Act, wobei das Durchführungsgesetz vor allem Zuständigkeiten und Aufsicht regelt. Er betont, dass KI Chancen wie bessere medizinische Diagnosen bietet, aber auch Risiken wie Diskriminierung und Machtkonzentration birgt. Deshalb müssten europäische Standards gesetzt werden, damit Vertrauen und Innovation zusammenwirken. Der Beitrag begründet, dass die praktische Aufsicht wichtiger sei als formale Zuständigkeiten, und fordert, im parlamentarischen Verfahren Doppelstrukturen zu vermeiden und Verfahren zu bündeln. Kritisiert wird, dass die Debatte über KI ganzheitlich geführt werden müsse, weil sie längst den Alltag verändert.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen betont in ihrer Rede, dass KI sowohl enorme Chancen als auch erhebliche Risiken birgt, weshalb die Politik beides adressieren muss. Sie kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als unzureichend, weil ein KI-Beirat, ein Transparenzregister und eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung fehlen. Zwar begrüßt sie die Bundesnetzagentur als zentrale Beschwerdestelle, fordert aber deren bessere Ausstattung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Rednerin warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des AI Acts und vor der Abschwächung von Schutzstandards durch Big-Tech-Lobbyismus. Deutschland müsse den Wandel aktiv gestalten, damit KI transparent, sicher und menschenzentriert bleibt.
Hansjörg DurzCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung und betont, dass künstliche Intelligenz klare europäische Leitplanken braucht, damit sie dem Menschen dient und im Einklang mit den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft steht. Kritisiert wird, dass der AI Act bislang zu wenig innovationsfreundlich sei, weshalb er Vereinfachungen und eine schlanke nationale Aufsicht mit einem zentralen Ansprechpartner fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Deutschland sonst technologisch abgehängt wird, und verweist auf die großen Chancen industrieller KI für die hiesige Wirtschaft, weil gerade der Mittelstand von diesen Entwicklungen profitieren kann.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung den AI Act als übermäßige EU-Bürokratie, die deutsche Unternehmen, Start-ups und Innovatoren belaste. Statt Deutschland als Hochtechnologiestandort zu stärken, führe die Regulierung dazu, dass das Land hinter Schwellenländer zurückfalle und US-Player den Markt dominierten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch Durchführungsgesetze den Bürokratiehunger der EU bediene, anstatt sich dagegen zu wehren. Deshalb fordert der Beitrag einen radikalen Kahlschlag bei der EU sowie einen schlankeren, nationalen und reaktiven Regulierungsansatz mit Ausnahmen und Schwellen für Kleinunternehmen und Mittelständler, etwa über Staffelung nach Nutzerzahl oder Umsatz, damit Innovationen nicht abgewürgt werden. Aus diesen Gründen lehnt er das Gesetz ab.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag behandelt die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes und die Positionierung Europas im globalen KI-Wettbewerb. Kritisiert wird, dass in den USA allein das Kapital über KI herrsche und in China das Regime, weshalb beide Modelle kein Vorbild für Deutschland und Europa sein können. Der Redner begründet, dass der AI Act die Grundrechte der Einzelnen sichere, damit KI den Menschen dient. Weil Europa sonst den Anschluss an die Weltspitze verliert, fordert der Beitrag drei Pfeiler: einen digitalen One-Stop-Shop für Toptalente, die Freisetzung privater Investitionen und eine einheitliche Anwendung der DSGVO in allen Mitgliedstaaten.
Ralph BrinkhausCDUDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-KI-Verordnung und betont, dass KI eine große Chance für Wirtschaft, Gesundheit und globale Entwicklung sei. Er kritisiert die Debatte als zu kleinteilig und fordert mehr Zukunftsfreude. Deutschland müsse mit Wissenschaft, Mittelstand und offener Gesellschaft die Chancen nutzen, indem es beherzt in Rechenzentren und industrielle Anwendungen investiert. Gleichzeitig brauche es eine europäische Regulierung mit Augenmaß, um ethische Risiken zu begrenzen. Die Aufsichtsstruktur müsse schlank und schlagkräftig sein. Die Rede begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft und der Notwendigkeit, den Standort zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKarsten Wildberger skizziert in der Befragung der Bundesregierung Fortschritte bei Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und technologischer Souveränität. Der Beitrag begründet dies mit Entlastungen von 10,6 Milliarden Euro, schnelleren Infrastrukturverfahren und dem Abbau von 30 Prozent der Berichtspflichten, damit Bürokratie sinkt und Planung beschleunigt wird. Zudem ermöglicht die Online-An- und Ummeldung für 66 Millionen Menschen mehr Service, indem Bund, Länder und Kommunen die Architektur gemeinsam umbauen. Wildberger verweist auf vervierfachte KI-Rechenkapazität, Rekordzahlen bei Start-ups und 40 Unicorns, weshalb Deutschland souveräner und wachstumsstärker werde. Kritisiert wird nichts; die Rede fordert verstetigte und beschleunigte Weiterarbeit.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem Umgang der Bundesregierung mit KI-Sicherheitsrisiken. Wildberger betont, dass die Regierung aktiv handelt und im Austausch mit Unternehmen steht, damit Sicherheit Vorrang hat, weil unsichere Produkte keine Schäden verursachen dürfen. Besonders wichtig ist dem Redner, die bestehende Abhängigkeit zu verringern, indem eigene Modelle mit Sicherheitsstandards aufgebaut, ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal umgesetzt und die Sicherheitsforschung mit internationalen Partnern vorangetrieben wird. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden, die als bester Schutz gilt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Schäden zu vermeiden und die eigene Souveränität zu sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karsten Wildberger zu einem Vorfall in Australien, zu dem aktuell keine Informationen vorliegen. Der Beitrag betont, dass solche Vorfälle inakzeptabel sind und deshalb besonders auf Bundesebene auf Sicherheitsthemen reagiert wird. Wildberger hebt hervor, dass KI genutzt werden muss, um sich besser zu schützen, da ein Wettlauf um die beste Technologie besteht. Daher sei aktives Handeln der Regierung erforderlich, neben den laufenden Gesprächen. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und technologischer Weiterentwicklung, ohne konkrete Details zu nennen. Zudem wird angekündigt, eingehende Informationen sorgfältig zu prüfen, damit angemessen reagiert werden kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierungsagenda Föderal, die Bund und Länder gemeinsam verfolgen, wobei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits vorangehen. Wildberger begründet das Vorhaben damit, dass der Bund wegen der Komplexität rund 4 000 Gesetze prüfen muss und künftig der Staat begründen soll, warum er Berichtspflichten benötigt, nicht die Betroffenen deren Abschaffung. Bis Jahresende soll ein Eckpunktebeschluss stehen, damit die Berichtspflichten um 30 Prozent sinken. Ziel ist nicht die Absenkung von Standards, sondern deren Durchsetzbarkeit, was ein starkes Signal für Deutschland wäre.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem geplanten Gesetzentwurf, der zunächst im Kabinett beschlossen und danach im Parlament beraten werden soll, sodass das übliche Verfahren eingehalten wird. Betont wird, dass die handwerklich schwierige Vorarbeit wegen EU-Recht und Wechselwirkungen sorgfältig erfolgen muss und einem ambitionierten Zeitplan folgt. Zudem wird zugesichert, dass die Unternehmen ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten, weil etwa IT-Systeme betroffen sind und Anpassungen brauchen. Abschließend wird das Wort an Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke erteilt, damit die erste Fragerunde beendet wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Frage, wie künstliche Intelligenz für wirtschaftliches Wachstum genutzt werden kann. Wildberger betont, dass KI neben Risiken enorme Chancen biete, die es zu ergreifen gelte. Entscheidend sei eine Abfolge: Erst durch Wachstum entstünden die finanziellen Mittel, um den notwendigen Umbau am Arbeitsmarkt durch Umschulung und Weiterbildung zu bewältigen. Ohne dieses Wachstum sei die Finanzierung nicht möglich. Kritisiert wird die Annahme, es handle sich um ein Zurückrudern; vielmehr gehe es um eine zukunftsgerichtete Logik, die in drei Sätzen zusammengefasst wird. Der Redner fordert, die Chancen der KI zu nutzen, damit Wachstumsraten entstehen, die heute unbekannt sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschen ein und fordert deshalb Instrumente, die auch im digitalen Raum angewendet werden können. Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu wissen, was wahr oder falsch ist und welche Inhalte Quellen haben. Da auch Algorithmen missbraucht werden könnten, müsse das Recht aus dem analogen Leben ebenso digital gelten. Dafür brauche es entsprechende Gesetze, weil die eigenen Werte nicht verraten werden dürften. Dies wird als wichtiger Grundsatz begründet, bevor die nächste Wortmeldung erteilt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner weist eine als nicht ernst gemeint bezeichnete Frage zurück und kritisiert, dass während der Befragung ein Dialog geführt wird, obwohl bereits eine Frage gestellt wurde. Am Beispiel Albaniens führt der Beitrag aus, dass dort ein amerikanisches Modell Daten nutzt, die in die USA gelangen. Weil im Regierungsbereich Datensicherheit gewahrt werden muss, arbeitet die Regierung mit europäischen Unternehmen zusammen, damit leistungsfähige Modelle entwickelt werden und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Der Beitrag begründet dies mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. Anschließend wird die Nachfrage von Marvin Schulz für die Union angekündigt.