Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Umsetzung der KI-Verordnung und den Anträgen der Linken zu gesellschaftlichen Risiken von KI und biometrischer Überwachung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Regulierung von Hochrisiko-KI verzögert, damit Systeme wie Palantir weiter eingesetzt werden können. Lemke fordert Nachbesserungen, weil die Verordnung biometrische Echtzeitüberwachung nur teilweise verbietet und Transparenz über Algorithmen und Trainingsdaten fehlt, wodurch Diskriminierung verstärkt wird. Zudem prangert sie die unvergütete Aneignung von Arbeit für KI-Training, die Ausbeutung von Data-Labelern und ökologische Folgekosten an. Deshalb seien die Anträge notwendige nächste Schritte.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet den Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung damit, dass Deutschland sonst ins Hintertreffen gerate, weil Talente und Start-ups ins Ausland abwandern. Deshalb fordert der Redner schlaue Regulierung, die Innovation ermöglicht statt abwürgt, und verweist auf die Benennung nationaler Aufsichtsbehörden sowie ein Koordinierungszentrum bei der Bundesnetzagentur mit Beschwerdestelle und KI-Reallabor. Kritisiert wird eine neue Superbehörde; stattdessen setze man auf bestehende Strukturen, damit Unternehmen Rechtsklarheit erhalten. Zwar räumt der Beitrag Risiken für Arbeitsmarkt und Bildung ein, doch Sicherheit gilt als Wettbewerbsvorteil.
- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung, weil dieser neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur schaffe und jährliche Kosten von fast 50 Millionen Euro verursache, ohne Forschung oder Entwicklung zu fördern. Statt eines innovationsfreundlichen Rahmens entstehe reine Verwaltung mit Marktüberwachungskammern, Kompetenzzentren und Beschwerdestellen. Kritisiert wird zudem, dass Risikoeinstufungen und Sanktionen allein von Behörden festgelegt werden, wodurch Mittelständler mit Konformitätsnachweisen belastet würden. Die Rede fordert, nur das europäische Mindestmaß umzusetzen und Brüssel Grenzen aufzuzeigen, damit deutsche Entwickler geschützt werden und der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung des EU AI Act, weil verlässliche Regeln für KI im Alltag nötig sind. Sie kritisiert die AfD scharf für deren Angstpolitik und betont, dass der AI Act Risiken und Nutzen ausgleiche, indem strengere Vorgaben bei höherem Risiko gelten. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Aufsichtsbehörde koordinieren, prüfen und ahnden, ein Kompetenzzentrum und Reallabore aufbauen. Der Beitrag begründet zudem harte Strafen für digitale Gewalt wie pornografische Deepfakes und fordert volle Solidarität mit Betroffenen.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner betont in ihrer Rede, dass künstliche Intelligenz vor allem eine Machtfrage ist, weil sie Jobs, Eigentum und Werte berührt. Deshalb müsse der Machtkampf gewonnen werden, indem die KI-Verordnung als erste Verteidigungslinie erhalten bleibt und gleichzeitig eigene Innovationen aufgebaut werden. Kritisiert wird die Bundesregierung für einen Flickenteppich bei der Umsetzung, der Unternehmen ausbremse. Nötig seien pragmatische Regulierung, finanzielle Ausstattung und der Staat als Ankerkunde. Der Beitrag begründet, dass eine menschenwürdebasierte KI der Vorsprung Europas sei, und fordert Verbesserungen für Fälle wie Collien Fernandes.- Sonja LemkeLinkeDie Rede befasst sich mit der Umsetzung der KI-Verordnung und den Anträgen der Linken zu gesellschaftlichen Risiken von KI und biometrischer Überwachung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Regulierung von Hochrisiko-KI verzögert, damit Systeme wie Palantir weiter eingesetzt werden können. Lemke fordert Nachbesserungen, weil die Verordnung biometrische Echtzeitüberwachung nur teilweise verbietet und Transparenz über Algorithmen und Trainingsdaten fehlt, wodurch Diskriminierung verstärkt wird. Zudem prangert sie die unvergütete Aneignung von Arbeit für KI-Training, die Ausbeutung von Data-Labelern und ökologische Folgekosten an. Deshalb seien die Anträge notwendige nächste Schritte.
- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU begründet in seiner Rede zum KI-Durchführungsgesetz, dass künstliche Intelligenz eine große Chance für Deutschland sei, weil sie Innovation, Medizin und Demokratieverteidigung stärke. Er fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde zum Möglichmacher zu machen, mehr KI-Reallabore zu schaffen und bestehende Hürden abzubauen, damit Start-ups frei testen können. Die Anträge der Linken zu Risiken und biometrischer Überwachung kritisiert der Redner, da eine Blockade von KI Fortschritt und Sicherheit gefährde. Der Beitrag schließt mit dem Appell, auf dem Weg zur KI-Nation die technologische Souveränität auszubauen.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
Johannes SchätzlSPDDer Redner behandelt die nationale Umsetzung des europäischen AI Act, wobei das Durchführungsgesetz vor allem Zuständigkeiten und Aufsicht regelt. Er betont, dass KI Chancen wie bessere medizinische Diagnosen bietet, aber auch Risiken wie Diskriminierung und Machtkonzentration birgt. Deshalb müssten europäische Standards gesetzt werden, damit Vertrauen und Innovation zusammenwirken. Der Beitrag begründet, dass die praktische Aufsicht wichtiger sei als formale Zuständigkeiten, und fordert, im parlamentarischen Verfahren Doppelstrukturen zu vermeiden und Verfahren zu bündeln. Kritisiert wird, dass die Debatte über KI ganzheitlich geführt werden müsse, weil sie längst den Alltag verändert.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen betont in ihrer Rede, dass KI sowohl enorme Chancen als auch erhebliche Risiken birgt, weshalb die Politik beides adressieren muss. Sie kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als unzureichend, weil ein KI-Beirat, ein Transparenzregister und eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung fehlen. Zwar begrüßt sie die Bundesnetzagentur als zentrale Beschwerdestelle, fordert aber deren bessere Ausstattung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Rednerin warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des AI Acts und vor der Abschwächung von Schutzstandards durch Big-Tech-Lobbyismus. Deutschland müsse den Wandel aktiv gestalten, damit KI transparent, sicher und menschenzentriert bleibt.
Hansjörg DurzCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung und betont, dass künstliche Intelligenz klare europäische Leitplanken braucht, damit sie dem Menschen dient und im Einklang mit den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft steht. Kritisiert wird, dass der AI Act bislang zu wenig innovationsfreundlich sei, weshalb er Vereinfachungen und eine schlanke nationale Aufsicht mit einem zentralen Ansprechpartner fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Deutschland sonst technologisch abgehängt wird, und verweist auf die großen Chancen industrieller KI für die hiesige Wirtschaft, weil gerade der Mittelstand von diesen Entwicklungen profitieren kann.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung den AI Act als übermäßige EU-Bürokratie, die deutsche Unternehmen, Start-ups und Innovatoren belaste. Statt Deutschland als Hochtechnologiestandort zu stärken, führe die Regulierung dazu, dass das Land hinter Schwellenländer zurückfalle und US-Player den Markt dominierten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch Durchführungsgesetze den Bürokratiehunger der EU bediene, anstatt sich dagegen zu wehren. Deshalb fordert der Beitrag einen radikalen Kahlschlag bei der EU sowie einen schlankeren, nationalen und reaktiven Regulierungsansatz mit Ausnahmen und Schwellen für Kleinunternehmen und Mittelständler, etwa über Staffelung nach Nutzerzahl oder Umsatz, damit Innovationen nicht abgewürgt werden. Aus diesen Gründen lehnt er das Gesetz ab.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag behandelt die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes und die Positionierung Europas im globalen KI-Wettbewerb. Kritisiert wird, dass in den USA allein das Kapital über KI herrsche und in China das Regime, weshalb beide Modelle kein Vorbild für Deutschland und Europa sein können. Der Redner begründet, dass der AI Act die Grundrechte der Einzelnen sichere, damit KI den Menschen dient. Weil Europa sonst den Anschluss an die Weltspitze verliert, fordert der Beitrag drei Pfeiler: einen digitalen One-Stop-Shop für Toptalente, die Freisetzung privater Investitionen und eine einheitliche Anwendung der DSGVO in allen Mitgliedstaaten.
Ralph BrinkhausCDUDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-KI-Verordnung und betont, dass KI eine große Chance für Wirtschaft, Gesundheit und globale Entwicklung sei. Er kritisiert die Debatte als zu kleinteilig und fordert mehr Zukunftsfreude. Deutschland müsse mit Wissenschaft, Mittelstand und offener Gesellschaft die Chancen nutzen, indem es beherzt in Rechenzentren und industrielle Anwendungen investiert. Gleichzeitig brauche es eine europäische Regulierung mit Augenmaß, um ethische Risiken zu begrenzen. Die Aufsichtsstruktur müsse schlank und schlagkräftig sein. Die Rede begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft und der Notwendigkeit, den Standort zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken fragt den Vertreter der Bundesregierung, wie sich die Lage der Arbeitnehmenden angesichts von Digitalisierung und KI-Einsatz verbessern lässt. Kritisiert wird, dass automatisierte Prozesse die Arbeit verdichten, weil Beschäftigte mehr in gleicher Zeit erledigen müssen, wodurch die Belastung steigt. Zudem werde der Wandel genutzt, um Druck auszuüben, Stellen zu streichen und Löhne zu senken. Die KI-Steuer als finanzieller Ausgleich sei zwar richtig, stärke aber nicht die Position der Beschäftigten. Deshalb fordert der Beitrag Vorschläge, wie das Arbeitsrecht gestärkt wird, damit Digitalisierung nicht zu Verschlechterungen führt, sondern zu Verbesserungen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen zunehmend glauben, die Arbeit von Informatikern könne durch KI-Systeme ersetzt werden, weshalb gerade Hochschulabsolventen kaum noch Jobs finden. Kritisiert wird diese kurzfristige Strategie, weil Deutschland als Industrienation auf diese Fachkräfte angewiesen ist und auch das Ministerium sie benötigt. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken. Damit soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die den Einstieg in den Beruf erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Sonja Lemke kritisiert die geplante Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil damit der Kreis öffentlich geförderter Forschungseinrichtungen erweitert werden soll, die ihr Spitzenpersonal ohne Besserstellungsverbot beliebig hoch bezahlen dürfen. Angesichts prekärer Arbeitsbedingungen, Machtmissbrauch und unbezahlter Überstunden setze die Regierung falsche Prioritäten. Zudem werde die Streichung von Informations- und Steuerungsinstrumenten des Ministeriums als Abbau demokratischer Kontrolle kritisiert, besonders nach der Fraunhofer-Spesenaffäre. Die Rednerin lehnt den Entwurf und die Änderungsanträge ab, da sie faire Vergütung und Tarifbindung untergraben. Ihrer Ansicht nach sollten Ausnahmen vom Besserstellungsverbot nur über tarifliche Vereinbarungen ermöglicht werden, um flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur EUDI-Wallet, weil die Kommunen drei Monate vor dem Start keine Einbindung kennen und dadurch eine Doppellösung zur BundID entsteht. Kritisiert wird zudem die Vergabe an die SPRIND, fehlende Compliance und ein staatliches Echtzeitsiegel auf allen Daten, das Missbrauch ermögliche. Da Unternehmen ohne Prüfung beliebige Daten abfragen könnten, sei Datenschutz nicht gewährleistet. Deshalb fordert sie, nur notwendige Daten abrufen zu lassen, Pseudonyme zu erlauben und klare Grenzen zu setzen. Der Start am 2. Januar 2027 müsse gestoppt und Fristen auf EU-Ebene verschoben werden, damit hochsensible Daten nicht unkontrolliert zirkulieren.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungSonja Lemke kritisiert den undurchsichtigen Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil 760 Millionen Euro globale Minderausgabe nur auf dem Papier stehen und dadurch wichtige Projekte wie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen kaum Mittel erhalten. Deshalb verfallen Gelder, während ME/CFS-Betroffene weiter auf Forschung und Heilung warten. Zudem bemängelt sie, dass über eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen ohne klare Angaben für die Hightech Agenda vorgesehen sind, etwa 800 Millionen Euro für KI-Gigafabriken, obwohl diese in den Unterlagen nicht auftauchen und enorm viel Strom und Wasser verbrauchen. Kritisiert wird eine Haushaltspolitik, die undurchsichtige Kürzungen mit Milliardengeschenken an Großkonzerne verbindet.