Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 20. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 66. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Umsetzung der EU-KI-Verordnung und betont, dass KI eine große Chance für Wirtschaft, Gesundheit und globale Entwicklung sei. Er kritisiert die Debatte als zu kleinteilig und fordert mehr Zukunftsfreude. Deutschland müsse mit Wissenschaft, Mittelstand und offener Gesellschaft die Chancen nutzen, indem es beherzt in Rechenzentren und industrielle Anwendungen investiert. Gleichzeitig brauche es eine europäische Regulierung mit Augenmaß, um ethische Risiken zu begrenzen. Die Aufsichtsstruktur müsse schlank und schlagkräftig sein. Die Rede begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft und der Notwendigkeit, den Standort zu stärken.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 66. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet den Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung damit, dass Deutschland sonst ins Hintertreffen gerate, weil Talente und Start-ups ins Ausland abwandern. Deshalb fordert der Redner schlaue Regulierung, die Innovation ermöglicht statt abwürgt, und verweist auf die Benennung nationaler Aufsichtsbehörden sowie ein Koordinierungszentrum bei der Bundesnetzagentur mit Beschwerdestelle und KI-Reallabor. Kritisiert wird eine neue Superbehörde; stattdessen setze man auf bestehende Strukturen, damit Unternehmen Rechtsklarheit erhalten. Zwar räumt der Beitrag Risiken für Arbeitsmarkt und Bildung ein, doch Sicherheit gilt als Wettbewerbsvorteil.
- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung, weil dieser neue Behördenstrukturen bei der Bundesnetzagentur schaffe und jährliche Kosten von fast 50 Millionen Euro verursache, ohne Forschung oder Entwicklung zu fördern. Statt eines innovationsfreundlichen Rahmens entstehe reine Verwaltung mit Marktüberwachungskammern, Kompetenzzentren und Beschwerdestellen. Kritisiert wird zudem, dass Risikoeinstufungen und Sanktionen allein von Behörden festgelegt werden, wodurch Mittelständler mit Konformitätsnachweisen belastet würden. Die Rede fordert, nur das europäische Mindestmaß umzusetzen und Brüssel Grenzen aufzuzeigen, damit deutsche Entwickler geschützt werden und der Standort wettbewerbsfähig bleibt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung des EU AI Act, weil verlässliche Regeln für KI im Alltag nötig sind. Sie kritisiert die AfD scharf für deren Angstpolitik und betont, dass der AI Act Risiken und Nutzen ausgleiche, indem strengere Vorgaben bei höherem Risiko gelten. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Aufsichtsbehörde koordinieren, prüfen und ahnden, ein Kompetenzzentrum und Reallabore aufbauen. Der Beitrag begründet zudem harte Strafen für digitale Gewalt wie pornografische Deepfakes und fordert volle Solidarität mit Betroffenen.
Franziska BrantnerGrüneFranziska Brantner betont in ihrer Rede, dass künstliche Intelligenz vor allem eine Machtfrage ist, weil sie Jobs, Eigentum und Werte berührt. Deshalb müsse der Machtkampf gewonnen werden, indem die KI-Verordnung als erste Verteidigungslinie erhalten bleibt und gleichzeitig eigene Innovationen aufgebaut werden. Kritisiert wird die Bundesregierung für einen Flickenteppich bei der Umsetzung, der Unternehmen ausbremse. Nötig seien pragmatische Regulierung, finanzielle Ausstattung und der Staat als Ankerkunde. Der Beitrag begründet, dass eine menschenwürdebasierte KI der Vorsprung Europas sei, und fordert Verbesserungen für Fälle wie Collien Fernandes.
Sonja LemkeLinkeDie Rede befasst sich mit der Umsetzung der KI-Verordnung und den Anträgen der Linken zu gesellschaftlichen Risiken von KI und biometrischer Überwachung. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Regulierung von Hochrisiko-KI verzögert, damit Systeme wie Palantir weiter eingesetzt werden können. Lemke fordert Nachbesserungen, weil die Verordnung biometrische Echtzeitüberwachung nur teilweise verbietet und Transparenz über Algorithmen und Trainingsdaten fehlt, wodurch Diskriminierung verstärkt wird. Zudem prangert sie die unvergütete Aneignung von Arbeit für KI-Training, die Ausbeutung von Data-Labelern und ökologische Folgekosten an. Deshalb seien die Anträge notwendige nächste Schritte.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU begründet in seiner Rede zum KI-Durchführungsgesetz, dass künstliche Intelligenz eine große Chance für Deutschland sei, weil sie Innovation, Medizin und Demokratieverteidigung stärke. Er fordert, die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde zum Möglichmacher zu machen, mehr KI-Reallabore zu schaffen und bestehende Hürden abzubauen, damit Start-ups frei testen können. Die Anträge der Linken zu Risiken und biometrischer Überwachung kritisiert der Redner, da eine Blockade von KI Fortschritt und Sicherheit gefährde. Der Beitrag schließt mit dem Appell, auf dem Weg zur KI-Nation die technologische Souveränität auszubauen.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
Johannes SchätzlSPDDer Redner behandelt die nationale Umsetzung des europäischen AI Act, wobei das Durchführungsgesetz vor allem Zuständigkeiten und Aufsicht regelt. Er betont, dass KI Chancen wie bessere medizinische Diagnosen bietet, aber auch Risiken wie Diskriminierung und Machtkonzentration birgt. Deshalb müssten europäische Standards gesetzt werden, damit Vertrauen und Innovation zusammenwirken. Der Beitrag begründet, dass die praktische Aufsicht wichtiger sei als formale Zuständigkeiten, und fordert, im parlamentarischen Verfahren Doppelstrukturen zu vermeiden und Verfahren zu bündeln. Kritisiert wird, dass die Debatte über KI ganzheitlich geführt werden müsse, weil sie längst den Alltag verändert.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard von den Grünen betont in ihrer Rede, dass KI sowohl enorme Chancen als auch erhebliche Risiken birgt, weshalb die Politik beides adressieren muss. Sie kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als unzureichend, weil ein KI-Beirat, ein Transparenzregister und eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung fehlen. Zwar begrüßt sie die Bundesnetzagentur als zentrale Beschwerdestelle, fordert aber deren bessere Ausstattung, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Rednerin warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des AI Acts und vor der Abschwächung von Schutzstandards durch Big-Tech-Lobbyismus. Deutschland müsse den Wandel aktiv gestalten, damit KI transparent, sicher und menschenzentriert bleibt.
Hansjörg DurzCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung und betont, dass künstliche Intelligenz klare europäische Leitplanken braucht, damit sie dem Menschen dient und im Einklang mit den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft steht. Kritisiert wird, dass der AI Act bislang zu wenig innovationsfreundlich sei, weshalb er Vereinfachungen und eine schlanke nationale Aufsicht mit einem zentralen Ansprechpartner fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Deutschland sonst technologisch abgehängt wird, und verweist auf die großen Chancen industrieller KI für die hiesige Wirtschaft, weil gerade der Mittelstand von diesen Entwicklungen profitieren kann.- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung den AI Act als übermäßige EU-Bürokratie, die deutsche Unternehmen, Start-ups und Innovatoren belaste. Statt Deutschland als Hochtechnologiestandort zu stärken, führe die Regulierung dazu, dass das Land hinter Schwellenländer zurückfalle und US-Player den Markt dominierten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch Durchführungsgesetze den Bürokratiehunger der EU bediene, anstatt sich dagegen zu wehren. Deshalb fordert der Beitrag einen radikalen Kahlschlag bei der EU sowie einen schlankeren, nationalen und reaktiven Regulierungsansatz mit Ausnahmen und Schwellen für Kleinunternehmen und Mittelständler, etwa über Staffelung nach Nutzerzahl oder Umsatz, damit Innovationen nicht abgewürgt werden. Aus diesen Gründen lehnt er das Gesetz ab.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag behandelt die Umsetzung des EU-KI-Gesetzes und die Positionierung Europas im globalen KI-Wettbewerb. Kritisiert wird, dass in den USA allein das Kapital über KI herrsche und in China das Regime, weshalb beide Modelle kein Vorbild für Deutschland und Europa sein können. Der Redner begründet, dass der AI Act die Grundrechte der Einzelnen sichere, damit KI den Menschen dient. Weil Europa sonst den Anschluss an die Weltspitze verliert, fordert der Beitrag drei Pfeiler: einen digitalen One-Stop-Shop für Toptalente, die Freisetzung privater Investitionen und eine einheitliche Anwendung der DSGVO in allen Mitgliedstaaten.
- Ralph BrinkhausCDUDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-KI-Verordnung und betont, dass KI eine große Chance für Wirtschaft, Gesundheit und globale Entwicklung sei. Er kritisiert die Debatte als zu kleinteilig und fordert mehr Zukunftsfreude. Deutschland müsse mit Wissenschaft, Mittelstand und offener Gesellschaft die Chancen nutzen, indem es beherzt in Rechenzentren und industrielle Anwendungen investiert. Gleichzeitig brauche es eine europäische Regulierung mit Augenmaß, um ethische Risiken zu begrenzen. Die Aufsichtsstruktur müsse schlank und schlagkräftig sein. Die Rede begründet dies mit dem Wandel der Wirtschaft und der Notwendigkeit, den Standort zu stärken.
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- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Beitrag beklagt, dass Gesundheitspolitik zwar Krankenhäuser, Apotheken und Pflegepersonal behandelt, aber das Ziel gesunder Lebensjahre nicht benennt. Brinkhaus fordert, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren 17 UN-Zielen und über 75 Indikatoren nicht der Regierung zu überlassen, sondern im Bundestag festzulegen, weil die aktuelle Debatte konsequenzenlos bleibt. Kritisiert wird, dass Themen mit Geld, Gesetzen und Personal überhäuft werden, statt ziel- und wirkungsorientiert zu arbeiten. Deshalb verlangt er mehrere Nachhaltigkeitstage, an denen jeder Minister Rechenschaft ablegt, damit Nachhaltigkeit nicht nur pflichtschuldig abgehandelt wird, sondern konkrete Steuerungswirkung entfaltet.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner betont die immense Tragweite der Künstlichen Intelligenz, da sie einen Kipppunkt für die Menschheit darstellt, weil sie sich ohne menschliche Impulse selbst verbessern und kognitive Fähigkeiten entwickeln kann. Er warnt davor, dass die Gesellschaft die tiefgreifenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt und das Zusammenleben unterschätzt, da die heutige politische Fokussierung auf kurzfristige Probleme nicht ausreicht. Deshalb muss die politische Debatte die Gestaltung der zukünftigen Welt antizipieren, anstatt nur bestehende Probleme zu lösen, damit die transformative Kraft dieser Technologie adäquat adressiert wird. Der Beitrag begründet, dass KI das Wichtigste ist, was Menschen je gestaltet haben.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungRalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass der Haushalt nicht an prozentualen Veränderungen, sondern an der Erreichung politischer Ziele gemessen werden müsse, weil das Königsrecht des Parlaments die Gestaltung des Landes sei. Er betont fraktionsübergreifende Einigkeit bei Digitalthemen wie Cybersicherheit, Souveränität, KI und digitaler Verwaltung, warnt aber, dass viele Projekte wie die EUDI-Wallet in der entscheidenden Phase steckten, weshalb ausreichende Mittel nötig seien. Zudem mahnt er eine ziel- und wirkungsorientierte Staatsmodernisierung an, die weniger Geld, aber mehr Engagement aller Ministerien und Länder erfordere, damit Vorschläge schneller umgesetzt werden.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer Redner widerspricht der AfD-Einordnung von KI als industrielle Revolution und bezeichnet sie als größte Disruption der Menschheitsgeschichte. Er begründet, dass die Debatte über Technologie, Souveränität und Rechenzentren hinausgehen muss, weil bei einem Wegfall von über 50 Prozent menschlicher Arbeit Sozialversicherung, Einkommensteuer, Aufstiegsversprechen und Eigentumsordnung grundlegend infrage stehen. Kritisiert wird, dass Politik die Gegenwart optimiere statt die Zukunft zu gestalten, weshalb der Bundestag diese grundsätzliche Debatte jetzt führen müsse, damit die gesellschaftlichen Folgen rechtzeitig gestaltet werden und nicht erst, wenn es zu spät ist.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als zentrales Zukunftsthema, weil wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit und Wohlstand davon abhaengen. Brinkhaus lobt das messbare Ziel, die Rechenzentrumskapazitaeten bis 2030 zu verdoppeln und die KI-Kapazitaeten zu vervierfachen, sowie die drei Massnahmenfelder Flaeche, Technologie und Energie mit 28 Massnahmen. Kritisiert wird die Opposition als eindimensional, da sie die Strategie auf die Energiefrage reduziere. Zudem fordert er eine Datenstrategie, damit die Rechenzentren mit Daten gefuellt werden, und verlangt, Datennutzung staerker zu foerdern und foederale Zersplitterung zu beseitigen, weil sonst Wettbewerbsnachteile drohen.
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- 25. September 2025Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungRalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass die Opposition sich vor allem am fehlenden eigenen Einzelplan festbeißt, und lenkt den Fokus auf drei digitale Kernthemen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und künstliche Intelligenz. Er begründet die Dringlichkeit mit der Bedrohungslage im Cyberraum, der Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern und ostasiatischen Halbleitern sowie der globalen KI-Konkurrenz. Deshalb fordert er mehr Vernetzung, stärkere Sicherheitsbehörden, Übungen, eine europäische Halbleiterstrategie, Open-Source-Nutzung und strategische Beschaffung. Zudem mahnt er zu ziel- und wirkungsorientiertem Arbeiten, weil Geld und Personal allein nicht ausreichen, damit die Herausforderungen bewältigt werden können.