Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien. Er bemängelt, dass ein Großteil auf den Bauturbo entfalle, der ohne robusten Neubau keine Einsparungen bringe, und dass viele Maßnahmen nur minimale Effekte hätten. Zudem wirft er der Regierung vor, bei 51 zukünftigen Maßnahmen keine konkreten Schätzungen zu liefern, weshalb der versprochene Abbau reine Placebos bleibe und echte Entlastung erst mit der AfD komme.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Ralph BrinkhausCDUDer Redner dankt für Rechtsstaat und Demokratie und betont, dass Regeln nötig sind, aber zu viele und falsche Regeln den Staat lähmen. Deshalb müsse Deutschland modernisiert, handlungsfähiger und bürokratieärmer werden, weil dies die beste Wirtschaftsförderung und Voraussetzung für Demokratieakzeptanz sei. Er verweist auf bestehende Strategien wie Modernisierungsagenda, föderale Agenda und Entlastungskabinett, kritisiert aber, dass bisher niemand Bürokratieabbau wirklich geschafft habe. Nun komme es auf Umsetzung und Führung an, nicht auf weitere Konzepte. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen in Menschen weniger Regeln erfordere, damit der Staat handlungsfähig bleibe.- Sebastian MaackAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und kritisiert, dass trotz lobenswerter Zielsetzung eine übergeordnete Strategie fehle, weil die Ministerien nur niedrig hängende Früchte sammelten, um vorgegebene Entlastungsbeträge zu erreichen. Deshalb entstünden viele Einzelmaßnahmen wie die Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung, die zwar kurzfristig Entlastung brächten, aber keinen echten Paradigmenwechsel von Plan- zu Marktwirtschaft darstellten. Maack bemängelt, dass die Regierung sich im Klein-Klein verzettelt habe, und fordert einen Befreiungsschlag, um die Wirtschaft von überbordender Bürokratie und sozialistischen Fesseln zu befreien, was nur mit der AfD möglich sei.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil laut einer Umfrage fast 40 Prozent der Unternehmen den Abbau als wichtigsten Veränderungswunsch nennen und jährliche Bürokratiekosten von 146 Milliarden Euro das Wachstum dämpfen. Der Redner begründet, dass Bürokratieabbau eine Führungsaufgabe der gesamten Regierung sei, weshalb bereits über drei Milliarden Euro Entlastung erreicht wurden, etwa durch den Wohnungsbauturbo. Da dies nicht ausreicht, fordert er verbindliches Monitoring, weitere große Reformen und stetige Prüfung in allen Ressorts, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden.- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger bewertet den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als Ansatz mit richtigen Ideen, aber ohne großen Wurf. Kritisiert wird, dass das Entlastungspaket überwiegend Symptombekämpfung bleibe und keine durchgreifende Vereinfachung biete. Er fordert, Berichtspflichten nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren, statt Umwelt- und Sozialstandards pauschal zu streichen, weil Unternehmen so Ressourcen sparen könnten. Gesenkte Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen erzeugten Rechtsunsicherheit und verlagerten Kosten in die Justiz. Genehmigungsfiktionen seien nur als Übergangslösung sinnvoll, da sie schlechte Prozesse nicht heilten und Personal sowie IT gestärkt werden müssten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als PR-Maßnahme, weil er nur Mini-Maßnahmen auflistet und neue Belastungen ignoriert. Sie bemängelt, dass der Wegfall von 123.000 Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz gefährdet, da dadurch Unfälle und Gesundheitsrisiken zunehmen. Zudem werde das Lieferkettengesetz geschleift, wodurch Deutschland Verantwortung für faire Arbeit und Menschenrechte abgebe. Die Bürgergeldreform führe zu mehr Sanktionen und Kontrollen, was Jobcenter und Sozialgerichte überlaste. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau soziale Standards opfere, statt Bürger zu entlasten. Die Rede fordert echte Staatsmodernisierung, die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wahrt.
Philipp AmthorCDUPhilipp Amthor (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau damit, dass Deutschland kein Erkenntnis-, sondern jahrelang ein Umsetzungsproblem hatte, weshalb die Regierung Merz seit 254 Tagen mit klarem Kompass handle und messbare Entlastungen beschließe. Er verweist auf die Halbierung der Bundesbeauftragten, die Modernisierungsagenda, das Entlastungskabinett und über drei Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Zugleich warnt er vor einer Delegitimierung des Staates und fordert Abgeordnete als Seismografen, Treiber und Verbündete, damit Bürokratieabbau als verantwortungsvolle Gestaltungsaufgabe gelingt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien. Er bemängelt, dass ein Großteil auf den Bauturbo entfalle, der ohne robusten Neubau keine Einsparungen bringe, und dass viele Maßnahmen nur minimale Effekte hätten. Zudem wirft er der Regierung vor, bei 51 zukünftigen Maßnahmen keine konkreten Schätzungen zu liefern, weshalb der versprochene Abbau reine Placebos bleibe und echte Entlastung erst mit der AfD komme.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil dadurch Wirtschaft und Verwaltung entlastet werden sollen. Sie betont, dass die Koalition den Vorschriftendschungel gründlich entmiste, indem Förderanträge vereinfacht, das Gemeinnützigkeitsrecht gelockert und Pflegeberatungen reduziert werden. Zudem sollen digitale Lösungen wie die elektronische Immobilienbeurkundung Zeit und Kosten sparen. Wallstein fordert Augenmaß, damit Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte unangetastet bleiben. Der Beitrag begründet den Abbau als sozial gerecht und warnt vor verfassungsfeindlichen Parteien, die eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht fürchten müssten.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert den schleppenden Bürokratierückbau, weil dieser zunehmend zum Standortnachteil wird, indem Unternehmen 22 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie verbringen und 42 Prozent der gescheiterten Betriebsübergaben dies als Hauptgrund nennen. Zwar begrüßt sie das Entlastungspaket und die Modernisierungsagenda, doch Einzelmaßnahmen reichten nicht aus, da Bürokratie auch durch Verwaltungsabläufe und Zuständigkeiten entstehe. Kritisiert wird, dass die Verwaltung zu sehr auf Absicherung und Kontrolle setze statt auf Möglichmachen. Nötig sei ein neues Selbstverständnis, das Verfahren digital, verständlich und zügig gestaltet, damit Vertrauen und Innovationen entstehen.- Sebastian MaackAfDIn einer Kurzintervention zum Bericht über Bürokratierückbau kritisiert Sebastian Maack die Grünen für ihre widersprüchliche Haltung. Er wirft ihnen vor, während ihrer Regierungszeit das Gegenteil bewirkt und die Wirtschaft mit Berichtspflichten überzogen zu haben, weshalb er ihre jetzige Einsicht als spät oder als Einzelmeinung ohne Fraktionsrückhalt infrage stellt. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit, weil die Grünen Bürokratieabbau zwar forderten, aber nicht handelten. Seine Intervention zielt darauf ab, die Widersprüchlichkeit zwischen Anspruch und früherem Regierungshandeln aufzuzeigen und die Grünen in Erklärungsnot zu bringen.
- Sandra SteinGrüneSandra Stein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und verweist auf bereits eingeführte Entlastungspakete, Praxischecks und Reallabore, damit Gesetze in Betrieben funktionieren. Zugleich sieht die Rednerin ein strukturelles Problem, weshalb sie dafür wirbt, einen modernen, handlungsfähigen und schlanken digitalen Staat zu bauen, der Verfahren von Anfang an digital ausrichtet, statt PDFs per Post zu versenden. Damit reagiert sie auf eine Kurzintervention und weist den Vorwurf zurück, dies widerspreche grüner Politik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit struktureller Reformen mit der Art und Weise, wie Bürger und Unternehmen mit Verwaltungen interagieren.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag würdigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zieht Parallelen zu Adenauers Modernisierungspolitik. Durz betont, überbordende Bürokratie sei laut ifo-Institut das größte Standortrisiko für die Wirtschaft, weil sie Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität lähme. Deshalb fordert er konsequenten Rückbau durch weniger Papier, mehr digitale Prozesse und Zielorientierung statt Detailsteuerung, damit Unternehmen und Verwaltungen entlastet werden. Der Redner verweist auf jährliche Entlastungen von über drei Milliarden Euro, auf derzeit über zehn Milliarden Euro sowie auf die Modernisierungsagenda mit über 300 Maßnahmen. Das neue Digitalministerium wird als Meilenstein gelobt, doch stehe man erst am Anfang eines langen Weges.- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil er vor allem Genehmigungserleichterungen für Windindustrie, Wasserstoff und Rüstung sowie symbolische Maßnahmen wie die Digitalisierung des Einbürgerungstests enthalte. Diese nutzten Konzernen, nicht dem Mittelstand. Zudem würden Probleme wie der Wohngeldaufwand durch eigene Politik erst erzeugt, weshalb der Redner echte Entlastung durch Politikwechsel statt nachträglicher Korrekturen fordert. Die Rede begründet dies mit explodierenden Bedürftigkeitszahlen und unbezahlbarem Wohnen infolge Energie- und Klimapolitik, damit der Mittelstand sofort entlastet wird.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann kritisiert in der Aussprache zum Bürokratierückbau die Opposition scharf, weil sie keine eigenen Vorschläge einbringe und das Land schlechtrede. Er räumt ein, dass Bürokratie lähmt, betont jedoch, dass das Verhältnis von Aufwand und Nutzen entscheidend sei. Da das Regelwerk stark gewachsen ist, fordert er mehr Vertrauen statt Kontrolle. Er verweist auf die Modernisierungsagenda, den Bürokratiemelder und den Einsatz von KI, damit Unternehmensgründungen schneller möglich werden. Der Beitrag wirbt für Mut und Zuversicht, indem er konkrete Fortschritte der Koalition hervorhebt.- Martin PlumCDUDer Redner erläutert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und begründet die Regierungsziele mit der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Kritisiert wird, dass AfD und Linke keine konstruktiven Vorschläge einbringen, während die Koalition bereits Milliardenentlastungen umgesetzt habe. Weniger Bürokratie sei notwendig, weil sie Wachstum, Freiheit und Vertrauen stärke und jährliche Kosten von 64 Milliarden Euro senke. Deshalb will die Koalition den Abbau entschlossen fortsetzen, indem sie digitale Verwaltung und praxistaugliche Lösungen vorantreibt. Der Beitrag begründet dies mit Verantwortung für Deutschland und dem Ziel, den erfolgreichen Pfad weiterzugehen.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Der AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Nutzung künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung scharf. Er wirft dem Innenministerium vor, sinkende Asylzahlen zu behaupten, während der Entwurf steigende Antragszahlen einräume, und bezweifelt die Notwendigkeit des Vorhabens. Kritisiert wird, dass fehlende Bearbeitungskapazitäten für Asylanträge ein geringes Problem seien, während es an Wohnungen, Bildung, Sicherheit und Arbeitsplätzen mangele. Der Redner fordert, Anträge aus der Türkei gar nicht erst zu bearbeiten, und verweist auf die Asylrechtsänderung von 1993. Deshalb lehnt er den Entwurf als Placebo ab.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Arpaschi befragt die Bundesregierung zum Bericht über Maßnahmen für den Bürokratieabbau vom 6. November 2025. Darin wird das Projekt Bauturbo als zentraler Hebel bezeichnet und für 2026 eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Arpaschi möchte von der Ministerin wissen, welche persönlichen Konsequenzen sie zieht, falls dieser Betrag nicht erreicht wird. Der Beitrag begründet die Frage mit der Diskrepanz zwischen der angekündigten Entlastung und deren möglicher Nichterfüllung, indem er auf die Verantwortung der Ministerin verweist. Dadurch soll geklärt werden, ob die Regierung bei verfehlten Zielen Verantwortung übernimmt.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert die erste Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil sie auf unzureichenden Belegen beruhe und keine nachprüfbaren Ergebnisse in Euro und Cent liefere. Zwar nennt der Bürokratieabbaubericht finanzielle Ziele von 26 Milliarden Euro Entlastung, doch ohne Zeitplan und Überprüfung. Nur 3,5 Milliarden Euro seien konkretisiert, wovon Bauturbo und Vergabebeschleunigungsgesetz 83 Prozent ausmachten. Da der Bauturbo die prognostizierten Einsparungen nie erreichen werde, verweigert der Redner als Wirtschaftsprüfer das Testat und bezweifelt die Fortführungsprognose des Ministeriums.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle BürgerDer Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
- 16. April 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung RechenzentrumsstrategieDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
- 20. März 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische ErkennungssystemeDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-KI-Verordnung als weiteren Schritt staatlicher Gängelung, weil er Innovation abwürge und Bürokratie aufbaue. Er vergleicht ihn mit Digital Services Act, TTPA und digitalem Euro, die ebenfalls Freiheit und Privatsphäre einschränkten. Der Redner wirft CDU und SPD vor, in Brüssel zu kuschen und den versprochenen Bürokratieabbau zu verraten, indem sie alternativlose EU-Vorgaben umsetzten. Deshalb warnt er vor zentimeterweisem Freiheitsverlust und prognostiziert der AfD wachsenden Zulauf, da die Regierungskoalition die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler belaste.
- 16. Januar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerechtDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten. Deshalb hätten sie einkommensschwache Autofahrer durch CO2-Bepreisung, Elektroauto-Förderung und Parkraumverknappung belastet, indem sie kassierten, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. Der Beitrag begründet, dass unter dem Deckmantel der Fairness sozialistische Vorschriften eingeführt werden sollten, weshalb er den Antrag ablehnt und im Mülleimer entsorgen will, da seine Partei für Freiheit stehe.