Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
Zusammenfassung
Der Redner erläutert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und begründet die Regierungsziele mit der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Kritisiert wird, dass AfD und Linke keine konstruktiven Vorschläge einbringen, während die Koalition bereits Milliardenentlastungen umgesetzt habe. Weniger Bürokratie sei notwendig, weil sie Wachstum, Freiheit und Vertrauen stärke und jährliche Kosten von 64 Milliarden Euro senke. Deshalb will die Koalition den Abbau entschlossen fortsetzen, indem sie digitale Verwaltung und praxistaugliche Lösungen vorantreibt. Der Beitrag begründet dies mit Verantwortung für Deutschland und dem Ziel, den erfolgreichen Pfad weiterzugehen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Ralph BrinkhausCDUDer Redner dankt für Rechtsstaat und Demokratie und betont, dass Regeln nötig sind, aber zu viele und falsche Regeln den Staat lähmen. Deshalb müsse Deutschland modernisiert, handlungsfähiger und bürokratieärmer werden, weil dies die beste Wirtschaftsförderung und Voraussetzung für Demokratieakzeptanz sei. Er verweist auf bestehende Strategien wie Modernisierungsagenda, föderale Agenda und Entlastungskabinett, kritisiert aber, dass bisher niemand Bürokratieabbau wirklich geschafft habe. Nun komme es auf Umsetzung und Führung an, nicht auf weitere Konzepte. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen in Menschen weniger Regeln erfordere, damit der Staat handlungsfähig bleibe.- Sebastian MaackAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und kritisiert, dass trotz lobenswerter Zielsetzung eine übergeordnete Strategie fehle, weil die Ministerien nur niedrig hängende Früchte sammelten, um vorgegebene Entlastungsbeträge zu erreichen. Deshalb entstünden viele Einzelmaßnahmen wie die Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung, die zwar kurzfristig Entlastung brächten, aber keinen echten Paradigmenwechsel von Plan- zu Marktwirtschaft darstellten. Maack bemängelt, dass die Regierung sich im Klein-Klein verzettelt habe, und fordert einen Befreiungsschlag, um die Wirtschaft von überbordender Bürokratie und sozialistischen Fesseln zu befreien, was nur mit der AfD möglich sei.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil laut einer Umfrage fast 40 Prozent der Unternehmen den Abbau als wichtigsten Veränderungswunsch nennen und jährliche Bürokratiekosten von 146 Milliarden Euro das Wachstum dämpfen. Der Redner begründet, dass Bürokratieabbau eine Führungsaufgabe der gesamten Regierung sei, weshalb bereits über drei Milliarden Euro Entlastung erreicht wurden, etwa durch den Wohnungsbauturbo. Da dies nicht ausreicht, fordert er verbindliches Monitoring, weitere große Reformen und stetige Prüfung in allen Ressorts, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden.- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger bewertet den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als Ansatz mit richtigen Ideen, aber ohne großen Wurf. Kritisiert wird, dass das Entlastungspaket überwiegend Symptombekämpfung bleibe und keine durchgreifende Vereinfachung biete. Er fordert, Berichtspflichten nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren, statt Umwelt- und Sozialstandards pauschal zu streichen, weil Unternehmen so Ressourcen sparen könnten. Gesenkte Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen erzeugten Rechtsunsicherheit und verlagerten Kosten in die Justiz. Genehmigungsfiktionen seien nur als Übergangslösung sinnvoll, da sie schlechte Prozesse nicht heilten und Personal sowie IT gestärkt werden müssten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als PR-Maßnahme, weil er nur Mini-Maßnahmen auflistet und neue Belastungen ignoriert. Sie bemängelt, dass der Wegfall von 123.000 Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz gefährdet, da dadurch Unfälle und Gesundheitsrisiken zunehmen. Zudem werde das Lieferkettengesetz geschleift, wodurch Deutschland Verantwortung für faire Arbeit und Menschenrechte abgebe. Die Bürgergeldreform führe zu mehr Sanktionen und Kontrollen, was Jobcenter und Sozialgerichte überlaste. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau soziale Standards opfere, statt Bürger zu entlasten. Die Rede fordert echte Staatsmodernisierung, die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wahrt.
Philipp AmthorCDUPhilipp Amthor (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau damit, dass Deutschland kein Erkenntnis-, sondern jahrelang ein Umsetzungsproblem hatte, weshalb die Regierung Merz seit 254 Tagen mit klarem Kompass handle und messbare Entlastungen beschließe. Er verweist auf die Halbierung der Bundesbeauftragten, die Modernisierungsagenda, das Entlastungskabinett und über drei Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Zugleich warnt er vor einer Delegitimierung des Staates und fordert Abgeordnete als Seismografen, Treiber und Verbündete, damit Bürokratieabbau als verantwortungsvolle Gestaltungsaufgabe gelingt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien. Er bemängelt, dass ein Großteil auf den Bauturbo entfalle, der ohne robusten Neubau keine Einsparungen bringe, und dass viele Maßnahmen nur minimale Effekte hätten. Zudem wirft er der Regierung vor, bei 51 zukünftigen Maßnahmen keine konkreten Schätzungen zu liefern, weshalb der versprochene Abbau reine Placebos bleibe und echte Entlastung erst mit der AfD komme.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil dadurch Wirtschaft und Verwaltung entlastet werden sollen. Sie betont, dass die Koalition den Vorschriftendschungel gründlich entmiste, indem Förderanträge vereinfacht, das Gemeinnützigkeitsrecht gelockert und Pflegeberatungen reduziert werden. Zudem sollen digitale Lösungen wie die elektronische Immobilienbeurkundung Zeit und Kosten sparen. Wallstein fordert Augenmaß, damit Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte unangetastet bleiben. Der Beitrag begründet den Abbau als sozial gerecht und warnt vor verfassungsfeindlichen Parteien, die eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht fürchten müssten.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert den schleppenden Bürokratierückbau, weil dieser zunehmend zum Standortnachteil wird, indem Unternehmen 22 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie verbringen und 42 Prozent der gescheiterten Betriebsübergaben dies als Hauptgrund nennen. Zwar begrüßt sie das Entlastungspaket und die Modernisierungsagenda, doch Einzelmaßnahmen reichten nicht aus, da Bürokratie auch durch Verwaltungsabläufe und Zuständigkeiten entstehe. Kritisiert wird, dass die Verwaltung zu sehr auf Absicherung und Kontrolle setze statt auf Möglichmachen. Nötig sei ein neues Selbstverständnis, das Verfahren digital, verständlich und zügig gestaltet, damit Vertrauen und Innovationen entstehen.- Sebastian MaackAfDIn einer Kurzintervention zum Bericht über Bürokratierückbau kritisiert Sebastian Maack die Grünen für ihre widersprüchliche Haltung. Er wirft ihnen vor, während ihrer Regierungszeit das Gegenteil bewirkt und die Wirtschaft mit Berichtspflichten überzogen zu haben, weshalb er ihre jetzige Einsicht als spät oder als Einzelmeinung ohne Fraktionsrückhalt infrage stellt. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit, weil die Grünen Bürokratieabbau zwar forderten, aber nicht handelten. Seine Intervention zielt darauf ab, die Widersprüchlichkeit zwischen Anspruch und früherem Regierungshandeln aufzuzeigen und die Grünen in Erklärungsnot zu bringen.
- Sandra SteinGrüneSandra Stein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und verweist auf bereits eingeführte Entlastungspakete, Praxischecks und Reallabore, damit Gesetze in Betrieben funktionieren. Zugleich sieht die Rednerin ein strukturelles Problem, weshalb sie dafür wirbt, einen modernen, handlungsfähigen und schlanken digitalen Staat zu bauen, der Verfahren von Anfang an digital ausrichtet, statt PDFs per Post zu versenden. Damit reagiert sie auf eine Kurzintervention und weist den Vorwurf zurück, dies widerspreche grüner Politik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit struktureller Reformen mit der Art und Weise, wie Bürger und Unternehmen mit Verwaltungen interagieren.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag würdigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zieht Parallelen zu Adenauers Modernisierungspolitik. Durz betont, überbordende Bürokratie sei laut ifo-Institut das größte Standortrisiko für die Wirtschaft, weil sie Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität lähme. Deshalb fordert er konsequenten Rückbau durch weniger Papier, mehr digitale Prozesse und Zielorientierung statt Detailsteuerung, damit Unternehmen und Verwaltungen entlastet werden. Der Redner verweist auf jährliche Entlastungen von über drei Milliarden Euro, auf derzeit über zehn Milliarden Euro sowie auf die Modernisierungsagenda mit über 300 Maßnahmen. Das neue Digitalministerium wird als Meilenstein gelobt, doch stehe man erst am Anfang eines langen Weges.- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil er vor allem Genehmigungserleichterungen für Windindustrie, Wasserstoff und Rüstung sowie symbolische Maßnahmen wie die Digitalisierung des Einbürgerungstests enthalte. Diese nutzten Konzernen, nicht dem Mittelstand. Zudem würden Probleme wie der Wohngeldaufwand durch eigene Politik erst erzeugt, weshalb der Redner echte Entlastung durch Politikwechsel statt nachträglicher Korrekturen fordert. Die Rede begründet dies mit explodierenden Bedürftigkeitszahlen und unbezahlbarem Wohnen infolge Energie- und Klimapolitik, damit der Mittelstand sofort entlastet wird.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann kritisiert in der Aussprache zum Bürokratierückbau die Opposition scharf, weil sie keine eigenen Vorschläge einbringe und das Land schlechtrede. Er räumt ein, dass Bürokratie lähmt, betont jedoch, dass das Verhältnis von Aufwand und Nutzen entscheidend sei. Da das Regelwerk stark gewachsen ist, fordert er mehr Vertrauen statt Kontrolle. Er verweist auf die Modernisierungsagenda, den Bürokratiemelder und den Einsatz von KI, damit Unternehmensgründungen schneller möglich werden. Der Beitrag wirbt für Mut und Zuversicht, indem er konkrete Fortschritte der Koalition hervorhebt.- Martin PlumCDUDer Redner erläutert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und begründet die Regierungsziele mit der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Kritisiert wird, dass AfD und Linke keine konstruktiven Vorschläge einbringen, während die Koalition bereits Milliardenentlastungen umgesetzt habe. Weniger Bürokratie sei notwendig, weil sie Wachstum, Freiheit und Vertrauen stärke und jährliche Kosten von 64 Milliarden Euro senke. Deshalb will die Koalition den Abbau entschlossen fortsetzen, indem sie digitale Verwaltung und praxistaugliche Lösungen vorantreibt. Der Beitrag begründet dies mit Verantwortung für Deutschland und dem Ziel, den erfolgreichen Pfad weiterzugehen.
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- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenMartin Plum begründet die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen damit, dass ein Wertungswiderspruch beseitigt werden müsse, weil der Unrechtsgehalt gleich sei, der Strafrahmen aber je nach Verabreichungsweg variiere. Deshalb schütze der Gesetzentwurf der Bundesregierung umfassend, sei zukunftsgerichtet und rechtssicher, indem er an bekannte Begriffe anknüpfe. Zudem erleichtere er die Strafverfolgung, da auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal verzichtet werde. Damit werde klargestellt, dass für die Strafbarkeit nicht entscheidend sei, wie, sondern dass das Opfer betäubt werde.
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- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätMartin Plum von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser durch gesetzliche Vorgaben wie das Reißverschlussverfahren die freie und gleiche Wahl sowie die Parteienfreiheit verletze. Er betont, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten und nicht einzelne Gruppen, weshalb starre Paritätsregeln dem Grundgesetz widersprechen. Zudem ignoriere der Antrag die Wahlkreise, die 44 Prozent der Mandate ausmachen. Statt staatlicher Verbote fordert er bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung, um mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen.
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