Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Zusammenfassung
Martin Plum von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser durch gesetzliche Vorgaben wie das Reißverschlussverfahren die freie und gleiche Wahl sowie die Parteienfreiheit verletze. Er betont, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten und nicht einzelne Gruppen, weshalb starre Paritätsregeln dem Grundgesetz widersprechen. Zudem ignoriere der Antrag die Wahlkreise, die 44 Prozent der Mandate ausmachen. Statt staatlicher Verbote fordert er bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung, um mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 85. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Kathrin GebelLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten fordert Geschlechterparität in Parlamenten, weil Frauen trotz ihrer Bevölkerungsmehrheit und 72 Milliarden Stunden unbezahlter Sorgearbeit politisch unterrepräsentiert bleiben. Kritisiert wird eine inoffizielle Quote für mittelmäßig kompetente Männer, die den Frauenanteil im Bundestag seit Jahrzehnten bei 30 Prozent stagnieren lässt. Der Beitrag begründet paritätisch besetzte Landeslisten mit dem grundgesetzlichen Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen. Sie verweist auf weltweite Frauenproteste und warnt, dass Gleichstellung in der politischen Teilhabe sonst erst in 163 Jahren erreicht wäre. Deshalb müsse die Demokratie ihr Versprechen mit Parität jetzt einlösen.- Martin PlumCDUMartin Plum von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser durch gesetzliche Vorgaben wie das Reißverschlussverfahren die freie und gleiche Wahl sowie die Parteienfreiheit verletze. Er betont, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten und nicht einzelne Gruppen, weshalb starre Paritätsregeln dem Grundgesetz widersprechen. Zudem ignoriere der Antrag die Wahlkreise, die 44 Prozent der Mandate ausmachen. Statt staatlicher Verbote fordert er bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung, um mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen.
- Fabian JacobiAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser die freie Wahl und damit die Demokratie beseitige, indem die Zusammensetzung des Parlaments vorab festgelegt werde. Er verweist auf verfassungswidrige Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg, die von den Landesverfassungsgerichten für nichtig erklärt wurden, und bezeichnet solche Bestrebungen deshalb als verfassungsfeindlich. Der Beitrag begründet, dass seine Partei als einzige Freiheit und Demokratie verteidige, und sieht darin den Grund für ihren Aufstieg. Die Rede fordert die Ablehnung des Antrags.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge fordert in ihrer Rede ein paritätisches Wahlrecht, weil Frauen im Bundestag mit 32,4 Prozent deutlich unterrepräsentiert sind und strukturelle Benachteiligungen wie ungleiche Sorgearbeit ihre politischen Chancen mindern. Der Beitrag begründet dies mit dem Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 und verweist auf bessere Entscheidungsqualität durch vielfältige Perspektiven. Kritisiert wird, dass juristische Einwände gegen Parität zu Unrecht als endgültig dargestellt werden, da das Bundesverfassungsgericht die Tür offengelassen habe. Die Rednerin verlangt daher politischen Willen für ein paritätisches Wahlrecht, damit sich die Zusammensetzung des Parlaments ändert.
Ulle SchauwsGrüneUlle Schauws fordert in ihrer Rede die Einführung eines Paritätsgesetzes, damit Frauen künftig die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Verfassungsrechtlich sei dies möglich, es fehle nur der Gesetzgeber. Kritisiert wird die Ablehnung durch die AfD-Fraktion, die nur elf Prozent Frauen stelle. Der Beitrag begründet Parität mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und der Notwendigkeit weiblicher Perspektiven. Die Rednerin verweist auf die Initiative #ParitätJetzt und historische Kämpfe um Frauenrechte. Sie betont, dass strukturelle Hürden und fehlende wirtschaftliche Eigenständigkeit überwunden werden müssen, damit Parität wirksam wird.
Karsten HilseAfDIn der Kurzintervention kritisiert der Redner den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, indem er auf die Satzungsregelung der Linken verweist, die nur zwei biologische Geschlechter abwechselnd berücksichtigt. Er argumentiert, dass es inkonsistent sei, einerseits mehrere Geschlechter anzuerkennen, andererseits aber nur zwei Kategorien auf Listenplätzen abzubilden. Deshalb fordert er, auch die weiteren postulierten Geschlechter einzubeziehen, da sonst Ungerechtigkeit entstehe. Der Beitrag zielt darauf, die Linke mit ihren eigenen Positionen zu konfrontieren, um die Widersprüchlichkeit ihrer Politik aufzuzeigen. Dadurch soll die Glaubwürdigkeit des Antrags infrage gestellt werden.- Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Parlament. Die Rednerin verweist auf die fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission der letzten Wahlperiode, in der Lösungen für die Abbildung mehrerer Geschlechter im Wahlrecht erarbeitet wurden, weshalb sie zum Nachlesen auffordert. Sie betont, ihre Fraktion bringe 62 Prozent Frauen mit und sei daher nicht das Problem. Ein Paritätsgesetz würde auch anderen Fraktionen helfen, mehr Frauen zu beteiligen, sodass männliche Abgeordnete ihren Platz verlieren könnten, was sie nicht verwerflich findet. Kritisiert wird die ablehnende Haltung des Zwischenrufers, der inklusive und vielfältige Lösungen infrage stellt.
Christina StumppCDUChristina Stumpp lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben, weil dieser Eingriff verfassungswidrig sei und die freie innerparteiliche Demokratie verletze, da Kandidatenaufstellungen von den Mitgliedern vor Ort getroffen werden müssten. Zwar sei das Ziel, mehr Frauen im Bundestag zu haben, richtig, doch Direktmandate ließen sich ohnehin nicht quotieren. Stattdessen setzt die Rednerin auf Überzeugung, Förderung und Mentoring, damit Frauen für politische Ämter gewonnen werden und bessere Rahmenbedingungen entstehen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.- Ulle SchauwsGrüneIn der Aussprache zum Antrag der Linken für ein Paritätsgesetz hinterfragt die Rednerin die ablehnende Haltung der Kollegin Stumpp, indem sie auf die verstorbene CDU-Politikerin Süssmuth verweist, die Parität über Jahre klar befürwortete. Deshalb fragt sie nach einem intensiven Austausch mit ihr. Zudem kritisiert sie, dass der Frauenanteil in der CDU-Fraktion seit der letzten Wahlperiode gesunken ist, weshalb sie wissen möchte, welche Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in der eigenen Partei gewirkt haben und welche nicht. Damit begründet sie indirekt die Notwendigkeit verbindlicher Regelungen, weil freiwillige Ansätze offenbar nicht ausreichen.
- Christina StumppCDUChristina Stumpp von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil in ihrer Fraktion die meisten Sitze über Direktmandate gewonnen werden und eine Quotierung auf Listen daher wenig bewirke. Sie verweist auf Baden-Württemberg, wo die Landesliste kaum ziehe, sodass mehr Frauen nicht allein durch paritätische Listen ins Parlament kämen. Die Union setze stattdessen auf Freiwilligkeit und Mentoringprogramme, um den Frauenanteil zu erhöhen, und sei auf einem guten Weg. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagene Quote für die Union nicht einfach umsetzbar sei, weil Direktmandate dominieren und Landeslisten kaum Einfluss haben.
- Thomas FetschAfDDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei. Er kritisiert, dass der Antrag den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission einseitig zitiere und gegensätzliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte ausblende, weshalb ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Zudem bevorzuge eine paritätische Mandatsvergabe Frauen allein aufgrund der Bevölkerungsverteilung, obwohl alle Parteien einen Frauenanteil unter 50 Prozent hätten, sodass Frauen überrepräsentiert wären. Daher nennt er den Antrag einen Schaufensterantrag und fordert dessen Ablehnung.
Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre. Zudem müsse die Kategorie divers geregelt werden, was der Antrag offenlasse, sodass diverse Personen bevorzugt oder benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Linke keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern nur die Regierung auffordert, obwohl sie selbst Teil des Gesetzgebungsorgans ist. Silberhorn betont, der Bundestag vertrete das gesamte Volk, nicht gesellschaftliche Gruppen, weshalb die Legitimation nicht von proportionaler Abbildung abhänge.
Weitere Reden dieser Person
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenMartin Plum begründet die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen damit, dass ein Wertungswiderspruch beseitigt werden müsse, weil der Unrechtsgehalt gleich sei, der Strafrahmen aber je nach Verabreichungsweg variiere. Deshalb schütze der Gesetzentwurf der Bundesregierung umfassend, sei zukunftsgerichtet und rechtssicher, indem er an bekannte Begriffe anknüpfe. Zudem erleichtere er die Strafverfolgung, da auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal verzichtet werde. Damit werde klargestellt, dass für die Strafbarkeit nicht entscheidend sei, wie, sondern dass das Opfer betäubt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Martin Plum greift die Vorschläge des Bundesrates für eine wirksamere Vermögensabschöpfung auf, insbesondere im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Er geht davon aus, dass sich das Ministerium intensiv mit diesen Vorschlägen befasst hat, und fragt die Ministerin, welche davon sie in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen möchte. Damit wird der Fokus auf die praktische Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen gelegt, weil die bisherigen Regelungen offenbar nicht ausreichen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gesetzlichen Nachbesserung damit, dass die bestehenden Instrumente zur Abschöpfung illegal erlangter Vermögen nicht greifen. Deshalb zielt die Frage darauf ab, konkrete Schritte zur besseren Durchsetzung der Vermögensabschöpfung zu identifizieren, indem der Ministerin Gelegenheit gegeben wird, ihre Prioritäten darzulegen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner kritisiert die Anträge und den Gesetzentwurf der Linken zur Stärkung der Demokratie, weil diese die Regierung mit Rechtsaußen gleichsetzten und haltlose Vorwürfe erhöben, wodurch die Demokratie beschädigt statt gestärkt werde. Den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um ein Recht auf anwaltliche Hilfe zu ergänzen, lehnt er ab, da keine Schutzlücke bestehe und das Grundgesetz Anwaltschaft und Rechtsschutz bereits sichere. Statt einer Verfassungsänderung fordert er Reformen im einfachen Recht, damit unabhängige Anwaltschaft und effektiver Rechtsschutz gewährleistet bleiben, und kündigt entsprechende Koalitionsvorhaben an.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer Redner kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Betriebsmitbestimmung scharf, weil sie das bewährte Kooperationsmodell der Betriebsverfassung zerstören würden. Er betont, dass die Vorschläge einseitig die Arbeitgeber belasteten, indem sie zwingende Mitbestimmungsrechte, Kosten für Betriebsratsarbeit und neue Bürokratie wie Melderegister und Schwerpunktstaatsanwaltschaften forderten. Dadurch werde die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ausgehebelt und das Vertrauensverhältnis gefährdet. Für die Union sei dies eine Abwicklung der Mitbestimmung, die sie ablehne, weil sie gegen die soziale Marktwirtschaft verstoße und die Praxis der Sozialpartnerschaft untergrabe.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
- 16. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Martin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei. Der Redner begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik: 2024 rund 140 000 Fälle, aber nur etwa 22 500 Verurteilungen und 391 Strafgefangene, weshalb keine strukturelle Justizbelastung bestehe. Kritisiert wird, dass Straffreiheit ein falsches Signal an ehrliche Fahrgäste sende, indem der Ehrliche zum Dummen werde. Statt das Strafrecht nach Kassenlage zu streichen, fordert er mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.
- 15. April 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Martin Plum erkundigt sich bei Bundesminister Wildberger nach der geplanten Ausgestaltung von Experimentierklauseln. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung der Innovationskraft durch Öffnungs- und Experimentierklauseln, Reallabore und Abweichungsrechte, damit die Gestaltungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden. Weil die Bundesregierung dies zu einem Hebelprojekt für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gemacht hat, strebt sie gemeinsam mit dem Bundestag ein Bundesexperimentiergesetz an, das durch neue und erweiterte Abweichungsrechte die Innovationskraft Deutschlands stärken soll. Deshalb fragt der Beitrag, in welchen Bereichen solche Klauseln geplant sind und welche konkreten Überlegungen das Ministerium dazu hat.