Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil laut einer Umfrage fast 40 Prozent der Unternehmen den Abbau als wichtigsten Veränderungswunsch nennen und jährliche Bürokratiekosten von 146 Milliarden Euro das Wachstum dämpfen. Der Redner begründet, dass Bürokratieabbau eine Führungsaufgabe der gesamten Regierung sei, weshalb bereits über drei Milliarden Euro Entlastung erreicht wurden, etwa durch den Wohnungsbauturbo. Da dies nicht ausreicht, fordert er verbindliches Monitoring, weitere große Reformen und stetige Prüfung in allen Ressorts, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Ralph BrinkhausCDUDer Redner dankt für Rechtsstaat und Demokratie und betont, dass Regeln nötig sind, aber zu viele und falsche Regeln den Staat lähmen. Deshalb müsse Deutschland modernisiert, handlungsfähiger und bürokratieärmer werden, weil dies die beste Wirtschaftsförderung und Voraussetzung für Demokratieakzeptanz sei. Er verweist auf bestehende Strategien wie Modernisierungsagenda, föderale Agenda und Entlastungskabinett, kritisiert aber, dass bisher niemand Bürokratieabbau wirklich geschafft habe. Nun komme es auf Umsetzung und Führung an, nicht auf weitere Konzepte. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen in Menschen weniger Regeln erfordere, damit der Staat handlungsfähig bleibe.- Sebastian MaackAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und kritisiert, dass trotz lobenswerter Zielsetzung eine übergeordnete Strategie fehle, weil die Ministerien nur niedrig hängende Früchte sammelten, um vorgegebene Entlastungsbeträge zu erreichen. Deshalb entstünden viele Einzelmaßnahmen wie die Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung, die zwar kurzfristig Entlastung brächten, aber keinen echten Paradigmenwechsel von Plan- zu Marktwirtschaft darstellten. Maack bemängelt, dass die Regierung sich im Klein-Klein verzettelt habe, und fordert einen Befreiungsschlag, um die Wirtschaft von überbordender Bürokratie und sozialistischen Fesseln zu befreien, was nur mit der AfD möglich sei.
- Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil laut einer Umfrage fast 40 Prozent der Unternehmen den Abbau als wichtigsten Veränderungswunsch nennen und jährliche Bürokratiekosten von 146 Milliarden Euro das Wachstum dämpfen. Der Redner begründet, dass Bürokratieabbau eine Führungsaufgabe der gesamten Regierung sei, weshalb bereits über drei Milliarden Euro Entlastung erreicht wurden, etwa durch den Wohnungsbauturbo. Da dies nicht ausreicht, fordert er verbindliches Monitoring, weitere große Reformen und stetige Prüfung in allen Ressorts, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden.
- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger bewertet den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als Ansatz mit richtigen Ideen, aber ohne großen Wurf. Kritisiert wird, dass das Entlastungspaket überwiegend Symptombekämpfung bleibe und keine durchgreifende Vereinfachung biete. Er fordert, Berichtspflichten nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren, statt Umwelt- und Sozialstandards pauschal zu streichen, weil Unternehmen so Ressourcen sparen könnten. Gesenkte Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen erzeugten Rechtsunsicherheit und verlagerten Kosten in die Justiz. Genehmigungsfiktionen seien nur als Übergangslösung sinnvoll, da sie schlechte Prozesse nicht heilten und Personal sowie IT gestärkt werden müssten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als PR-Maßnahme, weil er nur Mini-Maßnahmen auflistet und neue Belastungen ignoriert. Sie bemängelt, dass der Wegfall von 123.000 Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz gefährdet, da dadurch Unfälle und Gesundheitsrisiken zunehmen. Zudem werde das Lieferkettengesetz geschleift, wodurch Deutschland Verantwortung für faire Arbeit und Menschenrechte abgebe. Die Bürgergeldreform führe zu mehr Sanktionen und Kontrollen, was Jobcenter und Sozialgerichte überlaste. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau soziale Standards opfere, statt Bürger zu entlasten. Die Rede fordert echte Staatsmodernisierung, die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wahrt.
Philipp AmthorCDUPhilipp Amthor (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau damit, dass Deutschland kein Erkenntnis-, sondern jahrelang ein Umsetzungsproblem hatte, weshalb die Regierung Merz seit 254 Tagen mit klarem Kompass handle und messbare Entlastungen beschließe. Er verweist auf die Halbierung der Bundesbeauftragten, die Modernisierungsagenda, das Entlastungskabinett und über drei Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Zugleich warnt er vor einer Delegitimierung des Staates und fordert Abgeordnete als Seismografen, Treiber und Verbündete, damit Bürokratieabbau als verantwortungsvolle Gestaltungsaufgabe gelingt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien. Er bemängelt, dass ein Großteil auf den Bauturbo entfalle, der ohne robusten Neubau keine Einsparungen bringe, und dass viele Maßnahmen nur minimale Effekte hätten. Zudem wirft er der Regierung vor, bei 51 zukünftigen Maßnahmen keine konkreten Schätzungen zu liefern, weshalb der versprochene Abbau reine Placebos bleibe und echte Entlastung erst mit der AfD komme.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil dadurch Wirtschaft und Verwaltung entlastet werden sollen. Sie betont, dass die Koalition den Vorschriftendschungel gründlich entmiste, indem Förderanträge vereinfacht, das Gemeinnützigkeitsrecht gelockert und Pflegeberatungen reduziert werden. Zudem sollen digitale Lösungen wie die elektronische Immobilienbeurkundung Zeit und Kosten sparen. Wallstein fordert Augenmaß, damit Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte unangetastet bleiben. Der Beitrag begründet den Abbau als sozial gerecht und warnt vor verfassungsfeindlichen Parteien, die eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht fürchten müssten.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert den schleppenden Bürokratierückbau, weil dieser zunehmend zum Standortnachteil wird, indem Unternehmen 22 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie verbringen und 42 Prozent der gescheiterten Betriebsübergaben dies als Hauptgrund nennen. Zwar begrüßt sie das Entlastungspaket und die Modernisierungsagenda, doch Einzelmaßnahmen reichten nicht aus, da Bürokratie auch durch Verwaltungsabläufe und Zuständigkeiten entstehe. Kritisiert wird, dass die Verwaltung zu sehr auf Absicherung und Kontrolle setze statt auf Möglichmachen. Nötig sei ein neues Selbstverständnis, das Verfahren digital, verständlich und zügig gestaltet, damit Vertrauen und Innovationen entstehen.- Sebastian MaackAfDIn einer Kurzintervention zum Bericht über Bürokratierückbau kritisiert Sebastian Maack die Grünen für ihre widersprüchliche Haltung. Er wirft ihnen vor, während ihrer Regierungszeit das Gegenteil bewirkt und die Wirtschaft mit Berichtspflichten überzogen zu haben, weshalb er ihre jetzige Einsicht als spät oder als Einzelmeinung ohne Fraktionsrückhalt infrage stellt. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit, weil die Grünen Bürokratieabbau zwar forderten, aber nicht handelten. Seine Intervention zielt darauf ab, die Widersprüchlichkeit zwischen Anspruch und früherem Regierungshandeln aufzuzeigen und die Grünen in Erklärungsnot zu bringen.
- Sandra SteinGrüneSandra Stein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und verweist auf bereits eingeführte Entlastungspakete, Praxischecks und Reallabore, damit Gesetze in Betrieben funktionieren. Zugleich sieht die Rednerin ein strukturelles Problem, weshalb sie dafür wirbt, einen modernen, handlungsfähigen und schlanken digitalen Staat zu bauen, der Verfahren von Anfang an digital ausrichtet, statt PDFs per Post zu versenden. Damit reagiert sie auf eine Kurzintervention und weist den Vorwurf zurück, dies widerspreche grüner Politik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit struktureller Reformen mit der Art und Weise, wie Bürger und Unternehmen mit Verwaltungen interagieren.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag würdigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zieht Parallelen zu Adenauers Modernisierungspolitik. Durz betont, überbordende Bürokratie sei laut ifo-Institut das größte Standortrisiko für die Wirtschaft, weil sie Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität lähme. Deshalb fordert er konsequenten Rückbau durch weniger Papier, mehr digitale Prozesse und Zielorientierung statt Detailsteuerung, damit Unternehmen und Verwaltungen entlastet werden. Der Redner verweist auf jährliche Entlastungen von über drei Milliarden Euro, auf derzeit über zehn Milliarden Euro sowie auf die Modernisierungsagenda mit über 300 Maßnahmen. Das neue Digitalministerium wird als Meilenstein gelobt, doch stehe man erst am Anfang eines langen Weges.- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil er vor allem Genehmigungserleichterungen für Windindustrie, Wasserstoff und Rüstung sowie symbolische Maßnahmen wie die Digitalisierung des Einbürgerungstests enthalte. Diese nutzten Konzernen, nicht dem Mittelstand. Zudem würden Probleme wie der Wohngeldaufwand durch eigene Politik erst erzeugt, weshalb der Redner echte Entlastung durch Politikwechsel statt nachträglicher Korrekturen fordert. Die Rede begründet dies mit explodierenden Bedürftigkeitszahlen und unbezahlbarem Wohnen infolge Energie- und Klimapolitik, damit der Mittelstand sofort entlastet wird.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann kritisiert in der Aussprache zum Bürokratierückbau die Opposition scharf, weil sie keine eigenen Vorschläge einbringe und das Land schlechtrede. Er räumt ein, dass Bürokratie lähmt, betont jedoch, dass das Verhältnis von Aufwand und Nutzen entscheidend sei. Da das Regelwerk stark gewachsen ist, fordert er mehr Vertrauen statt Kontrolle. Er verweist auf die Modernisierungsagenda, den Bürokratiemelder und den Einsatz von KI, damit Unternehmensgründungen schneller möglich werden. Der Beitrag wirbt für Mut und Zuversicht, indem er konkrete Fortschritte der Koalition hervorhebt.- Martin PlumCDUDer Redner erläutert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und begründet die Regierungsziele mit der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Kritisiert wird, dass AfD und Linke keine konstruktiven Vorschläge einbringen, während die Koalition bereits Milliardenentlastungen umgesetzt habe. Weniger Bürokratie sei notwendig, weil sie Wachstum, Freiheit und Vertrauen stärke und jährliche Kosten von 64 Milliarden Euro senke. Deshalb will die Koalition den Abbau entschlossen fortsetzen, indem sie digitale Verwaltung und praxistaugliche Lösungen vorantreibt. Der Beitrag begründet dies mit Verantwortung für Deutschland und dem Ziel, den erfolgreichen Pfad weiterzugehen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
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