Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
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Zusammenfassung
Tobias Ebenberger kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil er vor allem Genehmigungserleichterungen für Windindustrie, Wasserstoff und Rüstung sowie symbolische Maßnahmen wie die Digitalisierung des Einbürgerungstests enthalte. Diese nutzten Konzernen, nicht dem Mittelstand. Zudem würden Probleme wie der Wohngeldaufwand durch eigene Politik erst erzeugt, weshalb der Redner echte Entlastung durch Politikwechsel statt nachträglicher Korrekturen fordert. Die Rede begründet dies mit explodierenden Bedürftigkeitszahlen und unbezahlbarem Wohnen infolge Energie- und Klimapolitik, damit der Mittelstand sofort entlastet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Ralph BrinkhausCDUDer Redner dankt für Rechtsstaat und Demokratie und betont, dass Regeln nötig sind, aber zu viele und falsche Regeln den Staat lähmen. Deshalb müsse Deutschland modernisiert, handlungsfähiger und bürokratieärmer werden, weil dies die beste Wirtschaftsförderung und Voraussetzung für Demokratieakzeptanz sei. Er verweist auf bestehende Strategien wie Modernisierungsagenda, föderale Agenda und Entlastungskabinett, kritisiert aber, dass bisher niemand Bürokratieabbau wirklich geschafft habe. Nun komme es auf Umsetzung und Führung an, nicht auf weitere Konzepte. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen in Menschen weniger Regeln erfordere, damit der Staat handlungsfähig bleibe.- Sebastian MaackAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und kritisiert, dass trotz lobenswerter Zielsetzung eine übergeordnete Strategie fehle, weil die Ministerien nur niedrig hängende Früchte sammelten, um vorgegebene Entlastungsbeträge zu erreichen. Deshalb entstünden viele Einzelmaßnahmen wie die Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung, die zwar kurzfristig Entlastung brächten, aber keinen echten Paradigmenwechsel von Plan- zu Marktwirtschaft darstellten. Maack bemängelt, dass die Regierung sich im Klein-Klein verzettelt habe, und fordert einen Befreiungsschlag, um die Wirtschaft von überbordender Bürokratie und sozialistischen Fesseln zu befreien, was nur mit der AfD möglich sei.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil laut einer Umfrage fast 40 Prozent der Unternehmen den Abbau als wichtigsten Veränderungswunsch nennen und jährliche Bürokratiekosten von 146 Milliarden Euro das Wachstum dämpfen. Der Redner begründet, dass Bürokratieabbau eine Führungsaufgabe der gesamten Regierung sei, weshalb bereits über drei Milliarden Euro Entlastung erreicht wurden, etwa durch den Wohnungsbauturbo. Da dies nicht ausreicht, fordert er verbindliches Monitoring, weitere große Reformen und stetige Prüfung in allen Ressorts, damit der Staat handlungsfähig bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden.- Moritz HeubergerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Moritz Heuberger bewertet den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als Ansatz mit richtigen Ideen, aber ohne großen Wurf. Kritisiert wird, dass das Entlastungspaket überwiegend Symptombekämpfung bleibe und keine durchgreifende Vereinfachung biete. Er fordert, Berichtspflichten nach dem Once-Only-Prinzip zu digitalisieren, statt Umwelt- und Sozialstandards pauschal zu streichen, weil Unternehmen so Ressourcen sparen könnten. Gesenkte Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen erzeugten Rechtsunsicherheit und verlagerten Kosten in die Justiz. Genehmigungsfiktionen seien nur als Übergangslösung sinnvoll, da sie schlechte Prozesse nicht heilten und Personal sowie IT gestärkt werden müssten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als PR-Maßnahme, weil er nur Mini-Maßnahmen auflistet und neue Belastungen ignoriert. Sie bemängelt, dass der Wegfall von 123.000 Sicherheitsbeauftragten den Arbeitsschutz gefährdet, da dadurch Unfälle und Gesundheitsrisiken zunehmen. Zudem werde das Lieferkettengesetz geschleift, wodurch Deutschland Verantwortung für faire Arbeit und Menschenrechte abgebe. Die Bürgergeldreform führe zu mehr Sanktionen und Kontrollen, was Jobcenter und Sozialgerichte überlaste. Kritisiert wird, dass Bürokratieabbau soziale Standards opfere, statt Bürger zu entlasten. Die Rede fordert echte Staatsmodernisierung, die Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wahrt.
Philipp AmthorCDUPhilipp Amthor (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau damit, dass Deutschland kein Erkenntnis-, sondern jahrelang ein Umsetzungsproblem hatte, weshalb die Regierung Merz seit 254 Tagen mit klarem Kompass handle und messbare Entlastungen beschließe. Er verweist auf die Halbierung der Bundesbeauftragten, die Modernisierungsagenda, das Entlastungskabinett und über drei Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand. Zugleich warnt er vor einer Delegitimierung des Staates und fordert Abgeordnete als Seismografen, Treiber und Verbündete, damit Bürokratieabbau als verantwortungsvolle Gestaltungsaufgabe gelingt.- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete Arpaschi kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau scharf als Armutszeugnis, weil die prognostizierten Entlastungen von 2,049 Milliarden Euro für die Verwaltung, 781 Millionen Euro für die Wirtschaft und 519 Millionen Euro für die Bürger realitätsfern seien. Er bemängelt, dass ein Großteil auf den Bauturbo entfalle, der ohne robusten Neubau keine Einsparungen bringe, und dass viele Maßnahmen nur minimale Effekte hätten. Zudem wirft er der Regierung vor, bei 51 zukünftigen Maßnahmen keine konkreten Schätzungen zu liefern, weshalb der versprochene Abbau reine Placebos bleibe und echte Entlastung erst mit der AfD komme.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau, weil dadurch Wirtschaft und Verwaltung entlastet werden sollen. Sie betont, dass die Koalition den Vorschriftendschungel gründlich entmiste, indem Förderanträge vereinfacht, das Gemeinnützigkeitsrecht gelockert und Pflegeberatungen reduziert werden. Zudem sollen digitale Lösungen wie die elektronische Immobilienbeurkundung Zeit und Kosten sparen. Wallstein fordert Augenmaß, damit Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte unangetastet bleiben. Der Beitrag begründet den Abbau als sozial gerecht und warnt vor verfassungsfeindlichen Parteien, die eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht fürchten müssten.
Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert den schleppenden Bürokratierückbau, weil dieser zunehmend zum Standortnachteil wird, indem Unternehmen 22 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie verbringen und 42 Prozent der gescheiterten Betriebsübergaben dies als Hauptgrund nennen. Zwar begrüßt sie das Entlastungspaket und die Modernisierungsagenda, doch Einzelmaßnahmen reichten nicht aus, da Bürokratie auch durch Verwaltungsabläufe und Zuständigkeiten entstehe. Kritisiert wird, dass die Verwaltung zu sehr auf Absicherung und Kontrolle setze statt auf Möglichmachen. Nötig sei ein neues Selbstverständnis, das Verfahren digital, verständlich und zügig gestaltet, damit Vertrauen und Innovationen entstehen.- Sebastian MaackAfDIn einer Kurzintervention zum Bericht über Bürokratierückbau kritisiert Sebastian Maack die Grünen für ihre widersprüchliche Haltung. Er wirft ihnen vor, während ihrer Regierungszeit das Gegenteil bewirkt und die Wirtschaft mit Berichtspflichten überzogen zu haben, weshalb er ihre jetzige Einsicht als spät oder als Einzelmeinung ohne Fraktionsrückhalt infrage stellt. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit, weil die Grünen Bürokratieabbau zwar forderten, aber nicht handelten. Seine Intervention zielt darauf ab, die Widersprüchlichkeit zwischen Anspruch und früherem Regierungshandeln aufzuzeigen und die Grünen in Erklärungsnot zu bringen.
- Sandra SteinGrüneSandra Stein verteidigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und verweist auf bereits eingeführte Entlastungspakete, Praxischecks und Reallabore, damit Gesetze in Betrieben funktionieren. Zugleich sieht die Rednerin ein strukturelles Problem, weshalb sie dafür wirbt, einen modernen, handlungsfähigen und schlanken digitalen Staat zu bauen, der Verfahren von Anfang an digital ausrichtet, statt PDFs per Post zu versenden. Damit reagiert sie auf eine Kurzintervention und weist den Vorwurf zurück, dies widerspreche grüner Politik. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit struktureller Reformen mit der Art und Weise, wie Bürger und Unternehmen mit Verwaltungen interagieren.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag würdigt den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zieht Parallelen zu Adenauers Modernisierungspolitik. Durz betont, überbordende Bürokratie sei laut ifo-Institut das größte Standortrisiko für die Wirtschaft, weil sie Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität lähme. Deshalb fordert er konsequenten Rückbau durch weniger Papier, mehr digitale Prozesse und Zielorientierung statt Detailsteuerung, damit Unternehmen und Verwaltungen entlastet werden. Der Redner verweist auf jährliche Entlastungen von über drei Milliarden Euro, auf derzeit über zehn Milliarden Euro sowie auf die Modernisierungsagenda mit über 300 Maßnahmen. Das neue Digitalministerium wird als Meilenstein gelobt, doch stehe man erst am Anfang eines langen Weges.- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau als unzureichend, weil er vor allem Genehmigungserleichterungen für Windindustrie, Wasserstoff und Rüstung sowie symbolische Maßnahmen wie die Digitalisierung des Einbürgerungstests enthalte. Diese nutzten Konzernen, nicht dem Mittelstand. Zudem würden Probleme wie der Wohngeldaufwand durch eigene Politik erst erzeugt, weshalb der Redner echte Entlastung durch Politikwechsel statt nachträglicher Korrekturen fordert. Die Rede begründet dies mit explodierenden Bedürftigkeitszahlen und unbezahlbarem Wohnen infolge Energie- und Klimapolitik, damit der Mittelstand sofort entlastet wird.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Bettermann kritisiert in der Aussprache zum Bürokratierückbau die Opposition scharf, weil sie keine eigenen Vorschläge einbringe und das Land schlechtrede. Er räumt ein, dass Bürokratie lähmt, betont jedoch, dass das Verhältnis von Aufwand und Nutzen entscheidend sei. Da das Regelwerk stark gewachsen ist, fordert er mehr Vertrauen statt Kontrolle. Er verweist auf die Modernisierungsagenda, den Bürokratiemelder und den Einsatz von KI, damit Unternehmensgründungen schneller möglich werden. Der Beitrag wirbt für Mut und Zuversicht, indem er konkrete Fortschritte der Koalition hervorhebt.- Martin PlumCDUDer Redner erläutert den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und begründet die Regierungsziele mit der Entlastung von Wirtschaft und Bürgern. Kritisiert wird, dass AfD und Linke keine konstruktiven Vorschläge einbringen, während die Koalition bereits Milliardenentlastungen umgesetzt habe. Weniger Bürokratie sei notwendig, weil sie Wachstum, Freiheit und Vertrauen stärke und jährliche Kosten von 64 Milliarden Euro senke. Deshalb will die Koalition den Abbau entschlossen fortsetzen, indem sie digitale Verwaltung und praxistaugliche Lösungen vorantreibt. Der Beitrag begründet dies mit Verantwortung für Deutschland und dem Ziel, den erfolgreichen Pfad weiterzugehen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger begruendet den Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland damit, dass das bestehende Anbahnungsverbot auf deutschem Boden leicht umgangen werde, weil es nicht geprueft werde und deshalb einem Freifahrtschein gleiche. Er berichtet von der Koelner Kinderwunschmesse, auf der Profiagenturen Leihmutterschaften im Ausland vermitteln, und kritisiert, dass Kommunen jahrelang weggeschaut haetten. Kritisiert wird zudem die weltweite Milliardenindustrie hinter diesem Geschaeft. Der Beitrag fordert, die Luecken zu schliessen, indem Agenturen die Vermittlung von Vertraegen untersagt wird, denn Kinder seien keine Bestellware.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDer Redner behandelt die Anträge zur Pflegeversicherung und fordert, den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege zu legen, weil 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Er begründet dies mit eigener Erfahrung und kritisiert, dass Kurzzeitpflege oft an fehlendem Personal scheitert. Deshalb müssten pflegende Angehörige finanziell besser unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Er lehnt Leistungskürzungen ab, verlangt aber klare Prioritäten und Reformen, etwa die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Versorgung zu verbessern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer AfD-Abgeordnete Ebenberger lehnt das Digitale Identitätengesetz ab, weil die behauptete Freiwilligkeit der EU-Brieftasche faktisch nicht bestehe. Er verweist auf Österreich, wo die ID Austria trotz formeller Freiwilligkeit verpflichtend für Behördengänge und Subventionsanträge sei, weshalb eine Lehrerin nach 32 Dienstjahren entlassen wurde. Kritisiert wird zudem die UN-Agenda 2030 als Ursprung digitaler Identitätssysteme sowie die mögliche Kopplung an den digitalen Euro, wodurch nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten entstünden. Statt der EU-Verordnung fordert der Beitrag eine rein staatliche, wahlfreie Wallet nur für Behördenvorgänge, damit die digitale Identität nicht zum sozialen Steuerungsinstrument wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner der AfD warnt vor den Risiken künstlicher Intelligenz und zitiert Experten, die vor einer unkontrollierten Superintelligenz warnen. Er betont, dass Deutschland nicht zu den führenden KI-Entwicklern gehöre, sich aber dennoch für internationale Spielregeln einsetzen sollte, ohne europäische Unternehmen übermäßig zu regulieren. Kritisiert wird die Schürung von Angst und Panik sowie die mögliche Fremdsteuerung internationaler Organisationen durch private Geldgeber. Stattdessen fordert er, die Vorteile der KI zu nutzen und Risiken wie autonome Waffen oder Massenzensur zu vermeiden, wobei auch Bildung und Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, weil er eine umfassende digitale Kontrolle und Zensur durch die EU befürchtet, die nicht für Fortschritt, sondern für Repression stehe. Er argumentiert, dass die digitale Identität trotz gesetzlicher Freiwilligkeit faktisch verpflichtend werde, indem analoge Alternativen verdrängt würden, ähnlich wie bei Kartenzahlung oder Corona-Maßnahmen. Deshalb fordert der Beitrag eine nationale Wallet ausschließlich für Behördenvorgänge sowie die gleichberechtigte Bewahrung analoger Optionen, damit der Staat die Bürger nicht per Salamitaktik überwältigen und gegen sie scharf stellen könne.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und Linken zum Schutz queerer Menschen, weil diese queere Gruppen als Werkzeug für Herrschafts- und Transformationslogiken instrumentalisierten. Er betont, der Staat müsse alle Versammlungen schützen, auch patriotische Kundgebungen. Der Redner wendet sich gegen Gender-Sprache, Dragqueen-Vorlesungen in Kitas und die Gleichstellungspolitik, da die heterosexuelle Mehrheit andere Sorgen habe. In einer Zwischenfrage verteidigt er die Ehe für alle, kritisiert aber die queere Community und Gay-Pride-Paraden als sexualisierte Fetisch- und Drogenpartys, bei denen Kinder anwesend seien, weshalb er Kinderschutz anmahnt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenTobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe. Er argumentiert, die Wallet verankere Alltagsdaten wie Arztrezepte, Zeugnisse und Impfpässe in einer App, wodurch ohne App kaum noch Teilhabe möglich sei. Kritisiert wird zudem die Datengier von Konzernen, die sich in dieselbe App einklinken, sowie staatliche Überwachung und Steuerung der Bürger. Der Redner sieht darin einen Schritt ins digitale Gefängnis und fordert, die EU-Pläne zu verwerfen. Die Rede begründet dies mit Kontrollverlust und fehlender Wahlfreiheit.
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