Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben
Zusammenfassung
Tobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe. Er argumentiert, die Wallet verankere Alltagsdaten wie Arztrezepte, Zeugnisse und Impfpässe in einer App, wodurch ohne App kaum noch Teilhabe möglich sei. Kritisiert wird zudem die Datengier von Konzernen, die sich in dieselbe App einklinken, sowie staatliche Überwachung und Steuerung der Bürger. Der Redner sieht darin einen Schritt ins digitale Gefängnis und fordert, die EU-Pläne zu verwerfen. Die Rede begründet dies mit Kontrollverlust und fehlender Wahlfreiheit.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe. Er argumentiert, die Wallet verankere Alltagsdaten wie Arztrezepte, Zeugnisse und Impfpässe in einer App, wodurch ohne App kaum noch Teilhabe möglich sei. Kritisiert wird zudem die Datengier von Konzernen, die sich in dieselbe App einklinken, sowie staatliche Überwachung und Steuerung der Bürger. Der Redner sieht darin einen Schritt ins digitale Gefängnis und fordert, die EU-Pläne zu verwerfen. Die Rede begründet dies mit Kontrollverlust und fehlender Wahlfreiheit.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) lehnt den AfD-Antrag gegen die EU-Wallet ab und begründet dies mit konkreten Alltagserleichterungen. Die europäische digitale Brieftasche sei kein Kontrollinstrument, sondern ein Sicherheits- und Modernisierungsgewinn. Weil nur einzelne Datenpunkte übermittelt werden, sinkt das Missbrauchsrisiko. Dadurch würden Prozesse wie Unternehmensgründungen oder Erasmus-Bewerbungen schneller und einfacher. Die Freiwilligkeit sowie analoge Zugänge blieben garantiert. Kritisiert wird die AfD für eine dystopische Darstellung, da sie selbst Überwachungsstaaten aufbaue. Digitalisierung sei ein Vertrauensprojekt zwischen Staat und Bürgern, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag gegen eine europäische digitale Identität und Geldbörse, weil dieser nicht auf bessere Lösungen ziele, sondern allein der Abgrenzung zur EU und der Spaltung diene. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit ihrem Steuerkonzept die Reichsten zu bevorzugen, zahlreiche Strafverfahren in den eigenen Reihen zu haben und Verwandte auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Deshalb fordert die Rednerin, der Partei entschieden entgegenzutreten, da sie in Teilen rechtsextrem sei und die Demokratie gefährde. Ein Gutachten zeige, dass ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, weshalb die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet als realitätsfern, weil er fälschlich vor europäischen Standards warne, während das eigentliche Problem deren Nichteinhaltung sei. Deshalb müsse das BSI ein nationales Zertifizierungsschema entwickeln, und zum Starttermin drohe nur ein Grundgerüst. Kritisiert wird zudem, dass die Wallet von App-Stores und Betriebssystemen abhänge, sodass sie auch auf Desktop-Rechnern und alternativen Systemen laufen müsse. Die Abgeordnete fordert Unabhängigkeit von Lobbyinteressen, da die SPRIND von Compliance-Vorschriften befreit sei. Statt am Starttermin 2027 festzuhalten, brauche es eine realistische Problemanalyse und echte Lösungen.
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- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, weil er eine umfassende digitale Kontrolle und Zensur durch die EU befürchtet, die nicht für Fortschritt, sondern für Repression stehe. Er argumentiert, dass die digitale Identität trotz gesetzlicher Freiwilligkeit faktisch verpflichtend werde, indem analoge Alternativen verdrängt würden, ähnlich wie bei Kartenzahlung oder Corona-Maßnahmen. Deshalb fordert der Beitrag eine nationale Wallet ausschließlich für Behördenvorgänge sowie die gleichberechtigte Bewahrung analoger Optionen, damit der Staat die Bürger nicht per Salamitaktik überwältigen und gegen sie scharf stellen könne.
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