Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben
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Zusammenfassung
Sonja Lemke von der Linken kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet als realitätsfern, weil er fälschlich vor europäischen Standards warne, während das eigentliche Problem deren Nichteinhaltung sei. Deshalb müsse das BSI ein nationales Zertifizierungsschema entwickeln, und zum Starttermin drohe nur ein Grundgerüst. Kritisiert wird zudem, dass die Wallet von App-Stores und Betriebssystemen abhänge, sodass sie auch auf Desktop-Rechnern und alternativen Systemen laufen müsse. Die Abgeordnete fordert Unabhängigkeit von Lobbyinteressen, da die SPRIND von Compliance-Vorschriften befreit sei. Statt am Starttermin 2027 festzuhalten, brauche es eine realistische Problemanalyse und echte Lösungen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe. Er argumentiert, die Wallet verankere Alltagsdaten wie Arztrezepte, Zeugnisse und Impfpässe in einer App, wodurch ohne App kaum noch Teilhabe möglich sei. Kritisiert wird zudem die Datengier von Konzernen, die sich in dieselbe App einklinken, sowie staatliche Überwachung und Steuerung der Bürger. Der Redner sieht darin einen Schritt ins digitale Gefängnis und fordert, die EU-Pläne zu verwerfen. Die Rede begründet dies mit Kontrollverlust und fehlender Wahlfreiheit.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel (CDU/CSU) lehnt den AfD-Antrag gegen die EU-Wallet ab und begründet dies mit konkreten Alltagserleichterungen. Die europäische digitale Brieftasche sei kein Kontrollinstrument, sondern ein Sicherheits- und Modernisierungsgewinn. Weil nur einzelne Datenpunkte übermittelt werden, sinkt das Missbrauchsrisiko. Dadurch würden Prozesse wie Unternehmensgründungen oder Erasmus-Bewerbungen schneller und einfacher. Die Freiwilligkeit sowie analoge Zugänge blieben garantiert. Kritisiert wird die AfD für eine dystopische Darstellung, da sie selbst Überwachungsstaaten aufbaue. Digitalisierung sei ein Vertrauensprojekt zwischen Staat und Bürgern, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag gegen eine europäische digitale Identität und Geldbörse, weil dieser nicht auf bessere Lösungen ziele, sondern allein der Abgrenzung zur EU und der Spaltung diene. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit ihrem Steuerkonzept die Reichsten zu bevorzugen, zahlreiche Strafverfahren in den eigenen Reihen zu haben und Verwandte auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Deshalb fordert die Rednerin, der Partei entschieden entgegenzutreten, da sie in Teilen rechtsextrem sei und die Demokratie gefährde. Ein Gutachten zeige, dass ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, weshalb die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse.- Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet als realitätsfern, weil er fälschlich vor europäischen Standards warne, während das eigentliche Problem deren Nichteinhaltung sei. Deshalb müsse das BSI ein nationales Zertifizierungsschema entwickeln, und zum Starttermin drohe nur ein Grundgerüst. Kritisiert wird zudem, dass die Wallet von App-Stores und Betriebssystemen abhänge, sodass sie auch auf Desktop-Rechnern und alternativen Systemen laufen müsse. Die Abgeordnete fordert Unabhängigkeit von Lobbyinteressen, da die SPRIND von Compliance-Vorschriften befreit sei. Statt am Starttermin 2027 festzuhalten, brauche es eine realistische Problemanalyse und echte Lösungen.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
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- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.
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