Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rechenzentrumsstrategie
Video
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Zusammenfassung
Sonja Lemke von der Linken kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil diese einerseits Nachhaltigkeit und Energieeffizienz von Rechenzentren fordere, andererseits aber im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes genau das Gegenteil plane. So würden die Energieeffizienzwerte gesenkt, die Abwärmenutzung nicht mehr überall verpflichtend und die Berichtspflichten abgeschwächt. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie das zusammenpasse. Der Beitrag fordert eine Antwort des Ministers und stellt den Widerspruch zwischen Anspruch und Gesetzesänderung heraus, damit die Regierung ihre Strategie erklären muss.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet die nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung damit, dass Rechenleistung zum entscheidenden Rohstoff und Rechenzentren zu den Fabriken des 21. Jahrhunderts geworden sind. Wildberger fordert, die Kapazitäten bis 2030 auf über sechs Gigawatt zu verdoppeln und die KI-Rechenleistung zu vervierfachen, weil Deutschland sonst im internationalen Wettbewerb zurückfalle. 28 Maßnahmen in den Feldern Energie, Standort und Technologie sollen Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern verringern, indem Stromanschlüsse beschleunigt, Abwärmenutzung pragmatischer geregelt und eigene Cloud- und KI-Kapazitäten gestärkt werden. Damit will die Rede digitale Souveränität sichern und den Wirtschaftsstandort stärken.
- Sonja LemkeLinkeSonja Lemke von der Linken kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil diese einerseits Nachhaltigkeit und Energieeffizienz von Rechenzentren fordere, andererseits aber im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes genau das Gegenteil plane. So würden die Energieeffizienzwerte gesenkt, die Abwärmenutzung nicht mehr überall verpflichtend und die Berichtspflichten abgeschwächt. Deshalb fragt die Abgeordnete, wie das zusammenpasse. Der Beitrag fordert eine Antwort des Ministers und stellt den Widerspruch zwischen Anspruch und Gesetzesänderung heraus, damit die Regierung ihre Strategie erklären muss.
- Karsten WildbergerparteilosIn der Beratung der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung verweist der Redner auf die bereits hohe Energieeffizienz deutscher Rechenzentren, die international als vorbildlich gelten. Weil Unternehmen zunehmend Anfragen zu effizienter Kühlung und Wasserversorgung in geschlossenen Kreisläufen erhalten, begründet der Beitrag die vorgelegten Zahlen mit klaren Maßnahmen und einem unternehmensspezifischen Energiemix. Kritisiert wird, dass die Strategie trotz dieser Erfolge weiterer Umsetzung bedarf, damit die Klimaziele erreicht werden. Der Redner betont, dass die vorgelegten Daten exakt den gemachten Aussagen entsprechen und deshalb die Grundlage für die weitere Debatte bilden.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie gleichzeitig zuverlässige, bezahlbare und vollständig erneuerbare Energieversorgung verspricht, obwohl Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten eingeräumt werden. Bilanzielle Klimaneutralität reiche für den Dauerbetrieb nicht aus, da Server rund um die Uhr physischen Strom benötigen. Kritisiert wird, dass flexible Netzanschlüsse nur Mangelverwaltung seien und die abgeschaltete Kernenergie als grundlastfähige Lösung fehle. Der Beitrag begründet, dass ohne Abkehr von der bisherigen Energiepolitik keine konkurrenzfähigen Rechenzentren, besonders für KI, entstehen können, weil der Strombedarf exponentiell steigt.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete begrüßt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie Infrastruktur, Kapazität und Anwendungsfelder verbindet und damit die Grundlage für KI-Wettbewerbsfähigkeit schafft. Er verweist auf Amazon und die geringe deutsche Rechenleistung gegenüber China und den USA, weshalb er eine europäische Investitionsoffensive, eigene Anwendungsfelder mit Industriedaten, wettbewerbsfähige Strompreise sowie Kontrolle und Souveränität fordert. Der Beitrag begründet dies mit der Energieintensität der Rechenzentren, mit Sicherheitsrisiken durch KI und mit Machtgefällen, die entstehen, wenn solche Fähigkeiten bei wenigen konzentriert bleiben.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede kritisiert die Nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie ohne differenzierte Bedarfsanalyse eine Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030 anstrebt. Rebecca Lenhard bemängelt, dass die Zahl ohne Grundlage festgelegt wurde, weshalb Fehlinvestitionen drohen. Zudem werde Nachhaltigkeit durch Aufweichungen im Energieeffizienzgesetz konterkariert, was Greenwashing sei. Auch fehle eine ehrliche Bestandsaufnahme europäischer Lieferketten für digitale Souveränität. Statt Marketing fordert sie solides Handwerk: Bedarfsanalyse, Nachhaltigkeit und Transparenz, damit die Milliardeninvestitionen nicht am tatsächlichen Bedarf vorbeigehen und die Infrastruktur zukunftsfähig bleibt.- Sonja LemkeLinkeDie Rede kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, weil sie einen ungeplanten Ausbau fordert, der enorme Strom- und Wassermengen verbraucht und Kommunen belastet, ohne Arbeitsplätze oder Gewerbesteuer zu bringen. Sonja Lemke bemängelt, dass Rechenzentren fossile Energien fördern, die Abwärmenutzung gestrichen wird und Grundrechte durch KI-Überwachung gefährdet sind. Sie unterscheidet zwischen energieintensiver generativer KI und sparsamer klassifizierender KI, die medizinisch nützlich sei. Deshalb fordert die Rednerin demokratische Mitbestimmung vor Ort und lehnt die Strategie ab, damit nicht Großkonzerne über Köpfe hinweg entscheiden.
- Marvin SchulzCDUDer Redner begründet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung damit, dass Deutschland nach der Gaskrise nicht erneut von fremden Ressourcen abhängig werden dürfe, weil Energie eine Waffe sei. Da Daten und KI an physische Rechenzentren gebunden sind, gefährde eine Abwanderung ins Ausland die digitale Souveränität. Deshalb fordert der Beitrag mehr Tempo und weniger Bürokratie, indem er die Nutzung alter Industrieflächen, frühzeitige Netzanschlüsse und schnellere Genehmigungen als zentrale Maßnahmen hervorhebt. Ziel ist es, im geopolitischen Wettrennen aufzuholen und wirtschaftliche sowie technologische Eigenständigkeit zu sichern.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung scharf, weil sie den steigenden Energiebedarf der Digitalwirtschaft mit der gescheiterten Energiewende und EU-Energieeffizienzvorgaben verbinde, statt günstigen Grundlaststrom zu sichern. Deshalb bemängelt er die fehlende Abstimmung zwischen Digital- und Energieministerium, die eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes fordere, obwohl der Energiehunger durch Datenzentren faktisch steige. Zudem beklagt er das Scheitern eines Rechenzentrumsprojekts in Groß-Gerau an rot-grüner Fortschrittsfeindlichkeit. Daher fordert er den Abbau wohlstandsfeindlicher Regulierung, damit Deutschland zu USA und China aufschließen kann; nur mit der AfD sei eine echte Entfesselung der Wirtschaft möglich.
Carolin WagnerSPDDie Rede behandelt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, die als Grundlage für die digitale Infrastruktur und KI-Entwicklung dient. Wagner betont, dass Deutschland eine eigene Nische finden muss, indem es fachspezifische KI-Systeme und Daten nutzt, statt kopflos den USA und China zu folgen. Kritisiert wird, dass der Ausbau nicht allein dem Profit großer Konzerne dienen dürfe, sondern Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort schaffen müsse. Zudem fordert sie, die Souveränität zu stärken und auf erneuerbare Energien zu setzen, weil der Energieverbrauch von Rechenzentren enorm ist. Die Strategie sieht vor, dass Betreiber bis 2027 zu 100 Prozent Ökostrom beziehen.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als Greenwashing, weil sie Nachhaltigkeit beschwört, während im Energieeffizienzgesetz Effizienzstandards gesenkt und Ausnahmen für Abwärmenutzung geschaffen werden. Die Grünen-Abgeordnete bemängelt, dass Lobbyvorschläge von Microsoft wortgleich übernommen wurden, was deutschen Betreibern und der Umwelt schade. Statt Kapitulation fordert sie ein Matchmaking für Abwärme, Flächen und erneuerbare Energien, damit Rechenzentren durch effiziente Planung und Abwärmenutzung zum Standortvorteil werden. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Souveränität, denn nachhaltige Rechenzentren stärken die heimische Wirtschaft und den Klimaschutz.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung mit dem Ziel, bis 2030 die Rechenzentrumskapazitaeten zu verdoppeln und die KI-Rechenpower zu vervierfachen, weil Rechenzentren das Rueckgrat der digitalen Zukunft und ein Katalysator fuer digitale Oekosysteme sind. Durz verweist auf Deutschlands Spitzenposition in Europa und die Verbindung von Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Souveraenitaet, etwa durch Abwaermenutzung. Er betont, dass ein Grossteil der Investitionen in Hardware fliesst, weshalb schnelle Genehmigungsverfahren und Innovationen entscheidend sind, damit der Standort wettbewerbsfaehig bleibt. Die Strategie knuepft an die Hightech Agenda an, um Deutschland zukunftsfaehig zu machen.- Alexander ArpaschiAfDDer Redner bewertet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll, kritisiert jedoch, dass sie ihre eigenen Vorgaben zur Strategieentwicklung nicht befolgt, weil sie Realitäten ausblendet. Er bemängelt fehlende Antworten auf den Fachkräftemangel, falsche Anreize durch Steuer- und Abgabenpolitik sowie unrealistische Annahmen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und erneuerbaren Energien. Deshalb sei das Papier zum Scheitern verurteilt und biete keine tragfähige Grundlage, sodass nur seine Partei eine realistische Politik mit nachvollziehbaren Strategien ermögliche. Zudem wirft er der Regierung planlosen Aktionismus vor, da sie Widersprüche und unbelegte Behauptungen nicht auflöse und notwendige Reflexion unterlasse.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die nationale Rechenzentrumsstrategie damit, dass Deutschland mit ueber 2000 Rechenzentren bereits stark aufgestellt sei, im internationalen Wettbewerb aber aufholen muesse. Bettermann fordert eine breitere Verteilung, weil die Kapazitaeten im Rhein-Main-Gebiet an Grenzen stossen und laendliche Regionen wie Niestetal neue Chancen bieten. Damit Projekte vor Ort akzeptiert werden, braucht es sichtbaren Nutzen: Abwaerme soll kommunale Waermenetze speisen, und eine gerechtere Gewerbesteuerzerlegung soll sicherstellen, dass auch Standortgemeinden profitieren. So entstehen Wertschöpfung, Arbeitsplaetze und digitale Souveraenitaet, indem Rechenzentren als Kraftwerke des digitalen Oekosystems wirken.
Ralph BrinkhausCDUDer Beitrag begruendet die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung als zentrales Zukunftsthema, weil wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit und Wohlstand davon abhaengen. Brinkhaus lobt das messbare Ziel, die Rechenzentrumskapazitaeten bis 2030 zu verdoppeln und die KI-Kapazitaeten zu vervierfachen, sowie die drei Massnahmenfelder Flaeche, Technologie und Energie mit 28 Massnahmen. Kritisiert wird die Opposition als eindimensional, da sie die Strategie auf die Energiefrage reduziere. Zudem fordert er eine Datenstrategie, damit die Rechenzentren mit Daten gefuellt werden, und verlangt, Datennutzung staerker zu foerdern und foederale Zersplitterung zu beseitigen, weil sonst Wettbewerbsnachteile drohen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDie Rede befasst sich mit dem Digitale-Identitätengesetz und der geplanten EU-Brieftasche d-you-Wallet. Kritisiert wird, dass der Starttermin unrealistisch sei, weil technische und kommunale Fragen ungeklärt blieben und Unternehmen ohne Prüfung Daten anfordern könnten. Dadurch drohten massenhafte Datenabflüsse und eine Abhängigkeit von Google und Apple, weshalb eine konzernunabhängige Lösung gefordert wird. Zudem wird die Altersgrenze von 13 Jahren als Vorbereitung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche abgelehnt. Die Rednerin verlangt, den Starttermin zu verschieben, die Experimentierklausel zu streichen und das Gesetz zu überarbeiten.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken fragt den Vertreter der Bundesregierung, wie sich die Lage der Arbeitnehmenden angesichts von Digitalisierung und KI-Einsatz verbessern lässt. Kritisiert wird, dass automatisierte Prozesse die Arbeit verdichten, weil Beschäftigte mehr in gleicher Zeit erledigen müssen, wodurch die Belastung steigt. Zudem werde der Wandel genutzt, um Druck auszuüben, Stellen zu streichen und Löhne zu senken. Die KI-Steuer als finanzieller Ausgleich sei zwar richtig, stärke aber nicht die Position der Beschäftigten. Deshalb fordert der Beitrag Vorschläge, wie das Arbeitsrecht gestärkt wird, damit Digitalisierung nicht zu Verschlechterungen führt, sondern zu Verbesserungen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSonja Lemke von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die schwierige Lage von Berufsanfängern in der Informatik. Der Beitrag begründet, dass Unternehmen zunehmend glauben, die Arbeit von Informatikern könne durch KI-Systeme ersetzt werden, weshalb gerade Hochschulabsolventen kaum noch Jobs finden. Kritisiert wird diese kurzfristige Strategie, weil Deutschland als Industrienation auf diese Fachkräfte angewiesen ist und auch das Ministerium sie benötigt. Deshalb fordert die Rednerin konkrete Vorschläge, um Berufsanfänger zu stärken. Damit soll die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln, die den Einstieg in den Beruf erleichtern und die Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD für eine Migrationswende scharf, weil sie die darin enthaltene Diffamierung ganzer Personengruppen als Rassismus wertet. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und fordert den anwesenden Redner Seif auf, sich von dieser Abwertung zu distanzieren, statt nur auf bereits bestehende Maßnahmen zu verweisen. Lemke betont, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Versagen der Schutzgewährung vor dem Nationalsozialismus sei. Deshalb müsse es verteidigt werden, ebenso das Recht auf Familien- und Kindesnachzug. Sie gibt Seif die Chance, die Abwertung klarzustellen und zurückzuweisen.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSonja Lemke kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Debatte über KI-Regulierung nicht aus echter Einsicht entstehe, sondern weil Tech-Konzerne ihre Geschäftsmodelle absichern und Konkurrenz behindern wollen. Deshalb fordert sie Entschädigung für Kreativschaffende und Datenarbeitende, deren Arbeit KI-Systeme erst ermöglicht, sowie eine Stärkung des Arbeitsrechts und der Mitbestimmung, damit Beschäftigte nicht ersetzt oder stärker belastet werden. Zudem warnt die Rednerin vor Machtkonzentration, Überwachungsindustrie und ökologischen Folgen wie Flächenverbrauch und Wasserverschwendung. Eine europäische KI-Lösung löse diese Probleme nicht, sondern wiederhole Datendiebstahl, Raubbau und fossilen Stromverbrauch, weshalb echte Regulierung nötig sei.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)Sonja Lemke kritisiert die geplante Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil damit der Kreis öffentlich geförderter Forschungseinrichtungen erweitert werden soll, die ihr Spitzenpersonal ohne Besserstellungsverbot beliebig hoch bezahlen dürfen. Angesichts prekärer Arbeitsbedingungen, Machtmissbrauch und unbezahlter Überstunden setze die Regierung falsche Prioritäten. Zudem werde die Streichung von Informations- und Steuerungsinstrumenten des Ministeriums als Abbau demokratischer Kontrolle kritisiert, besonders nach der Fraunhofer-Spesenaffäre. Die Rednerin lehnt den Entwurf und die Änderungsanträge ab, da sie faire Vergütung und Tarifbindung untergraben. Ihrer Ansicht nach sollten Ausnahmen vom Besserstellungsverbot nur über tarifliche Vereinbarungen ermöglicht werden, um flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur EUDI-Wallet, weil die Kommunen drei Monate vor dem Start keine Einbindung kennen und dadurch eine Doppellösung zur BundID entsteht. Kritisiert wird zudem die Vergabe an die SPRIND, fehlende Compliance und ein staatliches Echtzeitsiegel auf allen Daten, das Missbrauch ermögliche. Da Unternehmen ohne Prüfung beliebige Daten abfragen könnten, sei Datenschutz nicht gewährleistet. Deshalb fordert sie, nur notwendige Daten abrufen zu lassen, Pseudonyme zu erlauben und klare Grenzen zu setzen. Der Start am 2. Januar 2027 müsse gestoppt und Fristen auf EU-Ebene verschoben werden, damit hochsensible Daten nicht unkontrolliert zirkulieren.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungSonja Lemke kritisiert den undurchsichtigen Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil 760 Millionen Euro globale Minderausgabe nur auf dem Papier stehen und dadurch wichtige Projekte wie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen kaum Mittel erhalten. Deshalb verfallen Gelder, während ME/CFS-Betroffene weiter auf Forschung und Heilung warten. Zudem bemängelt sie, dass über eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen ohne klare Angaben für die Hightech Agenda vorgesehen sind, etwa 800 Millionen Euro für KI-Gigafabriken, obwohl diese in den Unterlagen nicht auftauchen und enorm viel Strom und Wasser verbrauchen. Kritisiert wird eine Haushaltspolitik, die undurchsichtige Kürzungen mit Milliardengeschenken an Großkonzerne verbindet.