Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen die Klimaschutzpolitik des Ministers deutlich bemängelt hat, weshalb sie eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen anmahnt. Als konkretes Beispiel nennt der Beitrag den Neubau der Bahnstrecke Hamburg–Hannover, weil dieser eine einfache Möglichkeit biete, den Klimaschutz zu steigern. Deshalb wird der Minister gefragt, wie er sich dafür einsetzt, dass diese Neubaustrecke möglichst rasch politisch beschlossen und finanziert wird. Kritisiert wird somit die bisherige Untätigkeit, während zugleich ein zügiges Vorgehen bei diesem Verkehrsprojekt eingefordert wird, damit der Klimaschutz vorankommt.

• Expertenrat für Klimaschutzfragen
• Klimaschutzpolitik
• Neubaustrecke Hamburg–Hannover
• Finanzierung

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