Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Rainer Kraft die Einschätzung des Finanzministers, 100 Milliarden Euro Steuergeld seien ein erfolgreiches Investment in den Klimaschutz. Deshalb verlangt der AfD-Politiker eine konkrete Kennzahl: Um wie viel verringert diese Summe den globalen Mitteltemperaturanstieg? Damit stellt er das finanzpolitische Controlling infrage, weil ohne messbaren Key Performance Indicator die Wirksamkeit der Ausgabe nicht überprüfbar sei. Der Beitrag begründet die Frage mit der Verantwortung des Ministers für die Finanzen und der Notwendigkeit, Steuergelder anhand klarer Indikatoren zu überwachen, statt pauschale Erfolge zu behaupten.

• Klimaschutzfinanzierung
• Key Performance Indicator
• Finanzkontrolle
• Steuergeldverwendung

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