Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Vizekanzler und SPD-Parteichef in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten will, indem er den Krankenkassen 2 Milliarden Euro entzieht, um den Haushalt zu sanieren. Dadurch würden gerade diese Menschen, die keine private Krankenversicherung haben und staatliche Aufgaben mitfinanzieren, zusätzlich belastet. Kritisiert wird, dass der Haushalt auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen saniert wird. Deshalb fragt die Rednerin, wie diese Augenwischerei den ehemaligen Wählerinnen und Wählern der SPD erklärt werden soll, weil die Entlastung so nicht glaubwürdig ist.

• Krankenkassen
• Haushaltssanierung
• kleine und mittlere Einkommen
• private Krankenversicherung

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