Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten
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Zusammenfassung
Die Rede von Paula Piechotta kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, weil dieser nicht auf Inhalt abziele, sondern rechtspopulistische Narrative aus Ungarn, den USA und Großbritannien kopiere. Sie argumentiert, dass solche Versprechen dort gescheitert seien und die Versorgung verschlechtert hätten, weshalb Deutschland aus diesen Fehlern lernen müsse. Statt Transparenz gehe es der AfD darum, Menschen zu belügen und von eigener Untätigkeit abzulenken. Piechotta fordert, die Gesundheitsversorgung zu schützen und rechtspopulistischen Parolen nicht auf den Leim zu gehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Martin SichertAfDDer AfD-Antrag verlangt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber vollständig aufschlüsseln, weil die Regierung seit Jahren keine genauen Zahlen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug und Behandlungskosten liefert. Sichert kritisiert, dass Ausländer ohne Vorleistung dieselbe medizinische Versorgung wie Einheimische erhalten, obwohl Beiträge und Zuzahlungen steigen und die Leistungen schlechter werden. Dadurch fehle Transparenz über die Belastung der Beitragszahler, weshalb der Redner fordert, die Praxis der Vollversorgung zu beenden und alle Sozialkosten offenzulegen, um die Demokratie zu stärken.
Thomas PaulsCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag, der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber aufschlüsseln will, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er argumentiert, der Antrag biete keine Lösung für das Gesundheitssystem, sondern instrumentalisiere Grundsicherung und Zuwanderung als Sündenböcke. Die geforderten Daten lägen bereits vor, und die Finanzierung erfolge über Steuern, nicht über Beiträge. Zudem lehnt er die Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus als datenschutzfeindlich ab, da sie einen Pranger errichte. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.- Paula PiechottaGrüneDie Rede von Paula Piechotta kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, weil dieser nicht auf Inhalt abziele, sondern rechtspopulistische Narrative aus Ungarn, den USA und Großbritannien kopiere. Sie argumentiert, dass solche Versprechen dort gescheitert seien und die Versorgung verschlechtert hätten, weshalb Deutschland aus diesen Fehlern lernen müsse. Statt Transparenz gehe es der AfD darum, Menschen zu belügen und von eigener Untätigkeit abzulenken. Piechotta fordert, die Gesundheitsversorgung zu schützen und rechtspopulistischen Parolen nicht auf den Leim zu gehen.
Tanja MachaletSPDDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber aufschlüsseln will, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Kritisiert wird der Vorstoß als inhaltsleer, weil die grundlegenden Zahlen längst öffentlich sind und regelmäßig berichtet werden. Statt Aufklärung diene er der Erzeugung eines Feindbilds und einer Neiddebatte, indem Migranten als Ursache finanzieller Probleme dargestellt würden. Die Rednerin betont, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte das Gesundheitssystem tragen, und fordert deshalb Ehrlichkeit statt Stimmungsmache.- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Julia-Christina Stange kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung der Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber scharf, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt würden. Sie verweist darauf, dass Asylsuchende in den ersten 36 Monaten nur eingeschränkt versorgt werden und diese Kosten aus öffentlichen Mitteln stammen, während der Bund bei Grundsicherung nur rund 144 Euro monatlich zahlt und damit seine Finanzierungsverantwortung verfehlt. Deshalb fordert die Rede eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, eine solidarische Krankenversicherung für alle Einkommen und eine gerechte staatliche Finanzierung, damit Gesundheit nicht vom Kontostand abhängt.
- Hans TheissCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- Hans TheissCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- Gerrit HuyAfDGerrit Huy kritisiert, dass die Regierung die Migrationskosten für die gesetzliche Krankenversicherung systematisch verschleiere, weil keine Daten zu Gesundheitsausgaben für ausländische Sozialleistungsempfänger vorliegen. Ihr Antrag verpflichtet die Krankenkassen zu jährlichen Berichten über Leistungsausgaben für alle Sozialleistungsempfänger, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, damit Beitragszahler erfahren, wofür ihre Beiträge verwendet werden und warum sie steigen. Sie begründet dies mit einer Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro, da der Staat für Bürgergeldempfänger nur einen Teil der Krankenversicherungskosten übernimmt und für deren Kinder gar nichts zahlt. Deshalb müsse der Staat diese Lücke aus Steuermitteln schließen, um die Beitragszahler zu entlasten.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
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- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.
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- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Die Rede kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es unter Zeitdruck noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden soll, wodurch handwerkliche Fehler und eine unzureichende Beratung drohen. Paula Piechotta bemängelt, dass die SPD die Interessen der Pharmaindustrie über die der Versicherten stelle, und verweist auf stark gestiegene Medikamentenpreise. Deshalb fordert sie mehr Zeit für dieses Reformprojekt, damit es gründlich und im Sinne der Versicherten ausgearbeitet werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition auf Kosten der Gründlichkeit handelt und die Beratung verkürzt.