Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 94. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 30 – Bundesministeriums für Forschung
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Zusammenfassung
Die Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 94. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil der Etat mit rund 22 Milliarden Euro und fünf Prozent Steigerung die Basis für Fortschritt und Sicherheit lege. Sie verweist auf Raumfahrterfolge wie Isar Aerospace, die Hightech Agenda, das BAföG und den Pakt für Forschung, damit Deutschland souverän und wettbewerbsfähig bleibe. Besonders betont die Rednerin Gesundheitsforschung, Krebsbekämpfung und Frauengesundheit, da diese Bereiche lange vernachlässigt worden seien. Der Haushalt löse Probleme und unterstütze jene, die täglich anpacken, weshalb sie für gemeinsame Beratungen wirbt.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil darin eine Vogelstimmenerkennungsapp als sicherheitsrelevant eingestuft und über Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass der Haushalt ideologische Lieblingsprojekte wie sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung mit über 100 Millionen Euro fördere, während Technologiefelder vernachlässigt würden. Zudem rügt er 94,5 Millionen Euro für eine ESA-Konferenz unter dem Titel Informationssicherheit. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Seriosität, damit Deutschland wieder Technologien entwickle statt nur Programme zu verwalten.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums mit 22 Milliarden Euro, weil Forschung von kreativen Menschen mit Ideen lebt und verlässliche Investitionen in Schlüsseltechnologien, Exzellenzstrategie sowie den Pakt für Forschung und Innovation benötigt. Deshalb erhöht die Koalition das BAföG, damit Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung gelingen. Zudem weist die Rednerin den Betrugsvorwurf der AfD zum Projekt BirdNET zurück, indem sie dessen sicherheitsrelevante Funktion zur Warnung vor feindlichem Eindringen erläutert. Der Beitrag begründet die Investitionen mit der Notwendigkeit, bestmögliche Voraussetzungen für neue Erkenntnisse zu schaffen.- Paula PiechottaGrüneDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Haushalt des Bundesforschungsministeriums als reines Wirtschaftsförderprogramm, weil knapp 40 Prozent in Innovation und Hightech fließen, wodurch freie Forschung und die Lösung globaler Krisen vernachlässigt werden. Sie bemängelt, dass deutsche Patente massenhaft aufgekauft werden und Fördermittel verpuffen, weshalb Wissenschaft nicht nur Wettbewerbsfähigkeit dienen dürfe. Zudem fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, starke Hochschulen und die Rücknahme von Bildungskürzungen. Der Sanierungsstau von 140 Milliarden Euro werde mit nur 566 Millionen Euro aus dem Sondervermögen kaum angegangen, weshalb sie den Etat als unverantwortlich ablehnt.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die 95 Millionen Euro für eine Fachkonferenz der Industrieforschung zugutekommen und keine Partyausgabe sind. Sie kritisiert das Forschungsverständnis der AfD scharf und lobt die Ministerin dafür, dass diese die Aufmerksamkeit für Forschungspolitik erhöht und Frauenforschung in der Medizin voranbringt. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll Tariffesseln lösen, damit Spitzenforscher nach Deutschland kommen. Die Hightech Agenda bündelt Mittel für KI, Quantencomputing und Batteriefertigung, damit Deutschland künftig Geld verdient und junge Talente Spitzenforschung leisten können.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium als Ergebnis unterlassener Entscheidungen, weil er auf Hoffnung basiere und fast 22 Milliarden Euro in ein enges Korsett binde. Der Bundesrechnungshof bestätige fehlende Prioritäten, Ziele und Erfolgskontrollen. Solange Sondervermögen verfügbar gewesen seien, habe man notwendige Entscheidungen vertagt, sodass bei Hightech, Fusion, Quantentechnologie und Raumfahrt unklare Finanzierungen und Folgekosten drohten. Die AfD-Politikerin fordert deshalb keine automatischen Mittelaufwüchse, keine Fortführung unevaluierter Hochschulprogramme und keine Übernahme befristeter Klimaprojekte. Deutschland forsche, produziere aber zu oft im Ausland, da Standortnachteile Start-ups vertrieben.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und begründet die Zustimmung mit verlässlichen Strukturen als Basis wissenschaftlicher Freiheit. Ruppert Stüve verweist auf 22 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt, den Pakt für Forschung und Innovation mit drei Prozent Aufwuchs, den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, die Exzellenzstrategie, höhere BAföG-Mittel und Investitionen in Hochschulinfrastruktur. Kritisiert wird eine politisch-ideologisch vorgegebene Wissenschaft der Opposition, weil diese die Freiheit beschränke. Zudem fordert er, internationale Kooperationen zu stärken, damit der Standort trotz disruptiver Erkenntnisse verlässlich bleibt und junge Menschen nicht auf reiche Eltern angewiesen sind.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die Haushaltsplanung keine echte Zukunftsvorsorge betreffe. Statt in Köpfe, Wissenschaft und Innovation zu investieren, würden Mittel für Prestigeprojekte wie eine Hyperloop-Teststrecke, PR-Verträge und neue Personalstellen ausgegeben, während der ÖPNV verfalle und der wissenschaftliche Mittelbau sowie das BAföG vernachlässigt blieben. Dadurch gefährde die Regierung die technologische Souveränität Deutschlands. Zudem würden 3,1 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgelagert und pauschale Einsparungen vorgenommen, damit der Haushalt ausgeglichen wirke. Die Rednerin fordert daher, Innovationen zu ermöglichen und die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung die Wissenschafts- und Bildungspolitik der Regierung. Sie wirft der Union vor, die BAföG-Reform verzögert und blockiert zu haben, wodurch die prekäre Lage der Studierenden zementiert werde. Weil die Erhöhung erst in drei Jahren wirke, würden steigende Mieten und Lebenshaltungskosten sie längst aufgezehrt haben. Die Abgeordnete bemängelt, dass über ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sei und die Wohnkostenpauschale für die meisten nicht reiche. Deshalb fordert sie, ein Studium nicht zum Privileg reicher Eltern zu machen, damit die junge Generation eine Perspektive erhält und die Wirtschaft Fachkräfte findet.
Florian MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Forschungsministeriums und begruendet hoehere Investitionen in Schluesseltechnologien und Raumfahrt, weil Deutschland bei Startkapazitaeten und Ausgruendungen von anderen abhaengig bleibt. Am Beispiel eines in Kalifornien gestarteten Satelliten zeigt Florian Mueller, dass heimisches Koennen oft ins Ausland abwandert, weshalb er schnellere Regeln fuer Gruendungen, verbindliche Leitlinien gegen Wissenschaftsspionage und eine Rueckfuehrung der globalen Minderausgabe fordert. Damit will er verlaessliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wohlstand und Industriearbeitsplaetze in Deutschland sichern. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei Innovationen, damit Forschungsergebnisse schneller zu Markt und Wertschopfung gelangen.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert den Einzelplan 30, weil dieser nicht einmal vier Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, während der Schuldendienst fast doppelt so viel verschlingt und bis 2030 weiter steigt. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Zinsen für alte Schulden keine Forschungsinstitute, Rechner oder Halbleiter finanzieren, weshalb Deutschland seine technologische Zukunft vernachlässigt. Besonders bei künstlicher Intelligenz fehlten Rechenzentren, Netze, Chips und bezahlbarer Strom, da die Politik falsche Prioritäten setze. Kritisiert wird zudem, dass Games-Förderung und KI-Förderung ähnlich hoch ausfallen. Deshalb fordert der Redner einen Regierungswechsel, damit Forschung wieder Schwerpunkt wird.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung. Holger Mann betont die Aufstockung der Mittel für wissenschaftliche Infrastruktur um 60 Prozent und den auf 22 Milliarden Euro wachsenden Kernhaushalt, weil in der Konsolidierungsphase nicht gekürzt, sondern in Innovation, Transfer und Schlüsseltechnologien investiert werde, damit neue Arbeitsplätze und Souveränität entstehen. Kritisiert wird, dass die größte Steigerung bei der steuerlichen Forschungsförderung kaum Beachtung finde. Zudem fordert er Investitionen in Talente, BAföG und verlässliche Arbeitsbedingungen, damit Zukunftschancen gesichert und Kettenbefristungen überwunden werden.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass die Bundesregierung trotz der vom Bundeskanzler erklärten höchsten Priorität für Innovationspolitik keine kohärente Strategie verfolgt. Sie bemängelt den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI Biotechnologie, weil dadurch die Skalierung und industrielle Anwendung von Forschungsergebnissen gefährdet werde. Zudem verweist sie auf Kürzungen im Wirtschaftsministerium bei angewandter Forschung und Reallaboren der Energiewende um 33 bzw. 40 Prozent, wodurch Zukunftsinvestitionen und klimaneutrale Wertschöpfung bedroht seien. Auch das seit Jahren überfällige Forschungsdatengesetz fehle, obwohl Mittel im Haushalt stünden. Deshalb bleibe die Priorität eine leere Phrase.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den undurchsichtigen Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil 760 Millionen Euro globale Minderausgabe nur auf dem Papier stehen und dadurch wichtige Projekte wie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen kaum Mittel erhalten. Deshalb verfallen Gelder, während ME/CFS-Betroffene weiter auf Forschung und Heilung warten. Zudem bemängelt sie, dass über eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen ohne klare Angaben für die Hightech Agenda vorgesehen sind, etwa 800 Millionen Euro für KI-Gigafabriken, obwohl diese in den Unterlagen nicht auftauchen und enorm viel Strom und Wasser verbrauchen. Kritisiert wird eine Haushaltspolitik, die undurchsichtige Kürzungen mit Milliardengeschenken an Großkonzerne verbindet.
Stephan AlbaniCDUDer Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung damit, dass finanzielle Mittel nur zusammen mit administrativen Vereinfachungen echten Fortschritt bringen, weil sonst der bürokratische Rahmen die Forschung einengt. Deshalb verweist er auf 500 Millionen Euro für postinfektiöse Erkrankungen, die Hightech Agenda mit sechs Schlüsseltechnologien und gezielte Raumfahrtinvestitionen, damit Deutschland technologisch souverän bleibt. Zudem soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz das Besserstellungsverbot lockern, indem Drittmittel flexibler eingesetzt und Forschungsinstitute von Auflagen befreit werden. Kritisiert wird, dass hohe Personalabgänge erst im Haushalt 2027 abgebildet seien, weshalb korrigiert um Verschiebungen in beiden Jahren Stellen abgebaut würden.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als verfassungsrechtlich bedenklich und als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung sowie der jungen Generation. Weil ein Viertel des Etats ohne Transparenz und Kontrolle in die Hightech Agenda Deutschland fließt und die Exzellenzstrategie planlos von 515 auf 600 Millionen Euro steigt, fordert er eine kritische Evaluation. Beim BAföG werde Geld hinterhergeworfen, statt das System zu reformieren. Da Beamtenstellen um 14,4 Prozent und Personalkosten um 16,6 Prozent wachsen, will er diesen Wahnsinn beenden.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil die Regierung durch ideologische Politik die Rahmenbedingungen für Forschung zerstöre, etwa günstige Energie, minimale Bürokratie und gute Bildung. Der Beitrag bemängelt Ausgaben für Fusionsforschung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Gender- und Demokratieforschung als unnötig, während Robotik und KI nur 100 Millionen Euro erhalten, China aber 130 Milliarden Euro investiere. Deshalb fordert der Redner, den Haushalt zu überarbeiten und sich auf Robotik, KI, Kernenergie und MINT zu konzentrieren, damit Deutschlands Wohlstand und technologische Innovation gesichert bleiben.
Carsten KörberCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung mit rund 22 Milliarden Euro und verweist auf die Hightech Agenda Deutschland, um Schlüsseltechnologien wie KI und Quantentechnologie zu stärken. Zunächst korrigiert er eine falsche Behauptung der AfD zu den Kosten der ESA-Ministerratskonferenz. Kritisiert wird die pauschale Konsolidierung durch globale Minderausgaben, weil sie investive Bereiche wie die Projektförderung überproportional belastet und dadurch Zukunftsinvestitionen gefährdet. Deshalb fordert er mutige Reformen, Bürokratieabbau und Priorisierung, damit Spielräume für Bildung, Wissenschaft und Wachstum erhalten bleiben und der Rasenmäher langfristig durch gezielte Reformen ersetzt wird.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenPaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Rede von Paula Piechotta kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, weil dieser nicht auf Inhalt abziele, sondern rechtspopulistische Narrative aus Ungarn, den USA und Großbritannien kopiere. Sie argumentiert, dass solche Versprechen dort gescheitert seien und die Versorgung verschlechtert hätten, weshalb Deutschland aus diesen Fehlern lernen müsse. Statt Transparenz gehe es der AfD darum, Menschen zu belügen und von eigener Untätigkeit abzulenken. Piechotta fordert, die Gesundheitsversorgung zu schützen und rechtspopulistischen Parolen nicht auf den Leim zu gehen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrPaula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium als nicht ehrlich und transparent, weil die Investitionen real sinken und die Verkehrsinvestitionen auf vier Töpfe verteilt werden, wodurch Wachstum und Brückensanierung liegen bleiben. Sie fordert, den Entwurf nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu ändern, damit er Versprechen hält, stärker in die Zukunft investiert und die Klimaschutzprogramme im Verkehr nicht kürzt. Zudem betont die Rednerin die Bedeutung der Wasserstraße Rhein und die Notwendigkeit, die Sanierung der Straßeninfrastruktur mit dem Sondervermögen voranzutreiben, indem die Finanzierungslücke geschlossen wird.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Die Rede kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es unter Zeitdruck noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden soll, wodurch handwerkliche Fehler und eine unzureichende Beratung drohen. Paula Piechotta bemängelt, dass die SPD die Interessen der Pharmaindustrie über die der Versicherten stelle, und verweist auf stark gestiegene Medikamentenpreise. Deshalb fordert sie mehr Zeit für dieses Reformprojekt, damit es gründlich und im Sinne der Versicherten ausgearbeitet werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition auf Kosten der Gründlichkeit handelt und die Beratung verkürzt.