Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 94. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 30 – Bundesministeriums für Forschung
Zusammenfassung
Nicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung die Wissenschafts- und Bildungspolitik der Regierung. Sie wirft der Union vor, die BAföG-Reform verzögert und blockiert zu haben, wodurch die prekäre Lage der Studierenden zementiert werde. Weil die Erhöhung erst in drei Jahren wirke, würden steigende Mieten und Lebenshaltungskosten sie längst aufgezehrt haben. Die Abgeordnete bemängelt, dass über ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sei und die Wohnkostenpauschale für die meisten nicht reiche. Deshalb fordert sie, ein Studium nicht zum Privileg reicher Eltern zu machen, damit die junge Generation eine Perspektive erhält und die Wirtschaft Fachkräfte findet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 94. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil der Etat mit rund 22 Milliarden Euro und fünf Prozent Steigerung die Basis für Fortschritt und Sicherheit lege. Sie verweist auf Raumfahrterfolge wie Isar Aerospace, die Hightech Agenda, das BAföG und den Pakt für Forschung, damit Deutschland souverän und wettbewerbsfähig bleibe. Besonders betont die Rednerin Gesundheitsforschung, Krebsbekämpfung und Frauengesundheit, da diese Bereiche lange vernachlässigt worden seien. Der Haushalt löse Probleme und unterstütze jene, die täglich anpacken, weshalb sie für gemeinsame Beratungen wirbt.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil darin eine Vogelstimmenerkennungsapp als sicherheitsrelevant eingestuft und über Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass der Haushalt ideologische Lieblingsprojekte wie sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung mit über 100 Millionen Euro fördere, während Technologiefelder vernachlässigt würden. Zudem rügt er 94,5 Millionen Euro für eine ESA-Konferenz unter dem Titel Informationssicherheit. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Seriosität, damit Deutschland wieder Technologien entwickle statt nur Programme zu verwalten.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums mit 22 Milliarden Euro, weil Forschung von kreativen Menschen mit Ideen lebt und verlässliche Investitionen in Schlüsseltechnologien, Exzellenzstrategie sowie den Pakt für Forschung und Innovation benötigt. Deshalb erhöht die Koalition das BAföG, damit Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung gelingen. Zudem weist die Rednerin den Betrugsvorwurf der AfD zum Projekt BirdNET zurück, indem sie dessen sicherheitsrelevante Funktion zur Warnung vor feindlichem Eindringen erläutert. Der Beitrag begründet die Investitionen mit der Notwendigkeit, bestmögliche Voraussetzungen für neue Erkenntnisse zu schaffen.
Paula PiechottaGrüneDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert den Haushalt des Bundesforschungsministeriums als reines Wirtschaftsförderprogramm, weil knapp 40 Prozent in Innovation und Hightech fließen, wodurch freie Forschung und die Lösung globaler Krisen vernachlässigt werden. Sie bemängelt, dass deutsche Patente massenhaft aufgekauft werden und Fördermittel verpuffen, weshalb Wissenschaft nicht nur Wettbewerbsfähigkeit dienen dürfe. Zudem fordert die Rednerin bessere Arbeitsbedingungen, starke Hochschulen und die Rücknahme von Bildungskürzungen. Der Sanierungsstau von 140 Milliarden Euro werde mit nur 566 Millionen Euro aus dem Sondervermögen kaum angegangen, weshalb sie den Etat als unverantwortlich ablehnt.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die 95 Millionen Euro für eine Fachkonferenz der Industrieforschung zugutekommen und keine Partyausgabe sind. Sie kritisiert das Forschungsverständnis der AfD scharf und lobt die Ministerin dafür, dass diese die Aufmerksamkeit für Forschungspolitik erhöht und Frauenforschung in der Medizin voranbringt. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll Tariffesseln lösen, damit Spitzenforscher nach Deutschland kommen. Die Hightech Agenda bündelt Mittel für KI, Quantencomputing und Batteriefertigung, damit Deutschland künftig Geld verdient und junge Talente Spitzenforschung leisten können.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium als Ergebnis unterlassener Entscheidungen, weil er auf Hoffnung basiere und fast 22 Milliarden Euro in ein enges Korsett binde. Der Bundesrechnungshof bestätige fehlende Prioritäten, Ziele und Erfolgskontrollen. Solange Sondervermögen verfügbar gewesen seien, habe man notwendige Entscheidungen vertagt, sodass bei Hightech, Fusion, Quantentechnologie und Raumfahrt unklare Finanzierungen und Folgekosten drohten. Die AfD-Politikerin fordert deshalb keine automatischen Mittelaufwüchse, keine Fortführung unevaluierter Hochschulprogramme und keine Übernahme befristeter Klimaprojekte. Deutschland forsche, produziere aber zu oft im Ausland, da Standortnachteile Start-ups vertrieben.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und begründet die Zustimmung mit verlässlichen Strukturen als Basis wissenschaftlicher Freiheit. Ruppert Stüve verweist auf 22 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt, den Pakt für Forschung und Innovation mit drei Prozent Aufwuchs, den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, die Exzellenzstrategie, höhere BAföG-Mittel und Investitionen in Hochschulinfrastruktur. Kritisiert wird eine politisch-ideologisch vorgegebene Wissenschaft der Opposition, weil diese die Freiheit beschränke. Zudem fordert er, internationale Kooperationen zu stärken, damit der Standort trotz disruptiver Erkenntnisse verlässlich bleibt und junge Menschen nicht auf reiche Eltern angewiesen sind.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die Haushaltsplanung keine echte Zukunftsvorsorge betreffe. Statt in Köpfe, Wissenschaft und Innovation zu investieren, würden Mittel für Prestigeprojekte wie eine Hyperloop-Teststrecke, PR-Verträge und neue Personalstellen ausgegeben, während der ÖPNV verfalle und der wissenschaftliche Mittelbau sowie das BAföG vernachlässigt blieben. Dadurch gefährde die Regierung die technologische Souveränität Deutschlands. Zudem würden 3,1 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgelagert und pauschale Einsparungen vorgenommen, damit der Haushalt ausgeglichen wirke. Die Rednerin fordert daher, Innovationen zu ermöglichen und die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung die Wissenschafts- und Bildungspolitik der Regierung. Sie wirft der Union vor, die BAföG-Reform verzögert und blockiert zu haben, wodurch die prekäre Lage der Studierenden zementiert werde. Weil die Erhöhung erst in drei Jahren wirke, würden steigende Mieten und Lebenshaltungskosten sie längst aufgezehrt haben. Die Abgeordnete bemängelt, dass über ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sei und die Wohnkostenpauschale für die meisten nicht reiche. Deshalb fordert sie, ein Studium nicht zum Privileg reicher Eltern zu machen, damit die junge Generation eine Perspektive erhält und die Wirtschaft Fachkräfte findet.
Florian MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Forschungsministeriums und begruendet hoehere Investitionen in Schluesseltechnologien und Raumfahrt, weil Deutschland bei Startkapazitaeten und Ausgruendungen von anderen abhaengig bleibt. Am Beispiel eines in Kalifornien gestarteten Satelliten zeigt Florian Mueller, dass heimisches Koennen oft ins Ausland abwandert, weshalb er schnellere Regeln fuer Gruendungen, verbindliche Leitlinien gegen Wissenschaftsspionage und eine Rueckfuehrung der globalen Minderausgabe fordert. Damit will er verlaessliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wohlstand und Industriearbeitsplaetze in Deutschland sichern. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei Innovationen, damit Forschungsergebnisse schneller zu Markt und Wertschopfung gelangen.- Stefan SchröderAfDStefan Schröder kritisiert den Einzelplan 30, weil dieser nicht einmal vier Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, während der Schuldendienst fast doppelt so viel verschlingt und bis 2030 weiter steigt. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Zinsen für alte Schulden keine Forschungsinstitute, Rechner oder Halbleiter finanzieren, weshalb Deutschland seine technologische Zukunft vernachlässigt. Besonders bei künstlicher Intelligenz fehlten Rechenzentren, Netze, Chips und bezahlbarer Strom, da die Politik falsche Prioritäten setze. Kritisiert wird zudem, dass Games-Förderung und KI-Förderung ähnlich hoch ausfallen. Deshalb fordert der Redner einen Regierungswechsel, damit Forschung wieder Schwerpunkt wird.
Holger MannSPDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung. Holger Mann betont die Aufstockung der Mittel für wissenschaftliche Infrastruktur um 60 Prozent und den auf 22 Milliarden Euro wachsenden Kernhaushalt, weil in der Konsolidierungsphase nicht gekürzt, sondern in Innovation, Transfer und Schlüsseltechnologien investiert werde, damit neue Arbeitsplätze und Souveränität entstehen. Kritisiert wird, dass die größte Steigerung bei der steuerlichen Forschungsförderung kaum Beachtung finde. Zudem fordert er Investitionen in Talente, BAföG und verlässliche Arbeitsbedingungen, damit Zukunftschancen gesichert und Kettenbefristungen überwunden werden.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass die Bundesregierung trotz der vom Bundeskanzler erklärten höchsten Priorität für Innovationspolitik keine kohärente Strategie verfolgt. Sie bemängelt den Ausstieg Deutschlands aus dem IPCEI Biotechnologie, weil dadurch die Skalierung und industrielle Anwendung von Forschungsergebnissen gefährdet werde. Zudem verweist sie auf Kürzungen im Wirtschaftsministerium bei angewandter Forschung und Reallaboren der Energiewende um 33 bzw. 40 Prozent, wodurch Zukunftsinvestitionen und klimaneutrale Wertschöpfung bedroht seien. Auch das seit Jahren überfällige Forschungsdatengesetz fehle, obwohl Mittel im Haushalt stünden. Deshalb bleibe die Priorität eine leere Phrase.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den undurchsichtigen Einzelplan 30 für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil 760 Millionen Euro globale Minderausgabe nur auf dem Papier stehen und dadurch wichtige Projekte wie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen kaum Mittel erhalten. Deshalb verfallen Gelder, während ME/CFS-Betroffene weiter auf Forschung und Heilung warten. Zudem bemängelt sie, dass über eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen ohne klare Angaben für die Hightech Agenda vorgesehen sind, etwa 800 Millionen Euro für KI-Gigafabriken, obwohl diese in den Unterlagen nicht auftauchen und enorm viel Strom und Wasser verbrauchen. Kritisiert wird eine Haushaltspolitik, die undurchsichtige Kürzungen mit Milliardengeschenken an Großkonzerne verbindet.
Stephan AlbaniCDUDer Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung damit, dass finanzielle Mittel nur zusammen mit administrativen Vereinfachungen echten Fortschritt bringen, weil sonst der bürokratische Rahmen die Forschung einengt. Deshalb verweist er auf 500 Millionen Euro für postinfektiöse Erkrankungen, die Hightech Agenda mit sechs Schlüsseltechnologien und gezielte Raumfahrtinvestitionen, damit Deutschland technologisch souverän bleibt. Zudem soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz das Besserstellungsverbot lockern, indem Drittmittel flexibler eingesetzt und Forschungsinstitute von Auflagen befreit werden. Kritisiert wird, dass hohe Personalabgänge erst im Haushalt 2027 abgebildet seien, weshalb korrigiert um Verschiebungen in beiden Jahren Stellen abgebaut würden.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als verfassungsrechtlich bedenklich und als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung sowie der jungen Generation. Weil ein Viertel des Etats ohne Transparenz und Kontrolle in die Hightech Agenda Deutschland fließt und die Exzellenzstrategie planlos von 515 auf 600 Millionen Euro steigt, fordert er eine kritische Evaluation. Beim BAföG werde Geld hinterhergeworfen, statt das System zu reformieren. Da Beamtenstellen um 14,4 Prozent und Personalkosten um 16,6 Prozent wachsen, will er diesen Wahnsinn beenden.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil die Regierung durch ideologische Politik die Rahmenbedingungen für Forschung zerstöre, etwa günstige Energie, minimale Bürokratie und gute Bildung. Der Beitrag bemängelt Ausgaben für Fusionsforschung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Gender- und Demokratieforschung als unnötig, während Robotik und KI nur 100 Millionen Euro erhalten, China aber 130 Milliarden Euro investiere. Deshalb fordert der Redner, den Haushalt zu überarbeiten und sich auf Robotik, KI, Kernenergie und MINT zu konzentrieren, damit Deutschlands Wohlstand und technologische Innovation gesichert bleiben.
Carsten KörberCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung mit rund 22 Milliarden Euro und verweist auf die Hightech Agenda Deutschland, um Schlüsseltechnologien wie KI und Quantentechnologie zu stärken. Zunächst korrigiert er eine falsche Behauptung der AfD zu den Kosten der ESA-Ministerratskonferenz. Kritisiert wird die pauschale Konsolidierung durch globale Minderausgaben, weil sie investive Bereiche wie die Projektförderung überproportional belastet und dadurch Zukunftsinvestitionen gefährdet. Deshalb fordert er mutige Reformen, Bürokratieabbau und Priorisierung, damit Spielräume für Bildung, Wissenschaft und Wachstum erhalten bleiben und der Rasenmäher langfristig durch gezielte Reformen ersetzt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert das seit 20 Jahren geltende Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft, das Kettenbefristungen erlaubt und dadurch Familienplanung erschwert, Ausbeutung sowie Machtmissbrauch begünstigt und die Wissenschaftsfreiheit einschränkt, weil prekär Beschäftigte ständig nach dem nächsten Vertrag suchen müssen. Sie widerlegt das Innovationsargument als unbelegt und verweist auf andere Branchen, die ohne Sonderregeln auskommen. Die vorgelegte Reform beendet das System nicht, sondern verbietet weiterhin Tarifverhandlungen. Deshalb fordert Die Linke, das gescheiterte Sonderarbeitsrecht abzuschaffen, die Promotion als einzigen Befristungsgrund zuzulassen und Daueraufgaben auf Dauerstellen zu besetzen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift den Gen-Z-Protest und den für den 20.11. geplanten Protesttag mit Schulstreik auf. Kritisiert wird, dass die Jugend seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden muss, weil Unterricht ausfällt, Schulen marode sind und psychische Unterstützung fehlt. Deshalb belasten steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe die jungen Menschen zusätzlich. Die Rednerin fragt die neue Jugendbeauftragte, was sich durch dieses Amt ändere, da sie bereits Ministerin für Jugend und Bildung ist. Damit verbindet sie den Vorwurf, die Ministerin habe in den letzten Jahren zu wenig für die Jugend getan, weshalb die Ernennung als Eingeständnis erscheint.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert den Investitionsstau an Schulen von 68 Milliarden Euro, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss sowie 100 000 fehlende Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit verhindert wird. Nicole Gohlke betont, nicht die Jugendlichen müssten ihren Protest erklären, sondern die Regierung müsse begründen, warum sie nichts ändere. Zwar sei das Zuhören ein Anfang, doch entscheidend sei, ob Kürzungen im Bildungshaushalt sowie bei Kinder- und Jugendhilfe, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, damit junge Menschen verlässliche Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Anhörung keine konkreten Zusagen ersetzt.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke kritisiert, dass BioNTech 2020 375 Millionen Euro öffentliche Forschungsförderung ohne Rückzahlungsklausel erhielt und danach hohe Gewinne erzielte, während nun Standorte geschlossen und bis zu 2000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Weil eine staatliche Gewinnbeteiligung fehlte, konnten die Steuerzahler nicht an den Erträgen teilhaben, sodass die Gewinne privatisiert wurden, die negativen Folgen jedoch Beschäftigte und Gesellschaft tragen. Deshalb fordert die Rednerin, Forschungsförderung künftig an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung zu knüpfen sowie Rückzahlungsklauseln zu vereinbaren. Der Beitrag begründet dies mit der einseitigen Verteilung von Chancen und Risiken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke weist das Etikett einer extremen Forderung bei Arbeitsplatzsicherung zurück und verweist auf die hohen liquiden Mittel von BioNTech in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Sie kritisiert die Haltung der Bundesregierung, weil die Öffentlichkeit einen Teil des unternehmerischen Risikos trage, während Gewinne und Standortentscheidungen einseitig beim Unternehmen verblieben. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob dies die tatsächliche Position der Regierung sei. Der Beitrag begründet damit eine gerechtere Verteilung von Risiko und Verantwortung bei Standortschließungen, indem er die einseitige Zuordnung von Lasten und Entscheidungen problematisiert und eine öffentliche Mitverantwortung einfordert.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich das seit fast 20 Jahren bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz scharf, weil es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in wirtschaftliche Prekarität und Abhängigkeit bringe. Sie bestreitet den behaupteten Zusammenhang zwischen Kurzzeitverträgen und Innovationskraft, da dieser unbelegt sei und die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft bewirke. Deshalb fordert die Linke-Politikerin die Abschaffung des Sondergesetzes, denn es bringe nur Verschlechterungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehle einen echten Systemwechsel, der Planbarkeit, wissenschaftliche Souveränität und Tarifgeltung sichere, und behandle promovierte Wissenschaftler weiter fälschlich als Nachwuchs.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenNicole Gohlke kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise benennt, weil dieser von jahrzehntelangem Politikversagen ablenke und rassistisch Kinder verantwortlich mache. Sie verweist auf die schlechten PISA-Ergebnisse und wirft der Bundesregierung vor, die Eltern statt eigene Versäumnisse zu beschuldigen. Der Beitrag begründet, dass Bildungsunterschiede vor allem an sozialer Herkunft liegen und nicht an ethnischer Herkunft, weshalb in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung investiert werden müsse, damit jedes Kind ein Recht auf gute Bildung habe. Die Rednerin fordert eine Politik, die diese strukturellen Probleme angeht, anstatt Minderheiten zu beschuldigen.