Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit
Zusammenfassung
In der abschließenden Beratung lehnt der AfD-Abgeordnete Peter Bohnhof den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil dieser betriebliche Notwendigkeiten, individuelle Wünsche der Beschäftigten und internationale Wettbewerbsbedingungen ausblende und starre Vorgaben statt Flexibilität schaffe. Kritisiert wird zudem die geforderte flächendeckende Arbeitszeiterfassung als zu pauschal und bürokratisch, da flexible Modelle und Vertrauensarbeitszeit erhalten bleiben müssten. Der Redner wirft der Koalition vor, die eigentlichen Probleme wie marode Infrastruktur und Industriepolitik zu ignorieren, und begründet damit die Ablehnung des Antrags.
- Höchstarbeitszeit
- Arbeitszeiterfassung
- Flexible Arbeitszeitmodelle
- Vertrauensarbeitszeit
- Arbeitszeitgesetz
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die Beschlussempfehlung zum Linke-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Dieren verteidigt den Achtstundentag als hart erkämpfte Errungenschaft, weil er Beschäftigten Selbstbestimmung über ihre Zeit sichere. Kritisiert wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte wöchentliche Höchstarbeitszeit, da sie drohe, Menschen zu Mehrarbeit zu zwingen. Eine Reform dürfe es mit der SPD nur geben, wenn sie zu mehr Selbstbestimmung führe, indem Arbeitszeit elektronisch erfasst, Überstunden ausnahmslos bezahlt und Mitbestimmung von Betriebsräten sowie Tarifverträge gestärkt werden.
- Peter BohnhofAfDIn der abschließenden Beratung lehnt der AfD-Abgeordnete Peter Bohnhof den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil dieser betriebliche Notwendigkeiten, individuelle Wünsche der Beschäftigten und internationale Wettbewerbsbedingungen ausblende und starre Vorgaben statt Flexibilität schaffe. Kritisiert wird zudem die geforderte flächendeckende Arbeitszeiterfassung als zu pauschal und bürokratisch, da flexible Modelle und Vertrauensarbeitszeit erhalten bleiben müssten. Der Redner wirft der Koalition vor, die eigentlichen Probleme wie marode Infrastruktur und Industriepolitik zu ignorieren, und begründet damit die Ablehnung des Antrags.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention den AfD-Abgeordneten Bohnhof scharf für dessen Verständnis von Bürokratieabbau, weil dieser Begriff bei der AfD stets zulasten der arbeitenden Bevölkerung gehe. Der Redner wirft der Fraktion vor, gegen Tarifverträge, Mindestlöhne, Tariftreue und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu stimmen sowie die gesetzliche Rente zu schwächen. Dadurch würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt, während Reiche profitierten. Sein Fazit lautet, das Motto der AfD sei, den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen. Der Beitrag begründet diese Kritik mit konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion.- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD weist in seiner Rede die gegen seine Fraktion erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. So betont er, dass man keineswegs gegen den Mindestlohn sei, sondern lediglich dessen Festsetzung durch die zuständige Kommission anstelle politischer Entscheidungen fordere, damit wirtschaftliche Vernunft walte. Zudem kritisiert er das Tariftreuegesetz als ein bürokratisches Monster, weil es immer neue Reglementierungen und Behörden schaffe, was die Wirtschaft unnötig belaste. Da die AfD grundsätzlich für Tarifverträge und angemessene Entlohnung eintrete, geht der Vorwurf der Blockadehaltung seiner Ansicht nach völlig ins Leere und entbehrt jeder Grundlage.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser starre Achtstundengrenzen festschreibe und die moderne Arbeitswelt mit Homeoffice, Gleitzeit und flexibler Familienbetreuung ignoriere. Statt Arbeitnehmerschutz zu stärken, bevormunde er Beschäftigte und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb fordert die Rednerin eine im Koalitionsvertrag verankerte Flexibilisierung nach europäischen Vorgaben, damit Betriebe und Beschäftigte selbstbestimmt arbeiten können, während Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet bleiben. So sollen Vereinbarkeit, Fachkräftesicherung und internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
Lisa PausGrüneDie Debatte betrifft den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und zum Erhalt des Achtstundentags. Lisa Paus kritisiert, dass Friedrich Merz am Arbeitsmarkt nur Männer im Blick habe und mit steuerfreien Überstunden sowie der Abschaffung des Achtstundentags auf Fachkräftemangel und Rezession reagiere. Dadurch stiegen Gesundheitsrisiken, während die Erwerbsbeteiligung von Frauen sinke, weil traditionelle Arbeitsteilung zunehme. Stattdessen fordert die Rednerin Investitionen in Mangelberufe, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie flexible Arbeitszeitmodelle mit Mitbestimmung. Dem Linken-Antrag verweigert ihre Fraktion die Zustimmung, da sie die Analyse teilt, die Schlussfolgerungen aber nicht mitträgt.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert die geplante Abschaffung des Achtstundentags als frontalen Angriff auf die arbeitenden Menschen, weil die Regierung gegen deren Interessen handle und die Gewerkschaften übergehe. Deshalb fordert sie mit ihrem Antrag, den Achtstundentag beizubehalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig honoriert wird. Zudem verlangt sie echte Entlastungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung sowie stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können.
René BochmannAfDIn der Debatte um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken, kritisiert der AfD-Abgeordnete René Bochmann die vorgeschlagene Begrenzung. Er verweist auf tageslichtabhängige Branchen wie den Bau, in denen Überstunden im Sommer nötig seien, damit Straßen, Gleise und Gebäude fertiggestellt werden können. Eine Beschränkung auf acht Stunden gefährde diese Projekte. Zudem fehlten die nötigen Fachkräfte, weshalb die Forderung nicht umsetzbar sei. Der Redner kündigt eine weitere Kurzintervention der CDU/CSU-Fraktion an und bittet die Antragstellerin um Antwort.- Anne ZerrLinkeDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Anne Zerr kritisiert, dass es bereits zahlreiche gesetzliche und tarifliche Ausnahmen gibt, weshalb branchenspezifische Lösungen ohne Weiteres möglich seien. Sie argumentiert, der Fachkräftemangel entstehe, weil die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen zu schlecht sind, sodass Menschen sich gegen diese Berufe entscheiden. Deshalb fordert sie bessere Arbeitsbedingungen statt schlechterer, um dem Mangel entgegenzuwirken, und schließt mit dem Appell, den Angriff auf arbeitende Menschen zu beenden.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über einen Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Der Redner betont, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Chance biete, tariflich eine Wochenarbeitszeit zu gestalten, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Aus einer Arbeiterfamilie stammend, fragt er die Antragstellerin, ob ihr Produktionsarbeitsplätze sowie Stellen in Forschung und Entwicklung wichtig seien, und wirbt für den gemeinsamen Weg der Großen Koalition zur Flexibilisierung, weil so Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden könne.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie argumentiert, dass Arbeitsplätze nicht durch längere Arbeitszeiten für alle gesichert werden, weil die geforderte Flexibilität einseitig den Arbeitgebern diene. Stattdessen fordert sie mehr Selbstbestimmung und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte, indem die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird. Eine Ausweitung auf bis zu 13 Stunden täglich ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt sie entschieden ab, da dies die Rechte der Beschäftigten untergrabe und ihre Gesundheit gefährde.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Er betont, dass Arbeit nicht krank machen dürfe, weil 46 Millionen Menschen auf Arbeit angewiesen seien und Gesundheit das höchste Gut sei. Überlange Arbeitszeiten führten zu Kopfschmerzen, Unfällen und Herz-Kreislauf-Problemen, was auch volkswirtschaftliche Kosten verursache. Zwar sei vieles flexibel, doch dürfe man keine Rosinenpickerei betreiben, da Ausgleichszeiträume unterschiedlich seien. Der Redner warnt vor Überstunden und plädiert für eine besonnene, gesundheitsorientierte Gestaltung der Arbeitszeit.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die wöchentliche Höchstarbeitszeit pauschal auf 40 Stunden zu senken und die Vertrauensarbeitszeit abzuschaffen, weil dadurch staatliche Kontrolle, Bürokratie und Misstrauen gegenüber Eigenverantwortung zunehmen würden. Die geforderte lückenlose Zeiterfassung sei europarechtlich nicht zwingend, da Gerichte nur ein Erfassungssystem verlangten, kein Verbot flexibler Lösungen. Kritisiert wird, dass nicht die Stundenzahl, sondern Regulierung und Vorschriften Beschäftigte und Betriebe belasteten; deshalb fordert er mehr Flexibilität, Freiheit und Vertrauen, damit Menschen Arbeit und Familienleben vereinbaren können.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er moderne Arbeitsmodelle mit flexibler Tagesverteilung verhindere und die Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet dies mit Praxisbeispielen aus dem Maschinenbau und verweist auf Umfragen, wonach zwei Drittel der Beschäftigten mehr Gestaltungsfreiheit wünschen. Kritisiert wird, dass starre Tagesgrenzen besonders nicht tarifgebundene Betriebe ohne Betriebsrat träfen. Stattdessen fordert er eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit bei gleichbleibendem Gesundheitsschutz durch Ruhezeiten, um Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftebindung und Familienfreundlichkeit zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sylvia Rietenberg betont für die Grünen, dass der Achtstundentag als Gesundheitsschutz erhalten bleiben müsse, eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit jedoch zu starr sei und der Vielfalt der Arbeitswelt nicht gerecht werde. Stattdessen fordert sie eine konsequente Arbeitszeiterfassung, weil nur so Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden könnten, sowie mehr Zeitsouveränität, damit Beschäftigte ihren Arbeitsumfang flexibel zwischen 30 und 40 Stunden gestalten können. Deshalb enthalte sich ihre Fraktion bei dem Antrag.
Wilfried OellersCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil starre Achtstundentag-Regeln weder den Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber noch dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten gerecht würden. Stattdessen plädiert er für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform sei und mehr Spielraum biete, ohne mehr Arbeit zu verlangen. Zudem fordert er, das Arbeitszeitgesetz als Arbeitsschutzgesetz beizubehalten und die Vertrauensarbeitszeit zu stärken, damit beide Seiten eigenverantwortlich agieren können. So sollen Belange der Wirtschaft und der Beschäftigten zusammengebracht werden.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert für Die Linke die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie begründet dies damit, dass Beschäftigte in Pflege und anderen Bereichen durch Doppelschichten und unbezahlte Überstunden an ihre Grenzen getrieben werden, während die Regierung den Achtstundentag als überholt darstelle. Deshalb fordert die Rednerin bezahlte Überstunden, wirksame Kontrollen und elf Stunden Ruhezeit, damit Arbeitsschutz erhalten bleibt und die Menschen Zeit zum Leben haben. Zudem wirft sie der Koalition vor, Politik für Chefetagen zu machen und die Arbeiterbewegung zu verraten.- Nora SeitzCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken auf eine pauschale Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er die Branchenrealität und den Wunsch vieler Beschäftigter nach Flexibilität ignoriere und angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit sowie rund 1,1 Millionen offener Stellen kontraproduktiv sei. Kritisiert wird zudem eine flächendeckende elektronische Arbeitszeiterfassung als bürokratisches Monster. Stattdessen fordert Seitz Entlastungen für kleine Betriebe und Handwerk, etwa durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs für Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk, und begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, damit Flexibilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein kritisiert den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt ignoriere und Produktivität fälschlich mit kürzerer Arbeitszeit steigern wolle. Sie betont, dass der Achtstundentag nicht abgeschafft werde und Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen länger arbeiten müssten. Die Rednerin begründet die geplante Flexibilisierung mit mehr Selbstbestimmung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, indem eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit längere Arbeitstage ermögliche. Der Beitrag argumentiert, dass dies auch der Wirtschaft und dem Fachkräftemangel entgegenkomme, während der Arbeitsschutz vollständig erhalten bleibe.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent, weil diese aus seiner Sicht den Fachkräftemangel nicht beheben, sondern die Sozialsysteme zusätzlich belasten. Statt Masseneinwanderung fordert er Automatisierung, Qualifizierung und Rückführung, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt. Er lehnt erleichterten Familiennachzug und die Westbalkanregelung ab und verlangt eine restriktive Migrationspolitik. Nur so könne der Sozialstaat für diejenigen erhalten werden, die ihn durch Arbeit finanzieren. Die Grünen setzten dagegen den alten Irrweg fort, so der Redner.
- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Streit der Regierungskoalition über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, weil dieser Unsicherheit erzeuge und die Beiträge steigen lasse, während die Renten sänken. Er fordert, die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren ohne Kopplung an die Lebenserwartung festzuschreiben, damit Leistungsträger nicht länger arbeiten müssen. Zudem will er versicherungsfremde Leistungen aus der Beitragskasse verbannen, Abgeordnete und Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, ein Mischsystem mit Betriebsrente und Junior-Spardepot einführen sowie einen Steuerfreibetrag für Weiterarbeit und eine teilweise Anrechnungsfreiheit bei Grundsicherung schaffen.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus seiner Sicht den deutschen Sozialstaat aushöhlt und in eine bedingungslose Vollversorgung mündet. Kritisiert wird, dass Masseneinwanderung und Sozialtourismus die Sozialsysteme belastet hätten und die Linke mit Forderungen wie der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der privaten Krankenversicherung eine Umverteilungsmaschine schaffe. Der Beitrag begründet, dass Solidarität nur bei Gegenleistung und begrenzter Gemeinschaft funktioniere, weshalb die AfD Bürgerarbeit, Pendelmigration und Leistungen erst nach Einzahlung verlangt. Daher wird der Antrag vollständig abgelehnt.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenIn einer Kurzintervention kritisiert Peter Bohnhof eine vorangegangene Äußerung, die ihm fälschlich zuschreibe, er habe behauptet, die Linke fordere etwas bereits Bestehendes. Tatsächlich habe er nur gesagt, die Linke habe dies gefordert, weshalb die Darstellung eine Unwahrheit sei. Der Beitrag begründet den Vorwurf damit, dass die Verfälschung möglicherweise einen Effekt erzielen solle, und bewertet dieses Vorgehen als unseriös. Deshalb fordert der Redner die Rednerin auf, das Protokoll zu prüfen und die Aussage zu berichtigen, damit der Sachverhalt korrekt wiedergegeben wird. Kritisiert wird zudem, dass eine solche Entstellung nicht in Ordnung sei und Vertrauen in die Debatte beschädige.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDer Redner kritisiert, dass alle Abgeordneten im Juli die automatische Diätenerhöhung von fast 500 Euro erhalten haben, obwohl Union und SPD die Erhöhung trotz breiter Ablehnung hinnahmen. Weil der Druck von AfD und Öffentlichkeit zu spät kam, musste ein komplizierter Gesetzentwurf die Erhöhung im August verrechnen, der zudem fehlerhaft war und nur durch einen AfD-Hinweis korrigiert wurde. Deshalb fordert er, den Automatismus zu beenden, damit der Bundestag offen über Gehaltserhöhungen debattiert und ausdrücklich zustimmt. Zudem soll Regierungsmitgliedern ein Bezugsverzicht ermöglicht werden, um Verzicht glaubwürdig vorzuleben.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als reine Showpolitik, weil sie von den eigentlichen Problemen ablenke und die wirtschaftliche Misere auf Arbeitnehmer abwälze. Statt Verantwortungsbereitschaft zu stärken, würden Beschäftigte unnötig in Arztpraxen getrieben, wodurch Hausärzte überlastet und Wartezeiten verlängert werden, ohne medizinischen Mehrwert. Bohnhof verweist darauf, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz Arbeitgebern bereits erlaube, ein Attest ab Tag eins zu verlangen, weshalb die Neuregelung überflüssig sei. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Regierung solle sich auf Energiepreise, Migration und Bürokratieabbau konzentrieren, da diese die wahren Krankmacher seien.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine drastische Begrenzung von Sozialleistungen für Ausländer, weil der Sozialstaat sonst zum Einwanderungsmagneten werde. Er verweist auf Betrugsfälle in Dortmund, bei denen Jobcenter für überhöhte Mieten zahlten und Banden mit gefälschten Verträgen Bürgergeld erschlichen. Kritisiert wird, dass fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger Ausländer seien, was struktureller Missbrauch zulasten der arbeitenden Bevölkerung sei. Sein Antrag sieht gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten, sofortigen Leistungsstopp bei unerlaubter Abwesenheit, Bezahlkarten und Datenherausgabe durch PayPal vor. Zudem sollen Ausländer erst nach zehn Jahren Arbeit, B2-Deutsch und Niederlassungserlaubnis Leistungen erhalten.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die automatische Diätenerhöhung für 2026 einmalig aussetzt, weil die Regierungsparteien seinen früheren Antrag zur endgültigen Abschaffung des Automatismus abgelehnt hätten und nun aus Angst vor öffentlichem Druck in einer Nachtsitzung handelten. Während Bürger unter Inflation, Energiepreisen und Steuern litten, hätten die Abgeordneten fast 500 Euro monatlich mehr kassieren wollen. Deshalb fordert er die dauerhafte Abschaffung der automatischen Erhöhung, damit die Diäten nicht länger vom Steuerzahler abgekoppelt bleiben und die Altparteien nicht weiter gegen das Volk regieren.