Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Linke-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil starre Achtstundentag-Regeln weder den Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber noch dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten gerecht würden. Stattdessen plädiert er für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform sei und mehr Spielraum biete, ohne mehr Arbeit zu verlangen. Zudem fordert er, das Arbeitszeitgesetz als Arbeitsschutzgesetz beizubehalten und die Vertrauensarbeitszeit zu stärken, damit beide Seiten eigenverantwortlich agieren können. So sollen Belange der Wirtschaft und der Beschäftigten zusammengebracht werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die Beschlussempfehlung zum Linke-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Dieren verteidigt den Achtstundentag als hart erkämpfte Errungenschaft, weil er Beschäftigten Selbstbestimmung über ihre Zeit sichere. Kritisiert wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte wöchentliche Höchstarbeitszeit, da sie drohe, Menschen zu Mehrarbeit zu zwingen. Eine Reform dürfe es mit der SPD nur geben, wenn sie zu mehr Selbstbestimmung führe, indem Arbeitszeit elektronisch erfasst, Überstunden ausnahmslos bezahlt und Mitbestimmung von Betriebsräten sowie Tarifverträge gestärkt werden.
- Peter BohnhofAfDIn der abschließenden Beratung lehnt der AfD-Abgeordnete Peter Bohnhof den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil dieser betriebliche Notwendigkeiten, individuelle Wünsche der Beschäftigten und internationale Wettbewerbsbedingungen ausblende und starre Vorgaben statt Flexibilität schaffe. Kritisiert wird zudem die geforderte flächendeckende Arbeitszeiterfassung als zu pauschal und bürokratisch, da flexible Modelle und Vertrauensarbeitszeit erhalten bleiben müssten. Der Redner wirft der Koalition vor, die eigentlichen Probleme wie marode Infrastruktur und Industriepolitik zu ignorieren, und begründet damit die Ablehnung des Antrags.
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in seiner Kurzintervention den AfD-Abgeordneten Bohnhof scharf für dessen Verständnis von Bürokratieabbau, weil dieser Begriff bei der AfD stets zulasten der arbeitenden Bevölkerung gehe. Der Redner wirft der Fraktion vor, gegen Tarifverträge, Mindestlöhne, Tariftreue und Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu stimmen sowie die gesetzliche Rente zu schwächen. Dadurch würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt, während Reiche profitierten. Sein Fazit lautet, das Motto der AfD sei, den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen. Der Beitrag begründet diese Kritik mit konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion.- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD weist in seiner Rede die gegen seine Fraktion erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. So betont er, dass man keineswegs gegen den Mindestlohn sei, sondern lediglich dessen Festsetzung durch die zuständige Kommission anstelle politischer Entscheidungen fordere, damit wirtschaftliche Vernunft walte. Zudem kritisiert er das Tariftreuegesetz als ein bürokratisches Monster, weil es immer neue Reglementierungen und Behörden schaffe, was die Wirtschaft unnötig belaste. Da die AfD grundsätzlich für Tarifverträge und angemessene Entlohnung eintrete, geht der Vorwurf der Blockadehaltung seiner Ansicht nach völlig ins Leere und entbehrt jeder Grundlage.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser starre Achtstundengrenzen festschreibe und die moderne Arbeitswelt mit Homeoffice, Gleitzeit und flexibler Familienbetreuung ignoriere. Statt Arbeitnehmerschutz zu stärken, bevormunde er Beschäftigte und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb fordert die Rednerin eine im Koalitionsvertrag verankerte Flexibilisierung nach europäischen Vorgaben, damit Betriebe und Beschäftigte selbstbestimmt arbeiten können, während Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet bleiben. So sollen Vereinbarkeit, Fachkräftesicherung und internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
Lisa PausGrüneDie Debatte betrifft den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und zum Erhalt des Achtstundentags. Lisa Paus kritisiert, dass Friedrich Merz am Arbeitsmarkt nur Männer im Blick habe und mit steuerfreien Überstunden sowie der Abschaffung des Achtstundentags auf Fachkräftemangel und Rezession reagiere. Dadurch stiegen Gesundheitsrisiken, während die Erwerbsbeteiligung von Frauen sinke, weil traditionelle Arbeitsteilung zunehme. Stattdessen fordert die Rednerin Investitionen in Mangelberufe, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie flexible Arbeitszeitmodelle mit Mitbestimmung. Dem Linken-Antrag verweigert ihre Fraktion die Zustimmung, da sie die Analyse teilt, die Schlussfolgerungen aber nicht mitträgt.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr kritisiert die geplante Abschaffung des Achtstundentags als frontalen Angriff auf die arbeitenden Menschen, weil die Regierung gegen deren Interessen handle und die Gewerkschaften übergehe. Deshalb fordert sie mit ihrem Antrag, den Achtstundentag beizubehalten, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig honoriert wird. Zudem verlangt sie echte Entlastungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung sowie stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können.
René BochmannAfDIn der Debatte um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken, kritisiert der AfD-Abgeordnete René Bochmann die vorgeschlagene Begrenzung. Er verweist auf tageslichtabhängige Branchen wie den Bau, in denen Überstunden im Sommer nötig seien, damit Straßen, Gleise und Gebäude fertiggestellt werden können. Eine Beschränkung auf acht Stunden gefährde diese Projekte. Zudem fehlten die nötigen Fachkräfte, weshalb die Forderung nicht umsetzbar sei. Der Redner kündigt eine weitere Kurzintervention der CDU/CSU-Fraktion an und bittet die Antragstellerin um Antwort.- Anne ZerrLinkeDie Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Linken, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Anne Zerr kritisiert, dass es bereits zahlreiche gesetzliche und tarifliche Ausnahmen gibt, weshalb branchenspezifische Lösungen ohne Weiteres möglich seien. Sie argumentiert, der Fachkräftemangel entstehe, weil die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen zu schlecht sind, sodass Menschen sich gegen diese Berufe entscheiden. Deshalb fordert sie bessere Arbeitsbedingungen statt schlechterer, um dem Mangel entgegenzuwirken, und schließt mit dem Appell, den Angriff auf arbeitende Menschen zu beenden.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über einen Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Der Redner betont, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Chance biete, tariflich eine Wochenarbeitszeit zu gestalten, damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Aus einer Arbeiterfamilie stammend, fragt er die Antragstellerin, ob ihr Produktionsarbeitsplätze sowie Stellen in Forschung und Entwicklung wichtig seien, und wirbt für den gemeinsamen Weg der Großen Koalition zur Flexibilisierung, weil so Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden könne.- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie argumentiert, dass Arbeitsplätze nicht durch längere Arbeitszeiten für alle gesichert werden, weil die geforderte Flexibilität einseitig den Arbeitgebern diene. Stattdessen fordert sie mehr Selbstbestimmung und Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte, indem die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird. Eine Ausweitung auf bis zu 13 Stunden täglich ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt sie entschieden ab, da dies die Rechte der Beschäftigten untergrabe und ihre Gesundheit gefährde.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Linken-Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Er betont, dass Arbeit nicht krank machen dürfe, weil 46 Millionen Menschen auf Arbeit angewiesen seien und Gesundheit das höchste Gut sei. Überlange Arbeitszeiten führten zu Kopfschmerzen, Unfällen und Herz-Kreislauf-Problemen, was auch volkswirtschaftliche Kosten verursache. Zwar sei vieles flexibel, doch dürfe man keine Rosinenpickerei betreiben, da Ausgleichszeiträume unterschiedlich seien. Der Redner warnt vor Überstunden und plädiert für eine besonnene, gesundheitsorientierte Gestaltung der Arbeitszeit.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, die wöchentliche Höchstarbeitszeit pauschal auf 40 Stunden zu senken und die Vertrauensarbeitszeit abzuschaffen, weil dadurch staatliche Kontrolle, Bürokratie und Misstrauen gegenüber Eigenverantwortung zunehmen würden. Die geforderte lückenlose Zeiterfassung sei europarechtlich nicht zwingend, da Gerichte nur ein Erfassungssystem verlangten, kein Verbot flexibler Lösungen. Kritisiert wird, dass nicht die Stundenzahl, sondern Regulierung und Vorschriften Beschäftigte und Betriebe belasteten; deshalb fordert er mehr Flexibilität, Freiheit und Vertrauen, damit Menschen Arbeit und Familienleben vereinbaren können.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er moderne Arbeitsmodelle mit flexibler Tagesverteilung verhindere und die Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet dies mit Praxisbeispielen aus dem Maschinenbau und verweist auf Umfragen, wonach zwei Drittel der Beschäftigten mehr Gestaltungsfreiheit wünschen. Kritisiert wird, dass starre Tagesgrenzen besonders nicht tarifgebundene Betriebe ohne Betriebsrat träfen. Stattdessen fordert er eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit bei gleichbleibendem Gesundheitsschutz durch Ruhezeiten, um Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftebindung und Familienfreundlichkeit zu sichern.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sylvia Rietenberg betont für die Grünen, dass der Achtstundentag als Gesundheitsschutz erhalten bleiben müsse, eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit jedoch zu starr sei und der Vielfalt der Arbeitswelt nicht gerecht werde. Stattdessen fordert sie eine konsequente Arbeitszeiterfassung, weil nur so Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden könnten, sowie mehr Zeitsouveränität, damit Beschäftigte ihren Arbeitsumfang flexibel zwischen 30 und 40 Stunden gestalten können. Deshalb enthalte sich ihre Fraktion bei dem Antrag.
- Wilfried OellersCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil starre Achtstundentag-Regeln weder den Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber noch dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten gerecht würden. Stattdessen plädiert er für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform sei und mehr Spielraum biete, ohne mehr Arbeit zu verlangen. Zudem fordert er, das Arbeitszeitgesetz als Arbeitsschutzgesetz beizubehalten und die Vertrauensarbeitszeit zu stärken, damit beide Seiten eigenverantwortlich agieren können. So sollen Belange der Wirtschaft und der Beschäftigten zusammengebracht werden.
Ines SchwerdtnerLinkeInes Schwerdtner kritisiert für Die Linke die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag, den Achtstundentag zu erhalten und die wöchentliche Höchstarbeitszeit abzusenken. Sie begründet dies damit, dass Beschäftigte in Pflege und anderen Bereichen durch Doppelschichten und unbezahlte Überstunden an ihre Grenzen getrieben werden, während die Regierung den Achtstundentag als überholt darstelle. Deshalb fordert die Rednerin bezahlte Überstunden, wirksame Kontrollen und elf Stunden Ruhezeit, damit Arbeitsschutz erhalten bleibt und die Menschen Zeit zum Leben haben. Zudem wirft sie der Koalition vor, Politik für Chefetagen zu machen und die Arbeiterbewegung zu verraten.- Nora SeitzCDUDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken auf eine pauschale Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab, weil er die Branchenrealität und den Wunsch vieler Beschäftigter nach Flexibilität ignoriere und angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit sowie rund 1,1 Millionen offener Stellen kontraproduktiv sei. Kritisiert wird zudem eine flächendeckende elektronische Arbeitszeiterfassung als bürokratisches Monster. Stattdessen fordert Seitz Entlastungen für kleine Betriebe und Handwerk, etwa durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs für Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäckereihandwerk, und begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, damit Flexibilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.
Ottilie KleinCDUOttilie Klein kritisiert den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, weil dieser die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt ignoriere und Produktivität fälschlich mit kürzerer Arbeitszeit steigern wolle. Sie betont, dass der Achtstundentag nicht abgeschafft werde und Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen länger arbeiten müssten. Die Rednerin begründet die geplante Flexibilisierung mit mehr Selbstbestimmung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, indem eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit längere Arbeitstage ermögliche. Der Beitrag argumentiert, dass dies auch der Wirtschaft und dem Fachkräftemangel entgegenkomme, während der Arbeitsschutz vollständig erhalten bleibe.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenWilfried Oellers begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2024 strengere Vorgaben beschlossen hat. Der Redner verweist auf die historische Dimension von Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit Behinderungen und betont das Prinzip der Selbstbestimmung. Deshalb sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel zulässig sein und der stationäre Klinikaufenthalt der Standard bleiben, damit der Schutz der Betroffenen gewährleistet wird. Eine Ausnahme soll nur bei annäherndem Krankenhausstandard und geringerem Gesundheitsrisiko gelten, indem eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmslos erfolgt.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag begründet die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Recht eingeführt werden, um Arbeitszeiten flexibel über die Woche zu verteilen. Oellers betont, dass der Arbeitsschutz erhalten bleibt und keine Verschlechterung erfolgen darf. Zudem fordert er unbürokratische Zeiterfassung, Ausnahmen für kleine Betriebe und rechtssichere Vertrauensarbeitszeit, weil dies die Akzeptanz erhöht. Die Anträge der Linken und Grünen kritisiert er als realitätsfern beziehungsweise zu reglementierend, da sie Flexibilität einschränken.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikWilfried Oellers weist Vorwürfe zurück, er habe Menschen als faul bezeichnet oder geschrien, und kritisiert, dass Zwischenfragen der Kollegin vorbereitet und abgelesen seien; deshalb rät er, Redezeit für diese Themen zu vereinbaren. Inhaltlich betont der Redner, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz bleibt und eine Abwägung zwischen Arbeitsschutz und Flexibilisierung nötig ist. Flexibilisierung dürfe nicht um ihrer selbst willen erfolgen, sondern müsse passen und die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigen, damit Arbeitsschutz gewahrt bleibt. Er verweist auf seine Rede im Protokoll.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDer Redner begründet die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit alltäglichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen betreffen, und verweist auf den europäischen Protesttag. Der Entwurf setze verbindliche Fristen für barrierefreie Bundesbauten bis 2035 und 2045, schaffe ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie Übergangsregeln für Assistenzhunde. Kritisiert wird, dass Sicherheitsbehörden ausgenommen und Berichtspflichten abgebaut werden sollen. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, etwa obligatorische Schlichtung und Förderprogramme, damit Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorankommt.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die emotionale Aktuelle Stunde zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt zur Jugend- und Eingliederungshilfe auf. Weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen eigenen Dialogprozess mit Ländern und Kommunen gestartet hat, will er wissen, wie weit dieser fortgeschritten ist. Deshalb fragt er nach dem Zeitpunkt erster Ergebnisse und nach dem weiteren Verfahren, damit Transparenz über den Stand und die nächsten Schritte entsteht. Kritisiert wird nicht der Prozess als solcher, sondern die offene zeitliche und inhaltliche Planung. Der Beitrag fordert Klarheit, ohne selbst inhaltliche Bewertungen vorzunehmen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungWilfried Oellers fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob der Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesteilhabegesetzes bereits Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen zeigt. Der Redner begründet dies mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung des Gesetzes wegen der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. Zudem verweist er auf die dort festgehaltenen Überlegungen zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung. Damit will er klären, ob der Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen schon gemeinsame Ansätze hervorbringt. Die Nachfrage zielt darauf, den Fortschritt des Prozesses einzuschätzen und mögliche Übereinstimmungen bei der Umsetzung der Vorhaben zu erkennen.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.
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