Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
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Zusammenfassung
Nora Seitz (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, weil vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele Familien Beruf und Pflege kaum vereinbaren können. Sie begründet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung, da bis 2030 viele Pflegekräfte in Rente gehen. Der Beitrag fordert Augenmaß bei Sozialversicherungsbeiträgen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden, und plädiert für Prävention, indem frühzeitige Therapien die Pflegeintensität senken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Pflege die Finanzierung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren will, weil sie deren Rentenpunkte kürzt, statt Entlastung zu schaffen. Sie betont, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von meist weiblichen Angehörigen versorgt werden, die bereits Mehrbelastung, Teilzeit und finanzielle Einbußen tragen. Deshalb fordert die Rednerin, strukturelle Fragen wie den Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung anzugehen und den Entwurf zurück in die Überarbeitung zu schicken.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Grünen zur Pflege von Angehörigen als unrealistisch, weil er keine Finanzierung aufzeige und die desolate Lage der Pflegeversicherung ignoriere. Sie betont, dass Wertschätzung für pflegende Angehörige nur durch nachhaltige Finanzierung und konkrete Unterstützung glaubwürdig sei, da sonst Versprechen nicht dauerhaft finanzierbar wären. Deshalb verweist die Rednerin auf das Pflegeneuordnungsgesetz, das Leistungen vereinfacht, Beratung stärkt und die Finanzen stabilisiert, damit die Pflegeversicherung auch künftig verlässlich hilft und pflegende Angehörige nicht in Armut geraten.- Tobias EbenbergerAfDDer Redner kritisiert die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken, weil sie pflegenden Angehörigen Rentenansprüche kürzen und damit die häusliche Pflege bestrafen würden. Er verweist auf die rund 4,8 Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und die dadurch entstehenden monatlichen Rentenverluste von über 64 Euro bei Pflegegrad 5. Kritisiert wird zudem, dass der Staat Milliarden für andere Zwecke ausgebe, während pflegende Angehörige nur geringes Pflegegeld erhielten. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die tragende Säule des Pflegesystems schwäche, und fordert Wertschätzung statt Kürzung, damit die Pflege nicht in die Armut führt.
Claudia MollSPDClaudia Moll greift die Aktuelle Stunde zur Pflege von Angehörigen auf und betont, dass diese nicht in die Armut führen dürfe. Sie begründet, dass der Sozialstaat Menschen mit Lebensrisiken nicht allein lasse, weshalb die soziale Pflegeversicherung ein gesellschaftliches Versprechen sei. Angesichts steigender Pflegebedürftigkeit und sinkender Beitragszahler fordert die Rednerin, Finanzierungsfragen offen zu diskutieren, damit das System dauerhaft tragfähig bleibt. Zudem verlangt sie bessere Beratung, Entlastungsangebote und eine angemessene Alterssicherung für pflegende Angehörige, weil deren Arbeit sonst im Alter Nachteile bringe. Kritisiert wird, dass Forderungen ohne Finanzierungskonzept laut werden, sodass Reformen gemeinsam nötig seien.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige, weil überwiegend Frauen durch häusliche Pflege Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und dadurch verstärkt von Altersarmut bedroht sind. Da Pflegeheime unbezahlbar und ambulante Angebote knapp sind, übernehmen Familien die Versorgung, sparen der Pflegeversicherung Milliarden und bilden das Fundament des Systems. Die Rede fordert deshalb einen Pflegelohn, sechs Wochen bezahlte Freistellung bei plötzlichem Pflegebedarf sowie bessere Rentenansprüche statt Kürzungen, damit Wertschätzung sich im Rentenbescheid zeigt und nicht nur in Sonntagsreden.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen betont in der Aktuellen Stunde, dass pflegende Angehörige echte Wertschätzung durch verlässliche Unterstützung und eine stabile Pflegeversicherung brauchen, weil häusliche Pflege eine enorme menschliche, körperliche und seelische Leistung ist. Der Beitrag begründet, dass der vorliegende Referentenentwurf noch keine Kabinettsfassung sei und deshalb im Ausschuss mit Anhörungen und Änderungsanträgen genau geprüft werden müsse. Kritisiert wird eine Verengung auf Kürzungsvorwürfe, da die Lage ernst sei. Sie fordert Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung, ein Pflege-Cockpit und vereinfachte Budgets, damit Angehörige nicht überfordert werden und Pflegebedürftige entlastet bleiben.
- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert den Pflegeentwurf der Bundesregierung, weil er pflegende Angehörige nicht entlaste, sondern Arbeit auf Familien verlagere und Leistungen kürze. Strengere Pflegegrade, halbierte Geldleistungen in den ersten drei Monaten und geringere Rentenansprüche würden die Situation verschärfen und Altersarmut fördern. Die AfD-Abgeordnete bemängelt, dass Kosten auf Kommunen und Krankenhäuser verschoben werden, statt echte Unterstützung zu bieten. Ihrer Ansicht nach gefährdet diese Politik die häusliche Pflege, da Angehörige ohne Sicherheit und Anerkennung ausfallen könnten. Die Rede fordert finanzielle Aufwertung und Entlastung, damit Pflege nicht in Armut führt.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege durch Angehörige eine oft unsichtbare Höchstleistung ist, die nicht durch Kürzungen entwertet werden darf, weil sonst die ohnehin geringe Anerkennung weiter beschnitten würde. Deshalb fordert sie, die Finanzierung der Pflegeversicherung strukturell zu stabilisieren und zugleich bessere Strukturen zu schaffen, damit junge Pflegebedürftige passende Angebote erhalten. Kritisiert wird zudem, dass überwiegend Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren, weshalb Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammengedacht werden müssen, um wirtschaftliche Potenziale zu sichern.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Referentenentwurf der Bundesregierung, weil er aus ihrer Sicht keine Reform, sondern scharfe Kürzungen bei der Pflegeversicherung darstellt. Da pflegende Angehörige bereits heute die Pflege in Deutschland tragen, dürften sie nicht zusätzlich belastet und in die Armut getrieben werden. Deshalb fordert die Rede eine breitere Finanzierungsbasis, faire Lastenverteilung sowie die Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen. Kritisiert wird, dass Pflegebedürftige länger auf Zuschüsse warten und Familien schlechter abgesichert werden sollen. Damit müsse das Kernversprechen der Pflegeversicherung erhalten bleiben, sodass Pflege nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels wird.- Nora SeitzCDUNora Seitz (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, weil vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele Familien Beruf und Pflege kaum vereinbaren können. Sie begründet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung, da bis 2030 viele Pflegekräfte in Rente gehen. Der Beitrag fordert Augenmaß bei Sozialversicherungsbeiträgen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden, und plädiert für Prävention, indem frühzeitige Therapien die Pflegeintensität senken.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Regierung, weil diese Maßnahme die Altersarmut der überwiegend weiblichen Pflegepersonen verschärfe und das Pflegesystem gefährde. Die AfD-Politikerin begründet ihre Ablehnung damit, dass häusliche Pflege eine enorme Belastung darstelle und Milliarden einspare, sodass ausgerechnet hier zu sparen bösartig sei. Sie warnt, dass immer mehr Frauen sich gegen die Pflege entscheiden und die Kosten für stationäre Pflege explodieren würden, während die Regierung heute Altersarmut produziere, die sie morgen auffangen müsse. Stattdessen fordert sie, die Lasten fair zu verteilen und dort zu sparen, wo es sinnvoll sei.- Christoph NaserCDUChristoph Naser von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in Armut führen darf und Wertschätzung braucht. Als früherer Gemeindepfarrer und Vorsitzender eines Krankenpflegevereins fordert er verlässliche Politik, weil die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro unter Druck steht. Deshalb müsse die kommende Pflegereform Familien unterstützen, etwa durch Pflegebegleitung und fachliche Ansprechstellen, damit Selbstständigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass Versprechen ohne erreichbare Angebote unehrlich sind, da die Pflegeversicherung nur Teilleistungen abdeckt und keine Vollabsicherung bieten kann.
Weitere Reden dieser Person
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikNora Seitz kritisiert in ihrer Rede, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz nicht mehr zur modernen Arbeitswelt passt, weil es starre Tagesgrenzen statt flexibler Wochenarbeitszeit vorsieht. Besonders in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie im Handwerk fielen unregelmäßige und lange Arbeitszeiten an, die Ausgleichszeiten erfordern. Deshalb fordert die Rednerin eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Gesundheit zu verbessern. Zudem verlangt sie eine Ausnahme für das Bäckereihandwerk an Sonn- und Feiertagen, damit Rechtssicherheit entsteht. Die beiden vorliegenden Anträge lehnt sie ab, da sie keine praxisnahen, flexiblen Lösungen böten.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede kritisiert den Antrag der Linken zur Entlastung der Krankenversicherten, weil er Arbeitgeber pauschal dämonisiere und die Sozialpartnerschaft als Symbiose verkenne. Seitz betont, dass die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sei, um die Finanzen zu stabilisieren und das System zukunftsfest zu machen, ohne Menschen aus der Familienversicherung zu drängen oder medizinisch sinnvolle Leistungen zu kürzen. Sie fordert mehr Zielgenauigkeit statt unbegrenzter Inanspruchnahme, da Deutschland das teuerste Gesundheitssystem habe und dies nicht zu einer gesünderen Bevölkerung führe. Deshalb brauche es weitreichende, mutige Entscheidungen, damit die Gesundheitsversorgung verlässlich bleibt.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten. Kritisiert wird, dass zu viele ungesteuerte Leistungen existieren, wodurch alle Beteiligten gefordert seien. Nora Seitz betont, dass Arbeitgeber weiterhin Leistungsträger der Gesellschaft sind und dies anerkannt werden müsse. Damit positioniert sie sich gegen eine einseitige Belastung der Arbeitgeber und plädiert für eine ausgewogene Betrachtung. Die Rednerin fordert Ehrlichkeit in der Debatte und stellt die Notwendigkeit von Steuerung heraus, ohne konkrete Gegenfinanzierungen zu nennen. Der Beitrag begründet somit eine ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag, indem er auf bestehende ungesteuerte Leistungen verweist und die Rolle der Arbeitgeber hervorhebt.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Nora Seitz begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Der Entwurf sah vor, den Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, doch die Gesetzesbegründung hätte auch Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern erfasst, was mehr Bürokratie statt Entlastung bewirkt hätte. Weil die Anhörung zeigte, dass dies unnötig ist, bleibt der Schwellenwert von 20 erhalten; für Betriebe mit 21 bis 49 Beschäftigten gilt die Pflicht nur bei besonderen Gefährdungslagen. So wird Entlastung und Planungssicherheit geschaffen, ohne den Arbeitsschutz zu senken.
- 6. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für GrundschulkinderDie Rednerin betont die Bedeutung der Jugendarbeit mit 7,3 Millionen Teilnehmenden und 140.000 Angeboten, weil diese Ferienerlebnisse und Bildungsgerechtigkeit fördern. Sie berichtet von Verunsicherung bei Ehrenamtlichen wegen unklarer Unfallversicherung und Haftung, da keine bundeseinheitliche Regelung nach SGB VII existiert. Deshalb fordert sie das BMAS auf, Regelungslücken zu prüfen und bürokratiearme Lösungen zu schaffen, damit Ganztagsangebote in Ferien dauerhaft gesichert bleiben und Vereine nicht zusätzlich belastet werden. Rechtssicherheit sei Voraussetzung, um das System zukunftsfest zu machen und unbeschwerte Ferienerlebnisse zu ermöglichen.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungNora Seitz äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Tariftreuegesetzes, das die Tarifautonomie bei öffentlichen Aufträgen stärken soll. Sie betont, dass der Änderungsantrag Lieferleistungen ausklammert, die Beteiligung des Wirtschaftsministeriums vorsieht und Zertifikate für tarifgebundene Betriebe vereinfacht. Der Kompromiss sei notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Kritisiert wird, dass das Gesetz keine spürbare Entlastung für den Mittelstand bringe und zusätzliche Bürokratie drohe. Die Rednerin fordert eine sorgfältige Begleitung der Umsetzung, um zu prüfen, ob mehr Tarifbindung erreicht wird.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen ArbeitsmarktNora Seitz kritisiert den AfD-Antrag als irreführend, weil er Arbeits- und Fachkräftemigration mit Asylmigration vermischt und dadurch bewusst polarisiert. Die Rednerin verweist auf rund 439.000 offene Stellen für Fachkräfte und Spezialisten im Jahr 2024, vor allem in Pflege, Gesundheit, Bau und Handwerk. Deshalb seien die Forderungen respektlos gegenüber integrierten Menschen mit Migrationsgeschichte, die täglich unverzichtbare Beiträge leisten. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb um Talente brauche Deutschland gezielte Anwerbung und gelingende Integration, damit Wohlstand und technologischer Fortschritt gesichert bleiben. Daher befürwortet sie die Work-and-Stay-Agentur für gesteuerte Einwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenNora Seitz kritisiert den Antrag der Linken, der Subunternehmerketten bei Essenslieferdiensten verbieten will, weil pauschale Verbote und überbordende Berichtspflichten vor allem kleine Handwerksbetriebe träfen, nicht die großen Konzerne. Sie schildert eine Kontrolle in ihrer Fleischerei, die mitten im Weihnachtsgeschäft drei Stunden Stillstand verursachte, und betont, dass wirksame Kontrollen nötig seien, aber zielgerichtet und verhältnismäßig. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Mittelstand schwächten, da 85 Prozent der Wirtschaft aus Klein- und Kleinstbetrieben bestünden, und plädiert für kluge Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung sichern, ohne Regulierung generell abzulehnen.