Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
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Zusammenfassung
Simone Fischer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Referentenentwurf der Bundesregierung, weil er aus ihrer Sicht keine Reform, sondern scharfe Kürzungen bei der Pflegeversicherung darstellt. Da pflegende Angehörige bereits heute die Pflege in Deutschland tragen, dürften sie nicht zusätzlich belastet und in die Armut getrieben werden. Deshalb fordert die Rede eine breitere Finanzierungsbasis, faire Lastenverteilung sowie die Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen. Kritisiert wird, dass Pflegebedürftige länger auf Zuschüsse warten und Familien schlechter abgesichert werden sollen. Damit müsse das Kernversprechen der Pflegeversicherung erhalten bleiben, sodass Pflege nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Pflege die Finanzierung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren will, weil sie deren Rentenpunkte kürzt, statt Entlastung zu schaffen. Sie betont, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von meist weiblichen Angehörigen versorgt werden, die bereits Mehrbelastung, Teilzeit und finanzielle Einbußen tragen. Deshalb fordert die Rednerin, strukturelle Fragen wie den Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung anzugehen und den Entwurf zurück in die Überarbeitung zu schicken.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Grünen zur Pflege von Angehörigen als unrealistisch, weil er keine Finanzierung aufzeige und die desolate Lage der Pflegeversicherung ignoriere. Sie betont, dass Wertschätzung für pflegende Angehörige nur durch nachhaltige Finanzierung und konkrete Unterstützung glaubwürdig sei, da sonst Versprechen nicht dauerhaft finanzierbar wären. Deshalb verweist die Rednerin auf das Pflegeneuordnungsgesetz, das Leistungen vereinfacht, Beratung stärkt und die Finanzen stabilisiert, damit die Pflegeversicherung auch künftig verlässlich hilft und pflegende Angehörige nicht in Armut geraten.- Tobias EbenbergerAfDDer Redner kritisiert die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken, weil sie pflegenden Angehörigen Rentenansprüche kürzen und damit die häusliche Pflege bestrafen würden. Er verweist auf die rund 4,8 Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und die dadurch entstehenden monatlichen Rentenverluste von über 64 Euro bei Pflegegrad 5. Kritisiert wird zudem, dass der Staat Milliarden für andere Zwecke ausgebe, während pflegende Angehörige nur geringes Pflegegeld erhielten. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die tragende Säule des Pflegesystems schwäche, und fordert Wertschätzung statt Kürzung, damit die Pflege nicht in die Armut führt.
Claudia MollSPDClaudia Moll greift die Aktuelle Stunde zur Pflege von Angehörigen auf und betont, dass diese nicht in die Armut führen dürfe. Sie begründet, dass der Sozialstaat Menschen mit Lebensrisiken nicht allein lasse, weshalb die soziale Pflegeversicherung ein gesellschaftliches Versprechen sei. Angesichts steigender Pflegebedürftigkeit und sinkender Beitragszahler fordert die Rednerin, Finanzierungsfragen offen zu diskutieren, damit das System dauerhaft tragfähig bleibt. Zudem verlangt sie bessere Beratung, Entlastungsangebote und eine angemessene Alterssicherung für pflegende Angehörige, weil deren Arbeit sonst im Alter Nachteile bringe. Kritisiert wird, dass Forderungen ohne Finanzierungskonzept laut werden, sodass Reformen gemeinsam nötig seien.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige, weil überwiegend Frauen durch häusliche Pflege Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und dadurch verstärkt von Altersarmut bedroht sind. Da Pflegeheime unbezahlbar und ambulante Angebote knapp sind, übernehmen Familien die Versorgung, sparen der Pflegeversicherung Milliarden und bilden das Fundament des Systems. Die Rede fordert deshalb einen Pflegelohn, sechs Wochen bezahlte Freistellung bei plötzlichem Pflegebedarf sowie bessere Rentenansprüche statt Kürzungen, damit Wertschätzung sich im Rentenbescheid zeigt und nicht nur in Sonntagsreden.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen betont in der Aktuellen Stunde, dass pflegende Angehörige echte Wertschätzung durch verlässliche Unterstützung und eine stabile Pflegeversicherung brauchen, weil häusliche Pflege eine enorme menschliche, körperliche und seelische Leistung ist. Der Beitrag begründet, dass der vorliegende Referentenentwurf noch keine Kabinettsfassung sei und deshalb im Ausschuss mit Anhörungen und Änderungsanträgen genau geprüft werden müsse. Kritisiert wird eine Verengung auf Kürzungsvorwürfe, da die Lage ernst sei. Sie fordert Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung, ein Pflege-Cockpit und vereinfachte Budgets, damit Angehörige nicht überfordert werden und Pflegebedürftige entlastet bleiben.
- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert den Pflegeentwurf der Bundesregierung, weil er pflegende Angehörige nicht entlaste, sondern Arbeit auf Familien verlagere und Leistungen kürze. Strengere Pflegegrade, halbierte Geldleistungen in den ersten drei Monaten und geringere Rentenansprüche würden die Situation verschärfen und Altersarmut fördern. Die AfD-Abgeordnete bemängelt, dass Kosten auf Kommunen und Krankenhäuser verschoben werden, statt echte Unterstützung zu bieten. Ihrer Ansicht nach gefährdet diese Politik die häusliche Pflege, da Angehörige ohne Sicherheit und Anerkennung ausfallen könnten. Die Rede fordert finanzielle Aufwertung und Entlastung, damit Pflege nicht in Armut führt.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege durch Angehörige eine oft unsichtbare Höchstleistung ist, die nicht durch Kürzungen entwertet werden darf, weil sonst die ohnehin geringe Anerkennung weiter beschnitten würde. Deshalb fordert sie, die Finanzierung der Pflegeversicherung strukturell zu stabilisieren und zugleich bessere Strukturen zu schaffen, damit junge Pflegebedürftige passende Angebote erhalten. Kritisiert wird zudem, dass überwiegend Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren, weshalb Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammengedacht werden müssen, um wirtschaftliche Potenziale zu sichern.- Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Referentenentwurf der Bundesregierung, weil er aus ihrer Sicht keine Reform, sondern scharfe Kürzungen bei der Pflegeversicherung darstellt. Da pflegende Angehörige bereits heute die Pflege in Deutschland tragen, dürften sie nicht zusätzlich belastet und in die Armut getrieben werden. Deshalb fordert die Rede eine breitere Finanzierungsbasis, faire Lastenverteilung sowie die Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen. Kritisiert wird, dass Pflegebedürftige länger auf Zuschüsse warten und Familien schlechter abgesichert werden sollen. Damit müsse das Kernversprechen der Pflegeversicherung erhalten bleiben, sodass Pflege nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels wird.
- Nora SeitzCDUNora Seitz (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, weil vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele Familien Beruf und Pflege kaum vereinbaren können. Sie begründet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung, da bis 2030 viele Pflegekräfte in Rente gehen. Der Beitrag fordert Augenmaß bei Sozialversicherungsbeiträgen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden, und plädiert für Prävention, indem frühzeitige Therapien die Pflegeintensität senken.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Regierung, weil diese Maßnahme die Altersarmut der überwiegend weiblichen Pflegepersonen verschärfe und das Pflegesystem gefährde. Die AfD-Politikerin begründet ihre Ablehnung damit, dass häusliche Pflege eine enorme Belastung darstelle und Milliarden einspare, sodass ausgerechnet hier zu sparen bösartig sei. Sie warnt, dass immer mehr Frauen sich gegen die Pflege entscheiden und die Kosten für stationäre Pflege explodieren würden, während die Regierung heute Altersarmut produziere, die sie morgen auffangen müsse. Stattdessen fordert sie, die Lasten fair zu verteilen und dort zu sparen, wo es sinnvoll sei.- Christoph NaserCDUChristoph Naser von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in Armut führen darf und Wertschätzung braucht. Als früherer Gemeindepfarrer und Vorsitzender eines Krankenpflegevereins fordert er verlässliche Politik, weil die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro unter Druck steht. Deshalb müsse die kommende Pflegereform Familien unterstützen, etwa durch Pflegebegleitung und fachliche Ansprechstellen, damit Selbstständigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass Versprechen ohne erreichbare Angebote unehrlich sind, da die Pflegeversicherung nur Teilleistungen abdeckt und keine Vollabsicherung bieten kann.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Fischer kritisiert die geplanten Einschnitte bei Pflegeleistungen, weil sie pflegende Angehörige zusätzlich belasten und deren finanzielle Sicherheit gefährden. Höhere Hürden für die Pflegegrade eins bis drei, der Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegegrad eins ab 2027 und die ausgesetzte Dynamisierung 2028 verschärfen die Lage, da der Hilfebedarf bleibt und Familien einspringen müssen. Deshalb fordert die Rede, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten und die Folgen der Zugangshürden unabhängig prüfen zu lassen. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen die Finanzierungslücke nicht schließen; stattdessen brauche es gerechtere Finanzierung, flexible Hilfen und Pflegezeit mit Lohnersatz, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenSimone Fischer von den Grünen fordert in der Pflegedebatte Verlässlichkeit und Entlastung für pflegende Angehörige, weil diese das Fundament des Systems bilden und ohne Unterstützung wie Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege überlastet würden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Angehörige als Helden feiere, aber genau diese Hilfen kürzen wolle, weshalb Vertrauen verspielt werde. Der Beitrag begründet, dass höhere Hürden für Pflegegrade und ausbleibende Leistungsanpassungen die Eigenanteile bis zu 3600 Euro steigen ließen, und fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung mit fairem Finanzausgleich, damit Pflege bezahlbar bleibt und alle gleichwertig beitragen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenSimone Fischer kritisiert für die Grünen die beiden AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie sich in zentralen Punkten widersprechen: Mal werde Pflege als reine Familienaufgabe und kommunale Sozialhilfe als ausreichend finanziert dargestellt, mal der Staat in der Verantwortung gesehen. Statt Beitragseinfrieren, strengerer Pflegegradvergabe und abwählbarer Leistungen fordert sie Entlastung pflegender Angehöriger, Lohnersatz, Begrenzung der Eigenanteile, Stärkung der Pflege vor Ort und gerechte Finanzierung, damit Pflege nicht in Altersarmut führt und Heimplätze nicht zum Sozialamt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Fischer von den Grünen richtet eine Frage an Minister Linnemann zur Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und zum Einsparziel von zehn Prozent. Sie greift das von ihm angesprochene Ungerechtigkeitsgefühl auf und will wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen weitere Kürzungen hinnehmen müssen. Damit fordert die Rednerin Klarheit über die konkrete Umsetzung der Einsparungen und die Finanzierung der Rentenbeiträge, weil die Betroffenen sonst zusätzliche Belastungen befürchten müssten. Kritisiert wird die fehlende Zusicherung, dass keine weiteren Einschnitte erfolgen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Fischer fragt den Minister Linnemann, was bei den Beratungen im Kanzleramt konkret für die Pflege vereinbart wurde. Da der Bundeskanzler das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- sowie Pflegeversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet hat, will die Rednerin wissen, ob ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung beschlossen wurde. Sie fordert Auskunft über konkrete Möglichkeiten, damit die bestehende Ungleichbehandlung überwunden wird. Der Beitrag kritisiert die unklare Ergebnislage und verlangt Transparenz über geplante Maßnahmen, weil ohne verbindliche Zusagen keine gerechte Finanzierung der Pflege erreicht werden kann.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführenDer Antrag der Linken zur Unterstützung pflegender Angehöriger wird von Simone Fischer grundsätzlich begrüßt, weil rund neun von zehn Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und Angehörige dafür oft Beruf, Einkommen, Rentenansprüche und Gesundheit opfern. Kritisiert wird jedoch die Bundesregierung, die ausgerechnet bei der Altersabsicherung kürzen will, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, weshalb die Rednerin einen überzeugenden Finanzierungsplan vermisst. Gefordert werden deshalb eine verlässliche Lohnersatzleistung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sowie mehr Beratung und weniger Bürokratie, damit Pflege nicht länger als Nebensache gilt und wer Verantwortung übernimmt, nicht bestraft wird.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenSimone Fischer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil Barrierefreiheit weiterhin gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt wird und Betroffene so dem Einzelfall ausgesetzt bleiben. Der Beitrag begründet, dass verbindliche Regeln vor allem im Wirtschaftsministerium blockiert werden, und verweist auf eine Petition mit über 106.000 Unterstützern. Sie fordert, den Entwurf nachzubessern, damit Teilhabe nicht länger Zufall bleibt, sondern ein einklagbares Recht wird. Die langen Fristen bis 2035 oder 2045 werden als politische Vertagung kritisiert, die gesellschaftliche Teilhabe verzögert.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begruendet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Praenataltests, der ein Monitoring der Folgen und die Einrichtung eines Gremiums fordert. Weil der Test als Einzelfallleistung mit medizinischer Indikation von fast jeder zweiten Schwangeren genutzt wird und bei ueber 40-Jaehrigen drei von vier, fehlen belastbare Daten zu Beratung, Nutzung und tatsaechlichen Konsequenzen. Kritisiert wird, dass Grundsatzdebatten gefuehrt werden, bevor Erkenntnisse vorliegen, obwohl der Test nur Wahrscheinlichkeiten liefert und bei jungen Schwangeren oft falsch anschlaegt. Deshalb fordert die Rednerin, erst zu analysieren, dann zu bewerten und erst danach zu entscheiden, damit medizinischer Fortschritt Selbstbestimmung und Inklusion staerkt, ohne stillen Druck auf Schwangere und das Verstaendnis von Behinderung zu erzeugen.