Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 84. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Zusammenfassung
Anne Janssen betont in der Aktuellen Stunde, dass pflegende Angehörige echte Wertschätzung durch verlässliche Unterstützung und eine stabile Pflegeversicherung brauchen, weil häusliche Pflege eine enorme menschliche, körperliche und seelische Leistung ist. Der Beitrag begründet, dass der vorliegende Referentenentwurf noch keine Kabinettsfassung sei und deshalb im Ausschuss mit Anhörungen und Änderungsanträgen genau geprüft werden müsse. Kritisiert wird eine Verengung auf Kürzungsvorwürfe, da die Lage ernst sei. Sie fordert Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung, ein Pflege-Cockpit und vereinfachte Budgets, damit Angehörige nicht überfordert werden und Pflegebedürftige entlastet bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 84. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Pflege die Finanzierung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren will, weil sie deren Rentenpunkte kürzt, statt Entlastung zu schaffen. Sie betont, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von meist weiblichen Angehörigen versorgt werden, die bereits Mehrbelastung, Teilzeit und finanzielle Einbußen tragen. Deshalb fordert die Rednerin, strukturelle Fragen wie den Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung anzugehen und den Entwurf zurück in die Überarbeitung zu schicken.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Grünen zur Pflege von Angehörigen als unrealistisch, weil er keine Finanzierung aufzeige und die desolate Lage der Pflegeversicherung ignoriere. Sie betont, dass Wertschätzung für pflegende Angehörige nur durch nachhaltige Finanzierung und konkrete Unterstützung glaubwürdig sei, da sonst Versprechen nicht dauerhaft finanzierbar wären. Deshalb verweist die Rednerin auf das Pflegeneuordnungsgesetz, das Leistungen vereinfacht, Beratung stärkt und die Finanzen stabilisiert, damit die Pflegeversicherung auch künftig verlässlich hilft und pflegende Angehörige nicht in Armut geraten.- Tobias EbenbergerAfDDer Redner kritisiert die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken, weil sie pflegenden Angehörigen Rentenansprüche kürzen und damit die häusliche Pflege bestrafen würden. Er verweist auf die rund 4,8 Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und die dadurch entstehenden monatlichen Rentenverluste von über 64 Euro bei Pflegegrad 5. Kritisiert wird zudem, dass der Staat Milliarden für andere Zwecke ausgebe, während pflegende Angehörige nur geringes Pflegegeld erhielten. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die tragende Säule des Pflegesystems schwäche, und fordert Wertschätzung statt Kürzung, damit die Pflege nicht in die Armut führt.
Claudia MollSPDClaudia Moll greift die Aktuelle Stunde zur Pflege von Angehörigen auf und betont, dass diese nicht in die Armut führen dürfe. Sie begründet, dass der Sozialstaat Menschen mit Lebensrisiken nicht allein lasse, weshalb die soziale Pflegeversicherung ein gesellschaftliches Versprechen sei. Angesichts steigender Pflegebedürftigkeit und sinkender Beitragszahler fordert die Rednerin, Finanzierungsfragen offen zu diskutieren, damit das System dauerhaft tragfähig bleibt. Zudem verlangt sie bessere Beratung, Entlastungsangebote und eine angemessene Alterssicherung für pflegende Angehörige, weil deren Arbeit sonst im Alter Nachteile bringe. Kritisiert wird, dass Forderungen ohne Finanzierungskonzept laut werden, sodass Reformen gemeinsam nötig seien.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen von Rentenansprüchen für pflegende Angehörige, weil überwiegend Frauen durch häusliche Pflege Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und dadurch verstärkt von Altersarmut bedroht sind. Da Pflegeheime unbezahlbar und ambulante Angebote knapp sind, übernehmen Familien die Versorgung, sparen der Pflegeversicherung Milliarden und bilden das Fundament des Systems. Die Rede fordert deshalb einen Pflegelohn, sechs Wochen bezahlte Freistellung bei plötzlichem Pflegebedarf sowie bessere Rentenansprüche statt Kürzungen, damit Wertschätzung sich im Rentenbescheid zeigt und nicht nur in Sonntagsreden.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen betont in der Aktuellen Stunde, dass pflegende Angehörige echte Wertschätzung durch verlässliche Unterstützung und eine stabile Pflegeversicherung brauchen, weil häusliche Pflege eine enorme menschliche, körperliche und seelische Leistung ist. Der Beitrag begründet, dass der vorliegende Referentenentwurf noch keine Kabinettsfassung sei und deshalb im Ausschuss mit Anhörungen und Änderungsanträgen genau geprüft werden müsse. Kritisiert wird eine Verengung auf Kürzungsvorwürfe, da die Lage ernst sei. Sie fordert Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung, ein Pflege-Cockpit und vereinfachte Budgets, damit Angehörige nicht überfordert werden und Pflegebedürftige entlastet bleiben.
- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert den Pflegeentwurf der Bundesregierung, weil er pflegende Angehörige nicht entlaste, sondern Arbeit auf Familien verlagere und Leistungen kürze. Strengere Pflegegrade, halbierte Geldleistungen in den ersten drei Monaten und geringere Rentenansprüche würden die Situation verschärfen und Altersarmut fördern. Die AfD-Abgeordnete bemängelt, dass Kosten auf Kommunen und Krankenhäuser verschoben werden, statt echte Unterstützung zu bieten. Ihrer Ansicht nach gefährdet diese Politik die häusliche Pflege, da Angehörige ohne Sicherheit und Anerkennung ausfallen könnten. Die Rede fordert finanzielle Aufwertung und Entlastung, damit Pflege nicht in Armut führt.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege durch Angehörige eine oft unsichtbare Höchstleistung ist, die nicht durch Kürzungen entwertet werden darf, weil sonst die ohnehin geringe Anerkennung weiter beschnitten würde. Deshalb fordert sie, die Finanzierung der Pflegeversicherung strukturell zu stabilisieren und zugleich bessere Strukturen zu schaffen, damit junge Pflegebedürftige passende Angebote erhalten. Kritisiert wird zudem, dass überwiegend Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren, weshalb Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammengedacht werden müssen, um wirtschaftliche Potenziale zu sichern.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Referentenentwurf der Bundesregierung, weil er aus ihrer Sicht keine Reform, sondern scharfe Kürzungen bei der Pflegeversicherung darstellt. Da pflegende Angehörige bereits heute die Pflege in Deutschland tragen, dürften sie nicht zusätzlich belastet und in die Armut getrieben werden. Deshalb fordert die Rede eine breitere Finanzierungsbasis, faire Lastenverteilung sowie die Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen. Kritisiert wird, dass Pflegebedürftige länger auf Zuschüsse warten und Familien schlechter abgesichert werden sollen. Damit müsse das Kernversprechen der Pflegeversicherung erhalten bleiben, sodass Pflege nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels wird.- Nora SeitzCDUNora Seitz (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, weil vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele Familien Beruf und Pflege kaum vereinbaren können. Sie begründet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung, da bis 2030 viele Pflegekräfte in Rente gehen. Der Beitrag fordert Augenmaß bei Sozialversicherungsbeiträgen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden, und plädiert für Prävention, indem frühzeitige Therapien die Pflegeintensität senken.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Regierung, weil diese Maßnahme die Altersarmut der überwiegend weiblichen Pflegepersonen verschärfe und das Pflegesystem gefährde. Die AfD-Politikerin begründet ihre Ablehnung damit, dass häusliche Pflege eine enorme Belastung darstelle und Milliarden einspare, sodass ausgerechnet hier zu sparen bösartig sei. Sie warnt, dass immer mehr Frauen sich gegen die Pflege entscheiden und die Kosten für stationäre Pflege explodieren würden, während die Regierung heute Altersarmut produziere, die sie morgen auffangen müsse. Stattdessen fordert sie, die Lasten fair zu verteilen und dort zu sparen, wo es sinnvoll sei.- Christoph NaserCDUChristoph Naser von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in Armut führen darf und Wertschätzung braucht. Als früherer Gemeindepfarrer und Vorsitzender eines Krankenpflegevereins fordert er verlässliche Politik, weil die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro unter Druck steht. Deshalb müsse die kommende Pflegereform Familien unterstützen, etwa durch Pflegebegleitung und fachliche Ansprechstellen, damit Selbstständigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass Versprechen ohne erreichbare Angebote unehrlich sind, da die Pflegeversicherung nur Teilleistungen abdeckt und keine Vollabsicherung bieten kann.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Anne Janssen begründet die Notfallreform mit Rückmeldungen aus ihrem kommunalen Mandat, weil das Gesundheitssystem den Menschen keine Orientierung gibt und Notaufnahmen überlastet sind. Deshalb werden die Rufnummern 112 und 116 117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem mit softwaregestützter Ersteinschätzung verbunden, damit Patienten die passende Versorgung finden. Die Rednerin betont, dass Notfallsanitäter eigenverantwortlich handeln und Einsätze vor Ort beenden dürfen, wodurch überflüssige Transporte und Kosten entfallen. Für ihren Wahlkreis an der Nordsee mit den Inseln sei die Stärkung der Luftrettung zentral, damit die Versorgungssicherheit nicht an der Küste ende.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAnne Janssen lenkt als Berichterstatterin den Blick auf den Präventionstitel im Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil dessen Wirkung und Mehrwert nicht sofort sichtbar seien. Sie begründet dies damit, dass eingesparte Prävention später in Versorgung und Pflege doppelt und dreifach bezahlt werde, und veranschaulicht dies am Verlauf von Typ-2-Diabetes. Deshalb fordert die Rednerin, gesundheitliche Aufklärung zu stärken und bei Lenkungssteuern voranzukommen. Zudem müssten die Menschen in ihrem direkten Umfeld erreicht und Lebenswelten so gestaltet werden, dass Bewegung und gesunde Lebensweise im Alltag leicht umsetzbar sind, damit Prävention gesellschaftlich anerkannt wird.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernAnne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert. Sie lobt bereits bewilligte Mittel für Bremerhaven, Landstromförderung sowie KRITIS- und NIS-2-Regelungen, fordert aber deren konkrete Umsetzung, damit das System belastbar bleibt. Da zwei Drittel des Außenhandels über Seehäfen laufen, betrifft dies alle Regionen, weshalb auch Lotsen, Seeleute und Werftarbeiter gestärkt werden müssen. So wird Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden und die Nationale Maritime Konferenz in Emden als Signal genutzt.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Sie räumt Wartezeiten als reales Problem ein, kritisiert jedoch, dass der Antrag alte Empörung neu verpacke, statt echte Lösungen zu liefern, weshalb sie auf den geplanten Umbau zu einem Primärversorgungssystem verweist. Hausärzte sollen eine Lotsenfunktion übernehmen und digitale Ersteinschätzungen Patienten schneller in die richtige Struktur lenken, damit knappe Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Beim TSVG plädiert sie für differenziertes Nachsteuern, weil Vergütungsanreize teuer seien, ohne die Wartezeiten zu verbessern, während offene Sprechstunden und Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
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- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenAnne Janssen begründet den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung der Pflege damit, dass zu viele Vorschriften, Doppelprüfungen und Unterschriftenwege die Pflegekräfte von der Versorgung abhalten. Deshalb sollen Pflegefachpersonen künftig eigenverantwortlich und weisungsfrei bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen, Anträge und Formulare vereinfacht sowie Pflegedokumentation und Qualitätsprüfung reduziert werden. Digitale Pflegeanwendungen werden schneller zugelassen, eilbedürftige Verfahren beschleunigt, Kommunen erhalten mehr Mitwirkungsrechte, regionale Netzwerke werden gestärkt und Leistungszuschläge bundeseinheitlich automatisiert abgerechnet. Der Beitrag betont, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren umfassend erweitert wurde und fraktionsübergreifend Verantwortung übernimmt, damit mehr Zeit am Bett ankommt.
- 9. Oktober 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnne Janssen begründet in ihrer Rede die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil über fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sind und trotz über einer Million Pflegekräfte Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Der Beitrag betont, dass damit 27 verschiedene Landesverordnungen durch einheitliche Kompetenzen, Standards und Verantwortlichkeiten ersetzt werden, was Mobilität und Personalgewinnung stärkt. Besonders hervorgehoben wird die neue Durchlässigkeit, indem Assistenzkräfte sich zur Pflegefachkraft und darüber hinaus weiterqualifizieren können. Zudem lädt sie Rehabilitationseinrichtungen ein, sich an Modellvorhaben zur praktischen Ausbildung zu beteiligen, damit Versorgung und Karrierewege zukunftsfest werden.
- 11. September 2025Anne Janssen begründet für die CDU/CSU das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz, indem sie schildert, dass Pflegekräfte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen sollen, weil sie entsprechend qualifiziert sind und Ärzte dadurch entlastet werden. Auch in der häuslichen Pflege sollen sie Präventionsmaßnahmen selbst entscheiden, damit Patienten schneller versorgt werden. Der Beitrag fordert zudem bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten, klare Ausbildungsstrukturen und angemessene Vergütung, damit die Pflege gestärkt und Bürokratie abgebaut wird. In den Ausschussberatungen sollen Details nachjustiert werden.