Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Zusammenfassung
Anne Janssen begründet für die CDU/CSU das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz, indem sie schildert, dass Pflegekräfte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen sollen, weil sie entsprechend qualifiziert sind und Ärzte dadurch entlastet werden. Auch in der häuslichen Pflege sollen sie Präventionsmaßnahmen selbst entscheiden, damit Patienten schneller versorgt werden. Der Beitrag fordert zudem bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten, klare Ausbildungsstrukturen und angemessene Vergütung, damit die Pflege gestärkt und Bürokratie abgebaut wird. In den Ausschussberatungen sollen Details nachjustiert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil Pflegekräfte am Limit arbeiten und Pflegebedürftige durch hohe Eigenanteile in die Sozialhilfe geraten. Die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenz bewertet sie skeptisch, da zu hohe Einstiegshürden die Personalbasis verkleinern würden. Deshalb fordert die Rednerin eine praxisnahe, maximal einjährige Assistenzausbildung, differenzierte Ausbildungswege statt überladener Generalistik, weniger Bürokratie und digitale Dokumentation. Für pflegende Angehörige verlangt sie steuerliche Entlastungen und flexible Budgets, damit diese durchhalten können. Zudem brauche es eine ehrliche Finanzierung mit gedeckelten Eigenanteilen und Steuerzuschüssen, damit Pflege kein Sanierungsfall bleibt und Würde gewahrt wird.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll begründet zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pflege, weil die alternde Gesellschaft und steigende Pflegebedürftigkeit mutige Lösungen verlangen. Pflegefachkräfte sollen heilkundliche Tätigkeiten etwa bei Demenz, Wundversorgung und Diabetes eigenständig übernehmen dürfen, damit ihre Qualifikation endlich anerkannt wird und sie nicht länger im Zwiespalt zwischen Wissen und Dürfen stehen. Zudem fordert der Beitrag eine Stärkung der Kommunen in der Pflegeplanung, schnellere Vergütungsverhandlungen, weniger Doppelprüfungen sowie den Abbau überbordender Bürokratie, indem Dokumentationspflichten reduziert werden, damit mehr Zeit am Bett bleibt. So soll die Pflege zukunftsfest werden.
Janosch DahmenGrüneDer Redner begrüßt die Beratung von Pflegefachassistenz und Pflegekompetenz, kritisiert jedoch die lange Verzögerung seit den Kabinettsbeschlüssen der vorigen Legislatur. Weil Pflegekräfte dringend auf mehr Kompetenzen und Fachassistenz warten, fordert er schnellere Beschlüsse. Zudem bemängelt er, dass die aktuellen Entwürfe gegenüber der Ursprungsfassung Verschlechterungen enthalten, etwa bei der Pflegebeauftragten, Entlastungsleistungen für Angehörige und Ehrenamt. Deshalb wirbt er dafür, auf dem Vorhandenen aufzubauen, mehr Heilkundebefugnisse, Sprachförderung und berufliche Schulung zu verankern, damit die Pflegepraxis spürbar entlastet wird.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege als kleinen Schritt, weil es Pflegekräfte weiter an ärztliche Anweisungen bindet und heilkundliche Kompetenzen nur begrenzt überträgt, sodass Eigenverantwortung kaum möglich ist. Sie fordert die Anerkennung der Pflege als eigenständiger Beruf, damit Fachkräfte Verantwortung übernehmen können. Zudem bemängelt sie, dass die Umwandlung von Pflegesachleistungen in Pflegegeld gestrichen wurde, wodurch Angehörigenpflege geschwächt und Frauen in unbezahlte Care-Arbeit gedrängt werden. Eine unabhängige Pflegebeauftragte fehle. Die Rednerin verlangt durchlässige Weiterbildung, Gleichstellung der Fachweiterbildung mit dem Bachelor und echte Befugniserweiterungen, weil das überlastete Rückgrat des Gesundheitssystems sonst weiter geschwächt werde.
- Astrid Timmermann-FechterCDUAstrid Timmermann-Fechter begründet die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung damit, dass der wachsende Pflegebedarf auf schrumpfende Fachkräftezahlen trifft. Die Rednerin betont, dass die Zusammenführung von 27 verschiedenen Assistenzausbildungen ein verbindliches Berufsbild schafft, bundesweite Anerkennung ermöglicht und einen niedrigschwelligen Einstieg auch mit Hauptschulabschluss bietet. Dadurch sollen Abbruchquoten sinken, Aufstiegschancen entstehen und Pflegefachkräfte entlastet werden, indem Aufgaben klar verteilt werden. Dies trage zur Attraktivität des Pflegeberufs bei und schaffe bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weil qualifiziertes Personal gezielt eingesetzt und die begrenzten personellen Ressourcen effizienter genutzt werden können.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil sie den demografischen Niedergang beschönige und einseitig auf Heimbetreuung setze. Deshalb fordert er steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote, damit Angehörige ältere Menschen zu Hause pflegen können. Zudem verlangt der Redner eine Stärkung des Ehrenamts, da familiäre und nachbarschaftliche Strukturen sonst weiter erodieren. Die Akademisierung der Pflegeberufe lehnt er ab, weil ein Studium für gute Pflege nicht nötig sei und den Nachwuchs behindere. Kritisiert wird auch staatliche Rundumversorgung, die individuelle Verantwortungslosigkeit fördere.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen in der Pflege, weil die Beschäftigten Entlastung von Bürokratie, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten sowie faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung benötigen. Deshalb unterstützt sie die vorliegenden Gesetzesvorlagen, die Pflegefachkräfte von Überbürokratie befreien, ihre medizinischen Kompetenzen anerkennen und ein eigenständiges Berufsbild der Pflegefachassistenz einführen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der ein überholtes Familienbild zeichne und die ungleiche Lastverteilung auf Frauen ignoriere, statt die Pflege insgesamt aufzuwerten und die Situation der Pflegenden realistisch darzustellen.- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet für die CDU/CSU das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz, indem sie schildert, dass Pflegekräfte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen sollen, weil sie entsprechend qualifiziert sind und Ärzte dadurch entlastet werden. Auch in der häuslichen Pflege sollen sie Präventionsmaßnahmen selbst entscheiden, damit Patienten schneller versorgt werden. Der Beitrag fordert zudem bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten, klare Ausbildungsstrukturen und angemessene Vergütung, damit die Pflege gestärkt und Bürokratie abgebaut wird. In den Ausschussberatungen sollen Details nachjustiert werden.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler begründet die beiden Pflege-Gesetzentwürfe damit, dass der Sozialstaat eine moderne, verlässliche und effiziente Pflege braucht und die Bürger zu Recht erwarten, dass das Pflegesystem zukunftsfest gemacht wird. Der Entwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung stärke die professionelle Pflege direkt, weil Prävention ausgebaut, Pflegeberatung konkretisiert und Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen erhalten. Dadurch verkürzen sich Behandlungszeiten, Krankenhauseinweisungen werden reduziert und Notaufnahmen sowie Arztpraxen entlastet, wovon alle profitieren. Kritisiert wird, dass die Union das Gesetz in ihrer Regierungszeit fast drei Jahre verzögert habe.- Janosch DahmenGrüneDer Redner ruft die Koalitionsfraktionen dazu auf, in den Fachberatungen des Ausschusses die im Gesetz angelegte Kompetenzerweiterung für die Pflege noch auszuweiten, weil Pflegekräfte mehr leisten könnten, als der Entwurf vorsieht. Er verweist auf fachkundige Kolleginnen und Kollegen aus Pflege und Ärzteschaft, die dies bestätigten, und führt die Zögerlichkeit, vom arztzentrierten System abzuweichen, auf unterschiedliche Auffassungen zwischen Fachabteilungen des Hauses zurück. Deshalb schlägt er vor, die parlamentarischen Beratungen zu nutzen, da das Parlament fraktionsübergreifend selbstbewusster und mutiger sei. Abschließend fragt er, ob man gemeinsam prüfen könne, wo Pflege über den gesetzlichen Rahmen hinaus mehr könne.
- Katrin StafflerCDUKatrin Staffler verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Meilenstein zur Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte, weil er Teil einer Reihe wichtiger Maßnahmen ist. Die Rednerin betont, dass damit nicht das Ende des Weges erreicht sei, sondern nur ein Schritt, dem weitere folgen könnten. Deshalb wirbt sie dafür, in den kommenden Jahren im gemeinsamen Verfahren zusätzliche Schritte zu gehen, damit die Pflege nachhaltig gestärkt wird. Der Beitrag begründet den Entwurf als Zwischenetappe und fordert zugleich eine fortgesetzte Zusammenarbeit über das aktuelle Vorhaben hinaus, indem er auf noch offene Möglichkeiten verweist und diese als wichtig für die Pflege einordnet.
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- 15. Oktober 2026Anne Janssen begründet die Notfallreform mit Rückmeldungen aus ihrem kommunalen Mandat, weil das Gesundheitssystem den Menschen keine Orientierung gibt und Notaufnahmen überlastet sind. Deshalb werden die Rufnummern 112 und 116 117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem mit softwaregestützter Ersteinschätzung verbunden, damit Patienten die passende Versorgung finden. Die Rednerin betont, dass Notfallsanitäter eigenverantwortlich handeln und Einsätze vor Ort beenden dürfen, wodurch überflüssige Transporte und Kosten entfallen. Für ihren Wahlkreis an der Nordsee mit den Inseln sei die Stärkung der Luftrettung zentral, damit die Versorgungssicherheit nicht an der Küste ende.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAnne Janssen lenkt als Berichterstatterin den Blick auf den Präventionstitel im Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil dessen Wirkung und Mehrwert nicht sofort sichtbar seien. Sie begründet dies damit, dass eingesparte Prävention später in Versorgung und Pflege doppelt und dreifach bezahlt werde, und veranschaulicht dies am Verlauf von Typ-2-Diabetes. Deshalb fordert die Rednerin, gesundheitliche Aufklärung zu stärken und bei Lenkungssteuern voranzukommen. Zudem müssten die Menschen in ihrem direkten Umfeld erreicht und Lebenswelten so gestaltet werden, dass Bewegung und gesunde Lebensweise im Alltag leicht umsetzbar sind, damit Prävention gesellschaftlich anerkannt wird.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenAnne Janssen betont in der Aktuellen Stunde, dass pflegende Angehörige echte Wertschätzung durch verlässliche Unterstützung und eine stabile Pflegeversicherung brauchen, weil häusliche Pflege eine enorme menschliche, körperliche und seelische Leistung ist. Der Beitrag begründet, dass der vorliegende Referentenentwurf noch keine Kabinettsfassung sei und deshalb im Ausschuss mit Anhörungen und Änderungsanträgen genau geprüft werden müsse. Kritisiert wird eine Verengung auf Kürzungsvorwürfe, da die Lage ernst sei. Sie fordert Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung, ein Pflege-Cockpit und vereinfachte Budgets, damit Angehörige nicht überfordert werden und Pflegebedürftige entlastet bleiben.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernAnne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert. Sie lobt bereits bewilligte Mittel für Bremerhaven, Landstromförderung sowie KRITIS- und NIS-2-Regelungen, fordert aber deren konkrete Umsetzung, damit das System belastbar bleibt. Da zwei Drittel des Außenhandels über Seehäfen laufen, betrifft dies alle Regionen, weshalb auch Lotsen, Seeleute und Werftarbeiter gestärkt werden müssen. So wird Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden und die Nationale Maritime Konferenz in Emden als Signal genutzt.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Sie räumt Wartezeiten als reales Problem ein, kritisiert jedoch, dass der Antrag alte Empörung neu verpacke, statt echte Lösungen zu liefern, weshalb sie auf den geplanten Umbau zu einem Primärversorgungssystem verweist. Hausärzte sollen eine Lotsenfunktion übernehmen und digitale Ersteinschätzungen Patienten schneller in die richtige Struktur lenken, damit knappe Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Beim TSVG plädiert sie für differenziertes Nachsteuern, weil Vergütungsanreize teuer seien, ohne die Wartezeiten zu verbessern, während offene Sprechstunden und Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
- 18. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformierenAnne Janssen (CDU/CSU) äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Primärversorgung und zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Sie betont deren Bedeutung für die ambulante Versorgung und die Sicherung des ländlichen Raums, warnt jedoch vor Renditeinteressen in investorengetragenen MVZ. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen und eine verantwortungsvolle Verwendung der Beitragsmittel. Zwar stellt der Grünen-Antrag die richtigen Fragen, doch kritisiert sie ihn als zu kleinteilig und problematisch. Statt immer neuer Regeln müsse das System alltagstauglich gestaltet werden, damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt.
- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenAnne Janssen begründet den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung der Pflege damit, dass zu viele Vorschriften, Doppelprüfungen und Unterschriftenwege die Pflegekräfte von der Versorgung abhalten. Deshalb sollen Pflegefachpersonen künftig eigenverantwortlich und weisungsfrei bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen, Anträge und Formulare vereinfacht sowie Pflegedokumentation und Qualitätsprüfung reduziert werden. Digitale Pflegeanwendungen werden schneller zugelassen, eilbedürftige Verfahren beschleunigt, Kommunen erhalten mehr Mitwirkungsrechte, regionale Netzwerke werden gestärkt und Leistungszuschläge bundeseinheitlich automatisiert abgerechnet. Der Beitrag betont, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren umfassend erweitert wurde und fraktionsübergreifend Verantwortung übernimmt, damit mehr Zeit am Bett ankommt.
- 9. Oktober 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnne Janssen begründet in ihrer Rede die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil über fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sind und trotz über einer Million Pflegekräfte Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Der Beitrag betont, dass damit 27 verschiedene Landesverordnungen durch einheitliche Kompetenzen, Standards und Verantwortlichkeiten ersetzt werden, was Mobilität und Personalgewinnung stärkt. Besonders hervorgehoben wird die neue Durchlässigkeit, indem Assistenzkräfte sich zur Pflegefachkraft und darüber hinaus weiterqualifizieren können. Zudem lädt sie Rehabilitationseinrichtungen ein, sich an Modellvorhaben zur praktischen Ausbildung zu beteiligen, damit Versorgung und Karrierewege zukunftsfest werden.