Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil sie den demografischen Niedergang beschönige und einseitig auf Heimbetreuung setze. Deshalb fordert er steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote, damit Angehörige ältere Menschen zu Hause pflegen können. Zudem verlangt der Redner eine Stärkung des Ehrenamts, da familiäre und nachbarschaftliche Strukturen sonst weiter erodieren. Die Akademisierung der Pflegeberufe lehnt er ab, weil ein Studium für gute Pflege nicht nötig sei und den Nachwuchs behindere. Kritisiert wird auch staatliche Rundumversorgung, die individuelle Verantwortungslosigkeit fördere.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil Pflegekräfte am Limit arbeiten und Pflegebedürftige durch hohe Eigenanteile in die Sozialhilfe geraten. Die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenz bewertet sie skeptisch, da zu hohe Einstiegshürden die Personalbasis verkleinern würden. Deshalb fordert die Rednerin eine praxisnahe, maximal einjährige Assistenzausbildung, differenzierte Ausbildungswege statt überladener Generalistik, weniger Bürokratie und digitale Dokumentation. Für pflegende Angehörige verlangt sie steuerliche Entlastungen und flexible Budgets, damit diese durchhalten können. Zudem brauche es eine ehrliche Finanzierung mit gedeckelten Eigenanteilen und Steuerzuschüssen, damit Pflege kein Sanierungsfall bleibt und Würde gewahrt wird.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll begründet zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pflege, weil die alternde Gesellschaft und steigende Pflegebedürftigkeit mutige Lösungen verlangen. Pflegefachkräfte sollen heilkundliche Tätigkeiten etwa bei Demenz, Wundversorgung und Diabetes eigenständig übernehmen dürfen, damit ihre Qualifikation endlich anerkannt wird und sie nicht länger im Zwiespalt zwischen Wissen und Dürfen stehen. Zudem fordert der Beitrag eine Stärkung der Kommunen in der Pflegeplanung, schnellere Vergütungsverhandlungen, weniger Doppelprüfungen sowie den Abbau überbordender Bürokratie, indem Dokumentationspflichten reduziert werden, damit mehr Zeit am Bett bleibt. So soll die Pflege zukunftsfest werden.
Janosch DahmenGrüneDer Redner begrüßt die Beratung von Pflegefachassistenz und Pflegekompetenz, kritisiert jedoch die lange Verzögerung seit den Kabinettsbeschlüssen der vorigen Legislatur. Weil Pflegekräfte dringend auf mehr Kompetenzen und Fachassistenz warten, fordert er schnellere Beschlüsse. Zudem bemängelt er, dass die aktuellen Entwürfe gegenüber der Ursprungsfassung Verschlechterungen enthalten, etwa bei der Pflegebeauftragten, Entlastungsleistungen für Angehörige und Ehrenamt. Deshalb wirbt er dafür, auf dem Vorhandenen aufzubauen, mehr Heilkundebefugnisse, Sprachförderung und berufliche Schulung zu verankern, damit die Pflegepraxis spürbar entlastet wird.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege als kleinen Schritt, weil es Pflegekräfte weiter an ärztliche Anweisungen bindet und heilkundliche Kompetenzen nur begrenzt überträgt, sodass Eigenverantwortung kaum möglich ist. Sie fordert die Anerkennung der Pflege als eigenständiger Beruf, damit Fachkräfte Verantwortung übernehmen können. Zudem bemängelt sie, dass die Umwandlung von Pflegesachleistungen in Pflegegeld gestrichen wurde, wodurch Angehörigenpflege geschwächt und Frauen in unbezahlte Care-Arbeit gedrängt werden. Eine unabhängige Pflegebeauftragte fehle. Die Rednerin verlangt durchlässige Weiterbildung, Gleichstellung der Fachweiterbildung mit dem Bachelor und echte Befugniserweiterungen, weil das überlastete Rückgrat des Gesundheitssystems sonst weiter geschwächt werde.
- Astrid Timmermann-FechterCDUAstrid Timmermann-Fechter begründet die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung damit, dass der wachsende Pflegebedarf auf schrumpfende Fachkräftezahlen trifft. Die Rednerin betont, dass die Zusammenführung von 27 verschiedenen Assistenzausbildungen ein verbindliches Berufsbild schafft, bundesweite Anerkennung ermöglicht und einen niedrigschwelligen Einstieg auch mit Hauptschulabschluss bietet. Dadurch sollen Abbruchquoten sinken, Aufstiegschancen entstehen und Pflegefachkräfte entlastet werden, indem Aufgaben klar verteilt werden. Dies trage zur Attraktivität des Pflegeberufs bei und schaffe bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weil qualifiziertes Personal gezielt eingesetzt und die begrenzten personellen Ressourcen effizienter genutzt werden können.
- Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil sie den demografischen Niedergang beschönige und einseitig auf Heimbetreuung setze. Deshalb fordert er steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote, damit Angehörige ältere Menschen zu Hause pflegen können. Zudem verlangt der Redner eine Stärkung des Ehrenamts, da familiäre und nachbarschaftliche Strukturen sonst weiter erodieren. Die Akademisierung der Pflegeberufe lehnt er ab, weil ein Studium für gute Pflege nicht nötig sei und den Nachwuchs behindere. Kritisiert wird auch staatliche Rundumversorgung, die individuelle Verantwortungslosigkeit fördere.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen in der Pflege, weil die Beschäftigten Entlastung von Bürokratie, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten sowie faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung benötigen. Deshalb unterstützt sie die vorliegenden Gesetzesvorlagen, die Pflegefachkräfte von Überbürokratie befreien, ihre medizinischen Kompetenzen anerkennen und ein eigenständiges Berufsbild der Pflegefachassistenz einführen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der ein überholtes Familienbild zeichne und die ungleiche Lastverteilung auf Frauen ignoriere, statt die Pflege insgesamt aufzuwerten und die Situation der Pflegenden realistisch darzustellen.- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet für die CDU/CSU das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz, indem sie schildert, dass Pflegekräfte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen sollen, weil sie entsprechend qualifiziert sind und Ärzte dadurch entlastet werden. Auch in der häuslichen Pflege sollen sie Präventionsmaßnahmen selbst entscheiden, damit Patienten schneller versorgt werden. Der Beitrag fordert zudem bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten, klare Ausbildungsstrukturen und angemessene Vergütung, damit die Pflege gestärkt und Bürokratie abgebaut wird. In den Ausschussberatungen sollen Details nachjustiert werden.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler begründet die beiden Pflege-Gesetzentwürfe damit, dass der Sozialstaat eine moderne, verlässliche und effiziente Pflege braucht und die Bürger zu Recht erwarten, dass das Pflegesystem zukunftsfest gemacht wird. Der Entwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung stärke die professionelle Pflege direkt, weil Prävention ausgebaut, Pflegeberatung konkretisiert und Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen erhalten. Dadurch verkürzen sich Behandlungszeiten, Krankenhauseinweisungen werden reduziert und Notaufnahmen sowie Arztpraxen entlastet, wovon alle profitieren. Kritisiert wird, dass die Union das Gesetz in ihrer Regierungszeit fast drei Jahre verzögert habe.- Janosch DahmenGrüneDer Redner ruft die Koalitionsfraktionen dazu auf, in den Fachberatungen des Ausschusses die im Gesetz angelegte Kompetenzerweiterung für die Pflege noch auszuweiten, weil Pflegekräfte mehr leisten könnten, als der Entwurf vorsieht. Er verweist auf fachkundige Kolleginnen und Kollegen aus Pflege und Ärzteschaft, die dies bestätigten, und führt die Zögerlichkeit, vom arztzentrierten System abzuweichen, auf unterschiedliche Auffassungen zwischen Fachabteilungen des Hauses zurück. Deshalb schlägt er vor, die parlamentarischen Beratungen zu nutzen, da das Parlament fraktionsübergreifend selbstbewusster und mutiger sei. Abschließend fragt er, ob man gemeinsam prüfen könne, wo Pflege über den gesetzlichen Rahmen hinaus mehr könne.
- Katrin StafflerCDUKatrin Staffler verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Meilenstein zur Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte, weil er Teil einer Reihe wichtiger Maßnahmen ist. Die Rednerin betont, dass damit nicht das Ende des Weges erreicht sei, sondern nur ein Schritt, dem weitere folgen könnten. Deshalb wirbt sie dafür, in den kommenden Jahren im gemeinsamen Verfahren zusätzliche Schritte zu gehen, damit die Pflege nachhaltig gestärkt wird. Der Beitrag begründet den Entwurf als Zwischenetappe und fordert zugleich eine fortgesetzte Zusammenarbeit über das aktuelle Vorhaben hinaus, indem er auf noch offene Möglichkeiten verweist und diese als wichtig für die Pflege einordnet.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei. Deshalb wirft er dem Vorredner vor, unseriös zu argumentieren und mit erlogenen Behauptungen zu arbeiten, statt die eigenen Fehler zu sehen. Mit dem biblischen Bild von Splitter und Balken begründet er, dass die Kritik an seiner Partei haltlos sei und diese selbst gegen andere hetze, ohne den Balken im eigenen Auge zu bemerken. Abschließend erteilt er dem Vorredner das Wort zur Antwort, damit dieser Stellung nehmen kann.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen einem Amt im Parteivorstand und dem Landtagspräsidenten. Deshalb fragt er die SPD, warum sie darin einen Konflikt sehe, obwohl ihr eigener Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Damit will er auf eine doppelte Maßstabsanwendung hinweisen, indem er die parallele Ämterkombination des SPD-Politikers anführt. Der Beitrag fordert eine Antwort von der SPD, um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Debatte infrage zu stellen. Kritisiert wird eine widersprüchliche Haltung, weil die SPD bei anderen Maßstäbe anlege als bei sich selbst.