Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
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Auf Open Parliament TV ansehen · Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
Zusammenfassung
Katrin Staffler begründet die beiden Pflege-Gesetzentwürfe damit, dass der Sozialstaat eine moderne, verlässliche und effiziente Pflege braucht und die Bürger zu Recht erwarten, dass das Pflegesystem zukunftsfest gemacht wird. Der Entwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung stärke die professionelle Pflege direkt, weil Prävention ausgebaut, Pflegeberatung konkretisiert und Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen erhalten. Dadurch verkürzen sich Behandlungszeiten, Krankenhauseinweisungen werden reduziert und Notaufnahmen sowie Arztpraxen entlastet, wovon alle profitieren. Kritisiert wird, dass die Union das Gesetz in ihrer Regierungszeit fast drei Jahre verzögert habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil Pflegekräfte am Limit arbeiten und Pflegebedürftige durch hohe Eigenanteile in die Sozialhilfe geraten. Die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenz bewertet sie skeptisch, da zu hohe Einstiegshürden die Personalbasis verkleinern würden. Deshalb fordert die Rednerin eine praxisnahe, maximal einjährige Assistenzausbildung, differenzierte Ausbildungswege statt überladener Generalistik, weniger Bürokratie und digitale Dokumentation. Für pflegende Angehörige verlangt sie steuerliche Entlastungen und flexible Budgets, damit diese durchhalten können. Zudem brauche es eine ehrliche Finanzierung mit gedeckelten Eigenanteilen und Steuerzuschüssen, damit Pflege kein Sanierungsfall bleibt und Würde gewahrt wird.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll begründet zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pflege, weil die alternde Gesellschaft und steigende Pflegebedürftigkeit mutige Lösungen verlangen. Pflegefachkräfte sollen heilkundliche Tätigkeiten etwa bei Demenz, Wundversorgung und Diabetes eigenständig übernehmen dürfen, damit ihre Qualifikation endlich anerkannt wird und sie nicht länger im Zwiespalt zwischen Wissen und Dürfen stehen. Zudem fordert der Beitrag eine Stärkung der Kommunen in der Pflegeplanung, schnellere Vergütungsverhandlungen, weniger Doppelprüfungen sowie den Abbau überbordender Bürokratie, indem Dokumentationspflichten reduziert werden, damit mehr Zeit am Bett bleibt. So soll die Pflege zukunftsfest werden.
Janosch DahmenGrüneDer Redner begrüßt die Beratung von Pflegefachassistenz und Pflegekompetenz, kritisiert jedoch die lange Verzögerung seit den Kabinettsbeschlüssen der vorigen Legislatur. Weil Pflegekräfte dringend auf mehr Kompetenzen und Fachassistenz warten, fordert er schnellere Beschlüsse. Zudem bemängelt er, dass die aktuellen Entwürfe gegenüber der Ursprungsfassung Verschlechterungen enthalten, etwa bei der Pflegebeauftragten, Entlastungsleistungen für Angehörige und Ehrenamt. Deshalb wirbt er dafür, auf dem Vorhandenen aufzubauen, mehr Heilkundebefugnisse, Sprachförderung und berufliche Schulung zu verankern, damit die Pflegepraxis spürbar entlastet wird.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege als kleinen Schritt, weil es Pflegekräfte weiter an ärztliche Anweisungen bindet und heilkundliche Kompetenzen nur begrenzt überträgt, sodass Eigenverantwortung kaum möglich ist. Sie fordert die Anerkennung der Pflege als eigenständiger Beruf, damit Fachkräfte Verantwortung übernehmen können. Zudem bemängelt sie, dass die Umwandlung von Pflegesachleistungen in Pflegegeld gestrichen wurde, wodurch Angehörigenpflege geschwächt und Frauen in unbezahlte Care-Arbeit gedrängt werden. Eine unabhängige Pflegebeauftragte fehle. Die Rednerin verlangt durchlässige Weiterbildung, Gleichstellung der Fachweiterbildung mit dem Bachelor und echte Befugniserweiterungen, weil das überlastete Rückgrat des Gesundheitssystems sonst weiter geschwächt werde.
- Astrid Timmermann-FechterCDUAstrid Timmermann-Fechter begründet die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung damit, dass der wachsende Pflegebedarf auf schrumpfende Fachkräftezahlen trifft. Die Rednerin betont, dass die Zusammenführung von 27 verschiedenen Assistenzausbildungen ein verbindliches Berufsbild schafft, bundesweite Anerkennung ermöglicht und einen niedrigschwelligen Einstieg auch mit Hauptschulabschluss bietet. Dadurch sollen Abbruchquoten sinken, Aufstiegschancen entstehen und Pflegefachkräfte entlastet werden, indem Aufgaben klar verteilt werden. Dies trage zur Attraktivität des Pflegeberufs bei und schaffe bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weil qualifiziertes Personal gezielt eingesetzt und die begrenzten personellen Ressourcen effizienter genutzt werden können.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil sie den demografischen Niedergang beschönige und einseitig auf Heimbetreuung setze. Deshalb fordert er steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote, damit Angehörige ältere Menschen zu Hause pflegen können. Zudem verlangt der Redner eine Stärkung des Ehrenamts, da familiäre und nachbarschaftliche Strukturen sonst weiter erodieren. Die Akademisierung der Pflegeberufe lehnt er ab, weil ein Studium für gute Pflege nicht nötig sei und den Nachwuchs behindere. Kritisiert wird auch staatliche Rundumversorgung, die individuelle Verantwortungslosigkeit fördere.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen in der Pflege, weil die Beschäftigten Entlastung von Bürokratie, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten sowie faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung benötigen. Deshalb unterstützt sie die vorliegenden Gesetzesvorlagen, die Pflegefachkräfte von Überbürokratie befreien, ihre medizinischen Kompetenzen anerkennen und ein eigenständiges Berufsbild der Pflegefachassistenz einführen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der ein überholtes Familienbild zeichne und die ungleiche Lastverteilung auf Frauen ignoriere, statt die Pflege insgesamt aufzuwerten und die Situation der Pflegenden realistisch darzustellen.- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet für die CDU/CSU das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz, indem sie schildert, dass Pflegekräfte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen sollen, weil sie entsprechend qualifiziert sind und Ärzte dadurch entlastet werden. Auch in der häuslichen Pflege sollen sie Präventionsmaßnahmen selbst entscheiden, damit Patienten schneller versorgt werden. Der Beitrag fordert zudem bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten, klare Ausbildungsstrukturen und angemessene Vergütung, damit die Pflege gestärkt und Bürokratie abgebaut wird. In den Ausschussberatungen sollen Details nachjustiert werden.
- Katrin StafflerCDUKatrin Staffler begründet die beiden Pflege-Gesetzentwürfe damit, dass der Sozialstaat eine moderne, verlässliche und effiziente Pflege braucht und die Bürger zu Recht erwarten, dass das Pflegesystem zukunftsfest gemacht wird. Der Entwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung stärke die professionelle Pflege direkt, weil Prävention ausgebaut, Pflegeberatung konkretisiert und Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen erhalten. Dadurch verkürzen sich Behandlungszeiten, Krankenhauseinweisungen werden reduziert und Notaufnahmen sowie Arztpraxen entlastet, wovon alle profitieren. Kritisiert wird, dass die Union das Gesetz in ihrer Regierungszeit fast drei Jahre verzögert habe.
- Janosch DahmenGrüneDer Redner ruft die Koalitionsfraktionen dazu auf, in den Fachberatungen des Ausschusses die im Gesetz angelegte Kompetenzerweiterung für die Pflege noch auszuweiten, weil Pflegekräfte mehr leisten könnten, als der Entwurf vorsieht. Er verweist auf fachkundige Kolleginnen und Kollegen aus Pflege und Ärzteschaft, die dies bestätigten, und führt die Zögerlichkeit, vom arztzentrierten System abzuweichen, auf unterschiedliche Auffassungen zwischen Fachabteilungen des Hauses zurück. Deshalb schlägt er vor, die parlamentarischen Beratungen zu nutzen, da das Parlament fraktionsübergreifend selbstbewusster und mutiger sei. Abschließend fragt er, ob man gemeinsam prüfen könne, wo Pflege über den gesetzlichen Rahmen hinaus mehr könne.
- Katrin StafflerCDUKatrin Staffler verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Meilenstein zur Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte, weil er Teil einer Reihe wichtiger Maßnahmen ist. Die Rednerin betont, dass damit nicht das Ende des Weges erreicht sei, sondern nur ein Schritt, dem weitere folgen könnten. Deshalb wirbt sie dafür, in den kommenden Jahren im gemeinsamen Verfahren zusätzliche Schritte zu gehen, damit die Pflege nachhaltig gestärkt wird. Der Beitrag begründet den Entwurf als Zwischenetappe und fordert zugleich eine fortgesetzte Zusammenarbeit über das aktuelle Vorhaben hinaus, indem er auf noch offene Möglichkeiten verweist und diese als wichtig für die Pflege einordnet.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenKatrin Staffler kritisiert die vorliegenden Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie das Milliardendefizit ignorieren und keine solide Finanzierung vorlegen. Sie warnt, dass eine Vollversicherung oder Leistungsausweitung ohne zusätzliche Mittel nur durch massive Beitragssatzsteigerungen zulasten der breiten Bevölkerung möglich wäre, was ihre Fraktion ablehnt. Stattdessen verweist die Rednerin auf die Pflegestrukturkommission und das Pflegeneuordnungsgesetz, die für Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen sollen. Zudem fordert sie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige sowie eine wachsende Wirtschaft, damit soziale Leistungen nachhaltig finanzierbar bleiben.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDie Rednerin kritisiert die Vorschläge der AfD zur Pflegereform scharf als populistisch und gesellschaftssplittend, da sie primär ausländerfeindliche Narrative bedienen. Sie argumentiert, dass die steigenden Ausbildungszahlen in der Pflege und die Notwendigkeit internationaler Fachkräfte die Forderungen der Gegenseite entkräften. Weiter wird angeprangert, dass die Ablehnung akademischer Qualifikationen und der Vorschlag zur Übernahme der Pflegefinanzierung durch Kommunen die Realitäten der lokalen Verwaltung ignorieren. Folglich wird bekräftigt, dass die betreffende politische Kraft keine Verantwortung für die Versorgung pflegebedürftiger Bürger übernehmen dürfe.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsKatrin Staffler spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont, dass der Zugang für Schwangere unverändert bleiben soll, weil der Test invasive Untersuchungen und deren Risiken vermeiden kann. Allerdings liefert er keine Diagnose, sondern nur auffällige Ergebnisse, die weitere Untersuchungen erfordern. Dadurch entstehen bei werdenden Eltern Ängste und Entscheidungssituationen, oft ohne ausreichende Beratung. Kritisiert wird die mangelhafte Datenlage, weshalb ein Monitoring die wissenschaftliche Grundlage für ethische, juristische und gesundheitspolitische Bewertungen schaffen soll. Die Rednerin fordert daher ein starkes Signal für beide Anträge, damit medizinischer Fortschritt mit Verantwortung und bestmöglicher Begleitung einhergeht.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenKatrin Staffler kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Grünen zur Pflege von Angehörigen als unrealistisch, weil er keine Finanzierung aufzeige und die desolate Lage der Pflegeversicherung ignoriere. Sie betont, dass Wertschätzung für pflegende Angehörige nur durch nachhaltige Finanzierung und konkrete Unterstützung glaubwürdig sei, da sonst Versprechen nicht dauerhaft finanzierbar wären. Deshalb verweist die Rednerin auf das Pflegeneuordnungsgesetz, das Leistungen vereinfacht, Beratung stärkt und die Finanzen stabilisiert, damit die Pflegeversicherung auch künftig verlässlich hilft und pflegende Angehörige nicht in Armut geraten.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführenKatrin Staffler kritisiert den Linke-Antrag zur Einführung eines Pflegelohns als populistisch, weil er Maximalforderungen ohne Gesamtkonzept erhebe und Gruppen gegeneinander ausspiele. Sie betont, dass die Pflegeversicherung unter enormem Finanzdruck stehe und ohne Reform jährlich Milliardenlücken drohten, weshalb die Grundstruktur gefährdet sei. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte bereits Prävention, Reha, Pflegeberatung und Notfallbudgets in besserer, gegenfinanzierter Form. Deshalb fordert die Rednerin lösungsorientierte Vorschläge statt unrealistischer Versprechen, damit die pflegerische Versorgung zukunftssicher finanziert und die Situation pflegender Angehöriger nachhaltig verbessert werden kann.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senkenKatrin Staffler kritisiert den Grünen-Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte als unzureichend und populistisch, weil er demografische und finanzielle Realitäten ausblende. Sie betont, dass die Regierung mit ihrem Reformvorschlag dringende Anpassungen und Strukturreformen angehe, die schmerzhaft, aber notwendig seien, damit das Gesundheitssystem zukunftsfest und finanzierbar werde. Die Rednerin lobt die Gesundheitsministerin für konkrete Vorschläge zur Stabilisierung und plädiert für Ehrlichkeit und Mut im parlamentarischen Verfahren, indem sie verspricht, im weiteren Verlauf Nachbesserungen vorzunehmen, um die Versorgung langfristig zu sichern.
- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenKatrin Staffler beklagt, dass die Pflege trotz 16,6 Millionen Betroffener zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Deshalb begrüßt die Rednerin die abschließende Beratung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, weil es die professionelle Pflege erstmals als eigenständigen Heilberuf verankert. Dadurch dürfen Pflegekräfte Verordnungen für Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege direkt ausstellen, wodurch Bürokratie und Wege für Pflegebedürftige entfallen. Zudem wird der Zugang zu Präventionsleistungen für häuslich Pflegebedürftige gestärkt, damit diese länger selbstbestimmt und beweglich im eigenen Zuhause leben können. Der Beitrag sieht darin eine Verbesserung für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.