Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen
Zusammenfassung
Katrin Staffler kritisiert den Linke-Antrag zur Einführung eines Pflegelohns als populistisch, weil er Maximalforderungen ohne Gesamtkonzept erhebe und Gruppen gegeneinander ausspiele. Sie betont, dass die Pflegeversicherung unter enormem Finanzdruck stehe und ohne Reform jährlich Milliardenlücken drohten, weshalb die Grundstruktur gefährdet sei. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte bereits Prävention, Reha, Pflegeberatung und Notfallbudgets in besserer, gegenfinanzierter Form. Deshalb fordert die Rednerin lösungsorientierte Vorschläge statt unrealistischer Versprechen, damit die pflegerische Versorgung zukunftssicher finanziert und die Situation pflegender Angehöriger nachhaltig verbessert werden kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert für Die Linke, dass die Regierung pflegenden Angehörigen 30 Prozent ihrer Rentenansprüche kürzen will, obwohl diese seit Jahren die Versäumnisse der Politik ausbaden und das Pflegesystem tragen. Weil pflegende Angehörige keine Lobby haben und oft rund um die Uhr pflegen, fordert sie stattdessen einen Pflegelohn, 50 Prozent mehr Rentenpunkte für Hauptpflegepersonen sowie verlässliche Entlastung und professionelle Beratung, damit Pflege nicht in Armut und Erschöpfung führt. Der Beitrag begründet dies mit sozialer Verantwortung und ökonomischer Vernunft, denn ohne diese Menschen würde das Pflegesystem kollabieren und die Pflegeversicherung Milliarden mehr kosten.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Sichert kritisiert den Linken-Antrag zur Unterstützung pflegender Angehöriger als reine Schaufensterdebatte ohne Mehrheitsaussicht, weil die Linke keine echten Initiativen einbringe. Stattdessen warnt er vor den Plänen der Regierung, pflegenden Angehörigen Rentenpunkte zu kürzen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern zu streichen und das selbstgenutzte Eigenheim zur Finanzierung von Pflegekosten zu pfänden. Dadurch würden Familien zerstört und Altersarmut gefördert, was mehr staatliche Abhängigkeit schaffe. Sichert fordert daher Bürokratieabbau und Einsparungen bei der Verwaltung, damit Pflegebedürftige und Beitragszahler nicht belastet werden.
Simone FischerGrüneDer Antrag der Linken zur Unterstützung pflegender Angehöriger wird von Simone Fischer grundsätzlich begrüßt, weil rund neun von zehn Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und Angehörige dafür oft Beruf, Einkommen, Rentenansprüche und Gesundheit opfern. Kritisiert wird jedoch die Bundesregierung, die ausgerechnet bei der Altersabsicherung kürzen will, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, weshalb die Rednerin einen überzeugenden Finanzierungsplan vermisst. Gefordert werden deshalb eine verlässliche Lohnersatzleistung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sowie mehr Beratung und weniger Bürokratie, damit Pflege nicht länger als Nebensache gilt und wer Verantwortung übernimmt, nicht bestraft wird.- Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert den Linke-Antrag zur Einführung eines Pflegelohns als populistisch, weil er Maximalforderungen ohne Gesamtkonzept erhebe und Gruppen gegeneinander ausspiele. Sie betont, dass die Pflegeversicherung unter enormem Finanzdruck stehe und ohne Reform jährlich Milliardenlücken drohten, weshalb die Grundstruktur gefährdet sei. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte bereits Prävention, Reha, Pflegeberatung und Notfallbudgets in besserer, gegenfinanzierter Form. Deshalb fordert die Rednerin lösungsorientierte Vorschläge statt unrealistischer Versprechen, damit die pflegerische Versorgung zukunftssicher finanziert und die Situation pflegender Angehöriger nachhaltig verbessert werden kann.
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- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenKatrin Staffler kritisiert die vorliegenden Anträge zur Pflegeversicherung, weil sie das Milliardendefizit ignorieren und keine solide Finanzierung vorlegen. Sie warnt, dass eine Vollversicherung oder Leistungsausweitung ohne zusätzliche Mittel nur durch massive Beitragssatzsteigerungen zulasten der breiten Bevölkerung möglich wäre, was ihre Fraktion ablehnt. Stattdessen verweist die Rednerin auf die Pflegestrukturkommission und das Pflegeneuordnungsgesetz, die für Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen sollen. Zudem fordert sie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige sowie eine wachsende Wirtschaft, damit soziale Leistungen nachhaltig finanzierbar bleiben.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDie Rednerin kritisiert die Vorschläge der AfD zur Pflegereform scharf als populistisch und gesellschaftssplittend, da sie primär ausländerfeindliche Narrative bedienen. Sie argumentiert, dass die steigenden Ausbildungszahlen in der Pflege und die Notwendigkeit internationaler Fachkräfte die Forderungen der Gegenseite entkräften. Weiter wird angeprangert, dass die Ablehnung akademischer Qualifikationen und der Vorschlag zur Übernahme der Pflegefinanzierung durch Kommunen die Realitäten der lokalen Verwaltung ignorieren. Folglich wird bekräftigt, dass die betreffende politische Kraft keine Verantwortung für die Versorgung pflegebedürftiger Bürger übernehmen dürfe.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsKatrin Staffler spricht zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und betont, dass der Zugang für Schwangere unverändert bleiben soll, weil der Test invasive Untersuchungen und deren Risiken vermeiden kann. Allerdings liefert er keine Diagnose, sondern nur auffällige Ergebnisse, die weitere Untersuchungen erfordern. Dadurch entstehen bei werdenden Eltern Ängste und Entscheidungssituationen, oft ohne ausreichende Beratung. Kritisiert wird die mangelhafte Datenlage, weshalb ein Monitoring die wissenschaftliche Grundlage für ethische, juristische und gesundheitspolitische Bewertungen schaffen soll. Die Rednerin fordert daher ein starkes Signal für beide Anträge, damit medizinischer Fortschritt mit Verantwortung und bestmöglicher Begleitung einhergeht.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenKatrin Staffler kritisiert in der Aktuellen Stunde den Antrag der Grünen zur Pflege von Angehörigen als unrealistisch, weil er keine Finanzierung aufzeige und die desolate Lage der Pflegeversicherung ignoriere. Sie betont, dass Wertschätzung für pflegende Angehörige nur durch nachhaltige Finanzierung und konkrete Unterstützung glaubwürdig sei, da sonst Versprechen nicht dauerhaft finanzierbar wären. Deshalb verweist die Rednerin auf das Pflegeneuordnungsgesetz, das Leistungen vereinfacht, Beratung stärkt und die Finanzen stabilisiert, damit die Pflegeversicherung auch künftig verlässlich hilft und pflegende Angehörige nicht in Armut geraten.
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- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenKatrin Staffler beklagt, dass die Pflege trotz 16,6 Millionen Betroffener zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Deshalb begrüßt die Rednerin die abschließende Beratung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, weil es die professionelle Pflege erstmals als eigenständigen Heilberuf verankert. Dadurch dürfen Pflegekräfte Verordnungen für Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege direkt ausstellen, wodurch Bürokratie und Wege für Pflegebedürftige entfallen. Zudem wird der Zugang zu Präventionsleistungen für häuslich Pflegebedürftige gestärkt, damit diese länger selbstbestimmt und beweglich im eigenen Zuhause leben können. Der Beitrag sieht darin eine Verbesserung für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.
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- 11. September 2025Katrin Staffler verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Meilenstein zur Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte, weil er Teil einer Reihe wichtiger Maßnahmen ist. Die Rednerin betont, dass damit nicht das Ende des Weges erreicht sei, sondern nur ein Schritt, dem weitere folgen könnten. Deshalb wirbt sie dafür, in den kommenden Jahren im gemeinsamen Verfahren zusätzliche Schritte zu gehen, damit die Pflege nachhaltig gestärkt wird. Der Beitrag begründet den Entwurf als Zwischenetappe und fordert zugleich eine fortgesetzte Zusammenarbeit über das aktuelle Vorhaben hinaus, indem er auf noch offene Möglichkeiten verweist und diese als wichtig für die Pflege einordnet.