Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
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Auf Open Parliament TV ansehen · Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
Zusammenfassung
Claudia Weiss kritisiert die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil Pflegekräfte am Limit arbeiten und Pflegebedürftige durch hohe Eigenanteile in die Sozialhilfe geraten. Die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenz bewertet sie skeptisch, da zu hohe Einstiegshürden die Personalbasis verkleinern würden. Deshalb fordert die Rednerin eine praxisnahe, maximal einjährige Assistenzausbildung, differenzierte Ausbildungswege statt überladener Generalistik, weniger Bürokratie und digitale Dokumentation. Für pflegende Angehörige verlangt sie steuerliche Entlastungen und flexible Budgets, damit diese durchhalten können. Zudem brauche es eine ehrliche Finanzierung mit gedeckelten Eigenanteilen und Steuerzuschüssen, damit Pflege kein Sanierungsfall bleibt und Würde gewahrt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil Pflegekräfte am Limit arbeiten und Pflegebedürftige durch hohe Eigenanteile in die Sozialhilfe geraten. Die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenz bewertet sie skeptisch, da zu hohe Einstiegshürden die Personalbasis verkleinern würden. Deshalb fordert die Rednerin eine praxisnahe, maximal einjährige Assistenzausbildung, differenzierte Ausbildungswege statt überladener Generalistik, weniger Bürokratie und digitale Dokumentation. Für pflegende Angehörige verlangt sie steuerliche Entlastungen und flexible Budgets, damit diese durchhalten können. Zudem brauche es eine ehrliche Finanzierung mit gedeckelten Eigenanteilen und Steuerzuschüssen, damit Pflege kein Sanierungsfall bleibt und Würde gewahrt wird.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll begründet zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pflege, weil die alternde Gesellschaft und steigende Pflegebedürftigkeit mutige Lösungen verlangen. Pflegefachkräfte sollen heilkundliche Tätigkeiten etwa bei Demenz, Wundversorgung und Diabetes eigenständig übernehmen dürfen, damit ihre Qualifikation endlich anerkannt wird und sie nicht länger im Zwiespalt zwischen Wissen und Dürfen stehen. Zudem fordert der Beitrag eine Stärkung der Kommunen in der Pflegeplanung, schnellere Vergütungsverhandlungen, weniger Doppelprüfungen sowie den Abbau überbordender Bürokratie, indem Dokumentationspflichten reduziert werden, damit mehr Zeit am Bett bleibt. So soll die Pflege zukunftsfest werden.
Janosch DahmenGrüneDer Redner begrüßt die Beratung von Pflegefachassistenz und Pflegekompetenz, kritisiert jedoch die lange Verzögerung seit den Kabinettsbeschlüssen der vorigen Legislatur. Weil Pflegekräfte dringend auf mehr Kompetenzen und Fachassistenz warten, fordert er schnellere Beschlüsse. Zudem bemängelt er, dass die aktuellen Entwürfe gegenüber der Ursprungsfassung Verschlechterungen enthalten, etwa bei der Pflegebeauftragten, Entlastungsleistungen für Angehörige und Ehrenamt. Deshalb wirbt er dafür, auf dem Vorhandenen aufzubauen, mehr Heilkundebefugnisse, Sprachförderung und berufliche Schulung zu verankern, damit die Pflegepraxis spürbar entlastet wird.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege als kleinen Schritt, weil es Pflegekräfte weiter an ärztliche Anweisungen bindet und heilkundliche Kompetenzen nur begrenzt überträgt, sodass Eigenverantwortung kaum möglich ist. Sie fordert die Anerkennung der Pflege als eigenständiger Beruf, damit Fachkräfte Verantwortung übernehmen können. Zudem bemängelt sie, dass die Umwandlung von Pflegesachleistungen in Pflegegeld gestrichen wurde, wodurch Angehörigenpflege geschwächt und Frauen in unbezahlte Care-Arbeit gedrängt werden. Eine unabhängige Pflegebeauftragte fehle. Die Rednerin verlangt durchlässige Weiterbildung, Gleichstellung der Fachweiterbildung mit dem Bachelor und echte Befugniserweiterungen, weil das überlastete Rückgrat des Gesundheitssystems sonst weiter geschwächt werde.
- Astrid Timmermann-FechterCDUAstrid Timmermann-Fechter begründet die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung damit, dass der wachsende Pflegebedarf auf schrumpfende Fachkräftezahlen trifft. Die Rednerin betont, dass die Zusammenführung von 27 verschiedenen Assistenzausbildungen ein verbindliches Berufsbild schafft, bundesweite Anerkennung ermöglicht und einen niedrigschwelligen Einstieg auch mit Hauptschulabschluss bietet. Dadurch sollen Abbruchquoten sinken, Aufstiegschancen entstehen und Pflegefachkräfte entlastet werden, indem Aufgaben klar verteilt werden. Dies trage zur Attraktivität des Pflegeberufs bei und schaffe bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weil qualifiziertes Personal gezielt eingesetzt und die begrenzten personellen Ressourcen effizienter genutzt werden können.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in seiner Rede die Pflegepolitik der Bundesregierung, weil sie den demografischen Niedergang beschönige und einseitig auf Heimbetreuung setze. Deshalb fordert er steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote, damit Angehörige ältere Menschen zu Hause pflegen können. Zudem verlangt der Redner eine Stärkung des Ehrenamts, da familiäre und nachbarschaftliche Strukturen sonst weiter erodieren. Die Akademisierung der Pflegeberufe lehnt er ab, weil ein Studium für gute Pflege nicht nötig sei und den Nachwuchs behindere. Kritisiert wird auch staatliche Rundumversorgung, die individuelle Verantwortungslosigkeit fördere.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in ihrer Rede die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen in der Pflege, weil die Beschäftigten Entlastung von Bürokratie, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten sowie faire Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung benötigen. Deshalb unterstützt sie die vorliegenden Gesetzesvorlagen, die Pflegefachkräfte von Überbürokratie befreien, ihre medizinischen Kompetenzen anerkennen und ein eigenständiges Berufsbild der Pflegefachassistenz einführen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der ein überholtes Familienbild zeichne und die ungleiche Lastverteilung auf Frauen ignoriere, statt die Pflege insgesamt aufzuwerten und die Situation der Pflegenden realistisch darzustellen.- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet für die CDU/CSU das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz, indem sie schildert, dass Pflegekräfte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen sollen, weil sie entsprechend qualifiziert sind und Ärzte dadurch entlastet werden. Auch in der häuslichen Pflege sollen sie Präventionsmaßnahmen selbst entscheiden, damit Patienten schneller versorgt werden. Der Beitrag fordert zudem bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten, klare Ausbildungsstrukturen und angemessene Vergütung, damit die Pflege gestärkt und Bürokratie abgebaut wird. In den Ausschussberatungen sollen Details nachjustiert werden.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler begründet die beiden Pflege-Gesetzentwürfe damit, dass der Sozialstaat eine moderne, verlässliche und effiziente Pflege braucht und die Bürger zu Recht erwarten, dass das Pflegesystem zukunftsfest gemacht wird. Der Entwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung stärke die professionelle Pflege direkt, weil Prävention ausgebaut, Pflegeberatung konkretisiert und Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen erhalten. Dadurch verkürzen sich Behandlungszeiten, Krankenhauseinweisungen werden reduziert und Notaufnahmen sowie Arztpraxen entlastet, wovon alle profitieren. Kritisiert wird, dass die Union das Gesetz in ihrer Regierungszeit fast drei Jahre verzögert habe.- Janosch DahmenGrüneDer Redner ruft die Koalitionsfraktionen dazu auf, in den Fachberatungen des Ausschusses die im Gesetz angelegte Kompetenzerweiterung für die Pflege noch auszuweiten, weil Pflegekräfte mehr leisten könnten, als der Entwurf vorsieht. Er verweist auf fachkundige Kolleginnen und Kollegen aus Pflege und Ärzteschaft, die dies bestätigten, und führt die Zögerlichkeit, vom arztzentrierten System abzuweichen, auf unterschiedliche Auffassungen zwischen Fachabteilungen des Hauses zurück. Deshalb schlägt er vor, die parlamentarischen Beratungen zu nutzen, da das Parlament fraktionsübergreifend selbstbewusster und mutiger sei. Abschließend fragt er, ob man gemeinsam prüfen könne, wo Pflege über den gesetzlichen Rahmen hinaus mehr könne.
- Katrin StafflerCDUKatrin Staffler verteidigt den vorliegenden Gesetzentwurf als weiteren Meilenstein zur Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte, weil er Teil einer Reihe wichtiger Maßnahmen ist. Die Rednerin betont, dass damit nicht das Ende des Weges erreicht sei, sondern nur ein Schritt, dem weitere folgen könnten. Deshalb wirbt sie dafür, in den kommenden Jahren im gemeinsamen Verfahren zusätzliche Schritte zu gehen, damit die Pflege nachhaltig gestärkt wird. Der Beitrag begründet den Entwurf als Zwischenetappe und fordert zugleich eine fortgesetzte Zusammenarbeit über das aktuelle Vorhaben hinaus, indem er auf noch offene Möglichkeiten verweist und diese als wichtig für die Pflege einordnet.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie Rede kritisiert die geplanten Reformen der Pflegeversicherung, weil sie bestehende Alltagshilfen gefährden und pflegende Angehörige zusätzlich belasten. Insbesondere das Sozialraumbudget könne bewährte ambulante Versorgungsstrukturen zerschlagen, indem es neue Anerkennungsverfahren und Doppelstrukturen erzwinge. Dadurch drohten auf dem Land Leistungseinschränkungen und Versorgungslücken. Kritisiert wird zudem der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 sowie strengere Zugangshürden, die den tatsächlichen Pflegebedarf nicht verringern. Die Rednerin fordert, Reformen an besserer Versorgung und echter Entlastung zu messen, statt Leistungen zu kürzen.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenClaudia Weiss kritisiert für die AfD-Fraktion das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf als überstürzt und handwerklich mangelhaft, weil kurz vor der zweiten und dritten Lesung eine umfangreiche Synopse, zahlreiche Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge eingebracht wurden. Da zentrale Folgen erst nach der Sommerpause geprüft werden sollen, befürchtet sie Schäden für Versicherte, Praxen, Kliniken und Fachkräfte. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und fordert, ihn zu verschieben und über die Sommerpause sauber zu überarbeiten, damit keine Fakten geschaffen werden, die später kaum korrigierbar sind.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Claudia Weiss kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er die Ausgaben deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Medikamentenkosten explodieren. Dadurch geraten Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen und Rettungsdienste unter massiven Druck, warnt die Rednerin. Besonders im ländlichen Raum drohen Klinikschließungen, längere Rettungszeiten und weitere Wege zur Notaufnahme. Statt das System zu reformieren, würden Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenanteilen belastet, sodass einkommensschwache Menschen Behandlungen verschieben. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und Bürokratie abzubauen, um die Versorgung zu sichern.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenClaudia Weiss kritisiert den Pflegeentwurf der Bundesregierung, weil er pflegende Angehörige nicht entlaste, sondern Arbeit auf Familien verlagere und Leistungen kürze. Strengere Pflegegrade, halbierte Geldleistungen in den ersten drei Monaten und geringere Rentenansprüche würden die Situation verschärfen und Altersarmut fördern. Die AfD-Abgeordnete bemängelt, dass Kosten auf Kommunen und Krankenhäuser verschoben werden, statt echte Unterstützung zu bieten. Ihrer Ansicht nach gefährdet diese Politik die häusliche Pflege, da Angehörige ohne Sicherheit und Anerkennung ausfallen könnten. Die Rede fordert finanzielle Aufwertung und Entlastung, damit Pflege nicht in Armut führt.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenClaudia Weiss von der AfD kritisiert den Linken-Antrag für zeitnahe Arzttermine, weil dieser ein Verteilungsproblem fälschlich als Kapazitätsproblem behandle und deshalb nur mehr Regulierung sowie Bürokratie schaffe, ohne zusätzliche Ärzte, Pflegekräfte oder Behandlungsräume zu gewinnen. Die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems lehnt sie ab, da Privatversicherte jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich einbrächten und deren Wegfall folglich zu weniger Terminen und Praxisschließungen führe. Zudem widerlege die vom Antrag zitierte Techniker Krankenkasse die Behauptung eines Rechtsrucks als Ursache, indem sie strukturelle Probleme beschreibe. Nötig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Investitionen.
- 12. November 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenIn der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke. Deshalb gerieten Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen unter Druck, besonders im ländlichen Raum, wo kleine Häuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Reform große Zentren begünstige und die wohnortnahe Versorgung ausdünne, und fordert verbindliche Vorhaltefinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin, die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser, damit Kinder auch nachts schnell Hilfe bekommen und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenClaudia Weiss kritisiert für die AfD das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege als substanzlos, weil es nur Sparideen, Pilotprojekte und neue Bürokratie enthalte. Sie verweist auf ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 47 Milliarden Euro für 2025 und warnt deshalb vor künftigen Beitragserhöhungen. Kritisiert wird, dass Verwaltungskosten gedeckelt, Innovationsfonds gekürzt und Krankenhäuser finanziell nicht planbar seien, weshalb laut Deutscher Krankenhausgesellschaft Leistungskürzungen in Geburtshilfe, Pädiatrie und ländlicher Versorgung drohten. Zwar befürworte die Rednerin mehr Pflegekompetenzen, doch ohne Personal und mit zusätzlicher Dokumentation blieben Entlastungen wirkungslos, sodass das Gesetz eine verpasste Chance sei.
- 15. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der PflegeDie AfD-Rednerin kritisiert, dass die Pflege in Deutschland mitten in einer Krise steckt, weil Pflegekräfte überlastet sind, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige steigende Eigenanteile tragen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung trotz knapper Kassen Leistungskürzungen prüft, etwa die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch rund 900.000 Menschen verunsichert würden. Zudem verschiebe die geplante Einsparung von 1,8 Milliarden Euro Kosten auf gesetzlich Versicherte. Kritisiert wird ferner, dass Prävention konkrete Unterstützung ersetzen solle. Deshalb fordert der Beitrag ein stabiles Finanzierungskonzept, Anerkennung familiärer Pflege und Planungssicherheit, damit Pflege nicht als Sparmaßnahme behandelt wird.