Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Zusammenfassung
Claudia Weiss von der AfD kritisiert den Linken-Antrag für zeitnahe Arzttermine, weil dieser ein Verteilungsproblem fälschlich als Kapazitätsproblem behandle und deshalb nur mehr Regulierung sowie Bürokratie schaffe, ohne zusätzliche Ärzte, Pflegekräfte oder Behandlungsräume zu gewinnen. Die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems lehnt sie ab, da Privatversicherte jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich einbrächten und deren Wegfall folglich zu weniger Terminen und Praxisschließungen führe. Zudem widerlege die vom Antrag zitierte Techniker Krankenkasse die Behauptung eines Rechtsrucks als Ursache, indem sie strukturelle Probleme beschreibe. Nötig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Investitionen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert für Die Linke, dass die Wartezeit auf Facharzttermine vom Versicherungsstatus und Einkommen abhängt, weil das Terminservice- und Versorgungsgesetz die Versorgung nicht verbessert habe und die Wartezeiten auf durchschnittlich 42 Tage gestiegen seien. Ihr Antrag fordert deshalb, dass der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe keine Rolle spielen darf, Verstöße sanktioniert werden, eine einheitliche Gebührenordnung kommt und Überweisungspatienten innerhalb von vier Wochen einen Termin erhalten. Zudem sollen freie Kassentermine öffentlich zugänglich sein und Sprechstunden Kassenpatienten vorbehalten bleiben, damit Fehlanreize abgeschafft werden. Kritisiert wird auch, dass Kommissionen ohne Beschäftigte und Gewerkschaften eingerichtet werden, während Geld für Militarisierung vorhanden sei.
Axel MüllerCDUDer CDU-Abgeordnete Axel Müller lehnt den Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine ab, weil dieser die eigentlichen Engpässe nicht beseitige, sondern mit neuen Regulierungen überdecke. Er verweist auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Wartezeiten und Kosten erhöht habe, weshalb finanzielle Anreize wieder abgeschafft werden sollen. Eine einheitliche Gebührenordnung gefährde die Finanzierung durch Privatversicherte, die ambulante Strukturen stabilisiere. Statt zentraler Vorgaben fordert er eine Stärkung der Primärversorgung, mehr Kompetenzen für nichtärztliches Personal und den Abbau der Sektorengrenzen, damit Patienten schneller versorgt werden.
Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert, dass die geplante Reform der ambulanten Versorgung Privatversicherte nicht einbezieht, wodurch Partikularinteressen der Versicherungen unterstützt würden. Deshalb fordert er, alle Bürger, auch Beamte und Gutverdienende, verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, damit eine Zweiklassengesellschaft vermieden wird. Er begründet dies damit, dass Privatversicherungen nur existierten, weil sie Geld aus dem Gesundheitssystem zögen, während gesetzlich Versicherte keine Termine erhielten und Privatversicherte unnötige Operationen bekämen. Der Beitrag fordert somit eine einheitliche gesetzliche Versicherung für alle, um gerechte Terminvergabe und flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die getrennte Finanzierung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, weil die GKV-Finanzkommission ausschließlich die Stabilisierung der gesetzlichen Kassen zum Ziel habe. Er betont, dass die privaten Kassen nicht in Schieflage seien, sondern die gesetzlichen, weshalb eine Einbeziehung Privatversicherter nicht sinnvoll sei. Zudem verweist er auf die Beibehaltung und geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um weitere Personen einzubeziehen. Schließlich argumentiert er, dass das Gesamtsystem durch die höheren Zahlungen der Privatversicherten an Ärzte stabilisiert werde, und warnt vor einer Einheitsversicherung.
- Claudia WeissAfDClaudia Weiss von der AfD kritisiert den Linken-Antrag für zeitnahe Arzttermine, weil dieser ein Verteilungsproblem fälschlich als Kapazitätsproblem behandle und deshalb nur mehr Regulierung sowie Bürokratie schaffe, ohne zusätzliche Ärzte, Pflegekräfte oder Behandlungsräume zu gewinnen. Die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems lehnt sie ab, da Privatversicherte jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich einbrächten und deren Wegfall folglich zu weniger Terminen und Praxisschließungen führe. Zudem widerlege die vom Antrag zitierte Techniker Krankenkasse die Behauptung eines Rechtsrucks als Ursache, indem sie strukturelle Probleme beschreibe. Nötig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Investitionen.
Serdar YükselSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Yüksel räumt lange Wartezeiten als reales Problem ein, verweist aber auf eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme, weshalb er vor Schwarzmalerei warnt. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz habe die Erwartungen nicht erfüllt, weil extrabudgetäre Anreize vor allem die Ärztebudgets verbesserten, sodass die Wartezeiten sogar stiegen. Statt populistischer Termingarantien fordert er bessere Steuerung, digitale Ersteinschätzung, Lotsenfunktionen und Direktzugang für Heilmittelerbringer, damit die Versorgung trotz steigender Ausgaben bezahlbar und stabil bleibt.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau begrüßt den Linken-Antrag zu Wartezeiten auf Arzttermine und der Benachteiligung gesetzlich Versicherter, weil diese Missstände die Akzeptanz der Demokratie gefährden. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag das Thema isoliert betrachtet und keine Gesamtlösung bietet. Deshalb fordert der Beitrag die Bürger/-innenversicherung als Ende der Zweiklassenmedizin sowie ein Primärversorgungssystem mit Hausarztpraxen als Lotsen, damit unnötige Arztbesuche reduziert und Termine für schwer Kranke frei werden. Sein eigener Antrag zum Primärversorgungssystem liege bereits vor.
- Anne JanssenCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Sie räumt Wartezeiten als reales Problem ein, kritisiert jedoch, dass der Antrag alte Empörung neu verpacke, statt echte Lösungen zu liefern, weshalb sie auf den geplanten Umbau zu einem Primärversorgungssystem verweist. Hausärzte sollen eine Lotsenfunktion übernehmen und digitale Ersteinschätzungen Patienten schneller in die richtige Struktur lenken, damit knappe Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Beim TSVG plädiert sie für differenziertes Nachsteuern, weil Vergütungsanreize teuer seien, ohne die Wartezeiten zu verbessern, während offene Sprechstunden und Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert den Linken-Antrag zu Arztterminen als unzureichend, weil er am eigentlichen Skandal des teuren Gesundheitssystems mit hoher vermeidbarer Sterblichkeit vorbeigeht. Statt die Versicherten weiter zu belasten, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, Preisbegrenzungen, den Abbau vermeidbarer Operationen und ärztlicher Bürokratie sowie Fusionen der Krankenkassen, damit Einsparungen möglich werden. Zudem verlangt er ein Verbot von Energydrinks für Minderjährige und gleiche Mitversicherungsregeln für deutsche Familien. Die Warken-Reform sei untauglich, nur die AfD sichere die Zukunft des Gesundheitssystems.
- Hans TheissCDUDer Redner kritisiert scharf den Antrag der Linken zur Verbesserung der Arztterminvergabe, da dieser die niedergelassene Ärzteschaft als potenziell rücksichtslos darstelle und deren berufliche Leistung systematisch entwerten wolle. Es wird argumentiert, dass erfolgreiche Praxen essenziell für die medizinische Versorgung sind und nicht durch ein Klima des Misstrauens beeinträchtigt werden dürfen. Stattdessen plant die Regierung, durch ein neues Primärversorgungssystem Steuerungsmöglichkeiten für mehr Termine zu schaffen. Weiterhin wird davor gewarnt, dass die geforderte Abschaffung der privaten Krankenversicherung die notwendige zweite Säule des Systems schwächen und letztlich zu einer Verringerung der verfügbaren Arzttermine führen würde.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie Rede kritisiert die geplanten Reformen der Pflegeversicherung, weil sie bestehende Alltagshilfen gefährden und pflegende Angehörige zusätzlich belasten. Insbesondere das Sozialraumbudget könne bewährte ambulante Versorgungsstrukturen zerschlagen, indem es neue Anerkennungsverfahren und Doppelstrukturen erzwinge. Dadurch drohten auf dem Land Leistungseinschränkungen und Versorgungslücken. Kritisiert wird zudem der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 sowie strengere Zugangshürden, die den tatsächlichen Pflegebedarf nicht verringern. Die Rednerin fordert, Reformen an besserer Versorgung und echter Entlastung zu messen, statt Leistungen zu kürzen.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenClaudia Weiss kritisiert für die AfD-Fraktion das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf als überstürzt und handwerklich mangelhaft, weil kurz vor der zweiten und dritten Lesung eine umfangreiche Synopse, zahlreiche Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge eingebracht wurden. Da zentrale Folgen erst nach der Sommerpause geprüft werden sollen, befürchtet sie Schäden für Versicherte, Praxen, Kliniken und Fachkräfte. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und fordert, ihn zu verschieben und über die Sommerpause sauber zu überarbeiten, damit keine Fakten geschaffen werden, die später kaum korrigierbar sind.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Claudia Weiss kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er die Ausgaben deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Medikamentenkosten explodieren. Dadurch geraten Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen und Rettungsdienste unter massiven Druck, warnt die Rednerin. Besonders im ländlichen Raum drohen Klinikschließungen, längere Rettungszeiten und weitere Wege zur Notaufnahme. Statt das System zu reformieren, würden Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenanteilen belastet, sodass einkommensschwache Menschen Behandlungen verschieben. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und Bürokratie abzubauen, um die Versorgung zu sichern.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenClaudia Weiss kritisiert den Pflegeentwurf der Bundesregierung, weil er pflegende Angehörige nicht entlaste, sondern Arbeit auf Familien verlagere und Leistungen kürze. Strengere Pflegegrade, halbierte Geldleistungen in den ersten drei Monaten und geringere Rentenansprüche würden die Situation verschärfen und Altersarmut fördern. Die AfD-Abgeordnete bemängelt, dass Kosten auf Kommunen und Krankenhäuser verschoben werden, statt echte Unterstützung zu bieten. Ihrer Ansicht nach gefährdet diese Politik die häusliche Pflege, da Angehörige ohne Sicherheit und Anerkennung ausfallen könnten. Die Rede fordert finanzielle Aufwertung und Entlastung, damit Pflege nicht in Armut führt.
- 12. November 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenIn der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke. Deshalb gerieten Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen unter Druck, besonders im ländlichen Raum, wo kleine Häuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Reform große Zentren begünstige und die wohnortnahe Versorgung ausdünne, und fordert verbindliche Vorhaltefinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin, die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser, damit Kinder auch nachts schnell Hilfe bekommen und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenClaudia Weiss kritisiert für die AfD das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege als substanzlos, weil es nur Sparideen, Pilotprojekte und neue Bürokratie enthalte. Sie verweist auf ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 47 Milliarden Euro für 2025 und warnt deshalb vor künftigen Beitragserhöhungen. Kritisiert wird, dass Verwaltungskosten gedeckelt, Innovationsfonds gekürzt und Krankenhäuser finanziell nicht planbar seien, weshalb laut Deutscher Krankenhausgesellschaft Leistungskürzungen in Geburtshilfe, Pädiatrie und ländlicher Versorgung drohten. Zwar befürworte die Rednerin mehr Pflegekompetenzen, doch ohne Personal und mit zusätzlicher Dokumentation blieben Entlastungen wirkungslos, sodass das Gesetz eine verpasste Chance sei.
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