Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege
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Zusammenfassung
Die AfD-Rednerin kritisiert, dass die Pflege in Deutschland mitten in einer Krise steckt, weil Pflegekräfte überlastet sind, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige steigende Eigenanteile tragen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung trotz knapper Kassen Leistungskürzungen prüft, etwa die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch rund 900.000 Menschen verunsichert würden. Zudem verschiebe die geplante Einsparung von 1,8 Milliarden Euro Kosten auf gesetzlich Versicherte. Kritisiert wird ferner, dass Prävention konkrete Unterstützung ersetzen solle. Deshalb fordert der Beitrag ein stabiles Finanzierungskonzept, Anerkennung familiärer Pflege und Planungssicherheit, damit Pflege nicht als Sparmaßnahme behandelt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Reformkommission, die Schwellenwerte für Pflegegrade zu prüfen, weil dadurch bei gleichem Bedarf weniger Leistungen gezahlt würden. Die Rednerin warnt, dass Menschen wie die 78-jährige Frau Müller ihren Pflegegrad verlieren könnten, obwohl sich ihr Bedarf nicht ändert. Zudem bemängelt sie, dass Zuschüsse für Barrierefreiheit und Prävention vernachlässigt werden, wodurch das Risiko schneller Verschlechterung steige und am Ende höhere Kosten für Pflegebedürftige und Allgemeinheit entstünden. Deshalb fordert sie eine soziale Pflegereform, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, und appelliert an die SPD, den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür zu stoppen.
Simone BorchardtCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert den Linke-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege als Angstmache, weil er Reformen verhindere und ein politisches Placebo sei. Sie betont, es werde keine Leistungskürzungen geben, doch das Pflegesystem stehe unter Druck durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und Bürokratie. Nötig seien nachhaltige Reformen, Digitalisierung, flexiblere Pflegequoten, Prävention und eine verlässliche Teilversicherung mit Steuerfinanzierung, damit die Pflege zukunftsfest und bezahlbar bleibe. Eine Vollversicherung sei unrealistisch, da sie Milliarden koste und das Solidarsystem überfordere. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert stattdessen Strukturreformen, die Fehlentwicklungen korrigieren und das Geld dorthin bringen, wo Pflege benötigt werde.- Claudia WeissAfDDie AfD-Rednerin kritisiert, dass die Pflege in Deutschland mitten in einer Krise steckt, weil Pflegekräfte überlastet sind, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige steigende Eigenanteile tragen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung trotz knapper Kassen Leistungskürzungen prüft, etwa die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch rund 900.000 Menschen verunsichert würden. Zudem verschiebe die geplante Einsparung von 1,8 Milliarden Euro Kosten auf gesetzlich Versicherte. Kritisiert wird ferner, dass Prävention konkrete Unterstützung ersetzen solle. Deshalb fordert der Beitrag ein stabiles Finanzierungskonzept, Anerkennung familiärer Pflege und Planungssicherheit, damit Pflege nicht als Sparmaßnahme behandelt wird.
Claudia MollSPDClaudia Moll kritisiert den Linken-Antrag gegen angebliche Leistungskürzungen in der Pflege als bewusste Verunsicherung, weil er auf einer Falschmeldung zur Streichung des Pflegegrads 1 beruhe. Die SPD habe eine solche Kürzung bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, weshalb sie nicht im Koalitionsvertrag stehe. Stattdessen prüfe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine präventionsorientierte Weiterentwicklung des Pflegegrads 1, die Begrenzung von Eigenanteilen und die Dynamisierung der Leistungen, damit die Pflege finanziell stabil und generationengerecht gesichert wird. Eine öffentliche Anhörung im Dezember solle faktenbasierte Ergebnisse liefern. Der Antrag löse keine Probleme, sondern schaffe Misstrauen, und werde deshalb abgelehnt.
Ates GürpinarLinkeIn der Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar, dass Gesundheitsministerin Warken eine Überprüfung der Pflegegrade bestätigt hat, nachdem Berichte über eine mögliche Streichung des Pflegegrads eins aufgekommen waren. Er wirft ihr vor, trotz fehlender Zeit für den Ausschuss in einer Pressekonferenz entsprechende Aussagen gemacht zu haben, wodurch die Bevölkerung verunsichert werde. Deshalb fordert der Redner die Kollegin Moll auf, dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit alle einig seien und die Bürger Sicherheit erhielten, dass die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form erhalten bleibe. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit, Verunsicherung zu vermeiden und Bestandssicherheit zu gewährleisten.- Claudia MollSPDDer Antrag der Linken fordert, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben soll. Claudia Moll lehnt dies für die Koalition ab, weil über solche Einschnitte bei ihnen nicht debattiert werde. Sie betont, dass manche sagen, es werde so oder so entschieden, und verweist auf die Ministerin. Eine Abschaffung werde nicht einmal geprüft. Damit begründet die Rednerin die ablehnende Haltung der Koalition und erteilt anschließend Frau Dr. Baum von der AfD das Wort für eine Kurzintervention. Der Beitrag macht deutlich, dass die Koalition keine Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen sieht, indem sie auf die Zuständigkeit der Ministerin verweist und keine eigene Prüfung vorsieht.
- Christina BaumAfDIn der Bundestagsdebatte über den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege nutzt Christina Baum von der AfD ihre Rede, um bei der Vorrednerin nachzuhaken, was mit einer präventionsorientierten Umgestaltung der Pflegestufe 1 konkret gemeint sei. Da die Rednerin diese Begrifflichkeit nicht einordnen kann, verlangt sie Aufklärung darüber, welche Maßnahmen darunter fallen sollen. Damit kritisiert sie die unklare Sprache des Antrags, weil ohne präzise Definition keine sachliche Bewertung möglich ist. Der Beitrag dient deshalb vor allem der Präzisierung des Antragsgegenstands, ohne eigene inhaltliche Begründung oder Folgen für die Pflegepolitik zu liefern.
- Claudia MollSPDDie Rede von Claudia Moll behandelt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege. Sie betont, dass Prävention in der Pflege bedeutet, mit den Patienten, die auch als Kunden bezeichnet werden, vorbeugend zu arbeiten, indem Gedächtnistraining und Spaziergänge eingesetzt werden, damit die Mobilität erhalten bleibt. Dies dient der Gesundheitsförderung und verhindert Pflegebedürftigkeit. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die Selbstständigkeit zu fördern und Kosten zu senken. Kritisiert wird, dass Kürzungen diese präventiven Ansätze gefährden. Die Rednerin fordert daher, keine Leistungskürzungen vorzunehmen, weil sonst die Pflegequalität leidet und die Betroffenen stärker belastet werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer verteidigt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die soziale Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert ist und die Bundesregierung mit einem Darlehen die Lücke nur verschiebt, statt sie zu lösen. Kritisiert wird, dass Ministerin Warken mit der Prüfung bestehender Leistungen Denkverbote offenlässt und damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen verunsichert. Der Beitrag begründet, dass pauschale Kürzungen der falsche Weg sind, und fordert deshalb solide Einnahmen, die Erstattung der Coronakosten, die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Versorgung menschlich und würdevoll gelingt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner (CDU/CSU) verteidigt in ihrer Rede die Arbeit der Kommission zur Zukunft der Pflege und widerspricht dem Vorwurf, der Pflegegrad 1 solle abgeschafft werden. Sie betont, dass die Union ihn einst eingeführt habe, um Selbstbestimmung und niedrigschwellige Unterstützung zu Hause zu ermöglichen. Nun solle geprüft werden, ob die Mittel zielgerichteter für Prävention und Aktivierung eingesetzt werden können, ohne Leistungen zu kürzen. Zudem fordert sie, alle Ressourcen zu heben, etwa durch Fachkräfte bei der Pflegebegutachtung, und die Finanzierung langfristig zu sichern, damit Menschen auch in Zukunft Sicherheit haben.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die CDU mit Sparvorschlägen wie der Streichung von Pflegegrad 1, Fahrtkosten und Zahnbehandlungen die Pflegeversicherung attackiere. Deshalb beklagt er, dass Milliarden in Klimapolitik, Genderprojekte und Kriege flössen, während für Pflegebedürftige kein Geld bleibe. Sein Beitrag fordert höhere finanzielle Wertschätzung häuslicher Pflege und einen Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Daseinsvorsorge. Kritisiert wird zudem die Linksfraktion, weil sie Pflege für alle stärken wolle, auch ohne Beitrag zum Sozialsystem, was über Vermögensabgaben und Enteignungen finanziert werden solle.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie Rede kritisiert die geplanten Reformen der Pflegeversicherung, weil sie bestehende Alltagshilfen gefährden und pflegende Angehörige zusätzlich belasten. Insbesondere das Sozialraumbudget könne bewährte ambulante Versorgungsstrukturen zerschlagen, indem es neue Anerkennungsverfahren und Doppelstrukturen erzwinge. Dadurch drohten auf dem Land Leistungseinschränkungen und Versorgungslücken. Kritisiert wird zudem der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 sowie strengere Zugangshürden, die den tatsächlichen Pflegebedarf nicht verringern. Die Rednerin fordert, Reformen an besserer Versorgung und echter Entlastung zu messen, statt Leistungen zu kürzen.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenClaudia Weiss kritisiert für die AfD-Fraktion das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf als überstürzt und handwerklich mangelhaft, weil kurz vor der zweiten und dritten Lesung eine umfangreiche Synopse, zahlreiche Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge eingebracht wurden. Da zentrale Folgen erst nach der Sommerpause geprüft werden sollen, befürchtet sie Schäden für Versicherte, Praxen, Kliniken und Fachkräfte. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und fordert, ihn zu verschieben und über die Sommerpause sauber zu überarbeiten, damit keine Fakten geschaffen werden, die später kaum korrigierbar sind.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Claudia Weiss kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er die Ausgaben deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Medikamentenkosten explodieren. Dadurch geraten Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen und Rettungsdienste unter massiven Druck, warnt die Rednerin. Besonders im ländlichen Raum drohen Klinikschließungen, längere Rettungszeiten und weitere Wege zur Notaufnahme. Statt das System zu reformieren, würden Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenanteilen belastet, sodass einkommensschwache Menschen Behandlungen verschieben. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und Bürokratie abzubauen, um die Versorgung zu sichern.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenClaudia Weiss kritisiert den Pflegeentwurf der Bundesregierung, weil er pflegende Angehörige nicht entlaste, sondern Arbeit auf Familien verlagere und Leistungen kürze. Strengere Pflegegrade, halbierte Geldleistungen in den ersten drei Monaten und geringere Rentenansprüche würden die Situation verschärfen und Altersarmut fördern. Die AfD-Abgeordnete bemängelt, dass Kosten auf Kommunen und Krankenhäuser verschoben werden, statt echte Unterstützung zu bieten. Ihrer Ansicht nach gefährdet diese Politik die häusliche Pflege, da Angehörige ohne Sicherheit und Anerkennung ausfallen könnten. Die Rede fordert finanzielle Aufwertung und Entlastung, damit Pflege nicht in Armut führt.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenClaudia Weiss von der AfD kritisiert den Linken-Antrag für zeitnahe Arzttermine, weil dieser ein Verteilungsproblem fälschlich als Kapazitätsproblem behandle und deshalb nur mehr Regulierung sowie Bürokratie schaffe, ohne zusätzliche Ärzte, Pflegekräfte oder Behandlungsräume zu gewinnen. Die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems lehnt sie ab, da Privatversicherte jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich einbrächten und deren Wegfall folglich zu weniger Terminen und Praxisschließungen führe. Zudem widerlege die vom Antrag zitierte Techniker Krankenkasse die Behauptung eines Rechtsrucks als Ursache, indem sie strukturelle Probleme beschreibe. Nötig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Investitionen.
- 12. November 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenIn der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke. Deshalb gerieten Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen unter Druck, besonders im ländlichen Raum, wo kleine Häuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Reform große Zentren begünstige und die wohnortnahe Versorgung ausdünne, und fordert verbindliche Vorhaltefinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin, die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser, damit Kinder auch nachts schnell Hilfe bekommen und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
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- 9. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleistenDie AfD-Abgeordnete Claudia Weiss kritisiert in ihrer Rede die seit Jahren steigenden Krankenkassenbeiträge, die Arbeitnehmer und Unternehmen belasten, während die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergreife und sogar höhere Zuzahlungen plane. Der eigentliche Grund für die Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung sei die unzureichende Kostendeckung für Bürgergeldempfänger, weil der Bund nur 39 Prozent der Ausgaben erstatte, wodurch den Kassen jährlich rund neun Milliarden Euro fehlten. Ihr Antrag fordert deshalb eine kostendeckende Beitragspauschale des Bundes, damit die Beitragszahler nicht länger die Last tragen und der Staat seiner finanziellen Verantwortung nachkommt.