Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Claudia Weiss kritisiert in ihrer Rede die seit Jahren steigenden Krankenkassenbeiträge, die Arbeitnehmer und Unternehmen belasten, während die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergreife und sogar höhere Zuzahlungen plane. Der eigentliche Grund für die Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung sei die unzureichende Kostendeckung für Bürgergeldempfänger, weil der Bund nur 39 Prozent der Ausgaben erstatte, wodurch den Kassen jährlich rund neun Milliarden Euro fehlten. Ihr Antrag fordert deshalb eine kostendeckende Beitragspauschale des Bundes, damit die Beitragszahler nicht länger die Last tragen und der Staat seiner finanziellen Verantwortung nachkommt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Claudia WeissAfDDie AfD-Abgeordnete Claudia Weiss kritisiert in ihrer Rede die seit Jahren steigenden Krankenkassenbeiträge, die Arbeitnehmer und Unternehmen belasten, während die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergreife und sogar höhere Zuzahlungen plane. Der eigentliche Grund für die Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung sei die unzureichende Kostendeckung für Bürgergeldempfänger, weil der Bund nur 39 Prozent der Ausgaben erstatte, wodurch den Kassen jährlich rund neun Milliarden Euro fehlten. Ihr Antrag fordert deshalb eine kostendeckende Beitragspauschale des Bundes, damit die Beitragszahler nicht länger die Last tragen und der Staat seiner finanziellen Verantwortung nachkommt.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Er räumt die berechtigte Forderung ein, dass der Bund derzeit nur knapp 40 Prozent der tatsächlichen Kosten erstattet, was einem Abmangel von etwa 10 Milliarden Euro entspricht. Allerdings warnt er vor einer einfachen Lösung, da der Entlastungseffekt nur 0,5 Beitragspunkte beträgt und angesichts der Ausgabendynamik schnell verpufft. Stattdessen verweist er auf weitere Probleme wie Arbeitslosigkeit, Konjunkturschwäche und Demografie. Die CDU/CSU setze auf einen ganzheitlichen Reformansatz mit einer Finanzkommission, deren Vorschläge im März 2026 vorliegen sollen, um das System wieder in Balance zu bringen.
Linda HeitmannGrüneDie Rede behandelt den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Kritisiert wird, dass der Bund seit Jahren nur etwa 119 Euro monatlich überweist, während die realen Kosten rund 200 Euro höher liegen, weshalb der GKV-Spitzenverband auf 10 Milliarden Euro klagt. Heitmann fordert die Bundesregierung auf, diese Summe im Haushalt 2026 einzuplanen, damit Unsicherheiten bei Zusatzbeiträgen und Lohnnebenkosten beendet werden und die Klage vermieden wird. Von Punkt 3 des Antrags distanziert sie sich ausdrücklich, weil Stigmatisierung von Menschen in Not dort keinen Platz haben dürfe.
Serdar YükselSPDDer Antrag der AfD zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund wird von Serdar Yüksel als durchsichtiger und untauglicher Versuch kritisiert, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Er betont, dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, und wirft der AfD vor, das Sozialstaatsgebot infrage zu stellen und strukturelle Probleme fälschlich auf Migration zurückzuführen. Statt immer mehr Geld fordert er Strukturreformen, insbesondere eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Prophylaxe, weil die Ausgabendynamik durch demografischen Wandel, medizinischen Fortschritt und rezessive Wirtschaftsentwicklung verstärkt werde. Deshalb müsse die wirtschaftliche Dynamik gestärkt werden, damit die Sozialversicherungssysteme über höhere Löhne und Wachstum stabilisiert werden.
Ates GürpinarLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bund finanzieren zu lassen. Der Redner bezeichnet das Vorhaben als Kopie eines Linken-Antrags, ergänzt um Hetze gegen Migranten. Da die Übernahme knapp zehn Milliarden Euro koste, gleichzeitig aber Steuern für Vermögende gesenkt werden sollten, fehle das Geld im Bundeshaushalt. Zudem wirft er Union und SPD Wortbruch vor, weil beide die Herausnahme versprochen hätten. Statt nach unten zu treten, fordert er, die Reicheren zur Finanzierung heranzuziehen.- Hans TheissCDUDer CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, weil dieser nicht seriös gegenfinanziert sei und echte Strukturreformen fehlten. Stattdessen fordert der Beitrag, die GKV-Beiträge zu stabilisieren, indem Arztkontakte reduziert, Kassenverwaltungen effizienter gestaltet und die Pharmaindustrie zu bezahlbaren Preisen verpflichtet werden. Der Bund solle versicherungsfremde Leistungen übernehmen, jedoch ohne Populismus. Kritisiert wird die AfD als Trittbrettfahrer, die Bürgergeldempfänger verächtlich mache, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch fordert in seiner Rede, die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bund finanzieren zu lassen, weil die gesetzliche Krankenversicherung defizitär sei und der Bund derzeit nur 35 Prozent der Kosten übernehme. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionsverträge dies bereits vorgesehen, aber nicht umgesetzt hätten. Bloch verweist auf hohe Leistungen für ukrainische Empfänger und niedrige Beschäftigungsquoten, weshalb er einen Dreipunkteplan aus Beendigung des Bürgergeldtourismus, Sanktionen für Arbeitsunwillige und steuerlicher Entlastung fordert.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie Rede kritisiert die geplanten Reformen der Pflegeversicherung, weil sie bestehende Alltagshilfen gefährden und pflegende Angehörige zusätzlich belasten. Insbesondere das Sozialraumbudget könne bewährte ambulante Versorgungsstrukturen zerschlagen, indem es neue Anerkennungsverfahren und Doppelstrukturen erzwinge. Dadurch drohten auf dem Land Leistungseinschränkungen und Versorgungslücken. Kritisiert wird zudem der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 sowie strengere Zugangshürden, die den tatsächlichen Pflegebedarf nicht verringern. Die Rednerin fordert, Reformen an besserer Versorgung und echter Entlastung zu messen, statt Leistungen zu kürzen.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenClaudia Weiss kritisiert für die AfD-Fraktion das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf als überstürzt und handwerklich mangelhaft, weil kurz vor der zweiten und dritten Lesung eine umfangreiche Synopse, zahlreiche Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge eingebracht wurden. Da zentrale Folgen erst nach der Sommerpause geprüft werden sollen, befürchtet sie Schäden für Versicherte, Praxen, Kliniken und Fachkräfte. Deshalb lehnt sie den Entwurf ab und fordert, ihn zu verschieben und über die Sommerpause sauber zu überarbeiten, damit keine Fakten geschaffen werden, die später kaum korrigierbar sind.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Claudia Weiss kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, weil er die Ausgaben deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Medikamentenkosten explodieren. Dadurch geraten Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen und Rettungsdienste unter massiven Druck, warnt die Rednerin. Besonders im ländlichen Raum drohen Klinikschließungen, längere Rettungszeiten und weitere Wege zur Notaufnahme. Statt das System zu reformieren, würden Patienten mit höheren Zuzahlungen und Eigenanteilen belastet, sodass einkommensschwache Menschen Behandlungen verschieben. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und Bürokratie abzubauen, um die Versorgung zu sichern.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenClaudia Weiss kritisiert den Pflegeentwurf der Bundesregierung, weil er pflegende Angehörige nicht entlaste, sondern Arbeit auf Familien verlagere und Leistungen kürze. Strengere Pflegegrade, halbierte Geldleistungen in den ersten drei Monaten und geringere Rentenansprüche würden die Situation verschärfen und Altersarmut fördern. Die AfD-Abgeordnete bemängelt, dass Kosten auf Kommunen und Krankenhäuser verschoben werden, statt echte Unterstützung zu bieten. Ihrer Ansicht nach gefährdet diese Politik die häusliche Pflege, da Angehörige ohne Sicherheit und Anerkennung ausfallen könnten. Die Rede fordert finanzielle Aufwertung und Entlastung, damit Pflege nicht in Armut führt.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenClaudia Weiss von der AfD kritisiert den Linken-Antrag für zeitnahe Arzttermine, weil dieser ein Verteilungsproblem fälschlich als Kapazitätsproblem behandle und deshalb nur mehr Regulierung sowie Bürokratie schaffe, ohne zusätzliche Ärzte, Pflegekräfte oder Behandlungsräume zu gewinnen. Die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems lehnt sie ab, da Privatversicherte jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich einbrächten und deren Wegfall folglich zu weniger Terminen und Praxisschließungen führe. Zudem widerlege die vom Antrag zitierte Techniker Krankenkasse die Behauptung eines Rechtsrucks als Ursache, indem sie strukturelle Probleme beschreibe. Nötig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Investitionen.
- 12. November 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenIn der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke. Deshalb gerieten Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen unter Druck, besonders im ländlichen Raum, wo kleine Häuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Reform große Zentren begünstige und die wohnortnahe Versorgung ausdünne, und fordert verbindliche Vorhaltefinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin, die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser, damit Kinder auch nachts schnell Hilfe bekommen und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenClaudia Weiss kritisiert für die AfD das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege als substanzlos, weil es nur Sparideen, Pilotprojekte und neue Bürokratie enthalte. Sie verweist auf ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 47 Milliarden Euro für 2025 und warnt deshalb vor künftigen Beitragserhöhungen. Kritisiert wird, dass Verwaltungskosten gedeckelt, Innovationsfonds gekürzt und Krankenhäuser finanziell nicht planbar seien, weshalb laut Deutscher Krankenhausgesellschaft Leistungskürzungen in Geburtshilfe, Pädiatrie und ländlicher Versorgung drohten. Zwar befürworte die Rednerin mehr Pflegekompetenzen, doch ohne Personal und mit zusätzlicher Dokumentation blieben Entlastungen wirkungslos, sodass das Gesetz eine verpasste Chance sei.
- 15. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der PflegeDie AfD-Rednerin kritisiert, dass die Pflege in Deutschland mitten in einer Krise steckt, weil Pflegekräfte überlastet sind, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige steigende Eigenanteile tragen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung trotz knapper Kassen Leistungskürzungen prüft, etwa die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch rund 900.000 Menschen verunsichert würden. Zudem verschiebe die geplante Einsparung von 1,8 Milliarden Euro Kosten auf gesetzlich Versicherte. Kritisiert wird ferner, dass Prävention konkrete Unterstützung ersetzen solle. Deshalb fordert der Beitrag ein stabiles Finanzierungskonzept, Anerkennung familiärer Pflege und Planungssicherheit, damit Pflege nicht als Sparmaßnahme behandelt wird.