Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Antrag, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bund finanzieren zu lassen. Der Redner bezeichnet das Vorhaben als Kopie eines Linken-Antrags, ergänzt um Hetze gegen Migranten. Da die Übernahme knapp zehn Milliarden Euro koste, gleichzeitig aber Steuern für Vermögende gesenkt werden sollten, fehle das Geld im Bundeshaushalt. Zudem wirft er Union und SPD Wortbruch vor, weil beide die Herausnahme versprochen hätten. Statt nach unten zu treten, fordert er, die Reicheren zur Finanzierung heranzuziehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Claudia WeissAfDDie AfD-Abgeordnete Claudia Weiss kritisiert in ihrer Rede die seit Jahren steigenden Krankenkassenbeiträge, die Arbeitnehmer und Unternehmen belasten, während die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergreife und sogar höhere Zuzahlungen plane. Der eigentliche Grund für die Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung sei die unzureichende Kostendeckung für Bürgergeldempfänger, weil der Bund nur 39 Prozent der Ausgaben erstatte, wodurch den Kassen jährlich rund neun Milliarden Euro fehlten. Ihr Antrag fordert deshalb eine kostendeckende Beitragspauschale des Bundes, damit die Beitragszahler nicht länger die Last tragen und der Staat seiner finanziellen Verantwortung nachkommt.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Er räumt die berechtigte Forderung ein, dass der Bund derzeit nur knapp 40 Prozent der tatsächlichen Kosten erstattet, was einem Abmangel von etwa 10 Milliarden Euro entspricht. Allerdings warnt er vor einer einfachen Lösung, da der Entlastungseffekt nur 0,5 Beitragspunkte beträgt und angesichts der Ausgabendynamik schnell verpufft. Stattdessen verweist er auf weitere Probleme wie Arbeitslosigkeit, Konjunkturschwäche und Demografie. Die CDU/CSU setze auf einen ganzheitlichen Reformansatz mit einer Finanzkommission, deren Vorschläge im März 2026 vorliegen sollen, um das System wieder in Balance zu bringen.
Linda HeitmannGrüneDie Rede behandelt den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Kritisiert wird, dass der Bund seit Jahren nur etwa 119 Euro monatlich überweist, während die realen Kosten rund 200 Euro höher liegen, weshalb der GKV-Spitzenverband auf 10 Milliarden Euro klagt. Heitmann fordert die Bundesregierung auf, diese Summe im Haushalt 2026 einzuplanen, damit Unsicherheiten bei Zusatzbeiträgen und Lohnnebenkosten beendet werden und die Klage vermieden wird. Von Punkt 3 des Antrags distanziert sie sich ausdrücklich, weil Stigmatisierung von Menschen in Not dort keinen Platz haben dürfe.
Serdar YükselSPDDer Antrag der AfD zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund wird von Serdar Yüksel als durchsichtiger und untauglicher Versuch kritisiert, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen. Er betont, dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe, und wirft der AfD vor, das Sozialstaatsgebot infrage zu stellen und strukturelle Probleme fälschlich auf Migration zurückzuführen. Statt immer mehr Geld fordert er Strukturreformen, insbesondere eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Prophylaxe, weil die Ausgabendynamik durch demografischen Wandel, medizinischen Fortschritt und rezessive Wirtschaftsentwicklung verstärkt werde. Deshalb müsse die wirtschaftliche Dynamik gestärkt werden, damit die Sozialversicherungssysteme über höhere Löhne und Wachstum stabilisiert werden.- Ates GürpinarLinkeKritisiert wird der AfD-Antrag, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bund finanzieren zu lassen. Der Redner bezeichnet das Vorhaben als Kopie eines Linken-Antrags, ergänzt um Hetze gegen Migranten. Da die Übernahme knapp zehn Milliarden Euro koste, gleichzeitig aber Steuern für Vermögende gesenkt werden sollten, fehle das Geld im Bundeshaushalt. Zudem wirft er Union und SPD Wortbruch vor, weil beide die Herausnahme versprochen hätten. Statt nach unten zu treten, fordert er, die Reicheren zur Finanzierung heranzuziehen.
- Hans TheissCDUDer CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, weil dieser nicht seriös gegenfinanziert sei und echte Strukturreformen fehlten. Stattdessen fordert der Beitrag, die GKV-Beiträge zu stabilisieren, indem Arztkontakte reduziert, Kassenverwaltungen effizienter gestaltet und die Pharmaindustrie zu bezahlbaren Preisen verpflichtet werden. Der Bund solle versicherungsfremde Leistungen übernehmen, jedoch ohne Populismus. Kritisiert wird die AfD als Trittbrettfahrer, die Bürgergeldempfänger verächtlich mache, weshalb die Zustimmung verweigert wird.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch fordert in seiner Rede, die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bund finanzieren zu lassen, weil die gesetzliche Krankenversicherung defizitär sei und der Bund derzeit nur 35 Prozent der Kosten übernehme. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionsverträge dies bereits vorgesehen, aber nicht umgesetzt hätten. Bloch verweist auf hohe Leistungen für ukrainische Empfänger und niedrige Beschäftigungsquoten, weshalb er einen Dreipunkteplan aus Beendigung des Bürgergeldtourismus, Sanktionen für Arbeitsunwillige und steuerlicher Entlastung fordert.
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- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.
- 15. Oktober 2026Ates Gürpinar kritisiert, dass die Regierung mit dem Gesetz zur Notfallversorgung nur gröbste Fehler des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes korrigiert, weil der Druck von Verbänden, Gewerkschaften und Protesten wirkte. Er bemängelt, dass die meisten Verschlechterungen für Versicherte bestehen bleiben, indem Beiträge trotz gegenteiliger Behauptung steigen und Pharmakonzerne mit 1,3 Milliarden Euro kofinanziert werden, während Patienten höhere Zuzahlungen zahlen. Zudem würden bei Hilfsmitteln Preise durch Ausschreibungen gedrückt. Der Redner fordert, den Druck zu verstärken, damit die Regierung mit ihren Kürzungen bei Pflege, Rente und Gesundheit nicht durchkommt.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede, dass der Dank an das Gesundheitspersonal während der Pandemie nicht ausreiche, weil gleichzeitig politisch das Gegenteil geschehe. Er fragt den Redner, ob es bei bloßen Dankesworten bleibe oder ob der Öffentliche Gesundheitsdienst ausreichend finanziert werde. Konkret bemängelt er die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro sowie die ebenfalls zwei Milliarden Euro Kürzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit gefährde die Koalition die Versorgung von Kindern und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie. Zudem bezweifelt er, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge tatsächlich stabil halte, da diese nach seiner Einschätzung steigen werden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeAtes Gürpinar lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden ab, obwohl er persönlich zur Spende bereit wäre. Er begründet dies damit, dass die hohe grundsätzliche Bereitschaft von 85 Prozent nur wegen mangelhafter Strukturen und Aufklärung nicht in dokumentierte Entscheidungen umgesetzt werde. Daher würde die Widerspruchsregelung vor allem Organe von Menschen nutzbar machen, die zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, etwa wegen Sprachbarrieren, Einsamkeit oder Armut. Stattdessen fordert der Linken-Politiker, allen eine aktive Entscheidung zu ermöglichen, anstatt sich der Entscheidungsbefähigung zu verweigern und dadurch das Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungAtes Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Politik von Friedrich Merz, weil 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden seien und eine Mehrheit Kürzungen in Pflege, Gesundheit und Rente ablehne. Der Redner bemängelt, dass trotz dieser Stimmung weiterhin der Sozialstaat beschnitten werde, weshalb viele Menschen wütend auf die Straße gingen. Am Beispiel einer vollzeitbeschäftigten Erzieherin zeigt er auf, dass künftig auch für den familienversicherten Partner gezahlt werden müsse, das Einkommen für die pflegebedürftige Mutter herangezogen werde und der Sohn länger auf einen Therapieplatz warte. Kritisiert wird, dass Betroffene bei schlechterer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt diejenigen mit ausreichend Geld zu beteiligen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen. Er verweist auf die Ablehnung durch 87 Prozent der Bevölkerung, was die mangelnde Akzeptanz der Vorhaben zeigt. Zudem hinterfragt er die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, denn Wohlhabende und privatversichert Geborene könnten weiterhin aus der solidarischen Finanzierung aussteigen. Deshalb fordert er, dass diese Gruppen stärker mitfinanzieren, anstatt denen Geld zu nehmen, die wenig haben. Damit begründet er die soziale Schieflage der Vorschläge und die fehlende Verteilungsgerechtigkeit.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.