Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege
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Zusammenfassung
In der Bundestagsdebatte über den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege nutzt Christina Baum von der AfD ihre Rede, um bei der Vorrednerin nachzuhaken, was mit einer präventionsorientierten Umgestaltung der Pflegestufe 1 konkret gemeint sei. Da die Rednerin diese Begrifflichkeit nicht einordnen kann, verlangt sie Aufklärung darüber, welche Maßnahmen darunter fallen sollen. Damit kritisiert sie die unklare Sprache des Antrags, weil ohne präzise Definition keine sachliche Bewertung möglich ist. Der Beitrag dient deshalb vor allem der Präzisierung des Antragsgegenstands, ohne eigene inhaltliche Begründung oder Folgen für die Pflegepolitik zu liefern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Reformkommission, die Schwellenwerte für Pflegegrade zu prüfen, weil dadurch bei gleichem Bedarf weniger Leistungen gezahlt würden. Die Rednerin warnt, dass Menschen wie die 78-jährige Frau Müller ihren Pflegegrad verlieren könnten, obwohl sich ihr Bedarf nicht ändert. Zudem bemängelt sie, dass Zuschüsse für Barrierefreiheit und Prävention vernachlässigt werden, wodurch das Risiko schneller Verschlechterung steige und am Ende höhere Kosten für Pflegebedürftige und Allgemeinheit entstünden. Deshalb fordert sie eine soziale Pflegereform, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, und appelliert an die SPD, den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür zu stoppen.
Simone BorchardtCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert den Linke-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege als Angstmache, weil er Reformen verhindere und ein politisches Placebo sei. Sie betont, es werde keine Leistungskürzungen geben, doch das Pflegesystem stehe unter Druck durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und Bürokratie. Nötig seien nachhaltige Reformen, Digitalisierung, flexiblere Pflegequoten, Prävention und eine verlässliche Teilversicherung mit Steuerfinanzierung, damit die Pflege zukunftsfest und bezahlbar bleibe. Eine Vollversicherung sei unrealistisch, da sie Milliarden koste und das Solidarsystem überfordere. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert stattdessen Strukturreformen, die Fehlentwicklungen korrigieren und das Geld dorthin bringen, wo Pflege benötigt werde.- Claudia WeissAfDDie AfD-Rednerin kritisiert, dass die Pflege in Deutschland mitten in einer Krise steckt, weil Pflegekräfte überlastet sind, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige steigende Eigenanteile tragen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung trotz knapper Kassen Leistungskürzungen prüft, etwa die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch rund 900.000 Menschen verunsichert würden. Zudem verschiebe die geplante Einsparung von 1,8 Milliarden Euro Kosten auf gesetzlich Versicherte. Kritisiert wird ferner, dass Prävention konkrete Unterstützung ersetzen solle. Deshalb fordert der Beitrag ein stabiles Finanzierungskonzept, Anerkennung familiärer Pflege und Planungssicherheit, damit Pflege nicht als Sparmaßnahme behandelt wird.
Claudia MollSPDClaudia Moll kritisiert den Linken-Antrag gegen angebliche Leistungskürzungen in der Pflege als bewusste Verunsicherung, weil er auf einer Falschmeldung zur Streichung des Pflegegrads 1 beruhe. Die SPD habe eine solche Kürzung bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, weshalb sie nicht im Koalitionsvertrag stehe. Stattdessen prüfe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine präventionsorientierte Weiterentwicklung des Pflegegrads 1, die Begrenzung von Eigenanteilen und die Dynamisierung der Leistungen, damit die Pflege finanziell stabil und generationengerecht gesichert wird. Eine öffentliche Anhörung im Dezember solle faktenbasierte Ergebnisse liefern. Der Antrag löse keine Probleme, sondern schaffe Misstrauen, und werde deshalb abgelehnt.
Ates GürpinarLinkeIn der Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar, dass Gesundheitsministerin Warken eine Überprüfung der Pflegegrade bestätigt hat, nachdem Berichte über eine mögliche Streichung des Pflegegrads eins aufgekommen waren. Er wirft ihr vor, trotz fehlender Zeit für den Ausschuss in einer Pressekonferenz entsprechende Aussagen gemacht zu haben, wodurch die Bevölkerung verunsichert werde. Deshalb fordert der Redner die Kollegin Moll auf, dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit alle einig seien und die Bürger Sicherheit erhielten, dass die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form erhalten bleibe. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit, Verunsicherung zu vermeiden und Bestandssicherheit zu gewährleisten.- Claudia MollSPDDer Antrag der Linken fordert, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben soll. Claudia Moll lehnt dies für die Koalition ab, weil über solche Einschnitte bei ihnen nicht debattiert werde. Sie betont, dass manche sagen, es werde so oder so entschieden, und verweist auf die Ministerin. Eine Abschaffung werde nicht einmal geprüft. Damit begründet die Rednerin die ablehnende Haltung der Koalition und erteilt anschließend Frau Dr. Baum von der AfD das Wort für eine Kurzintervention. Der Beitrag macht deutlich, dass die Koalition keine Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen sieht, indem sie auf die Zuständigkeit der Ministerin verweist und keine eigene Prüfung vorsieht.
- Christina BaumAfDIn der Bundestagsdebatte über den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege nutzt Christina Baum von der AfD ihre Rede, um bei der Vorrednerin nachzuhaken, was mit einer präventionsorientierten Umgestaltung der Pflegestufe 1 konkret gemeint sei. Da die Rednerin diese Begrifflichkeit nicht einordnen kann, verlangt sie Aufklärung darüber, welche Maßnahmen darunter fallen sollen. Damit kritisiert sie die unklare Sprache des Antrags, weil ohne präzise Definition keine sachliche Bewertung möglich ist. Der Beitrag dient deshalb vor allem der Präzisierung des Antragsgegenstands, ohne eigene inhaltliche Begründung oder Folgen für die Pflegepolitik zu liefern.
- Claudia MollSPDDie Rede von Claudia Moll behandelt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege. Sie betont, dass Prävention in der Pflege bedeutet, mit den Patienten, die auch als Kunden bezeichnet werden, vorbeugend zu arbeiten, indem Gedächtnistraining und Spaziergänge eingesetzt werden, damit die Mobilität erhalten bleibt. Dies dient der Gesundheitsförderung und verhindert Pflegebedürftigkeit. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die Selbstständigkeit zu fördern und Kosten zu senken. Kritisiert wird, dass Kürzungen diese präventiven Ansätze gefährden. Die Rednerin fordert daher, keine Leistungskürzungen vorzunehmen, weil sonst die Pflegequalität leidet und die Betroffenen stärker belastet werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer verteidigt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die soziale Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert ist und die Bundesregierung mit einem Darlehen die Lücke nur verschiebt, statt sie zu lösen. Kritisiert wird, dass Ministerin Warken mit der Prüfung bestehender Leistungen Denkverbote offenlässt und damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen verunsichert. Der Beitrag begründet, dass pauschale Kürzungen der falsche Weg sind, und fordert deshalb solide Einnahmen, die Erstattung der Coronakosten, die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Versorgung menschlich und würdevoll gelingt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner (CDU/CSU) verteidigt in ihrer Rede die Arbeit der Kommission zur Zukunft der Pflege und widerspricht dem Vorwurf, der Pflegegrad 1 solle abgeschafft werden. Sie betont, dass die Union ihn einst eingeführt habe, um Selbstbestimmung und niedrigschwellige Unterstützung zu Hause zu ermöglichen. Nun solle geprüft werden, ob die Mittel zielgerichteter für Prävention und Aktivierung eingesetzt werden können, ohne Leistungen zu kürzen. Zudem fordert sie, alle Ressourcen zu heben, etwa durch Fachkräfte bei der Pflegebegutachtung, und die Finanzierung langfristig zu sichern, damit Menschen auch in Zukunft Sicherheit haben.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die CDU mit Sparvorschlägen wie der Streichung von Pflegegrad 1, Fahrtkosten und Zahnbehandlungen die Pflegeversicherung attackiere. Deshalb beklagt er, dass Milliarden in Klimapolitik, Genderprojekte und Kriege flössen, während für Pflegebedürftige kein Geld bleibe. Sein Beitrag fordert höhere finanzielle Wertschätzung häuslicher Pflege und einen Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Daseinsvorsorge. Kritisiert wird zudem die Linksfraktion, weil sie Pflege für alle stärken wolle, auch ohne Beitrag zum Sozialsystem, was über Vermögensabgaben und Enteignungen finanziert werden solle.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken. Deshalb bemängelt sie die Streichung des Entlastungsbudgets für Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte und Beitragszuschläge für Ehegatten, wodurch Pflegebedürftige und Familien belastet würden. Zudem fordert sie, bürokratische Hürden abzubauen und die Familienpflege finanziell zu unterstützen, damit Angehörige ihre Liebsten selbst betreuen können. Die Vorschläge der Linken und Grünen lehnt sie als ideologisch ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt die Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz ab, weil dadurch jeder Mensch ohne ausdrückliche Zustimmung als Organspender gelte und die Organentnahme zum Normalfall werde. Kritisiert wird, dass der Staat über den Körper von Menschen verfüge, die zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen hätten, wodurch das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit Zweifeln an der Hirntoddefinition und der Sorge, dass Krankenhäuser aus finanziellen Interessen Organe lukrativ verwerten könnten. Stattdessen fordert sie die freiwillige aktive Zustimmung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristina Baum kritisiert für die AfD die Kürzung des Gesundheitseinzelplans um 34,4 Prozent von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, während zugleich Ausgaben für den Beamtenapparat und das Robert Koch-Institut steigen. Sie beklagt eine Deckungslücke der Pflegeversicherung von bis zu zehn Milliarden Euro ab 2027 sowie die geplante Ertüchtigung des Systems für den Kriegsfall. Der Beitrag begründet dies mit einer Misstrauenskultur aus Bürokratie und Dokumentationspflichten, die das medizinische Personal belaste und die Versorgung gefährde. Dem setzt die Rednerin die Forderung nach Selbstbestimmung, freier Therapiewahl, Abschaffung der Masernimpfpflicht und einem Impfstoffmoratorium entgegen, damit Ärzte wieder nach dem hippokratischen Eid arbeiten können.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeChristina Baum lehnt die Widerspruchslösung bei Organspenden ab, weil die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit über den Tod hinaus gelte und nur die aktive, bewusste Zustimmung dieses Recht außer Kraft setzen dürfe. Kritisiert wird, dass viele Menschen sich nicht mit dem Sterben befassen wollen und deshalb nicht widersprechen, was von Befürwortern beabsichtigt sei, um mehr Organe zu gewinnen. Zudem befürchtet die Rednerin, dass der Körper als materieller Wert für medizinische Akteure und die Pharmaindustrie behandelt wird. Sie wirft Fragen zu Schmerzempfinden, Organkriminalität und Wesensveränderungen auf. Deshalb fordert sie, die bisherige Regelung beizubehalten, damit jeder ohne moralischen Druck selbstbestimmt entscheiden kann.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellenChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen die Zustände im deutschen Gesundheitswesen. Sie bemängelt, dass Rettungswagen wegen fehlender Betten von Klinik zu Klinik fahren und Personal mit unzureichenden Deutschkenntnissen oder gefälschten Qualifikationen auf Patienten trifft. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass ausländische Ärzte das deutsche Staatsexamen ablegen und hundertprozentige Deutschkenntnisse nachweisen müssen, weil Medizin Kommunikation sei. Zudem kritisiert sie, dass Zuwanderung keine Lösung sei, da ausländische Mitarbeiter im Kriegsfall Deutschland verlassen würden. Stattdessen müssten eigene Fachkräfte ausgebildet und gehalten werden.
- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ab, weil er das grundlegende Problem der Fallpauschalen und Renditeorientierung nicht löse. Kritisiert wird, dass neue Leistungsgruppen und Berichtspflichten zu mehr Bürokratie führen, kleine Kliniken gefährden und die Versorgung ausdünnen. Die Rede fordert einen Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und Gewinne im Gesundheitssystem beendet werden. Ihrer Ansicht nach wird das Gesetz die Schließung von Standorten und längere Wege für Patienten zur Folge haben, sodass die Notfallversorgung nicht mehr rechtzeitig gewährleistet sei.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungChristina Baum von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ärztin Dr. Bianca Witzschel wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde, obwohl sie tatsächlich Atteste ausgestellt habe. Der inhaftierten Medizinerin gehe es gesundheitlich sehr schlecht. Die Rednerin betont, dass es hier um die Gesundheit von Frauen gehe, und fordert damit eine Auseinandersetzung mit diesem Einzelfall. Die Sitzungsleitung weist jedoch darauf hin, dass dies nicht zur Ursprungsfrage gehöre und ein Einzelfall sei, weshalb eine weitere Hauptfrage zugelassen wird.
- 12. November 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz, dass die Gesundheitsversorgung zur profitorientierten Gesundheitswirtschaft verkommen sei, weil der wirtschaftliche Druck Kliniken zu Fallzahlen und Übertherapien zwinge. Die Reform der Reform sei teuer, kleinteilig und schaffe keine Sicherheit, sondern verwalte Unsicherheit. Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen erzeugten Bürokratie und Rechtsunsicherheit, während Zentralisierung wohnortnahe Strukturen gefährde. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung, einen Transformationsfonds für Daseinsvorsorge und weniger Bürokratie, damit das Patientenwohl über der Rendite steht und die Versorgung verlässlich bleibt.