Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU/CSU kritisiert den Linke-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege als Angstmache, weil er Reformen verhindere und ein politisches Placebo sei. Sie betont, es werde keine Leistungskürzungen geben, doch das Pflegesystem stehe unter Druck durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und Bürokratie. Nötig seien nachhaltige Reformen, Digitalisierung, flexiblere Pflegequoten, Prävention und eine verlässliche Teilversicherung mit Steuerfinanzierung, damit die Pflege zukunftsfest und bezahlbar bleibe. Eine Vollversicherung sei unrealistisch, da sie Milliarden koste und das Solidarsystem überfordere. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert stattdessen Strukturreformen, die Fehlentwicklungen korrigieren und das Geld dorthin bringen, wo Pflege benötigt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Reformkommission, die Schwellenwerte für Pflegegrade zu prüfen, weil dadurch bei gleichem Bedarf weniger Leistungen gezahlt würden. Die Rednerin warnt, dass Menschen wie die 78-jährige Frau Müller ihren Pflegegrad verlieren könnten, obwohl sich ihr Bedarf nicht ändert. Zudem bemängelt sie, dass Zuschüsse für Barrierefreiheit und Prävention vernachlässigt werden, wodurch das Risiko schneller Verschlechterung steige und am Ende höhere Kosten für Pflegebedürftige und Allgemeinheit entstünden. Deshalb fordert sie eine soziale Pflegereform, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, und appelliert an die SPD, den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür zu stoppen.
- Simone BorchardtCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert den Linke-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege als Angstmache, weil er Reformen verhindere und ein politisches Placebo sei. Sie betont, es werde keine Leistungskürzungen geben, doch das Pflegesystem stehe unter Druck durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und Bürokratie. Nötig seien nachhaltige Reformen, Digitalisierung, flexiblere Pflegequoten, Prävention und eine verlässliche Teilversicherung mit Steuerfinanzierung, damit die Pflege zukunftsfest und bezahlbar bleibe. Eine Vollversicherung sei unrealistisch, da sie Milliarden koste und das Solidarsystem überfordere. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert stattdessen Strukturreformen, die Fehlentwicklungen korrigieren und das Geld dorthin bringen, wo Pflege benötigt werde.
- Claudia WeissAfDDie AfD-Rednerin kritisiert, dass die Pflege in Deutschland mitten in einer Krise steckt, weil Pflegekräfte überlastet sind, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige steigende Eigenanteile tragen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung trotz knapper Kassen Leistungskürzungen prüft, etwa die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch rund 900.000 Menschen verunsichert würden. Zudem verschiebe die geplante Einsparung von 1,8 Milliarden Euro Kosten auf gesetzlich Versicherte. Kritisiert wird ferner, dass Prävention konkrete Unterstützung ersetzen solle. Deshalb fordert der Beitrag ein stabiles Finanzierungskonzept, Anerkennung familiärer Pflege und Planungssicherheit, damit Pflege nicht als Sparmaßnahme behandelt wird.
Claudia MollSPDClaudia Moll kritisiert den Linken-Antrag gegen angebliche Leistungskürzungen in der Pflege als bewusste Verunsicherung, weil er auf einer Falschmeldung zur Streichung des Pflegegrads 1 beruhe. Die SPD habe eine solche Kürzung bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, weshalb sie nicht im Koalitionsvertrag stehe. Stattdessen prüfe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine präventionsorientierte Weiterentwicklung des Pflegegrads 1, die Begrenzung von Eigenanteilen und die Dynamisierung der Leistungen, damit die Pflege finanziell stabil und generationengerecht gesichert wird. Eine öffentliche Anhörung im Dezember solle faktenbasierte Ergebnisse liefern. Der Antrag löse keine Probleme, sondern schaffe Misstrauen, und werde deshalb abgelehnt.
Ates GürpinarLinkeIn der Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar, dass Gesundheitsministerin Warken eine Überprüfung der Pflegegrade bestätigt hat, nachdem Berichte über eine mögliche Streichung des Pflegegrads eins aufgekommen waren. Er wirft ihr vor, trotz fehlender Zeit für den Ausschuss in einer Pressekonferenz entsprechende Aussagen gemacht zu haben, wodurch die Bevölkerung verunsichert werde. Deshalb fordert der Redner die Kollegin Moll auf, dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit alle einig seien und die Bürger Sicherheit erhielten, dass die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form erhalten bleibe. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit, Verunsicherung zu vermeiden und Bestandssicherheit zu gewährleisten.- Claudia MollSPDDer Antrag der Linken fordert, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben soll. Claudia Moll lehnt dies für die Koalition ab, weil über solche Einschnitte bei ihnen nicht debattiert werde. Sie betont, dass manche sagen, es werde so oder so entschieden, und verweist auf die Ministerin. Eine Abschaffung werde nicht einmal geprüft. Damit begründet die Rednerin die ablehnende Haltung der Koalition und erteilt anschließend Frau Dr. Baum von der AfD das Wort für eine Kurzintervention. Der Beitrag macht deutlich, dass die Koalition keine Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen sieht, indem sie auf die Zuständigkeit der Ministerin verweist und keine eigene Prüfung vorsieht.
- Christina BaumAfDIn der Bundestagsdebatte über den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege nutzt Christina Baum von der AfD ihre Rede, um bei der Vorrednerin nachzuhaken, was mit einer präventionsorientierten Umgestaltung der Pflegestufe 1 konkret gemeint sei. Da die Rednerin diese Begrifflichkeit nicht einordnen kann, verlangt sie Aufklärung darüber, welche Maßnahmen darunter fallen sollen. Damit kritisiert sie die unklare Sprache des Antrags, weil ohne präzise Definition keine sachliche Bewertung möglich ist. Der Beitrag dient deshalb vor allem der Präzisierung des Antragsgegenstands, ohne eigene inhaltliche Begründung oder Folgen für die Pflegepolitik zu liefern.
- Claudia MollSPDDie Rede von Claudia Moll behandelt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege. Sie betont, dass Prävention in der Pflege bedeutet, mit den Patienten, die auch als Kunden bezeichnet werden, vorbeugend zu arbeiten, indem Gedächtnistraining und Spaziergänge eingesetzt werden, damit die Mobilität erhalten bleibt. Dies dient der Gesundheitsförderung und verhindert Pflegebedürftigkeit. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die Selbstständigkeit zu fördern und Kosten zu senken. Kritisiert wird, dass Kürzungen diese präventiven Ansätze gefährden. Die Rednerin fordert daher, keine Leistungskürzungen vorzunehmen, weil sonst die Pflegequalität leidet und die Betroffenen stärker belastet werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer verteidigt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die soziale Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert ist und die Bundesregierung mit einem Darlehen die Lücke nur verschiebt, statt sie zu lösen. Kritisiert wird, dass Ministerin Warken mit der Prüfung bestehender Leistungen Denkverbote offenlässt und damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen verunsichert. Der Beitrag begründet, dass pauschale Kürzungen der falsche Weg sind, und fordert deshalb solide Einnahmen, die Erstattung der Coronakosten, die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Versorgung menschlich und würdevoll gelingt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner (CDU/CSU) verteidigt in ihrer Rede die Arbeit der Kommission zur Zukunft der Pflege und widerspricht dem Vorwurf, der Pflegegrad 1 solle abgeschafft werden. Sie betont, dass die Union ihn einst eingeführt habe, um Selbstbestimmung und niedrigschwellige Unterstützung zu Hause zu ermöglichen. Nun solle geprüft werden, ob die Mittel zielgerichteter für Prävention und Aktivierung eingesetzt werden können, ohne Leistungen zu kürzen. Zudem fordert sie, alle Ressourcen zu heben, etwa durch Fachkräfte bei der Pflegebegutachtung, und die Finanzierung langfristig zu sichern, damit Menschen auch in Zukunft Sicherheit haben.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die CDU mit Sparvorschlägen wie der Streichung von Pflegegrad 1, Fahrtkosten und Zahnbehandlungen die Pflegeversicherung attackiere. Deshalb beklagt er, dass Milliarden in Klimapolitik, Genderprojekte und Kriege flössen, während für Pflegebedürftige kein Geld bleibe. Sein Beitrag fordert höhere finanzielle Wertschätzung häuslicher Pflege und einen Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Daseinsvorsorge. Kritisiert wird zudem die Linksfraktion, weil sie Pflege für alle stärken wolle, auch ohne Beitrag zum Sozialsystem, was über Vermögensabgaben und Enteignungen finanziert werden solle.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
- 15. Oktober 2026Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
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