Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die CDU mit Sparvorschlägen wie der Streichung von Pflegegrad 1, Fahrtkosten und Zahnbehandlungen die Pflegeversicherung attackiere. Deshalb beklagt er, dass Milliarden in Klimapolitik, Genderprojekte und Kriege flössen, während für Pflegebedürftige kein Geld bleibe. Sein Beitrag fordert höhere finanzielle Wertschätzung häuslicher Pflege und einen Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Daseinsvorsorge. Kritisiert wird zudem die Linksfraktion, weil sie Pflege für alle stärken wolle, auch ohne Beitrag zum Sozialsystem, was über Vermögensabgaben und Enteignungen finanziert werden solle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Reformkommission, die Schwellenwerte für Pflegegrade zu prüfen, weil dadurch bei gleichem Bedarf weniger Leistungen gezahlt würden. Die Rednerin warnt, dass Menschen wie die 78-jährige Frau Müller ihren Pflegegrad verlieren könnten, obwohl sich ihr Bedarf nicht ändert. Zudem bemängelt sie, dass Zuschüsse für Barrierefreiheit und Prävention vernachlässigt werden, wodurch das Risiko schneller Verschlechterung steige und am Ende höhere Kosten für Pflegebedürftige und Allgemeinheit entstünden. Deshalb fordert sie eine soziale Pflegereform, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, und appelliert an die SPD, den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür zu stoppen.
Simone BorchardtCDUDie Rednerin der CDU/CSU kritisiert den Linke-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege als Angstmache, weil er Reformen verhindere und ein politisches Placebo sei. Sie betont, es werde keine Leistungskürzungen geben, doch das Pflegesystem stehe unter Druck durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und Bürokratie. Nötig seien nachhaltige Reformen, Digitalisierung, flexiblere Pflegequoten, Prävention und eine verlässliche Teilversicherung mit Steuerfinanzierung, damit die Pflege zukunftsfest und bezahlbar bleibe. Eine Vollversicherung sei unrealistisch, da sie Milliarden koste und das Solidarsystem überfordere. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert stattdessen Strukturreformen, die Fehlentwicklungen korrigieren und das Geld dorthin bringen, wo Pflege benötigt werde.- Claudia WeissAfDDie AfD-Rednerin kritisiert, dass die Pflege in Deutschland mitten in einer Krise steckt, weil Pflegekräfte überlastet sind, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige steigende Eigenanteile tragen. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung trotz knapper Kassen Leistungskürzungen prüft, etwa die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch rund 900.000 Menschen verunsichert würden. Zudem verschiebe die geplante Einsparung von 1,8 Milliarden Euro Kosten auf gesetzlich Versicherte. Kritisiert wird ferner, dass Prävention konkrete Unterstützung ersetzen solle. Deshalb fordert der Beitrag ein stabiles Finanzierungskonzept, Anerkennung familiärer Pflege und Planungssicherheit, damit Pflege nicht als Sparmaßnahme behandelt wird.
Claudia MollSPDClaudia Moll kritisiert den Linken-Antrag gegen angebliche Leistungskürzungen in der Pflege als bewusste Verunsicherung, weil er auf einer Falschmeldung zur Streichung des Pflegegrads 1 beruhe. Die SPD habe eine solche Kürzung bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, weshalb sie nicht im Koalitionsvertrag stehe. Stattdessen prüfe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine präventionsorientierte Weiterentwicklung des Pflegegrads 1, die Begrenzung von Eigenanteilen und die Dynamisierung der Leistungen, damit die Pflege finanziell stabil und generationengerecht gesichert wird. Eine öffentliche Anhörung im Dezember solle faktenbasierte Ergebnisse liefern. Der Antrag löse keine Probleme, sondern schaffe Misstrauen, und werde deshalb abgelehnt.
Ates GürpinarLinkeIn der Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar, dass Gesundheitsministerin Warken eine Überprüfung der Pflegegrade bestätigt hat, nachdem Berichte über eine mögliche Streichung des Pflegegrads eins aufgekommen waren. Er wirft ihr vor, trotz fehlender Zeit für den Ausschuss in einer Pressekonferenz entsprechende Aussagen gemacht zu haben, wodurch die Bevölkerung verunsichert werde. Deshalb fordert der Redner die Kollegin Moll auf, dem Antrag der Linken zuzustimmen, damit alle einig seien und die Bürger Sicherheit erhielten, dass die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form erhalten bleibe. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit, Verunsicherung zu vermeiden und Bestandssicherheit zu gewährleisten.- Claudia MollSPDDer Antrag der Linken fordert, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben soll. Claudia Moll lehnt dies für die Koalition ab, weil über solche Einschnitte bei ihnen nicht debattiert werde. Sie betont, dass manche sagen, es werde so oder so entschieden, und verweist auf die Ministerin. Eine Abschaffung werde nicht einmal geprüft. Damit begründet die Rednerin die ablehnende Haltung der Koalition und erteilt anschließend Frau Dr. Baum von der AfD das Wort für eine Kurzintervention. Der Beitrag macht deutlich, dass die Koalition keine Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen sieht, indem sie auf die Zuständigkeit der Ministerin verweist und keine eigene Prüfung vorsieht.
- Christina BaumAfDIn der Bundestagsdebatte über den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege nutzt Christina Baum von der AfD ihre Rede, um bei der Vorrednerin nachzuhaken, was mit einer präventionsorientierten Umgestaltung der Pflegestufe 1 konkret gemeint sei. Da die Rednerin diese Begrifflichkeit nicht einordnen kann, verlangt sie Aufklärung darüber, welche Maßnahmen darunter fallen sollen. Damit kritisiert sie die unklare Sprache des Antrags, weil ohne präzise Definition keine sachliche Bewertung möglich ist. Der Beitrag dient deshalb vor allem der Präzisierung des Antragsgegenstands, ohne eigene inhaltliche Begründung oder Folgen für die Pflegepolitik zu liefern.
- Claudia MollSPDDie Rede von Claudia Moll behandelt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege. Sie betont, dass Prävention in der Pflege bedeutet, mit den Patienten, die auch als Kunden bezeichnet werden, vorbeugend zu arbeiten, indem Gedächtnistraining und Spaziergänge eingesetzt werden, damit die Mobilität erhalten bleibt. Dies dient der Gesundheitsförderung und verhindert Pflegebedürftigkeit. Der Beitrag begründet, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die Selbstständigkeit zu fördern und Kosten zu senken. Kritisiert wird, dass Kürzungen diese präventiven Ansätze gefährden. Die Rednerin fordert daher, keine Leistungskürzungen vorzunehmen, weil sonst die Pflegequalität leidet und die Betroffenen stärker belastet werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer verteidigt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die soziale Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert ist und die Bundesregierung mit einem Darlehen die Lücke nur verschiebt, statt sie zu lösen. Kritisiert wird, dass Ministerin Warken mit der Prüfung bestehender Leistungen Denkverbote offenlässt und damit pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen verunsichert. Der Beitrag begründet, dass pauschale Kürzungen der falsche Weg sind, und fordert deshalb solide Einnahmen, die Erstattung der Coronakosten, die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Versorgung menschlich und würdevoll gelingt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner (CDU/CSU) verteidigt in ihrer Rede die Arbeit der Kommission zur Zukunft der Pflege und widerspricht dem Vorwurf, der Pflegegrad 1 solle abgeschafft werden. Sie betont, dass die Union ihn einst eingeführt habe, um Selbstbestimmung und niedrigschwellige Unterstützung zu Hause zu ermöglichen. Nun solle geprüft werden, ob die Mittel zielgerichteter für Prävention und Aktivierung eingesetzt werden können, ohne Leistungen zu kürzen. Zudem fordert sie, alle Ressourcen zu heben, etwa durch Fachkräfte bei der Pflegebegutachtung, und die Finanzierung langfristig zu sichern, damit Menschen auch in Zukunft Sicherheit haben.- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die CDU mit Sparvorschlägen wie der Streichung von Pflegegrad 1, Fahrtkosten und Zahnbehandlungen die Pflegeversicherung attackiere. Deshalb beklagt er, dass Milliarden in Klimapolitik, Genderprojekte und Kriege flössen, während für Pflegebedürftige kein Geld bleibe. Sein Beitrag fordert höhere finanzielle Wertschätzung häuslicher Pflege und einen Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Daseinsvorsorge. Kritisiert wird zudem die Linksfraktion, weil sie Pflege für alle stärken wolle, auch ohne Beitrag zum Sozialsystem, was über Vermögensabgaben und Enteignungen finanziert werden solle.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger begruendet den Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland damit, dass das bestehende Anbahnungsverbot auf deutschem Boden leicht umgangen werde, weil es nicht geprueft werde und deshalb einem Freifahrtschein gleiche. Er berichtet von der Koelner Kinderwunschmesse, auf der Profiagenturen Leihmutterschaften im Ausland vermitteln, und kritisiert, dass Kommunen jahrelang weggeschaut haetten. Kritisiert wird zudem die weltweite Milliardenindustrie hinter diesem Geschaeft. Der Beitrag fordert, die Luecken zu schliessen, indem Agenturen die Vermittlung von Vertraegen untersagt wird, denn Kinder seien keine Bestellware.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDer Redner behandelt die Anträge zur Pflegeversicherung und fordert, den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege zu legen, weil 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Er begründet dies mit eigener Erfahrung und kritisiert, dass Kurzzeitpflege oft an fehlendem Personal scheitert. Deshalb müssten pflegende Angehörige finanziell besser unterstützt und von Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Er lehnt Leistungskürzungen ab, verlangt aber klare Prioritäten und Reformen, etwa die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung, um unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Versorgung zu verbessern.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer AfD-Abgeordnete Ebenberger lehnt das Digitale Identitätengesetz ab, weil die behauptete Freiwilligkeit der EU-Brieftasche faktisch nicht bestehe. Er verweist auf Österreich, wo die ID Austria trotz formeller Freiwilligkeit verpflichtend für Behördengänge und Subventionsanträge sei, weshalb eine Lehrerin nach 32 Dienstjahren entlassen wurde. Kritisiert wird zudem die UN-Agenda 2030 als Ursprung digitaler Identitätssysteme sowie die mögliche Kopplung an den digitalen Euro, wodurch nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten entstünden. Statt der EU-Verordnung fordert der Beitrag eine rein staatliche, wahlfreie Wallet nur für Behördenvorgänge, damit die digitale Identität nicht zum sozialen Steuerungsinstrument wird.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenDer Redner der AfD warnt vor den Risiken künstlicher Intelligenz und zitiert Experten, die vor einer unkontrollierten Superintelligenz warnen. Er betont, dass Deutschland nicht zu den führenden KI-Entwicklern gehöre, sich aber dennoch für internationale Spielregeln einsetzen sollte, ohne europäische Unternehmen übermäßig zu regulieren. Kritisiert wird die Schürung von Angst und Panik sowie die mögliche Fremdsteuerung internationaler Organisationen durch private Geldgeber. Stattdessen fordert er, die Vorteile der KI zu nutzen und Risiken wie autonome Waffen oder Massenzensur zu vermeiden, wobei auch Bildung und Arbeitswelt berücksichtigt werden müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, weil er eine umfassende digitale Kontrolle und Zensur durch die EU befürchtet, die nicht für Fortschritt, sondern für Repression stehe. Er argumentiert, dass die digitale Identität trotz gesetzlicher Freiwilligkeit faktisch verpflichtend werde, indem analoge Alternativen verdrängt würden, ähnlich wie bei Kartenzahlung oder Corona-Maßnahmen. Deshalb fordert der Beitrag eine nationale Wallet ausschließlich für Behördenvorgänge sowie die gleichberechtigte Bewahrung analoger Optionen, damit der Staat die Bürger nicht per Salamitaktik überwältigen und gegen sie scharf stellen könne.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen und Linken zum Schutz queerer Menschen, weil diese queere Gruppen als Werkzeug für Herrschafts- und Transformationslogiken instrumentalisierten. Er betont, der Staat müsse alle Versammlungen schützen, auch patriotische Kundgebungen. Der Redner wendet sich gegen Gender-Sprache, Dragqueen-Vorlesungen in Kitas und die Gleichstellungspolitik, da die heterosexuelle Mehrheit andere Sorgen habe. In einer Zwischenfrage verteidigt er die Ehe für alle, kritisiert aber die queere Community und Gay-Pride-Paraden als sexualisierte Fetisch- und Drogenpartys, bei denen Kinder anwesend seien, weshalb er Kinderschutz anmahnt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenTobias Ebenberger kritisiert den AfD-Antrag gegen die EUDI-Wallet, weil die EU digitale Identität und Brieftasche als umfassendes Identitätsökosystem einführe. Er argumentiert, die Wallet verankere Alltagsdaten wie Arztrezepte, Zeugnisse und Impfpässe in einer App, wodurch ohne App kaum noch Teilhabe möglich sei. Kritisiert wird zudem die Datengier von Konzernen, die sich in dieselbe App einklinken, sowie staatliche Überwachung und Steuerung der Bürger. Der Redner sieht darin einen Schritt ins digitale Gefängnis und fordert, die EU-Pläne zu verwerfen. Die Rede begründet dies mit Kontrollverlust und fehlender Wahlfreiheit.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenDer Redner kritisiert die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken, weil sie pflegenden Angehörigen Rentenansprüche kürzen und damit die häusliche Pflege bestrafen würden. Er verweist auf die rund 4,8 Millionen zu Hause versorgten Pflegebedürftigen und die dadurch entstehenden monatlichen Rentenverluste von über 64 Euro bei Pflegegrad 5. Kritisiert wird zudem, dass der Staat Milliarden für andere Zwecke ausgebe, während pflegende Angehörige nur geringes Pflegegeld erhielten. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die tragende Säule des Pflegesystems schwäche, und fordert Wertschätzung statt Kürzung, damit die Pflege nicht in die Armut führt.