Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten
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Zusammenfassung
Simone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Carsten LinnemannCDUCarsten Linnemann betont in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Pflege und die Notwendigkeit, die häusliche Pflege zu unterstützen, weil viele Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Er verweist auf die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung, die durch frühere politische Entscheidungen und falsche Prognosen entstanden sei, weshalb das Pflegeneuordnungsgesetz Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen soll, damit das System verlässlich bleibt. Zudem fordert der Redner Verbesserungen bei Prävention und Reha, damit Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert wird. Bei der Umstellung des Entlastungsbetrags und der Verhinderungspflege plädiert er dafür, Betroffene nicht zu überfordern.- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt betont, dass die Pflegereform über zehn Millionen Menschen betrifft und deshalb eine würdevolle, gerechte Pflege sichern muss. Weil viele Menschen durch die Entwürfe verunsichert wurden, begrüßt sie, dass Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, Entlastungsbudget und Tarifrefinanzierung zurückgenommen wurden. Dennoch fordert sie Nachbesserungen bei Verhinderungspflege, Pflegebegleitung als Case-Management und Sozialraumbudget, damit Familien und Pflegedienste Planbarkeit erhalten. Angesichts der Finanzierungslücke und steigender Leistungsbezieher will sie Leistungen einfacher und zielgenauer machen, Prävention stärken und gerecht finanzieren, indem private Versicherungen beteiligt werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert die geplanten Einschnitte bei Pflegeleistungen, weil sie pflegende Angehörige zusätzlich belasten und deren finanzielle Sicherheit gefährden. Höhere Hürden für die Pflegegrade eins bis drei, der Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegegrad eins ab 2027 und die ausgesetzte Dynamisierung 2028 verschärfen die Lage, da der Hilfebedarf bleibt und Familien einspringen müssen. Deshalb fordert die Rede, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten und die Folgen der Zugangshürden unabhängig prüfen zu lassen. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen die Finanzierungslücke nicht schließen; stattdessen brauche es gerechtere Finanzierung, flexible Hilfen und Pflegezeit mit Lohnersatz, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
Luigi PantisanoLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert das geplante Pflegekürzungsgesetz, weil pflegende Angehörige dadurch mehr zahlen und weniger Leistungen erhalten sollen. Am Beispiel von Daniela, die nachts arbeitet und tagsüber ihren Vater versorgt, zeigt er, dass ohne diese Menschen das Pflegesystem längst zusammengebrochen wäre. Deshalb fordert er mehr Geld, damit Pflege nicht arm macht und Angehörige Pausen machen können. Kritisiert wird zudem, dass Reiche und Privatversicherte nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Sein Konzept sieht vor, dass alle einzahlen, damit Betroffene Wahlfreiheit erhalten. Der Beitrag ruft zum Widerstand gegen den Sozialraub auf.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.
- Claudia WeissAfDDie Rede kritisiert die geplanten Reformen der Pflegeversicherung, weil sie bestehende Alltagshilfen gefährden und pflegende Angehörige zusätzlich belasten. Insbesondere das Sozialraumbudget könne bewährte ambulante Versorgungsstrukturen zerschlagen, indem es neue Anerkennungsverfahren und Doppelstrukturen erzwinge. Dadurch drohten auf dem Land Leistungseinschränkungen und Versorgungslücken. Kritisiert wird zudem der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 sowie strengere Zugangshürden, die den tatsächlichen Pflegebedarf nicht verringern. Die Rednerin fordert, Reformen an besserer Versorgung und echter Entlastung zu messen, statt Leistungen zu kürzen.
Claudia MollSPDClaudia Moll verteidigt Verbesserungen am Pflegegesetzentwurf, weil Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Tariftreue und Zuschüsse zu Eigenanteilen erhalten bleiben und das Entlastungsbudget zu Beginn der Pflegebedürftigkeit nicht gekürzt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Verwendung der steigenden Budgets enger wird, was Versicherte und Beschäftigte verunsichert. Besonders die Verhinderungspflege für Familien mit schwerbehinderten Kindern müsse als eigene Leistung nutzbar bleiben, damit vertraute Ersatzpflege nicht aus dem Pflegegeld finanziert werden muss. Auch beim Sozialraumbudget fordert die Rednerin, bestehende Versorgungsstrukturen zu schützen und Einrichtungen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben, weil sonst vertraute Leistungen und Arbeitsplätze wegbrechen.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther betont in ihrer Rede, dass der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen zeigt, welche Gesellschaft wir sind. Weil Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsender Pflegebedarf drängen, fordert sie eine Reform, die Pflegebedürftigkeit verhindert oder hinauszögert und zugleich gute Versorgung sichert. Dafür müsse Pflege umfassender gedacht werden, indem Prävention, Begegnung und niedrigschwellige Unterstützung gestärkt werden, damit Teilhabe auch im Alter möglich bleibt. Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz diesem Anspruch nicht genügt. Zudem verlangt die Rednerin Klimaanpassung in der Pflege, einen solidarischen Finanzausgleich und begrenzte Eigenanteile, damit gute Pflege nicht von finanziellen Mitteln abhängt.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert die geplante Pflegereform, weil das neue Überbrückungsbudget an Notdienst und Kurzzeitpflege gebunden ist und das Sozialraumbudget nur anerkannte Angebote umfasst, sodass Familien die Betreuung durch Freunde, Nachbarn oder Verwandte nicht mehr finanzieren können. Dadurch werde die dringend benötigte Flexibilität genommen und pflegende Angehörige unter Generalverdacht gestellt. Zudem wendet sich die Rednerin gegen den Wegfall des Umwandlungsanspruchs für Alltagshilfen und die Kürzung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1, da Betroffene sonst selbst zahlen oder mehr Pflegearbeit übernehmen müssten, was wiederum Frauen treffe. Sie fordert, die Verhinderungspflege und die Unterstützung zu erhalten.
Emmi ZeulnerCDUDie Rede verteidigt die Pflegereform gegen Vorwürfe, Leistungen würden gekürzt. Emmi Zeulner betont, die Umstellung auf die wissenschaftliche Grundlage von 2017 sorge für zielgenauere Einstufungen, gerade in höheren Pflegegraden. Familien mit Kindern mit Behinderung sollen nicht alleingelassen werden, deshalb prüft man das Verhinderungsbudget und schafft Flexibilität. Kritisiert wird, dass die Linke Willkür unterstelle; tatsächlich wolle man Pflegebedürftige besser unterstützen. Die Pflegebegleitung soll Angehörige entlasten, indem Kommunen, Dienste, Ehrenamt und Fachkräfte vernetzt werden. Eine Pflegestrukturreformkommission soll die Reformen weiterentwickeln.- Carina SchießlAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Streichung des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige, weil dadurch deren Alltagshilfen gefährdet würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, bei den Schwächsten zu sparen, während sie Milliarden für internationale Projekte ausgebe. Deshalb rät sie Betroffenen, noch dieses Jahr einen Pflegegrad oder eine Höherstufung formlos per Einschreiben zu beantragen, damit die alte Gesetzeslage gilt. Der Beitrag fordert, die Versorgung im eigenen Land zu sichern, statt Leistungen zu kürzen, und wirbt für soziale Netzwerke als Informationsquelle.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt die Pflegereform gegen eine reine Kürzungsdebatte, weil Pflegebedürftigkeit jeden treffen kann und über sechs Millionen Betroffene sowie ihre Angehörigen Verlässlichkeit brauchen. Er verweist darauf, dass geplante Einschnitte beim Pflegegeld, bei Rentenbeiträgen und Leistungszuschlägen bereits gestrichen wurden, fordert aber weiteren Beratungsbedarf bei Verhinderungspflege und Übergangsregelungen. Kritisiert wird, dass strukturelle Finanzprobleme erst eine Kommission lösen soll; deshalb plädiert der Beitrag für einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Reform vertrauenswürdig bleibt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck (CDU/CSU) spricht zur Sicherung von Alltagshilfen und dem Erhalt von Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag. Er betont, dass die Pflegeversicherung durch jahrelangen Leistungsausbau ohne nachhaltige Finanzierung mit Milliardenlöchern kämpft und deshalb dringend stabilisiert werden muss. Kürzungen seien unvermeidbar, aber nicht als Verbesserung darstellbar. Der Redner fordert Strukturreformen mit den Leitgedanken Prävention vor Pflege, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie leichteren Zugang zu Hilfen. Ziel sei es, pflegende Angehörige zu entlasten und die Pflegeversicherung generationenfest zu machen.
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- 15. Oktober 2026Die Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Bundesgesundheitsminister um eine Erklärung, warum das Gesundheitssystem derzeit sehr teuer und qualitativ unzureichend ist. Deshalb sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz notwendig, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen. Der Redebeitrag begründet, dass es nicht allein darum gehe, die Beiträge niedrig zu halten, sondern auch die Versorgungsqualität zu verbessern, indem eine Notfallreform, ein Primärversorgungssystem und ein besseres Digitalisierungssystem umgesetzt werden. Kritisiert werden klassische, veraltete Strukturen; daher dankt sie dem Minister und Frau Warken für das mutige Vorgehen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt bittet den Minister, auf das kommende BStabG II einzugehen und klarzustellen, dass es bei Psychotherapeuten, Kinderärzten und anderen keine Kürzungen geben werde. Sie begründet dies damit, dass oftmals falsche Behauptungen über angebliche Einsparungen in diesem Bereich verbreitet würden, weshalb eine deutliche Richtigstellung wichtig sei. Der Beitrag fordert den Minister auf, die tatsächlichen Vorhaben der Regierung erneut zu erläutern, damit Missverständnisse ausgeräumt werden. Borchardt verweist darauf, dass der Minister dies bereits angedeutet habe, und möchte die Klarstellung wiederholen lassen, weil die falschen Anmerkungen immer wieder kämen und die Öffentlichkeit sonst verunsichert bleibe.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSimone Borchardt von der CDU/CSU fragt den Bundesgesundheitsminister zur Notfallreform, deren Anhörung zwei Wochen zuvor stattfand. Ihr ist wichtig, dass dieser Bereich ein zentraler Bestandteil der Reform bleibt, weil die Notfallversorgung sonst nicht angemessen berücksichtigt würde. Deshalb bittet sie den Minister darzulegen, warum die Reform so bedeutsam ist und welche Inhalte dabei besonders relevant sind. Der Beitrag zielt damit auf eine Begründung und inhaltliche Schwerpunktsetzung, damit die Dringlichkeit und konkrete Ausgestaltung erläutert werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr fordert die Rednerin eine Erläuterung, indem sie auf die bereits erfolgte Anhörung verweist.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSimone Borchardt verteidigt den Einzelplan 15 und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil die Lohnnebenkosten stabil bleiben müssen, damit Mittelstandsunternehmen im Land bleiben und soziale Leistungen finanzierbar sind. Kritisiert wird, dass immer mehr Geld in ein krankes System fließt, ohne dass falsche Strukturen geheilt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine bessere Verzahnung von ambulant und stationär, die Streichung versicherungsfremder Leistungen sowie eine ehrliche Debatte über Karenztage, Krankengeld und Krankschreibung, indem Prioritäten gesetzt und alle Ressorts kritisch geprüft werden. Lenkungssteuern sollen in den Gesundheitsfonds fließen, um Prävention und Gesundheitskompetenz zu stärken und künftige Kosten zu vermeiden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenSimone Borchardt verteidigt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendigen Schritt, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Schieflage steckt und ein Weiter-so die Beitragszahler und Betriebe überfordern würde. Der Beitrag begründet die Belastungen für alle Beteiligten mit der Ausgabendynamik und verweist auf die FinanzKommission, deren Vorschläge größtenteils aufgegriffen wurden. Kritisiert wird, dass die Opposition Strukturreformen vermisse, doch sie betont, dass weitere Reformen folgen werden. Sie argumentiert, dass Bürokratieabbau und Effizienzreserven die Krankenhäuser stärken, indem sie mehr Beinfreiheit erhalten.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenSimone Borchardt kritisiert die von den Grünen angestoßene Debatte über angebliche Verschärfungen bei Krankschreibungen als verfehlt, weil sie das Thema verfehle. Sie betont, dass es nicht um Misstrauen gegenüber Kranken gehe, sondern um die Rückkehr zu verlässlichen Regeln, da die telefonische Krankschreibung eine pandemiebedingte Ausnahme gewesen sei. Mit Beispielen aus Italien, Schweden und Frankreich zeigt sie, dass Deutschland im europäischen Vergleich nicht streng sei. Deshalb fordert die Rednerin mehr Eigenverantwortung und digitale Verfahren, damit Arbeitsunfähigkeit seriös festgestellt wird, weil hohe Krankenstände die Betriebe belasten und Missbrauch Grenzen braucht.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Simone Borchardt begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge mit der drohenden Deckungslücke von 40 Milliarden Euro bis 2030, weil sonst der Beitragssatz auf 4,7 Prozent steigen würde, was für Wirtschaft und Mittelstand tödlich wäre. Deshalb fordert die Rednerin Strukturreformen, denn immer mehr Geld in ein krankes System mache es nicht besser. Kritisiert wird, dass die Opposition keine konstruktiven Vorschläge einbringe, doch verspricht sie, alle 66 Empfehlungen der Finanzkommission zu prüfen. Ziel sei ein modernes, tragfähiges Gesundheitssystem, das Beitragszahler schützt, indem Verwaltungskosten begrenzt, Fehlanreize abgebaut und Doppelfinanzierungen beendet werden.