Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten
Zusammenfassung
Carsten Linnemann betont in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Pflege und die Notwendigkeit, die häusliche Pflege zu unterstützen, weil viele Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Er verweist auf die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung, die durch frühere politische Entscheidungen und falsche Prognosen entstanden sei, weshalb das Pflegeneuordnungsgesetz Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen soll, damit das System verlässlich bleibt. Zudem fordert der Redner Verbesserungen bei Prävention und Reha, damit Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert wird. Bei der Umstellung des Entlastungsbetrags und der Verhinderungspflege plädiert er dafür, Betroffene nicht zu überfordern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Carsten LinnemannCDUCarsten Linnemann betont in seiner Rede die zentrale Bedeutung der Pflege und die Notwendigkeit, die häusliche Pflege zu unterstützen, weil viele Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Er verweist auf die finanzielle Belastung der Pflegeversicherung, die durch frühere politische Entscheidungen und falsche Prognosen entstanden sei, weshalb das Pflegeneuordnungsgesetz Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen soll, damit das System verlässlich bleibt. Zudem fordert der Redner Verbesserungen bei Prävention und Reha, damit Pflegebedürftigkeit vermieden oder hinausgezögert wird. Bei der Umstellung des Entlastungsbetrags und der Verhinderungspflege plädiert er dafür, Betroffene nicht zu überfordern.
- Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt betont, dass die Pflegereform über zehn Millionen Menschen betrifft und deshalb eine würdevolle, gerechte Pflege sichern muss. Weil viele Menschen durch die Entwürfe verunsichert wurden, begrüßt sie, dass Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, Entlastungsbudget und Tarifrefinanzierung zurückgenommen wurden. Dennoch fordert sie Nachbesserungen bei Verhinderungspflege, Pflegebegleitung als Case-Management und Sozialraumbudget, damit Familien und Pflegedienste Planbarkeit erhalten. Angesichts der Finanzierungslücke und steigender Leistungsbezieher will sie Leistungen einfacher und zielgenauer machen, Prävention stärken und gerecht finanzieren, indem private Versicherungen beteiligt werden.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert die geplanten Einschnitte bei Pflegeleistungen, weil sie pflegende Angehörige zusätzlich belasten und deren finanzielle Sicherheit gefährden. Höhere Hürden für die Pflegegrade eins bis drei, der Wegfall des Entlastungsbetrags für Pflegegrad eins ab 2027 und die ausgesetzte Dynamisierung 2028 verschärfen die Lage, da der Hilfebedarf bleibt und Familien einspringen müssen. Deshalb fordert die Rede, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten und die Folgen der Zugangshürden unabhängig prüfen zu lassen. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen die Finanzierungslücke nicht schließen; stattdessen brauche es gerechtere Finanzierung, flexible Hilfen und Pflegezeit mit Lohnersatz, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
Luigi PantisanoLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert das geplante Pflegekürzungsgesetz, weil pflegende Angehörige dadurch mehr zahlen und weniger Leistungen erhalten sollen. Am Beispiel von Daniela, die nachts arbeitet und tagsüber ihren Vater versorgt, zeigt er, dass ohne diese Menschen das Pflegesystem längst zusammengebrochen wäre. Deshalb fordert er mehr Geld, damit Pflege nicht arm macht und Angehörige Pausen machen können. Kritisiert wird zudem, dass Reiche und Privatversicherte nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Sein Konzept sieht vor, dass alle einzahlen, damit Betroffene Wahlfreiheit erhalten. Der Beitrag ruft zum Widerstand gegen den Sozialraub auf.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt verteidigt die geplante Pflegereform, weil ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro drohe. Deshalb müssten Leistungen zielgenauer statt mit der Gießkanne verteilt werden, damit das Geld dort ankommt, wo es den Pflegebedürftigen am meisten hilft. Kritisiert wird, dass die Linke das Plenum für Parteipolitik missbrauche. Der Beitrag begründet Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, damit gewachsene Strukturen wie Pflegedienste und Beratungsstellen erhalten bleiben und keine teuren Parallelstrukturen entstehen. Zudem fordert die Rednerin Übergangszeiten ohne Abrisskanten, will die Tagespflege stärken und das Überbrückungsbudget für Familien mit behinderten Kindern nachjustieren.- Claudia WeissAfDDie Rede kritisiert die geplanten Reformen der Pflegeversicherung, weil sie bestehende Alltagshilfen gefährden und pflegende Angehörige zusätzlich belasten. Insbesondere das Sozialraumbudget könne bewährte ambulante Versorgungsstrukturen zerschlagen, indem es neue Anerkennungsverfahren und Doppelstrukturen erzwinge. Dadurch drohten auf dem Land Leistungseinschränkungen und Versorgungslücken. Kritisiert wird zudem der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 sowie strengere Zugangshürden, die den tatsächlichen Pflegebedarf nicht verringern. Die Rednerin fordert, Reformen an besserer Versorgung und echter Entlastung zu messen, statt Leistungen zu kürzen.
Claudia MollSPDClaudia Moll verteidigt Verbesserungen am Pflegegesetzentwurf, weil Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Tariftreue und Zuschüsse zu Eigenanteilen erhalten bleiben und das Entlastungsbudget zu Beginn der Pflegebedürftigkeit nicht gekürzt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Verwendung der steigenden Budgets enger wird, was Versicherte und Beschäftigte verunsichert. Besonders die Verhinderungspflege für Familien mit schwerbehinderten Kindern müsse als eigene Leistung nutzbar bleiben, damit vertraute Ersatzpflege nicht aus dem Pflegegeld finanziert werden muss. Auch beim Sozialraumbudget fordert die Rednerin, bestehende Versorgungsstrukturen zu schützen und Einrichtungen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben, weil sonst vertraute Leistungen und Arbeitsplätze wegbrechen.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther betont in ihrer Rede, dass der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen zeigt, welche Gesellschaft wir sind. Weil Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsender Pflegebedarf drängen, fordert sie eine Reform, die Pflegebedürftigkeit verhindert oder hinauszögert und zugleich gute Versorgung sichert. Dafür müsse Pflege umfassender gedacht werden, indem Prävention, Begegnung und niedrigschwellige Unterstützung gestärkt werden, damit Teilhabe auch im Alter möglich bleibt. Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz diesem Anspruch nicht genügt. Zudem verlangt die Rednerin Klimaanpassung in der Pflege, einen solidarischen Finanzausgleich und begrenzte Eigenanteile, damit gute Pflege nicht von finanziellen Mitteln abhängt.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz kritisiert die geplante Pflegereform, weil das neue Überbrückungsbudget an Notdienst und Kurzzeitpflege gebunden ist und das Sozialraumbudget nur anerkannte Angebote umfasst, sodass Familien die Betreuung durch Freunde, Nachbarn oder Verwandte nicht mehr finanzieren können. Dadurch werde die dringend benötigte Flexibilität genommen und pflegende Angehörige unter Generalverdacht gestellt. Zudem wendet sich die Rednerin gegen den Wegfall des Umwandlungsanspruchs für Alltagshilfen und die Kürzung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1, da Betroffene sonst selbst zahlen oder mehr Pflegearbeit übernehmen müssten, was wiederum Frauen treffe. Sie fordert, die Verhinderungspflege und die Unterstützung zu erhalten.
Emmi ZeulnerCDUDie Rede verteidigt die Pflegereform gegen Vorwürfe, Leistungen würden gekürzt. Emmi Zeulner betont, die Umstellung auf die wissenschaftliche Grundlage von 2017 sorge für zielgenauere Einstufungen, gerade in höheren Pflegegraden. Familien mit Kindern mit Behinderung sollen nicht alleingelassen werden, deshalb prüft man das Verhinderungsbudget und schafft Flexibilität. Kritisiert wird, dass die Linke Willkür unterstelle; tatsächlich wolle man Pflegebedürftige besser unterstützen. Die Pflegebegleitung soll Angehörige entlasten, indem Kommunen, Dienste, Ehrenamt und Fachkräfte vernetzt werden. Eine Pflegestrukturreformkommission soll die Reformen weiterentwickeln.- Carina SchießlAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Streichung des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige, weil dadurch deren Alltagshilfen gefährdet würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, bei den Schwächsten zu sparen, während sie Milliarden für internationale Projekte ausgebe. Deshalb rät sie Betroffenen, noch dieses Jahr einen Pflegegrad oder eine Höherstufung formlos per Einschreiben zu beantragen, damit die alte Gesetzeslage gilt. Der Beitrag fordert, die Versorgung im eigenen Land zu sichern, statt Leistungen zu kürzen, und wirbt für soziale Netzwerke als Informationsquelle.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt die Pflegereform gegen eine reine Kürzungsdebatte, weil Pflegebedürftigkeit jeden treffen kann und über sechs Millionen Betroffene sowie ihre Angehörigen Verlässlichkeit brauchen. Er verweist darauf, dass geplante Einschnitte beim Pflegegeld, bei Rentenbeiträgen und Leistungszuschlägen bereits gestrichen wurden, fordert aber weiteren Beratungsbedarf bei Verhinderungspflege und Übergangsregelungen. Kritisiert wird, dass strukturelle Finanzprobleme erst eine Kommission lösen soll; deshalb plädiert der Beitrag für einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Reform vertrauenswürdig bleibt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck (CDU/CSU) spricht zur Sicherung von Alltagshilfen und dem Erhalt von Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag. Er betont, dass die Pflegeversicherung durch jahrelangen Leistungsausbau ohne nachhaltige Finanzierung mit Milliardenlöchern kämpft und deshalb dringend stabilisiert werden muss. Kürzungen seien unvermeidbar, aber nicht als Verbesserung darstellbar. Der Redner fordert Strukturreformen mit den Leitgedanken Prävention vor Pflege, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie leichteren Zugang zu Hilfen. Ziel sei es, pflegende Angehörige zu entlasten und die Pflegeversicherung generationenfest zu machen.
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- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform damit, dass rund ein Drittel der Notaufnahmepatienten keine echten Notfälle seien und die Wege im Gesundheitssystem nicht gut funktionierten. Deshalb sollen die Notrufnummern 112 und 116 117 verzahnt, eine fachliche Ersteinschätzung eingeführt und Integrierte Notfallzentren an Kliniken geschaffen werden, damit Patienten je nach Dringlichkeit zur richtigen Versorgungsebene geleitet werden. Dies entlastet Notaufnahmen und Rettungsdienste und senkt vermeidbare Kosten. Zudem fordert er härtere Strafen zum Schutz von Rettungskräften und Pflegepersonal, weil diese zunehmend Opfer von Gewalt werden.
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