Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Axel Müller lehnt den Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine ab, weil dieser die eigentlichen Engpässe nicht beseitige, sondern mit neuen Regulierungen überdecke. Er verweist auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Wartezeiten und Kosten erhöht habe, weshalb finanzielle Anreize wieder abgeschafft werden sollen. Eine einheitliche Gebührenordnung gefährde die Finanzierung durch Privatversicherte, die ambulante Strukturen stabilisiere. Statt zentraler Vorgaben fordert er eine Stärkung der Primärversorgung, mehr Kompetenzen für nichtärztliches Personal und den Abbau der Sektorengrenzen, damit Patienten schneller versorgt werden.
Weitere Themen: soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Julia-Christina StangeLinkeJulia-Christina Stange kritisiert für Die Linke, dass die Wartezeit auf Facharzttermine vom Versicherungsstatus und Einkommen abhängt, weil das Terminservice- und Versorgungsgesetz die Versorgung nicht verbessert habe und die Wartezeiten auf durchschnittlich 42 Tage gestiegen seien. Ihr Antrag fordert deshalb, dass der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe keine Rolle spielen darf, Verstöße sanktioniert werden, eine einheitliche Gebührenordnung kommt und Überweisungspatienten innerhalb von vier Wochen einen Termin erhalten. Zudem sollen freie Kassentermine öffentlich zugänglich sein und Sprechstunden Kassenpatienten vorbehalten bleiben, damit Fehlanreize abgeschafft werden. Kritisiert wird auch, dass Kommissionen ohne Beschäftigte und Gewerkschaften eingerichtet werden, während Geld für Militarisierung vorhanden sei.
- Axel MüllerCDUDer CDU-Abgeordnete Axel Müller lehnt den Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine ab, weil dieser die eigentlichen Engpässe nicht beseitige, sondern mit neuen Regulierungen überdecke. Er verweist auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Wartezeiten und Kosten erhöht habe, weshalb finanzielle Anreize wieder abgeschafft werden sollen. Eine einheitliche Gebührenordnung gefährde die Finanzierung durch Privatversicherte, die ambulante Strukturen stabilisiere. Statt zentraler Vorgaben fordert er eine Stärkung der Primärversorgung, mehr Kompetenzen für nichtärztliches Personal und den Abbau der Sektorengrenzen, damit Patienten schneller versorgt werden.
Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert, dass die geplante Reform der ambulanten Versorgung Privatversicherte nicht einbezieht, wodurch Partikularinteressen der Versicherungen unterstützt würden. Deshalb fordert er, alle Bürger, auch Beamte und Gutverdienende, verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, damit eine Zweiklassengesellschaft vermieden wird. Er begründet dies damit, dass Privatversicherungen nur existierten, weil sie Geld aus dem Gesundheitssystem zögen, während gesetzlich Versicherte keine Termine erhielten und Privatversicherte unnötige Operationen bekämen. Der Beitrag fordert somit eine einheitliche gesetzliche Versicherung für alle, um gerechte Terminvergabe und flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die getrennte Finanzierung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, weil die GKV-Finanzkommission ausschließlich die Stabilisierung der gesetzlichen Kassen zum Ziel habe. Er betont, dass die privaten Kassen nicht in Schieflage seien, sondern die gesetzlichen, weshalb eine Einbeziehung Privatversicherter nicht sinnvoll sei. Zudem verweist er auf die Beibehaltung und geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um weitere Personen einzubeziehen. Schließlich argumentiert er, dass das Gesamtsystem durch die höheren Zahlungen der Privatversicherten an Ärzte stabilisiert werde, und warnt vor einer Einheitsversicherung.
- Claudia WeissAfDClaudia Weiss von der AfD kritisiert den Linken-Antrag für zeitnahe Arzttermine, weil dieser ein Verteilungsproblem fälschlich als Kapazitätsproblem behandle und deshalb nur mehr Regulierung sowie Bürokratie schaffe, ohne zusätzliche Ärzte, Pflegekräfte oder Behandlungsräume zu gewinnen. Die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems lehnt sie ab, da Privatversicherte jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich einbrächten und deren Wegfall folglich zu weniger Terminen und Praxisschließungen führe. Zudem widerlege die vom Antrag zitierte Techniker Krankenkasse die Behauptung eines Rechtsrucks als Ursache, indem sie strukturelle Probleme beschreibe. Nötig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Investitionen.
Serdar YükselSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Yüksel räumt lange Wartezeiten als reales Problem ein, verweist aber auf eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme, weshalb er vor Schwarzmalerei warnt. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz habe die Erwartungen nicht erfüllt, weil extrabudgetäre Anreize vor allem die Ärztebudgets verbesserten, sodass die Wartezeiten sogar stiegen. Statt populistischer Termingarantien fordert er bessere Steuerung, digitale Ersteinschätzung, Lotsenfunktionen und Direktzugang für Heilmittelerbringer, damit die Versorgung trotz steigender Ausgaben bezahlbar und stabil bleibt.- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau begrüßt den Linken-Antrag zu Wartezeiten auf Arzttermine und der Benachteiligung gesetzlich Versicherter, weil diese Missstände die Akzeptanz der Demokratie gefährden. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag das Thema isoliert betrachtet und keine Gesamtlösung bietet. Deshalb fordert der Beitrag die Bürger/-innenversicherung als Ende der Zweiklassenmedizin sowie ein Primärversorgungssystem mit Hausarztpraxen als Lotsen, damit unnötige Arztbesuche reduziert und Termine für schwer Kranke frei werden. Sein eigener Antrag zum Primärversorgungssystem liege bereits vor.
- Anne JanssenCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Sie räumt Wartezeiten als reales Problem ein, kritisiert jedoch, dass der Antrag alte Empörung neu verpacke, statt echte Lösungen zu liefern, weshalb sie auf den geplanten Umbau zu einem Primärversorgungssystem verweist. Hausärzte sollen eine Lotsenfunktion übernehmen und digitale Ersteinschätzungen Patienten schneller in die richtige Struktur lenken, damit knappe Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Beim TSVG plädiert sie für differenziertes Nachsteuern, weil Vergütungsanreize teuer seien, ohne die Wartezeiten zu verbessern, während offene Sprechstunden und Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert den Linken-Antrag zu Arztterminen als unzureichend, weil er am eigentlichen Skandal des teuren Gesundheitssystems mit hoher vermeidbarer Sterblichkeit vorbeigeht. Statt die Versicherten weiter zu belasten, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, Preisbegrenzungen, den Abbau vermeidbarer Operationen und ärztlicher Bürokratie sowie Fusionen der Krankenkassen, damit Einsparungen möglich werden. Zudem verlangt er ein Verbot von Energydrinks für Minderjährige und gleiche Mitversicherungsregeln für deutsche Familien. Die Warken-Reform sei untauglich, nur die AfD sichere die Zukunft des Gesundheitssystems.
- Hans TheissCDUDer Redner kritisiert scharf den Antrag der Linken zur Verbesserung der Arztterminvergabe, da dieser die niedergelassene Ärzteschaft als potenziell rücksichtslos darstelle und deren berufliche Leistung systematisch entwerten wolle. Es wird argumentiert, dass erfolgreiche Praxen essenziell für die medizinische Versorgung sind und nicht durch ein Klima des Misstrauens beeinträchtigt werden dürfen. Stattdessen plant die Regierung, durch ein neues Primärversorgungssystem Steuerungsmöglichkeiten für mehr Termine zu schaffen. Weiterhin wird davor gewarnt, dass die geforderte Abschaffung der privaten Krankenversicherung die notwendige zweite Säule des Systems schwächen und letztlich zu einer Verringerung der verfügbaren Arzttermine führen würde.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.