Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern
Zusammenfassung
Anne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert. Sie lobt bereits bewilligte Mittel für Bremerhaven, Landstromförderung sowie KRITIS- und NIS-2-Regelungen, fordert aber deren konkrete Umsetzung, damit das System belastbar bleibt. Da zwei Drittel des Außenhandels über Seehäfen laufen, betrifft dies alle Regionen, weshalb auch Lotsen, Seeleute und Werftarbeiter gestärkt werden müssen. So wird Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden und die Nationale Maritime Konferenz in Emden als Signal genutzt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in ihrer Rede die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die weit über Norddeutschland hinausgeht, weil rund 60 Prozent der Waren über Häfen exportiert werden. Der Antrag der Koalition zielt darauf ab, maritime Infrastruktur und Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, kritische Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen zu schützen, Drohnenabwehr sowie autonome Systeme zu fördern, den Schiffbau in Deutschland zu stärken und die Hinterlandanbindung zu verbessern. Sie begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Handelsrouten und Sanktionsumgehungen. Trotz knapper Haushaltsmittel fordert sie mehr Investitionen und verweist auf die bevorstehende Maritime Konferenz in Emden.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm betont die zentrale Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Exportnation, weil über 90 Prozent des Welthandels per Schiff abgewickelt werden und jeder dritte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt. Er kritisiert die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen und Werften, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Investitionen entstehe, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich abgehängt werde. Zudem fordert er eine klare Sicherheitsstrategie für kritische Infrastruktur, da die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gezeigt habe, dass Schutzmaßnahmen fehlten. Das 500-Milliarden-Sondervermögen werde nicht für Häfen genutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern, wodurch notwendige Investitionen ausblieben.
Dunja KreiserSPDDie Rednerin begründet den Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft damit, dass diese als kritische Infrastruktur Schutz vor hybriden Bedrohungen und organisierter Kriminalität benötigt, um Deutschlands industrielle Stärke und Versorgungssicherheit zu sichern. Weil sich Schiffbauaufträge fast vollständig nach China verlagern und dadurch Wertschöpfung sowie Einfluss abwandern, fordert sie eine europäische Industriepolitik mit wettbewerbsfähigen Bedingungen und Einbindung des Schiffbaus in EU-Instrumente. Zudem betont der Beitrag Fachkräftesicherung, Resilienz der Lieferketten, Hinterlandanbindung und Offshore-Windenergie, damit Wertschöpfung und Souveränität langfristig erhalten bleiben.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert den Koalitionsantrag zur maritimen Wirtschaft als unkonkret, weil zentrale Instrumente wie Investitionsschutz, Hafenfinanzierung und Maßnahmen gegen Schattenflotten fehlen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit für Energiewende und Wasserstoffwirtschaft, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag fordert ein abgestimmtes europäisches Vorgehen im Schiffbau, verbindliche Made-in-Europe-Vorgaben sowie eine Stärkung der Schiene und der Fachkräftesicherung, indem Förderstrukturen transparenter und weniger bürokratisch gestaltet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Hafenpolitik den Ländern überlässt und dadurch Verantwortung abwälzt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne betont für Die Linke die zentrale Rolle der Seehäfen für den Außenhandel, weil zwei Drittel per Schiff abgewickelt werden, und fordert, dass der Bund die Küstenländer nicht länger alleinlässt. Er verlangt öffentliches Eigentum an Hafeninfrastruktur, damit Reedereien nicht weiter Teile der Lieferkette übernehmen und die Machtverhältnisse zuungunsten von Beschäftigten und Städten verschieben. Kritisiert wird die Tonnagesteuer, die Ausflaggung und die geplante Stellenstreichung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung maritimer Aufrüstung und fordert mehr Kooperation der Häfen sowie eine bessere Hinterlandanbindung.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß betont die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Export, Energieversorgung und Sicherheit. Er begründet, dass die Bundesregierung bereits im ersten Amtsjahr mehr erreicht habe als zuvor, indem sie ein 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt auflegte und Rekordinvestitionen in Schiene und Autobahn plant. Deshalb werde die Nationale Maritime Konferenz in Emden zum nächsten Meilenstein, weil sie die maritime Industrie als boomende Zukunftsbranche stärkt und dadurch Hunderte bis Tausende neue Arbeitsplätze schafft, auch bei Zulieferern im Binnenland. Zudem begründet der Beitrag, dass deutsche Spitzentechnologien wie Minensuchgeräte und U-Boote angesichts der geopolitischen Lage zunehmend exportiert werden.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert die Anträge zur maritimen Wirtschaft, weil sie zwar umfassend klingen, aber keinen klaren Kurs bieten. Er bemängelt, dass die Bundesregierung strukturelle Schwächen mit Staatshilfen überdeckt, statt Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, was er an Beispielen wie dem Fregattenauftrag an einen niederländischen Generalunternehmer und der Rettung der Meyer Werft festmacht. Die Fischerei werde nur als Restbestand behandelt, nicht strategisch entwickelt. Der Redner fordert Freiheit statt Regulierung, damit die Branche überlebt. Den Grünen-Antrag nennt er ein Zerstörungsprojekt. Deshalb lehnt seine Fraktion beide Anträge ab.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff begründet die Stärkung der maritimen Wirtschaft mit der zentralen Rolle der Küstenregionen für ganz Deutschland, weil Häfen wie Emden den Export sichern und der Norden günstigen Strom für den Süden liefert. Deshalb fordert er Bundesmittel für die Vertiefung der Außenems und eine zweite Eisenbahnbrücke über den Emder Hafen. Zudem betont er, dass Hafenarbeit Hafenarbeit bleiben müsse, damit Beschäftigte bei Digitalisierung und Automatisierung nicht vergessen werden. Sicherheit, Munitionsbergung in Nord- und Ostsee sowie umweltgerechtes Schiffsrecycling werden als weitere Aufgaben genannt, indem der Beitrag die strategische Bedeutung Emdens und die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen hervorhebt.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner behandelt die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft und betont die nationale Bedeutung der Binnenhäfen und Wasserstraßen für den Export, weil die gesamte Wertschöpfungskette von Industrie, Logistik und Infrastruktur abhängt. Er fordert mehr Investitionen in Wasserstraßen, schnellere Baumaßnahmen und die Integration in die nationale Sicherheitsplanung, damit die Transporte auf Binnenwasserstraßen wieder zunehmen. Zudem kritisiert er den Rückgang der Binnenschifffahrt und plädiert für Modernisierung durch neue Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Beitrag begründet dies mit dem Erfolgsrezept der Binnenhäfen und warnt vor den Folgen maroder Schleusen, die den Verkehr lahmlegen könnten.
- Alexis L. GierschAfDDie AfD-Rede kritisiert die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung, weil seit zwei Jahrzehnten geredet, aber nicht gehandelt werde. Als Beispiel dient die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, deren Bau trotz wiederholter Zusagen bis heute nicht fertiggestellt ist, da das Verkehrsministerium über Jahre bayerische Infrastruktur bevorzugte. Deshalb sei die maritime Infrastruktur marode. Zwar unterstützt die AfD viele Forderungen, lehnt jedoch die Begründung mit Kriegstüchtigkeit und Klimaideologie ab. Statt Worten fordert der Beitrag endlich Taten und kündigt für 2029 eigene Umsetzung an.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert. Sie lobt bereits bewilligte Mittel für Bremerhaven, Landstromförderung sowie KRITIS- und NIS-2-Regelungen, fordert aber deren konkrete Umsetzung, damit das System belastbar bleibt. Da zwei Drittel des Außenhandels über Seehäfen laufen, betrifft dies alle Regionen, weshalb auch Lotsen, Seeleute und Werftarbeiter gestärkt werden müssen. So wird Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden und die Nationale Maritime Konferenz in Emden als Signal genutzt.
Bastian ErnstCDUDer Redner behandelt die maritime Sicherheit und Wirtschaft, wobei er die Bedeutung der Straße von Hormus und die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an multilateralen Sicherungsmaßnahmen betont. Er begründet dies mit den globalen Auswirkungen auf Märkte und Preise. Zudem kritisiert er die Verkleinerung der Marine und fordert eine beschleunigte Beschaffung sowie den Einsatz unbemannter Systeme, damit Deutschland und seine Verbündeten effektiv abgeschreckt werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Aufträge an die deutsche Schiffbauindustrie zu vergeben, und weist Falschaussagen der AfD zurück.
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- 15. Oktober 2026Anne Janssen begründet die Notfallreform mit Rückmeldungen aus ihrem kommunalen Mandat, weil das Gesundheitssystem den Menschen keine Orientierung gibt und Notaufnahmen überlastet sind. Deshalb werden die Rufnummern 112 und 116 117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem mit softwaregestützter Ersteinschätzung verbunden, damit Patienten die passende Versorgung finden. Die Rednerin betont, dass Notfallsanitäter eigenverantwortlich handeln und Einsätze vor Ort beenden dürfen, wodurch überflüssige Transporte und Kosten entfallen. Für ihren Wahlkreis an der Nordsee mit den Inseln sei die Stärkung der Luftrettung zentral, damit die Versorgungssicherheit nicht an der Küste ende.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAnne Janssen lenkt als Berichterstatterin den Blick auf den Präventionstitel im Haushalt des Gesundheitsministeriums, weil dessen Wirkung und Mehrwert nicht sofort sichtbar seien. Sie begründet dies damit, dass eingesparte Prävention später in Versorgung und Pflege doppelt und dreifach bezahlt werde, und veranschaulicht dies am Verlauf von Typ-2-Diabetes. Deshalb fordert die Rednerin, gesundheitliche Aufklärung zu stärken und bei Lenkungssteuern voranzukommen. Zudem müssten die Menschen in ihrem direkten Umfeld erreicht und Lebenswelten so gestaltet werden, dass Bewegung und gesunde Lebensweise im Alltag leicht umsetzbar sind, damit Prävention gesellschaftlich anerkannt wird.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenAnne Janssen betont in der Aktuellen Stunde, dass pflegende Angehörige echte Wertschätzung durch verlässliche Unterstützung und eine stabile Pflegeversicherung brauchen, weil häusliche Pflege eine enorme menschliche, körperliche und seelische Leistung ist. Der Beitrag begründet, dass der vorliegende Referentenentwurf noch keine Kabinettsfassung sei und deshalb im Ausschuss mit Anhörungen und Änderungsanträgen genau geprüft werden müsse. Kritisiert wird eine Verengung auf Kürzungsvorwürfe, da die Lage ernst sei. Sie fordert Prävention, Rehabilitation, Pflegebegleitung, ein Pflege-Cockpit und vereinfachte Budgets, damit Angehörige nicht überfordert werden und Pflegebedürftige entlastet bleiben.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Sie räumt Wartezeiten als reales Problem ein, kritisiert jedoch, dass der Antrag alte Empörung neu verpacke, statt echte Lösungen zu liefern, weshalb sie auf den geplanten Umbau zu einem Primärversorgungssystem verweist. Hausärzte sollen eine Lotsenfunktion übernehmen und digitale Ersteinschätzungen Patienten schneller in die richtige Struktur lenken, damit knappe Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Beim TSVG plädiert sie für differenziertes Nachsteuern, weil Vergütungsanreize teuer seien, ohne die Wartezeiten zu verbessern, während offene Sprechstunden und Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
- 18. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformierenAnne Janssen (CDU/CSU) äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Primärversorgung und zur Reform der Medizinischen Versorgungszentren. Sie betont deren Bedeutung für die ambulante Versorgung und die Sicherung des ländlichen Raums, warnt jedoch vor Renditeinteressen in investorengetragenen MVZ. Deshalb fordert sie mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen und eine verantwortungsvolle Verwendung der Beitragsmittel. Zwar stellt der Grünen-Antrag die richtigen Fragen, doch kritisiert sie ihn als zu kleinteilig und problematisch. Statt immer neuer Regeln müsse das System alltagstauglich gestaltet werden, damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet bleibt.
- 6. November 2025Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführenAnne Janssen begründet den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung der Pflege damit, dass zu viele Vorschriften, Doppelprüfungen und Unterschriftenwege die Pflegekräfte von der Versorgung abhalten. Deshalb sollen Pflegefachpersonen künftig eigenverantwortlich und weisungsfrei bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen, Anträge und Formulare vereinfacht sowie Pflegedokumentation und Qualitätsprüfung reduziert werden. Digitale Pflegeanwendungen werden schneller zugelassen, eilbedürftige Verfahren beschleunigt, Kommunen erhalten mehr Mitwirkungsrechte, regionale Netzwerke werden gestärkt und Leistungszuschläge bundeseinheitlich automatisiert abgerechnet. Der Beitrag betont, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren umfassend erweitert wurde und fraktionsübergreifend Verantwortung übernimmt, damit mehr Zeit am Bett ankommt.
- 9. Oktober 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnne Janssen begründet in ihrer Rede die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil über fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sind und trotz über einer Million Pflegekräfte Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Der Beitrag betont, dass damit 27 verschiedene Landesverordnungen durch einheitliche Kompetenzen, Standards und Verantwortlichkeiten ersetzt werden, was Mobilität und Personalgewinnung stärkt. Besonders hervorgehoben wird die neue Durchlässigkeit, indem Assistenzkräfte sich zur Pflegefachkraft und darüber hinaus weiterqualifizieren können. Zudem lädt sie Rehabilitationseinrichtungen ein, sich an Modellvorhaben zur praktischen Ausbildung zu beteiligen, damit Versorgung und Karrierewege zukunftsfest werden.
- 11. September 2025Anne Janssen begründet für die CDU/CSU das erste gesundheitspolitische Omnibusgesetz, indem sie schildert, dass Pflegekräfte heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen sollen, weil sie entsprechend qualifiziert sind und Ärzte dadurch entlastet werden. Auch in der häuslichen Pflege sollen sie Präventionsmaßnahmen selbst entscheiden, damit Patienten schneller versorgt werden. Der Beitrag fordert zudem bundeseinheitliche Standards für Pflegeassistenten, klare Ausbildungsstrukturen und angemessene Vergütung, damit die Pflege gestärkt und Bürokratie abgebaut wird. In den Ausschussberatungen sollen Details nachjustiert werden.