Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm betont die zentrale Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Exportnation, weil über 90 Prozent des Welthandels per Schiff abgewickelt werden und jeder dritte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt. Er kritisiert die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen und Werften, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Investitionen entstehe, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich abgehängt werde. Zudem fordert er eine klare Sicherheitsstrategie für kritische Infrastruktur, da die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gezeigt habe, dass Schutzmaßnahmen fehlten. Das 500-Milliarden-Sondervermögen werde nicht für Häfen genutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern, wodurch notwendige Investitionen ausblieben.
- Maritime Wirtschaft
- Häfen und Werften
- Kritische Infrastruktur
- Wettbewerbsfähigkeit
- Sondervermögen Infrastruktur
Weitere Themen: verkehr · verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in ihrer Rede die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die weit über Norddeutschland hinausgeht, weil rund 60 Prozent der Waren über Häfen exportiert werden. Der Antrag der Koalition zielt darauf ab, maritime Infrastruktur und Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, kritische Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen zu schützen, Drohnenabwehr sowie autonome Systeme zu fördern, den Schiffbau in Deutschland zu stärken und die Hinterlandanbindung zu verbessern. Sie begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Handelsrouten und Sanktionsumgehungen. Trotz knapper Haushaltsmittel fordert sie mehr Investitionen und verweist auf die bevorstehende Maritime Konferenz in Emden.- Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm betont die zentrale Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Exportnation, weil über 90 Prozent des Welthandels per Schiff abgewickelt werden und jeder dritte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt. Er kritisiert die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen und Werften, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Investitionen entstehe, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich abgehängt werde. Zudem fordert er eine klare Sicherheitsstrategie für kritische Infrastruktur, da die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gezeigt habe, dass Schutzmaßnahmen fehlten. Das 500-Milliarden-Sondervermögen werde nicht für Häfen genutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern, wodurch notwendige Investitionen ausblieben.
Dunja KreiserSPDDie Rednerin begründet den Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft damit, dass diese als kritische Infrastruktur Schutz vor hybriden Bedrohungen und organisierter Kriminalität benötigt, um Deutschlands industrielle Stärke und Versorgungssicherheit zu sichern. Weil sich Schiffbauaufträge fast vollständig nach China verlagern und dadurch Wertschöpfung sowie Einfluss abwandern, fordert sie eine europäische Industriepolitik mit wettbewerbsfähigen Bedingungen und Einbindung des Schiffbaus in EU-Instrumente. Zudem betont der Beitrag Fachkräftesicherung, Resilienz der Lieferketten, Hinterlandanbindung und Offshore-Windenergie, damit Wertschöpfung und Souveränität langfristig erhalten bleiben.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert den Koalitionsantrag zur maritimen Wirtschaft als unkonkret, weil zentrale Instrumente wie Investitionsschutz, Hafenfinanzierung und Maßnahmen gegen Schattenflotten fehlen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit für Energiewende und Wasserstoffwirtschaft, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag fordert ein abgestimmtes europäisches Vorgehen im Schiffbau, verbindliche Made-in-Europe-Vorgaben sowie eine Stärkung der Schiene und der Fachkräftesicherung, indem Förderstrukturen transparenter und weniger bürokratisch gestaltet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Hafenpolitik den Ländern überlässt und dadurch Verantwortung abwälzt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne betont für Die Linke die zentrale Rolle der Seehäfen für den Außenhandel, weil zwei Drittel per Schiff abgewickelt werden, und fordert, dass der Bund die Küstenländer nicht länger alleinlässt. Er verlangt öffentliches Eigentum an Hafeninfrastruktur, damit Reedereien nicht weiter Teile der Lieferkette übernehmen und die Machtverhältnisse zuungunsten von Beschäftigten und Städten verschieben. Kritisiert wird die Tonnagesteuer, die Ausflaggung und die geplante Stellenstreichung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung maritimer Aufrüstung und fordert mehr Kooperation der Häfen sowie eine bessere Hinterlandanbindung.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß betont die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Export, Energieversorgung und Sicherheit. Er begründet, dass die Bundesregierung bereits im ersten Amtsjahr mehr erreicht habe als zuvor, indem sie ein 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt auflegte und Rekordinvestitionen in Schiene und Autobahn plant. Deshalb werde die Nationale Maritime Konferenz in Emden zum nächsten Meilenstein, weil sie die maritime Industrie als boomende Zukunftsbranche stärkt und dadurch Hunderte bis Tausende neue Arbeitsplätze schafft, auch bei Zulieferern im Binnenland. Zudem begründet der Beitrag, dass deutsche Spitzentechnologien wie Minensuchgeräte und U-Boote angesichts der geopolitischen Lage zunehmend exportiert werden.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert die Anträge zur maritimen Wirtschaft, weil sie zwar umfassend klingen, aber keinen klaren Kurs bieten. Er bemängelt, dass die Bundesregierung strukturelle Schwächen mit Staatshilfen überdeckt, statt Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, was er an Beispielen wie dem Fregattenauftrag an einen niederländischen Generalunternehmer und der Rettung der Meyer Werft festmacht. Die Fischerei werde nur als Restbestand behandelt, nicht strategisch entwickelt. Der Redner fordert Freiheit statt Regulierung, damit die Branche überlebt. Den Grünen-Antrag nennt er ein Zerstörungsprojekt. Deshalb lehnt seine Fraktion beide Anträge ab.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff begründet die Stärkung der maritimen Wirtschaft mit der zentralen Rolle der Küstenregionen für ganz Deutschland, weil Häfen wie Emden den Export sichern und der Norden günstigen Strom für den Süden liefert. Deshalb fordert er Bundesmittel für die Vertiefung der Außenems und eine zweite Eisenbahnbrücke über den Emder Hafen. Zudem betont er, dass Hafenarbeit Hafenarbeit bleiben müsse, damit Beschäftigte bei Digitalisierung und Automatisierung nicht vergessen werden. Sicherheit, Munitionsbergung in Nord- und Ostsee sowie umweltgerechtes Schiffsrecycling werden als weitere Aufgaben genannt, indem der Beitrag die strategische Bedeutung Emdens und die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen hervorhebt.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner behandelt die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft und betont die nationale Bedeutung der Binnenhäfen und Wasserstraßen für den Export, weil die gesamte Wertschöpfungskette von Industrie, Logistik und Infrastruktur abhängt. Er fordert mehr Investitionen in Wasserstraßen, schnellere Baumaßnahmen und die Integration in die nationale Sicherheitsplanung, damit die Transporte auf Binnenwasserstraßen wieder zunehmen. Zudem kritisiert er den Rückgang der Binnenschifffahrt und plädiert für Modernisierung durch neue Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Beitrag begründet dies mit dem Erfolgsrezept der Binnenhäfen und warnt vor den Folgen maroder Schleusen, die den Verkehr lahmlegen könnten.
- Alexis L. GierschAfDDie AfD-Rede kritisiert die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung, weil seit zwei Jahrzehnten geredet, aber nicht gehandelt werde. Als Beispiel dient die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, deren Bau trotz wiederholter Zusagen bis heute nicht fertiggestellt ist, da das Verkehrsministerium über Jahre bayerische Infrastruktur bevorzugte. Deshalb sei die maritime Infrastruktur marode. Zwar unterstützt die AfD viele Forderungen, lehnt jedoch die Begründung mit Kriegstüchtigkeit und Klimaideologie ab. Statt Worten fordert der Beitrag endlich Taten und kündigt für 2029 eigene Umsetzung an.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert. Sie lobt bereits bewilligte Mittel für Bremerhaven, Landstromförderung sowie KRITIS- und NIS-2-Regelungen, fordert aber deren konkrete Umsetzung, damit das System belastbar bleibt. Da zwei Drittel des Außenhandels über Seehäfen laufen, betrifft dies alle Regionen, weshalb auch Lotsen, Seeleute und Werftarbeiter gestärkt werden müssen. So wird Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden und die Nationale Maritime Konferenz in Emden als Signal genutzt.
Bastian ErnstCDUDer Redner behandelt die maritime Sicherheit und Wirtschaft, wobei er die Bedeutung der Straße von Hormus und die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an multilateralen Sicherungsmaßnahmen betont. Er begründet dies mit den globalen Auswirkungen auf Märkte und Preise. Zudem kritisiert er die Verkleinerung der Marine und fordert eine beschleunigte Beschaffung sowie den Einsatz unbemannter Systeme, damit Deutschland und seine Verbündeten effektiv abgeschreckt werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Aufträge an die deutsche Schiffbauindustrie zu vergeben, und weist Falschaussagen der AfD zurück.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner kritisiert den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums scharf, weil die Regierung Milliarden für Krieg, Genderprojekte, Migration und eine gescheiterte Energiewende ausgebe, während eigene Bürger und Wirtschaft unter Rekordspritpreisen und neuer Schuldenlast litten. Deshalb fordert er Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie bezahlbare Energie durch Kernkraft und Gas. Der Beitrag begründet, dass die schwarz-rote Koalition gescheitert sei und die Bürger einen Politikwechsel wollten, den seine Partei in den Ländern schrittweise durchsetze, damit endlich wieder Politik für das eigene Volk gemacht werde.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Bilanz der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr scharf. Er wirft dem Bundeskanzler vor, die Bürger durch massive Sonderverschuldung getäuscht zu haben, weil versprochene Reformen ausblieben und die Wirtschaft weiter schrumpft. Zudem verweist der Redner auf den Dauerstreit mit dem Koalitionspartner, Führungsschwäche sowie umstrittene Ministeräußerungen. Abschließend fragt er, ob die Regierung angesichts interner Nachfolgedebatten nicht bereits gescheitert sei. Damit begründet er die Forderung nach einer grundlegenden Kursänderung.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Bürger wegen geplanter neuer Belastungen massiv enttäuscht seien, weil wirkliche Entlastungen und Einsparungen fehlten. Er verweist auf einen FAZ-Kommentar, wonach die Koalition nicht mehr zu retten sei, und vergleicht die Zustimmungswerte: Der britische Premier Starmer sei bei 19 Prozent zurückgetreten, die Regierung liege nur bei 16 Prozent. Deshalb fordert der Redner, den Spuk endlich zu beenden, weil die Bürger kein Vertrauen mehr hätten. Kritisiert wird die Regierungspolitik insgesamt, da sie keine Entlastungen biete und die Koalition am Ende sei.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeIn der Aktuellen Stunde zu inakzeptablen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm die Linke scharf als Gefahr für Deutschland. Er wirft Union und SPD vor, die Debatte wachsweich zu führen, weil sie bereits mit der Linken koalierten und Macht über Prinzipien stellten. Deshalb fordert er Konsequenzen statt bloßer Reden und kündigt an, dass die AfD linke Politik beenden und bürgerlich-konservative Regierungspolitik liefern werde, damit Deutschland wieder vorankomme.