Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern
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Zusammenfassung
Claudia Müller kritisiert den Koalitionsantrag zur maritimen Wirtschaft als unkonkret, weil zentrale Instrumente wie Investitionsschutz, Hafenfinanzierung und Maßnahmen gegen Schattenflotten fehlen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit für Energiewende und Wasserstoffwirtschaft, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag fordert ein abgestimmtes europäisches Vorgehen im Schiffbau, verbindliche Made-in-Europe-Vorgaben sowie eine Stärkung der Schiene und der Fachkräftesicherung, indem Förderstrukturen transparenter und weniger bürokratisch gestaltet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Hafenpolitik den Ländern überlässt und dadurch Verantwortung abwälzt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in ihrer Rede die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die weit über Norddeutschland hinausgeht, weil rund 60 Prozent der Waren über Häfen exportiert werden. Der Antrag der Koalition zielt darauf ab, maritime Infrastruktur und Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, kritische Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen zu schützen, Drohnenabwehr sowie autonome Systeme zu fördern, den Schiffbau in Deutschland zu stärken und die Hinterlandanbindung zu verbessern. Sie begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Handelsrouten und Sanktionsumgehungen. Trotz knapper Haushaltsmittel fordert sie mehr Investitionen und verweist auf die bevorstehende Maritime Konferenz in Emden.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm betont die zentrale Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Exportnation, weil über 90 Prozent des Welthandels per Schiff abgewickelt werden und jeder dritte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt. Er kritisiert die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen und Werften, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Investitionen entstehe, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich abgehängt werde. Zudem fordert er eine klare Sicherheitsstrategie für kritische Infrastruktur, da die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gezeigt habe, dass Schutzmaßnahmen fehlten. Das 500-Milliarden-Sondervermögen werde nicht für Häfen genutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern, wodurch notwendige Investitionen ausblieben.
Dunja KreiserSPDDie Rednerin begründet den Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft damit, dass diese als kritische Infrastruktur Schutz vor hybriden Bedrohungen und organisierter Kriminalität benötigt, um Deutschlands industrielle Stärke und Versorgungssicherheit zu sichern. Weil sich Schiffbauaufträge fast vollständig nach China verlagern und dadurch Wertschöpfung sowie Einfluss abwandern, fordert sie eine europäische Industriepolitik mit wettbewerbsfähigen Bedingungen und Einbindung des Schiffbaus in EU-Instrumente. Zudem betont der Beitrag Fachkräftesicherung, Resilienz der Lieferketten, Hinterlandanbindung und Offshore-Windenergie, damit Wertschöpfung und Souveränität langfristig erhalten bleiben.- Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert den Koalitionsantrag zur maritimen Wirtschaft als unkonkret, weil zentrale Instrumente wie Investitionsschutz, Hafenfinanzierung und Maßnahmen gegen Schattenflotten fehlen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit für Energiewende und Wasserstoffwirtschaft, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag fordert ein abgestimmtes europäisches Vorgehen im Schiffbau, verbindliche Made-in-Europe-Vorgaben sowie eine Stärkung der Schiene und der Fachkräftesicherung, indem Förderstrukturen transparenter und weniger bürokratisch gestaltet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Hafenpolitik den Ländern überlässt und dadurch Verantwortung abwälzt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne betont für Die Linke die zentrale Rolle der Seehäfen für den Außenhandel, weil zwei Drittel per Schiff abgewickelt werden, und fordert, dass der Bund die Küstenländer nicht länger alleinlässt. Er verlangt öffentliches Eigentum an Hafeninfrastruktur, damit Reedereien nicht weiter Teile der Lieferkette übernehmen und die Machtverhältnisse zuungunsten von Beschäftigten und Städten verschieben. Kritisiert wird die Tonnagesteuer, die Ausflaggung und die geplante Stellenstreichung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung maritimer Aufrüstung und fordert mehr Kooperation der Häfen sowie eine bessere Hinterlandanbindung.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß betont die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Export, Energieversorgung und Sicherheit. Er begründet, dass die Bundesregierung bereits im ersten Amtsjahr mehr erreicht habe als zuvor, indem sie ein 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt auflegte und Rekordinvestitionen in Schiene und Autobahn plant. Deshalb werde die Nationale Maritime Konferenz in Emden zum nächsten Meilenstein, weil sie die maritime Industrie als boomende Zukunftsbranche stärkt und dadurch Hunderte bis Tausende neue Arbeitsplätze schafft, auch bei Zulieferern im Binnenland. Zudem begründet der Beitrag, dass deutsche Spitzentechnologien wie Minensuchgeräte und U-Boote angesichts der geopolitischen Lage zunehmend exportiert werden.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert die Anträge zur maritimen Wirtschaft, weil sie zwar umfassend klingen, aber keinen klaren Kurs bieten. Er bemängelt, dass die Bundesregierung strukturelle Schwächen mit Staatshilfen überdeckt, statt Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, was er an Beispielen wie dem Fregattenauftrag an einen niederländischen Generalunternehmer und der Rettung der Meyer Werft festmacht. Die Fischerei werde nur als Restbestand behandelt, nicht strategisch entwickelt. Der Redner fordert Freiheit statt Regulierung, damit die Branche überlebt. Den Grünen-Antrag nennt er ein Zerstörungsprojekt. Deshalb lehnt seine Fraktion beide Anträge ab.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff begründet die Stärkung der maritimen Wirtschaft mit der zentralen Rolle der Küstenregionen für ganz Deutschland, weil Häfen wie Emden den Export sichern und der Norden günstigen Strom für den Süden liefert. Deshalb fordert er Bundesmittel für die Vertiefung der Außenems und eine zweite Eisenbahnbrücke über den Emder Hafen. Zudem betont er, dass Hafenarbeit Hafenarbeit bleiben müsse, damit Beschäftigte bei Digitalisierung und Automatisierung nicht vergessen werden. Sicherheit, Munitionsbergung in Nord- und Ostsee sowie umweltgerechtes Schiffsrecycling werden als weitere Aufgaben genannt, indem der Beitrag die strategische Bedeutung Emdens und die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen hervorhebt.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner behandelt die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft und betont die nationale Bedeutung der Binnenhäfen und Wasserstraßen für den Export, weil die gesamte Wertschöpfungskette von Industrie, Logistik und Infrastruktur abhängt. Er fordert mehr Investitionen in Wasserstraßen, schnellere Baumaßnahmen und die Integration in die nationale Sicherheitsplanung, damit die Transporte auf Binnenwasserstraßen wieder zunehmen. Zudem kritisiert er den Rückgang der Binnenschifffahrt und plädiert für Modernisierung durch neue Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Beitrag begründet dies mit dem Erfolgsrezept der Binnenhäfen und warnt vor den Folgen maroder Schleusen, die den Verkehr lahmlegen könnten.
- Alexis L. GierschAfDDie AfD-Rede kritisiert die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung, weil seit zwei Jahrzehnten geredet, aber nicht gehandelt werde. Als Beispiel dient die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, deren Bau trotz wiederholter Zusagen bis heute nicht fertiggestellt ist, da das Verkehrsministerium über Jahre bayerische Infrastruktur bevorzugte. Deshalb sei die maritime Infrastruktur marode. Zwar unterstützt die AfD viele Forderungen, lehnt jedoch die Begründung mit Kriegstüchtigkeit und Klimaideologie ab. Statt Worten fordert der Beitrag endlich Taten und kündigt für 2029 eigene Umsetzung an.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert. Sie lobt bereits bewilligte Mittel für Bremerhaven, Landstromförderung sowie KRITIS- und NIS-2-Regelungen, fordert aber deren konkrete Umsetzung, damit das System belastbar bleibt. Da zwei Drittel des Außenhandels über Seehäfen laufen, betrifft dies alle Regionen, weshalb auch Lotsen, Seeleute und Werftarbeiter gestärkt werden müssen. So wird Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden und die Nationale Maritime Konferenz in Emden als Signal genutzt.
Bastian ErnstCDUDer Redner behandelt die maritime Sicherheit und Wirtschaft, wobei er die Bedeutung der Straße von Hormus und die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an multilateralen Sicherungsmaßnahmen betont. Er begründet dies mit den globalen Auswirkungen auf Märkte und Preise. Zudem kritisiert er die Verkleinerung der Marine und fordert eine beschleunigte Beschaffung sowie den Einsatz unbemannter Systeme, damit Deutschland und seine Verbündeten effektiv abgeschreckt werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Aufträge an die deutsche Schiffbauindustrie zu vergeben, und weist Falschaussagen der AfD zurück.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenClaudia Müller kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle als angstschürende Überschriften ohne Inhalt, weil sie den Green Deal beenden wollen, was Planungssicherheit zerstöre. Sie betont, dass verlässliche Regeln für Unternehmen essenziell seien, damit Investitionen möglich bleiben. In ihrer letzten Rede als Abgeordnete dankt sie Kollegen und Mitarbeitern und ruft dazu auf, die Kunst des Kompromisses zu pflegen, um das Leben aller Menschen in Deutschland zu verbessern. Zudem warnt sie vor rauem Ton und verächtlicher Behandlung von Mitgliedern, denen man gemeinsam entgegentreten müsse.
- 9. September 2026Einzelplan 4Claudia Müller wirft dem Bundeskanzler Wählertäuschung vor, weil seine Wahlkampfbehauptung, ein Kassensturz und eine Bürgergeldreform würden den Haushalt sanieren und den Investitionsstau auflösen, nicht ausreiche. Deshalb kritisiert sie den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen, durch den Zukunftschancen verzockt würden. Dem setzt die Rednerin die Vision eines gemeinsamen Zukunftsprojekts „Lebenswerte Heimat 2040“ entgegen, das die Menschen beteiligt, Klimaschutz als Chance begreift und erneuerbare Energien als Jobmotor sowie Garant für Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit nutzt. Damit fordert sie eine empathische, planbare Politik, die Vertrauen zurückgewinnt und die Demokratie stärkt.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027In der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 kritisiert Claudia Müller die AfD und deren Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, weil deren Versprechen eines besseren Gestern nicht einlösbar seien und deshalb Chaos sowie Stillstand drohten. Die Rede fordert die Ostbeauftragte auf, die 56,2 Prozent der Nichtwählenden zu unterstützen, indem Programme wie Demokratie leben! ausgebaut und stabilisiert werden, damit Kultur, Demokratiebildung und Gemeinschaft erhalten bleiben. Der Beitrag begründet demokratische Stabilität mit erneuerbaren Energien, EU-Mitgliedschaft und Entscheidungen im Land, während die AfD für Abhängigkeit von Russland und Techoligarchen stehe.
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- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zum Erhalt des Gaskraftwerks Lubmin scharf, indem sie ihn als populistische Inszenierung brandmarkt, die nur Empörung erzeugen solle. Sie betont, dass das Kraftwerk niemand haben wollte, keine Kosten vor Ort verursache und als humanitäre Hilfe in die Ukraine geschenkt werde. Da die Anlage zudem kaum Leistung habe und nicht benötigt werde, sei der Antrag sachlich falsch. Stattdessen wirft sie der AfD vor, erneuerbare Energien zu bekämpfen und Mecklenburg-Vorpommern zu schaden. Sie fordert die Union auf, sich von der AfD zu distanzieren.
- 22. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffenClaudia Müller betont in der Aktuellen Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland die Bedeutung der Artemis-2-Mission, warnt aber, dass die Streichung des NASA-Gateways den Mondflug eines deutschen Astronauten gefährdet. Sie lobt die strategische Relevanz des Weltraums und die 35 Milliarden Euro des Verteidigungsministeriums, kritisiert jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen bei zentralen Projekten wie SATCOMBw zu wenig berücksichtigt werden. Deshalb fordert die Rednerin ein Nationales Raumfahrtgesetz, das mit dem European Space Act verzahnt ist, damit der lebendige Wettbewerb und die Start-up-Szene nicht durch Regulierung erdrückt werden und die deutsche Raumfahrt nach den Sternen greifen kann.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärkenClaudia Müller würdigt den Antrag zum 18. März als Tag der Demokratiegeschichte, weil dieser Tag an die erste freie Volkskammerwahl 1990 erinnert und damit die erkämpfte Selbstermächtigung der Ostdeutschen ehrt. Sie betont, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern täglich verteidigt werden muss, und verweist auf die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn als Warnung. Deshalb fordert die Rede, den Gedenktag als Auftrag zu verstehen, indem sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen, wählen gehen und für demokratische Rechte eintreten, statt sich auf Errungenschaften zu verlassen. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, demokratisches Engagement jeden Tag zu stärken.
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