Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft und betont die nationale Bedeutung der Binnenhäfen und Wasserstraßen für den Export, weil die gesamte Wertschöpfungskette von Industrie, Logistik und Infrastruktur abhängt. Er fordert mehr Investitionen in Wasserstraßen, schnellere Baumaßnahmen und die Integration in die nationale Sicherheitsplanung, damit die Transporte auf Binnenwasserstraßen wieder zunehmen. Zudem kritisiert er den Rückgang der Binnenschifffahrt und plädiert für Modernisierung durch neue Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Beitrag begründet dies mit dem Erfolgsrezept der Binnenhäfen und warnt vor den Folgen maroder Schleusen, die den Verkehr lahmlegen könnten.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel betont in ihrer Rede die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft, die weit über Norddeutschland hinausgeht, weil rund 60 Prozent der Waren über Häfen exportiert werden. Der Antrag der Koalition zielt darauf ab, maritime Infrastruktur und Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, kritische Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen zu schützen, Drohnenabwehr sowie autonome Systeme zu fördern, den Schiffbau in Deutschland zu stärken und die Hinterlandanbindung zu verbessern. Sie begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Handelsrouten und Sanktionsumgehungen. Trotz knapper Haushaltsmittel fordert sie mehr Investitionen und verweist auf die bevorstehende Maritime Konferenz in Emden.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm betont die zentrale Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Exportnation, weil über 90 Prozent des Welthandels per Schiff abgewickelt werden und jeder dritte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt. Er kritisiert die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen und Werften, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Investitionen entstehe, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich abgehängt werde. Zudem fordert er eine klare Sicherheitsstrategie für kritische Infrastruktur, da die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gezeigt habe, dass Schutzmaßnahmen fehlten. Das 500-Milliarden-Sondervermögen werde nicht für Häfen genutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern, wodurch notwendige Investitionen ausblieben.
Dunja KreiserSPDDie Rednerin begründet den Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft damit, dass diese als kritische Infrastruktur Schutz vor hybriden Bedrohungen und organisierter Kriminalität benötigt, um Deutschlands industrielle Stärke und Versorgungssicherheit zu sichern. Weil sich Schiffbauaufträge fast vollständig nach China verlagern und dadurch Wertschöpfung sowie Einfluss abwandern, fordert sie eine europäische Industriepolitik mit wettbewerbsfähigen Bedingungen und Einbindung des Schiffbaus in EU-Instrumente. Zudem betont der Beitrag Fachkräftesicherung, Resilienz der Lieferketten, Hinterlandanbindung und Offshore-Windenergie, damit Wertschöpfung und Souveränität langfristig erhalten bleiben.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert den Koalitionsantrag zur maritimen Wirtschaft als unkonkret, weil zentrale Instrumente wie Investitionsschutz, Hafenfinanzierung und Maßnahmen gegen Schattenflotten fehlen. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit von Planungssicherheit für Energiewende und Wasserstoffwirtschaft, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag fordert ein abgestimmtes europäisches Vorgehen im Schiffbau, verbindliche Made-in-Europe-Vorgaben sowie eine Stärkung der Schiene und der Fachkräftesicherung, indem Förderstrukturen transparenter und weniger bürokratisch gestaltet werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Hafenpolitik den Ländern überlässt und dadurch Verantwortung abwälzt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne betont für Die Linke die zentrale Rolle der Seehäfen für den Außenhandel, weil zwei Drittel per Schiff abgewickelt werden, und fordert, dass der Bund die Küstenländer nicht länger alleinlässt. Er verlangt öffentliches Eigentum an Hafeninfrastruktur, damit Reedereien nicht weiter Teile der Lieferkette übernehmen und die Machtverhältnisse zuungunsten von Beschäftigten und Städten verschieben. Kritisiert wird die Tonnagesteuer, die Ausflaggung und die geplante Stellenstreichung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Der Beitrag begründet zudem die Ablehnung maritimer Aufrüstung und fordert mehr Kooperation der Häfen sowie eine bessere Hinterlandanbindung.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß betont die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Export, Energieversorgung und Sicherheit. Er begründet, dass die Bundesregierung bereits im ersten Amtsjahr mehr erreicht habe als zuvor, indem sie ein 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt auflegte und Rekordinvestitionen in Schiene und Autobahn plant. Deshalb werde die Nationale Maritime Konferenz in Emden zum nächsten Meilenstein, weil sie die maritime Industrie als boomende Zukunftsbranche stärkt und dadurch Hunderte bis Tausende neue Arbeitsplätze schafft, auch bei Zulieferern im Binnenland. Zudem begründet der Beitrag, dass deutsche Spitzentechnologien wie Minensuchgeräte und U-Boote angesichts der geopolitischen Lage zunehmend exportiert werden.
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert die Anträge zur maritimen Wirtschaft, weil sie zwar umfassend klingen, aber keinen klaren Kurs bieten. Er bemängelt, dass die Bundesregierung strukturelle Schwächen mit Staatshilfen überdeckt, statt Wettbewerbsbedingungen zu verbessern, was er an Beispielen wie dem Fregattenauftrag an einen niederländischen Generalunternehmer und der Rettung der Meyer Werft festmacht. Die Fischerei werde nur als Restbestand behandelt, nicht strategisch entwickelt. Der Redner fordert Freiheit statt Regulierung, damit die Branche überlebt. Den Grünen-Antrag nennt er ein Zerstörungsprojekt. Deshalb lehnt seine Fraktion beide Anträge ab.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff begründet die Stärkung der maritimen Wirtschaft mit der zentralen Rolle der Küstenregionen für ganz Deutschland, weil Häfen wie Emden den Export sichern und der Norden günstigen Strom für den Süden liefert. Deshalb fordert er Bundesmittel für die Vertiefung der Außenems und eine zweite Eisenbahnbrücke über den Emder Hafen. Zudem betont er, dass Hafenarbeit Hafenarbeit bleiben müsse, damit Beschäftigte bei Digitalisierung und Automatisierung nicht vergessen werden. Sicherheit, Munitionsbergung in Nord- und Ostsee sowie umweltgerechtes Schiffsrecycling werden als weitere Aufgaben genannt, indem der Beitrag die strategische Bedeutung Emdens und die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen hervorhebt.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner behandelt die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft und betont die nationale Bedeutung der Binnenhäfen und Wasserstraßen für den Export, weil die gesamte Wertschöpfungskette von Industrie, Logistik und Infrastruktur abhängt. Er fordert mehr Investitionen in Wasserstraßen, schnellere Baumaßnahmen und die Integration in die nationale Sicherheitsplanung, damit die Transporte auf Binnenwasserstraßen wieder zunehmen. Zudem kritisiert er den Rückgang der Binnenschifffahrt und plädiert für Modernisierung durch neue Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Beitrag begründet dies mit dem Erfolgsrezept der Binnenhäfen und warnt vor den Folgen maroder Schleusen, die den Verkehr lahmlegen könnten.
- Alexis L. GierschAfDDie AfD-Rede kritisiert die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung, weil seit zwei Jahrzehnten geredet, aber nicht gehandelt werde. Als Beispiel dient die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, deren Bau trotz wiederholter Zusagen bis heute nicht fertiggestellt ist, da das Verkehrsministerium über Jahre bayerische Infrastruktur bevorzugte. Deshalb sei die maritime Infrastruktur marode. Zwar unterstützt die AfD viele Forderungen, lehnt jedoch die Begründung mit Kriegstüchtigkeit und Klimaideologie ab. Statt Worten fordert der Beitrag endlich Taten und kündigt für 2029 eigene Umsetzung an.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen betont in ihrer Rede, dass maritime Infrastruktur wie Häfen, Wasserstraßen und Schleusen eine nationale Aufgabe ist, weil sie wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit sichert. Sie lobt bereits bewilligte Mittel für Bremerhaven, Landstromförderung sowie KRITIS- und NIS-2-Regelungen, fordert aber deren konkrete Umsetzung, damit das System belastbar bleibt. Da zwei Drittel des Außenhandels über Seehäfen laufen, betrifft dies alle Regionen, weshalb auch Lotsen, Seeleute und Werftarbeiter gestärkt werden müssen. So wird Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden und die Nationale Maritime Konferenz in Emden als Signal genutzt.
Bastian ErnstCDUDer Redner behandelt die maritime Sicherheit und Wirtschaft, wobei er die Bedeutung der Straße von Hormus und die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an multilateralen Sicherungsmaßnahmen betont. Er begründet dies mit den globalen Auswirkungen auf Märkte und Preise. Zudem kritisiert er die Verkleinerung der Marine und fordert eine beschleunigte Beschaffung sowie den Einsatz unbemannter Systeme, damit Deutschland und seine Verbündeten effektiv abgeschreckt werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Aufträge an die deutsche Schiffbauindustrie zu vergeben, und weist Falschaussagen der AfD zurück.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zum Stopp der Deindustrialisierung und der Insolvenzwelle, weil sie keine tragfähigen Lösungen für Wirtschaft und Sozialversicherungen böten und rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachten. Stattdessen fordert er Investitionen in eine enkelfähige Politik, da steigende Sozialabgaben junge Generationen zunehmend belasteten und den Standort schwächten. Für Europa wirbt er für die Vertiefung des Binnenmarkts, eine Energie- und Rohstoffunion sowie eine Technologieunion, damit Abhängigkeiten reduziert und der Green Deal mit seinen delegierten Rechtsakten bewältigt werden kann. Europa sei die Antwort und Zukunft.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner argumentiert, dass die Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts notwendig ist, um in Deutschland einen verlässlichen Weg zur Streitbeilegung zu bieten, da dies ein entscheidender Faktor für die Standortattraktivität ist. Er schlägt vor, die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren zu verbessern, indem er die Vertragsfreiheit stärkt und die Dokumentation von Schiedsvereinbarungen sicherstellt. Um internationale Investitionen anzuziehen, wird die Einführung englischsprachiger Verfahren in spezialisierten Gerichten gefordert, ergänzt durch zeitgemäße digitale Möglichkeiten wie Videoverhandlungen. Des Weiteren soll die Durchsetzbarkeit ausländischer Schiedssprüche gestärkt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. (119 Wörter)
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDer Redner fordert die Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen, weil Genossenschaften mit über 7.000 Unternehmen, 22 Millionen Mitgliedern und einer Million Beschäftigten ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft sind. Deshalb sollen Neugründungen durch eine 20-tägige Gründungsgarantie beschleunigt, digitale, hybride oder lokale Organisationsformen ermöglicht und Missbrauch wirksam bekämpft werden, damit die ganz überwiegend seriösen Genossenschaften vertrauensvoll agieren können. Der Beitrag begründet dies mit einer gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Modernisierungsagenda, die Bürokratie abbaut und den Binnenmarkt stärkt. Kritisiert wird, dass kleine Reformen zuvor nicht fortgeführt wurden, weshalb stabile Regierungsverhältnisse nötig seien.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Linke-Antrag, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE stoppen will, weil die Energieversorgung bezahlbar gesichert werden soll. Er betont, die Gasversorgung sei trotz niedriger Speicherstände gesichert, da man auf Norwegen und LNG-Infrastruktur setze. Der Beitrag begruendet, dass besonnenes Handeln statt Panikkäufe Preise stabilisiere, und fordert, dass der Bund ueber SEFE und Uniper zusaetzliche Gasmengen beschafft, damit Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewaehrleistet bleibt. Kritisiert wird, dass die Linke keine ehrliche Bestandsaufnahme mache.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineCarl-Philipp Sassenrath begründet für die CDU/CSU die Ratifikation des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Deutschland werde damit zum zehnten Staat, der den Vertrag ratifiziere, wodurch Einzelpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen der Ukraine Reparationsforderungen gegen Russland geltend machen könnten. Der Redner versteht Völkerrecht als gezieltes politisches Instrument im Einklang mit Werten und Interessen und verweist auf die Nürnberger Prozesse sowie auf Estland. Damit solle ein Signal der Stärke des Rechts an die Ukraine und an Russland gesendet werden, weil das Recht die Kriegsverbrechen nicht vergesse.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandCarl-Philipp Sassenrath verteidigt in der Aktuellen Stunde die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw und die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Er verurteilt die russischen Angriffe während des Besuchs als gezielten Einschüchterungsversuch, weshalb Deutschland sich weder von äußeren noch inneren Gegnern einschüchtern lassen dürfe. Die Unterstützung der Ukraine erfolge, damit deren Selbstbestimmung gewahrt bleibe, Russland nicht für Grenzverletzungen belohnt werde und Deutschland sowie Europa Zeit zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit gewinnen. Forderungen nach Einstellung der Waffenlieferungen kritisiert der Redner als Kapitulation der Ukraine.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Redner verteidigt den Haushalt des Verkehrsministeriums gegen Kritik und betont, dass Stau ein Zeichen für Baustellen und Fortschritt sei. Er verweist auf zahlreiche Baufreigaben unter dem vorherigen Minister und kündigt an, die Infrastruktur mit den vorhandenen Mitteln zügig zu modernisieren, weil Stillstand mehr Stau verursache. Die Strategie ruht auf zwei Säulen: langfristige Projekte nach dem Bundesverkehrswegeplan und Sofortmaßnahmen wie zusätzliche Bahn-Investitionen, Lkw-Stellplätze und E-Auto-Förderung. Kritik an Vergleichen mit früheren Haushalten weist er als unlauter zurück, da sich die Zuständigkeiten geändert hätten.