Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung
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Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Katharina DrögeGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge deutet die US-Midterms als ermutigendes Signal für die Stärke der Demokratie und gegen den weltweit erstarkenden Rechtsextremismus, weil Wählerinnen und Wähler autokratische und rechtsextreme Kräfte abgewählt haben. Kritisiert wird, dass Trumps Politik explodierende Preise und einen einbrechenden Arbeitsmarkt verursacht habe, weshalb besonders Arbeiter und Geringverdiener ihm den Rücken gekehrt hätten. Daraus folgert die Rednerin, dass Europa und Deutschland trotz des Wahlergebnisses ihre Souveränität und Sicherheit stärken und Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten schmieden müssen, da die Gefahr durch Autokraten strukturell und tiefer als eine einzelne Wahl sei. Der Beitrag begründet damit auch den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und die Verteidigung des Völkerrechts.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag behandelt die Stärkung des Völkerstrafrechts und den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor Sanktionen, weil das Recht gegenüber der Macht der Starken verteidigt werden müsse. Norbert Röttgen begründet dies mit der deutschen Tradition einer regelbasierten Außenpolitik und dem historischen Erfolg des Römischen Statuts. Kritisiert wird die Ankündigung der US-Regierung, den Gerichtshof mit Sanktionen arbeitsunfähig zu machen; dies sei eine Verirrung, da der Gerichtshof nur schwerste Verbrechen verfolge und die Souveränität nicht verletze. Die Rede fordert, den Sanktionen entgegenzutreten und den Dialog mit den USA zu suchen, damit die internationale Strafgerichtsbarkeit erhalten bleibt.
Torben BragaAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Demokratien weltweit schützen und Bündnisse schmieden wollen, weil dieser ein Netzwerk von Abgeordneten, Demokratieprojekte in den USA und eine Allianz gegen Verbündete vorsehe. Er wirft den Antragstellern Doppelstandards vor, da sie eigene Einmischung als demokratische Solidarität bezeichneten, fremde aber verurteilten. Zudem bemängelt er, dass deutsche Sicherheit von den USA abhänge, die Finanzierung unklar sei und der Antrag deutsche Interessen vernachlässige. Auch die Koalitionsanträge zum Völkerstrafrecht lehnt er ab, da das Völkerrecht nur selektiv angewendet werde, weshalb er die Anträge insgesamt ablehnt.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Schutz des Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs. Kritisiert wird, dass autoritäre Bündnispartner wie Orbán, Vučić und Bolsonaro Wahlniederlagen erlitten haben, was als Niedergang der AfD gedeutet wird. Der Redner begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von CDU/CSU und SPD, weil das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht verlange. Deshalb müsse Den Haag gestärkt werden, damit Sanktionen gegen den Gerichtshof abgewehrt werden. Zudem wird gefordert, Völkerrechtsbrüche auch bei engen Partnern zu benennen, um Glaubwürdigkeit zu wahren und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
- Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert, dass der Koalitionsantrag die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zwar zurückweist, die EU-Blocking-Verordnung aber ausspart und die USA als unverzichtbaren Partner schont, weshalb europäische Banken ungeschützt bleiben. Reisner bemängelt, dass das Völkerrecht an Glaubwürdigkeit verliert, weil es selektiv angewandt werde, indem Haftbefehle gegen Verbündete nicht vollstreckt und Völkerrechtsbrüche nicht benannt würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Blocking-Verordnung aufzunehmen, Gehälter und IT zu sichern sowie jeden Haftbefehl in Deutschland zu vollstrecken, damit die regelbasierte Ordnung nicht nur schöne Worte bleibt und Opfer von Völkerrechtsverbrechen Gerechtigkeit erfahren.
Stephan MayerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Stärkung des Völker- und Völkerstrafrechts angesichts dreier vorliegender Anträge. Mayer bezeichnet dessen Entwicklung als zivilisatorische Errungenschaft und verlangt, dass Deutschland sich klar dazu bekennt und als Vorkämpfer auftritt. Kritisiert werden Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, weil sie dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit bedrohen; deshalb müsse die Bundesregierung auf ihre Aufhebung hinwirken. Zudem fordert er, das Römische Statut weiterzuentwickeln, Zuständigkeitslücken zu schließen und eine Reform des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben, damit das Recht und nicht die Macht des Stärkeren gilt.- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof als wirkungslos, weil er über keine eigene Vollstreckungsmacht verfügt und auf die Kooperation souveräner Staaten angewiesen bleibt. Da wichtige Staaten wie die USA, China und Russland dem Römischen Statut nicht beitreten, können Haftbefehle und Urteile nach ihrer Auffassung keine Friedensordnung ersetzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland statt auf moralische Appelle und Resolutionen auf Diplomatie, Verhandlungsgeschick und Machtrealpolitik setzt, damit Kriege und menschliches Leid tatsächlich beendet werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf internationale Gerichte, die die Machtfrage nicht löse.
Filiz PolatGrüneZu Beginn der Debatte über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs rügt Filiz Polat, dass die Bundesregierung trotz einer Vereinbarung im Ältestenrat nicht mit mindestens zwei Ministern vertreten sei, weshalb sie die Anwesenheit der zuständigen Justizministerin verlangt, die daraufhin erscheint. Zwar seien viele Staatssekretäre anwesend, doch kritisiert der Beitrag, dass der wichtigen Debatte so nicht die angemessene Würde zuteilwerde, indem die Regierungsbank unzureichend besetzt bleibe. Nach Klärung dieses Verfahrenspunkts wird die Redeliste mit Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die inhaltliche Beratung anschließend weitergehen kann.
Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.- Boris MijatovićGrüneDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- Luke HoßLinkeLuke Hoß schildert einen Besuch in Den Haag und fordert, dass Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof angesichts von US-Sanktionen umfassend unterstützt, indem es sich Spaniens Vorstoß zur EU-Blocking-Verordnung anschließt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz historischer Verantwortung keine Richter entsendet und Haftbefehle infrage stellt, wodurch sie das Völkerrecht untergrabe und sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Mächte mache. Deshalb verlangt der Redner, Straflosigkeit zu bekämpfen und Ermittlungen zu Verbrechen in Syrien, der Ukraine und Iran voranzutreiben, damit der Gerichtshof handlungsfähig bleibt und das Recht des Stärkeren nicht akzeptiert wird.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
Macit KaraahmetoğluSPDMacit Karaahmetoğlu von der SPD vergleicht in seiner Rede die russische Invasion der Ukraine mit einem gewalttätigen Nachbarn, der Grenzen verschiebt und Menschen tötet. Er kritisiert die AfD scharf, weil sie Putins Interessen unterstütze und die Gefahr ignoriere. Deshalb fordert er, die Ukraine weiter zu unterstützen, um den Angreifer von NATO- und EU-Grenzen fernzuhalten. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, damit Kriegsverbrecher bestraft werden und das Völkerrecht als Schutzschild der Menschlichkeit erhalten bleibt. Wer den Gerichtshof schwäche, könne kein Freund Europas sein.
Jürgen HardtCDUDer Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zum Stopp der Deindustrialisierung und der Insolvenzwelle, weil sie keine tragfähigen Lösungen für Wirtschaft und Sozialversicherungen böten und rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachten. Stattdessen fordert er Investitionen in eine enkelfähige Politik, da steigende Sozialabgaben junge Generationen zunehmend belasteten und den Standort schwächten. Für Europa wirbt er für die Vertiefung des Binnenmarkts, eine Energie- und Rohstoffunion sowie eine Technologieunion, damit Abhängigkeiten reduziert und der Green Deal mit seinen delegierten Rechtsakten bewältigt werden kann. Europa sei die Antwort und Zukunft.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner argumentiert, dass die Modernisierung des Schiedsverfahrenrechts notwendig ist, um in Deutschland einen verlässlichen Weg zur Streitbeilegung zu bieten, da dies ein entscheidender Faktor für die Standortattraktivität ist. Er schlägt vor, die Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren zu verbessern, indem er die Vertragsfreiheit stärkt und die Dokumentation von Schiedsvereinbarungen sicherstellt. Um internationale Investitionen anzuziehen, wird die Einführung englischsprachiger Verfahren in spezialisierten Gerichten gefordert, ergänzt durch zeitgemäße digitale Möglichkeiten wie Videoverhandlungen. Des Weiteren soll die Durchsetzbarkeit ausländischer Schiedssprüche gestärkt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. (119 Wörter)
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenDer Redner fordert die Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen, weil Genossenschaften mit über 7.000 Unternehmen, 22 Millionen Mitgliedern und einer Million Beschäftigten ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft sind. Deshalb sollen Neugründungen durch eine 20-tägige Gründungsgarantie beschleunigt, digitale, hybride oder lokale Organisationsformen ermöglicht und Missbrauch wirksam bekämpft werden, damit die ganz überwiegend seriösen Genossenschaften vertrauensvoll agieren können. Der Beitrag begründet dies mit einer gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Modernisierungsagenda, die Bürokratie abbaut und den Binnenmarkt stärkt. Kritisiert wird, dass kleine Reformen zuvor nicht fortgeführt wurden, weshalb stabile Regierungsverhältnisse nötig seien.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Linke-Antrag, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE stoppen will, weil die Energieversorgung bezahlbar gesichert werden soll. Er betont, die Gasversorgung sei trotz niedriger Speicherstände gesichert, da man auf Norwegen und LNG-Infrastruktur setze. Der Beitrag begruendet, dass besonnenes Handeln statt Panikkäufe Preise stabilisiere, und fordert, dass der Bund ueber SEFE und Uniper zusaetzliche Gasmengen beschafft, damit Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewaehrleistet bleibt. Kritisiert wird, dass die Linke keine ehrliche Bestandsaufnahme mache.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineCarl-Philipp Sassenrath begründet für die CDU/CSU die Ratifikation des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Deutschland werde damit zum zehnten Staat, der den Vertrag ratifiziere, wodurch Einzelpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen der Ukraine Reparationsforderungen gegen Russland geltend machen könnten. Der Redner versteht Völkerrecht als gezieltes politisches Instrument im Einklang mit Werten und Interessen und verweist auf die Nürnberger Prozesse sowie auf Estland. Damit solle ein Signal der Stärke des Rechts an die Ukraine und an Russland gesendet werden, weil das Recht die Kriegsverbrechen nicht vergesse.
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