Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Demokratien weltweit schützen und Bündnisse schmieden wollen, weil dieser ein Netzwerk von Abgeordneten, Demokratieprojekte in den USA und eine Allianz gegen Verbündete vorsehe. Er wirft den Antragstellern Doppelstandards vor, da sie eigene Einmischung als demokratische Solidarität bezeichneten, fremde aber verurteilten. Zudem bemängelt er, dass deutsche Sicherheit von den USA abhänge, die Finanzierung unklar sei und der Antrag deutsche Interessen vernachlässige. Auch die Koalitionsanträge zum Völkerstrafrecht lehnt er ab, da das Völkerrecht nur selektiv angewendet werde, weshalb er die Anträge insgesamt ablehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Katharina DrögeGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge deutet die US-Midterms als ermutigendes Signal für die Stärke der Demokratie und gegen den weltweit erstarkenden Rechtsextremismus, weil Wählerinnen und Wähler autokratische und rechtsextreme Kräfte abgewählt haben. Kritisiert wird, dass Trumps Politik explodierende Preise und einen einbrechenden Arbeitsmarkt verursacht habe, weshalb besonders Arbeiter und Geringverdiener ihm den Rücken gekehrt hätten. Daraus folgert die Rednerin, dass Europa und Deutschland trotz des Wahlergebnisses ihre Souveränität und Sicherheit stärken und Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten schmieden müssen, da die Gefahr durch Autokraten strukturell und tiefer als eine einzelne Wahl sei. Der Beitrag begründet damit auch den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und die Verteidigung des Völkerrechts.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag behandelt die Stärkung des Völkerstrafrechts und den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor Sanktionen, weil das Recht gegenüber der Macht der Starken verteidigt werden müsse. Norbert Röttgen begründet dies mit der deutschen Tradition einer regelbasierten Außenpolitik und dem historischen Erfolg des Römischen Statuts. Kritisiert wird die Ankündigung der US-Regierung, den Gerichtshof mit Sanktionen arbeitsunfähig zu machen; dies sei eine Verirrung, da der Gerichtshof nur schwerste Verbrechen verfolge und die Souveränität nicht verletze. Die Rede fordert, den Sanktionen entgegenzutreten und den Dialog mit den USA zu suchen, damit die internationale Strafgerichtsbarkeit erhalten bleibt.- Torben BragaAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Demokratien weltweit schützen und Bündnisse schmieden wollen, weil dieser ein Netzwerk von Abgeordneten, Demokratieprojekte in den USA und eine Allianz gegen Verbündete vorsehe. Er wirft den Antragstellern Doppelstandards vor, da sie eigene Einmischung als demokratische Solidarität bezeichneten, fremde aber verurteilten. Zudem bemängelt er, dass deutsche Sicherheit von den USA abhänge, die Finanzierung unklar sei und der Antrag deutsche Interessen vernachlässige. Auch die Koalitionsanträge zum Völkerstrafrecht lehnt er ab, da das Völkerrecht nur selektiv angewendet werde, weshalb er die Anträge insgesamt ablehnt.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Schutz des Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs. Kritisiert wird, dass autoritäre Bündnispartner wie Orbán, Vučić und Bolsonaro Wahlniederlagen erlitten haben, was als Niedergang der AfD gedeutet wird. Der Redner begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von CDU/CSU und SPD, weil das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht verlange. Deshalb müsse Den Haag gestärkt werden, damit Sanktionen gegen den Gerichtshof abgewehrt werden. Zudem wird gefordert, Völkerrechtsbrüche auch bei engen Partnern zu benennen, um Glaubwürdigkeit zu wahren und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
- Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert, dass der Koalitionsantrag die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zwar zurückweist, die EU-Blocking-Verordnung aber ausspart und die USA als unverzichtbaren Partner schont, weshalb europäische Banken ungeschützt bleiben. Reisner bemängelt, dass das Völkerrecht an Glaubwürdigkeit verliert, weil es selektiv angewandt werde, indem Haftbefehle gegen Verbündete nicht vollstreckt und Völkerrechtsbrüche nicht benannt würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Blocking-Verordnung aufzunehmen, Gehälter und IT zu sichern sowie jeden Haftbefehl in Deutschland zu vollstrecken, damit die regelbasierte Ordnung nicht nur schöne Worte bleibt und Opfer von Völkerrechtsverbrechen Gerechtigkeit erfahren.
Stephan MayerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Stärkung des Völker- und Völkerstrafrechts angesichts dreier vorliegender Anträge. Mayer bezeichnet dessen Entwicklung als zivilisatorische Errungenschaft und verlangt, dass Deutschland sich klar dazu bekennt und als Vorkämpfer auftritt. Kritisiert werden Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, weil sie dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit bedrohen; deshalb müsse die Bundesregierung auf ihre Aufhebung hinwirken. Zudem fordert er, das Römische Statut weiterzuentwickeln, Zuständigkeitslücken zu schließen und eine Reform des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben, damit das Recht und nicht die Macht des Stärkeren gilt.- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof als wirkungslos, weil er über keine eigene Vollstreckungsmacht verfügt und auf die Kooperation souveräner Staaten angewiesen bleibt. Da wichtige Staaten wie die USA, China und Russland dem Römischen Statut nicht beitreten, können Haftbefehle und Urteile nach ihrer Auffassung keine Friedensordnung ersetzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland statt auf moralische Appelle und Resolutionen auf Diplomatie, Verhandlungsgeschick und Machtrealpolitik setzt, damit Kriege und menschliches Leid tatsächlich beendet werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf internationale Gerichte, die die Machtfrage nicht löse.
Filiz PolatGrüneZu Beginn der Debatte über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs rügt Filiz Polat, dass die Bundesregierung trotz einer Vereinbarung im Ältestenrat nicht mit mindestens zwei Ministern vertreten sei, weshalb sie die Anwesenheit der zuständigen Justizministerin verlangt, die daraufhin erscheint. Zwar seien viele Staatssekretäre anwesend, doch kritisiert der Beitrag, dass der wichtigen Debatte so nicht die angemessene Würde zuteilwerde, indem die Regierungsbank unzureichend besetzt bleibe. Nach Klärung dieses Verfahrenspunkts wird die Redeliste mit Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die inhaltliche Beratung anschließend weitergehen kann.
Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.- Boris MijatovićGrüneDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- Luke HoßLinkeLuke Hoß schildert einen Besuch in Den Haag und fordert, dass Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof angesichts von US-Sanktionen umfassend unterstützt, indem es sich Spaniens Vorstoß zur EU-Blocking-Verordnung anschließt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz historischer Verantwortung keine Richter entsendet und Haftbefehle infrage stellt, wodurch sie das Völkerrecht untergrabe und sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Mächte mache. Deshalb verlangt der Redner, Straflosigkeit zu bekämpfen und Ermittlungen zu Verbrechen in Syrien, der Ukraine und Iran voranzutreiben, damit der Gerichtshof handlungsfähig bleibt und das Recht des Stärkeren nicht akzeptiert wird.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
Macit KaraahmetoğluSPDMacit Karaahmetoğlu von der SPD vergleicht in seiner Rede die russische Invasion der Ukraine mit einem gewalttätigen Nachbarn, der Grenzen verschiebt und Menschen tötet. Er kritisiert die AfD scharf, weil sie Putins Interessen unterstütze und die Gefahr ignoriere. Deshalb fordert er, die Ukraine weiter zu unterstützen, um den Angreifer von NATO- und EU-Grenzen fernzuhalten. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, damit Kriegsverbrecher bestraft werden und das Völkerrecht als Schutzschild der Menschlichkeit erhalten bleibt. Wer den Gerichtshof schwäche, könne kein Freund Europas sein.
Jürgen HardtCDUDer Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer AfD-Abgeordnete Torben Braga fordert in seiner Rede ein Gesetz, das die Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft auch bei Auslandsreisen unter Strafe stellt, weil das bestehende Verbot sonst wertlos sei und dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Er begründet dies damit, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstelle und der bestellende Elternteil bisher straflos bleibe. Der Entwurf orientiert sich am Organhandel und lässt das Abstammungsrecht unberührt, damit das Kind straflos bleibt. Braga appelliert an die Union, ihren Parteitagsbeschluss umzusetzen, und betont, Kinder seien keine Bestellware.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer AfD-Abgeordnete Torben Braga bewertet die Frühstartrente in der zweiten und dritten Beratung. Zwar erkennt er Verbesserungen wie den Schutz vor Abschlusskosten und die Streuung in globale Aktienfonds an, doch kritisiert er, dass die Förderung erst ab dem sechsten Lebensjahr greift und nur 10 Euro beträgt. Da das Geld Vermögen des Bundes bleibe, äußert er Misstrauen gegenüber einer zweckfremden Verwendung. Sein eigener Vorschlag eines Junior-Spardepots mit 100 Euro monatlich ab Geburt wurde abgelehnt. Die Stichtagsregelung benachteilige ältere Geschwisterkinder, und die geringe Förderung sei im Rentenalter kaum mehr wert als eine Zigarette.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Abgeordnete Torben Braga kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil der Bundestag bei der Entscheidung über die Entsendung nach Litauen nicht einbezogen wurde und das Mandat vage Formulierungen enthält, die eine Ausweitung auf die Straße von Hormus andeuten. Da die notwendigen militärischen Fähigkeiten für eine solche Erweiterung fehlen, lehnt seine Fraktion den Einsatz in der vorliegenden Fassung mehrheitlich ab. Zudem sei eine Zustimmung des Iran für Einsätze in Hoheitsgewässern kaum denkbar, weshalb eine Ausweitung unter den gegebenen Umständen nicht vertretbar ist.
- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsDer Redner lehnt das Mercosur-Partnerschaftsabkommen ab, weil es über reine Handelsfragen hinausgeht und Klimakonditionalität, Migrationsregelungen sowie Agrarkontingente enthält, die deutsche Landwirtschaft und Souveränität belasten. Da künftig undemokratische Gremien mitentscheiden und Brasilien kurz vor einem Regierungswechsel steht, fordert er trotz positiver Handelsinteressen deutscher Unternehmen einen zustimmungsfähigen Vertrag ohne diese Elemente. Das vorliegende Werk sei nach 25 Jahren Verhandlung deshalb abzulehnen, damit faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner befasst sich mit dem Regierungsentwurf zur Frühstartrente und kritisiert, dass der kapitalgedeckte Vermögensaufbau zwar die richtige Richtung einschlage, aber hinter dem eigenen Junior-Spardepot zurückbleibe. Moniert wird, dass die Mittel nach den §§ 22 und 23 Vermögen des Bundes bleiben und nicht den Kindern individuell zugeordnet werden, weshalb die Zweckbindung künftigen Haushaltslagen ausgesetzt sei. Zudem rügt er den Kostendeckel von einem Prozent, der von klassischen Anbietern ausgenutzt werde, sowie die willkürliche Stichtagsregelung, die Geburtsjahrgänge vor 2020 benachteilige und deshalb Klagen provoziere. Trotzdem will seine Fraktion das Gesetz konstruktiv begleiten.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen als unzureichend. Weil der Rabatt von etwa 17 Cent pro Liter erst ab Oktober gelte und die Preise zuvor bereits stark gestiegen seien, falle die Entlastung faktisch kaum ins Gewicht. Deshalb fordert er, die Energiesteuer auf das europäische Minimum zu senken und die CO2-Bepreisung abzuschaffen, damit Logistikunternehmen, Pflegedienste und Pendler spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit aktuellen Tankpreisen von über zwei Euro pro Liter.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der deutsche Unternehmen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sanktionieren will. Zwar räumt er ein, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind und die Zweistaatenlösung gefährden, doch lehnt er Sanktionen ab, weil das IGH-Gutachten nicht bindend sei und Strafmaßnahmen selten Staaten beeinflussten, dafür aber deutsche Firmen und den Mittelstand belasteten. Statt Importverboten und Boykottlisten fordert er einen offenen Gesprächskanal zu Israel, den die Bundesregierung endlich mit klaren Worten gegen die Siedlungspolitik nutzen müsse, damit Deutschland Einfluss behält.
- 11. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsrechts, dass die Koalition den Entwurf ohne die ursprünglich versprochene 1000-Euro-Entlastungsprämie erneut vorlegt und die Gelegenheit für eine echte Marktöffnung verpasst. Zwar seien die Öffnung beschränkter Befugnisse und die Modernisierung der Lohnsteuerhilfevereine richtig, doch fehlten konkrete Befugnisse für Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte, um die strukturelle Versorgungslücke zu schließen. Zudem rügt er die Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes als nicht belegte Steuererhöhung und bemängelt, dass die Olympiaprämien-Steuerfreiheit als Anhang angefügt wurde. Deshalb lehnt seine Fraktion den Gesetzentwurf ab.