Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung
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Zusammenfassung
Der Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Katharina DrögeGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge deutet die US-Midterms als ermutigendes Signal für die Stärke der Demokratie und gegen den weltweit erstarkenden Rechtsextremismus, weil Wählerinnen und Wähler autokratische und rechtsextreme Kräfte abgewählt haben. Kritisiert wird, dass Trumps Politik explodierende Preise und einen einbrechenden Arbeitsmarkt verursacht habe, weshalb besonders Arbeiter und Geringverdiener ihm den Rücken gekehrt hätten. Daraus folgert die Rednerin, dass Europa und Deutschland trotz des Wahlergebnisses ihre Souveränität und Sicherheit stärken und Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten schmieden müssen, da die Gefahr durch Autokraten strukturell und tiefer als eine einzelne Wahl sei. Der Beitrag begründet damit auch den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und die Verteidigung des Völkerrechts.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag behandelt die Stärkung des Völkerstrafrechts und den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor Sanktionen, weil das Recht gegenüber der Macht der Starken verteidigt werden müsse. Norbert Röttgen begründet dies mit der deutschen Tradition einer regelbasierten Außenpolitik und dem historischen Erfolg des Römischen Statuts. Kritisiert wird die Ankündigung der US-Regierung, den Gerichtshof mit Sanktionen arbeitsunfähig zu machen; dies sei eine Verirrung, da der Gerichtshof nur schwerste Verbrechen verfolge und die Souveränität nicht verletze. Die Rede fordert, den Sanktionen entgegenzutreten und den Dialog mit den USA zu suchen, damit die internationale Strafgerichtsbarkeit erhalten bleibt.
Torben BragaAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Demokratien weltweit schützen und Bündnisse schmieden wollen, weil dieser ein Netzwerk von Abgeordneten, Demokratieprojekte in den USA und eine Allianz gegen Verbündete vorsehe. Er wirft den Antragstellern Doppelstandards vor, da sie eigene Einmischung als demokratische Solidarität bezeichneten, fremde aber verurteilten. Zudem bemängelt er, dass deutsche Sicherheit von den USA abhänge, die Finanzierung unklar sei und der Antrag deutsche Interessen vernachlässige. Auch die Koalitionsanträge zum Völkerstrafrecht lehnt er ab, da das Völkerrecht nur selektiv angewendet werde, weshalb er die Anträge insgesamt ablehnt.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Schutz des Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs. Kritisiert wird, dass autoritäre Bündnispartner wie Orbán, Vučić und Bolsonaro Wahlniederlagen erlitten haben, was als Niedergang der AfD gedeutet wird. Der Redner begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von CDU/CSU und SPD, weil das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht verlange. Deshalb müsse Den Haag gestärkt werden, damit Sanktionen gegen den Gerichtshof abgewehrt werden. Zudem wird gefordert, Völkerrechtsbrüche auch bei engen Partnern zu benennen, um Glaubwürdigkeit zu wahren und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
- Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert, dass der Koalitionsantrag die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zwar zurückweist, die EU-Blocking-Verordnung aber ausspart und die USA als unverzichtbaren Partner schont, weshalb europäische Banken ungeschützt bleiben. Reisner bemängelt, dass das Völkerrecht an Glaubwürdigkeit verliert, weil es selektiv angewandt werde, indem Haftbefehle gegen Verbündete nicht vollstreckt und Völkerrechtsbrüche nicht benannt würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Blocking-Verordnung aufzunehmen, Gehälter und IT zu sichern sowie jeden Haftbefehl in Deutschland zu vollstrecken, damit die regelbasierte Ordnung nicht nur schöne Worte bleibt und Opfer von Völkerrechtsverbrechen Gerechtigkeit erfahren.
Stephan MayerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Stärkung des Völker- und Völkerstrafrechts angesichts dreier vorliegender Anträge. Mayer bezeichnet dessen Entwicklung als zivilisatorische Errungenschaft und verlangt, dass Deutschland sich klar dazu bekennt und als Vorkämpfer auftritt. Kritisiert werden Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, weil sie dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit bedrohen; deshalb müsse die Bundesregierung auf ihre Aufhebung hinwirken. Zudem fordert er, das Römische Statut weiterzuentwickeln, Zuständigkeitslücken zu schließen und eine Reform des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben, damit das Recht und nicht die Macht des Stärkeren gilt.- Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof als wirkungslos, weil er über keine eigene Vollstreckungsmacht verfügt und auf die Kooperation souveräner Staaten angewiesen bleibt. Da wichtige Staaten wie die USA, China und Russland dem Römischen Statut nicht beitreten, können Haftbefehle und Urteile nach ihrer Auffassung keine Friedensordnung ersetzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland statt auf moralische Appelle und Resolutionen auf Diplomatie, Verhandlungsgeschick und Machtrealpolitik setzt, damit Kriege und menschliches Leid tatsächlich beendet werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf internationale Gerichte, die die Machtfrage nicht löse.
Filiz PolatGrüneZu Beginn der Debatte über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs rügt Filiz Polat, dass die Bundesregierung trotz einer Vereinbarung im Ältestenrat nicht mit mindestens zwei Ministern vertreten sei, weshalb sie die Anwesenheit der zuständigen Justizministerin verlangt, die daraufhin erscheint. Zwar seien viele Staatssekretäre anwesend, doch kritisiert der Beitrag, dass der wichtigen Debatte so nicht die angemessene Würde zuteilwerde, indem die Regierungsbank unzureichend besetzt bleibe. Nach Klärung dieses Verfahrenspunkts wird die Redeliste mit Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die inhaltliche Beratung anschließend weitergehen kann.
Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.- Boris MijatovićGrüneDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- Luke HoßLinkeLuke Hoß schildert einen Besuch in Den Haag und fordert, dass Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof angesichts von US-Sanktionen umfassend unterstützt, indem es sich Spaniens Vorstoß zur EU-Blocking-Verordnung anschließt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz historischer Verantwortung keine Richter entsendet und Haftbefehle infrage stellt, wodurch sie das Völkerrecht untergrabe und sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Mächte mache. Deshalb verlangt der Redner, Straflosigkeit zu bekämpfen und Ermittlungen zu Verbrechen in Syrien, der Ukraine und Iran voranzutreiben, damit der Gerichtshof handlungsfähig bleibt und das Recht des Stärkeren nicht akzeptiert wird.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
Macit KaraahmetoğluSPDMacit Karaahmetoğlu von der SPD vergleicht in seiner Rede die russische Invasion der Ukraine mit einem gewalttätigen Nachbarn, der Grenzen verschiebt und Menschen tötet. Er kritisiert die AfD scharf, weil sie Putins Interessen unterstütze und die Gefahr ignoriere. Deshalb fordert er, die Ukraine weiter zu unterstützen, um den Angreifer von NATO- und EU-Grenzen fernzuhalten. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, damit Kriegsverbrecher bestraft werden und das Völkerrecht als Schutzschild der Menschlichkeit erhalten bleibt. Wer den Gerichtshof schwäche, könne kein Freund Europas sein.- Jürgen HardtCDUDer Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Redner begruendet die Gastgeberrolle des Bundestags fuer die Parlamentarische Versammlung der NATO, weil Berlin fast 300 Abgeordnete aus rund 50 Parlamenten erwartet und damit die sicherheitspolitische Community zusammenkommt, sodass viele Gespraeche moeglich werden. Er beklagt, dass Gespraechsfaeden zu Russland durch dessen Angriffskrieg zerstoert wurden, weshalb gemeinsame Teilnahmen unvorstellbar seien. Deutschland erfuelle die Beschluesse des NATO-Gipfels quantitativ und qualitativ, etwa durch die Brigade in Litauen, und sende damit ein Friedenssignal, indem es die Unverletzlichkeit der Grenzen nach der Charta von Paris betone.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt von der CDU/CSU betont, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger sich selten so stark für Wahlen in einem anderen Land interessieren wie für die US-Wahlen, selbst bei den Midterm Elections. Der Ausgang sei nicht unerwartet gewesen, im Ergebnis aber überraschend. Deshalb fragt der Redner die Bundesregierung, wie sie die Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheiten im Kongress mit Blick auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschätzt. Damit wird die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und die Notwendigkeit einer strategischen Anpassung an die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in den USA unterstrichen, weil die neuen Mehrheiten die Zusammenarbeit beeinflussen könnten.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt betont in seiner Rede die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA und verweist auf den seit einem Jahr bestehenden Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien, der eine intensivere Zusammenarbeit vorsieht. Deshalb fragt der Redner, wo das Potenzial dieser neuen Kooperation liegt, insbesondere mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit. Der Beitrag begründet die Relevanz der Frage mit der Rolle Großbritanniens als Partner in Europa und der bestehenden engen Verbindung zu den Vereinigten Staaten. Hardt zielt damit auf eine Einschätzung der Bundesregierung ab, wie die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit genutzt werden kann, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungJürgen Hardt von der CDU/CSU erkundigt sich beim Bundesminister nach den Potenzialen, die sich für Deutschland aus dem im Januar abgeschlossenen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Indien ergeben. Der Redner begründet seine Frage mit der laufenden Weiterentwicklung des Abkommens und der Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der Handelsbeziehungen, weil dadurch neue Marktzugänge entstehen könnten. Deshalb möchte er wissen, welche konkreten Chancen die deutsche Wirtschaft nutzen kann. Der Beitrag zielt damit auf eine Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen ab, indem er die Bundesregierung zu einer Bewertung der erwarteten Vorteile auffordert.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungJürgen Hardt bittet namens der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Aspides, weil Deutschland als Exportnation auf freie Seewege angewiesen ist und zunehmende Bedrohungen durch China, Iran und Russland bestehen. Der Beitrag begründet die Mission damit, dass sie das Rote Meer und die Meerenge Bab Al-Mandab für den Schiffsverkehr offenhält, indem sie Lagebilder erstellt und Geleitschutz bietet. Hardt sichert der Regierung Rückendeckung zu, erwartet aber laufende Unterrichtung und bietet bei wesentlichen Änderungen Debatten an.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiAnlässlich 65 Jahren Anwerbeabkommen würdigt der Redner den Beitrag türkischstämmiger Menschen für Deutschlands Wohlstand und plädiert für eine differenzierte Partnerschaft statt Konfrontation. Weil die Türkei geografisch, ökonomisch und durch enge menschliche Bindungen besonders verbunden ist, müsse man Themen gemeinsamen Fortschritts in den Mittelpunkt stellen. Deshalb kritisiert er Menschenrechtsverletzungen wie die Verhaftung Imamoğlus und die Unterdrückung der Opposition klar, ebenso die Verfolgung sexueller Minderheiten. Begrüßt werden die Entwaffnung der PKK und der Friedensprozess mit den Kurden, wobei deren aufmerksame Beobachtung nötig bleibt. So verbindet der Beitrag ausgestreckte Hand mit klarer Haltung und Unterstützung demokratischer Kräfte.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenAnlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel fordert der Redner eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Er erinnert an das Massaker mit mindestens 1200 Toten und die bis zu 733 Tage verschleppten Geiseln, weil deren Schicksal tiefe Spuren hinterlassen habe. Deshalb müsse die Botschaft „Nie wieder!“ gelten, damit Jüdinnen und Juden überall ohne Angst leben können. Kritisiert wird die Linken-Abgeordnete Köktürk, die Israel als „genozidalen Apartheidsstaat“ bezeichnet habe, wodurch sie das Geschäft der Extremisten betreibe und die Linke sich von ihr trennen müsse.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenDer Beitrag befasst sich mit Antisemitismus, der sich als angeblich legitime Kritik an der Politik Israels tarnt, und verurteilt den versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Jürgen Hardt betont, dass Juden ein Recht auf ein freies Leben in einem völkerrechtlich abgesicherten Staat Israel haben. Wer dessen Existenzrecht direkt oder indirekt infrage stellt, verstößt gegen das Völkerrecht und die Prinzipien unseres Landes. Deshalb müsse Antisemitismus entschlossen bekämpft und jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden, indem man diese Tarnung aufdeckt und dem Hass entgegentritt. Der Redner fordert ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.