Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

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Zusammenfassung

Der Redner lehnt das Mercosur-Partnerschaftsabkommen ab, weil es über reine Handelsfragen hinausgeht und Klimakonditionalität, Migrationsregelungen sowie Agrarkontingente enthält, die deutsche Landwirtschaft und Souveränität belasten. Da künftig undemokratische Gremien mitentscheiden und Brasilien kurz vor einem Regierungswechsel steht, fordert er trotz positiver Handelsinteressen deutscher Unternehmen einen zustimmungsfähigen Vertrag ohne diese Elemente. Das vorliegende Werk sei nach 25 Jahren Verhandlung deshalb abzulehnen, damit faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.

• Mercosur-Abkommen
• Klimakonditionalität
• Migrationsregelungen
• Agrarkontingente
• gemischte Gremien

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• 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer AfD-Abgeordnete Torben Braga bewertet die Frühstartrente in der zweiten und dritten Beratung. Zwar erkennt er Verbesserungen wie den Schutz vor Abschlusskosten und die Streuung in globale Aktienfonds an, doch kritisiert er, dass die Förderung erst ab dem sechsten Lebensjahr greift und nur 10 Euro beträgt. Da das Geld Vermögen des Bundes bleibe, äußert er Misstrauen gegenüber einer zweckfremden Verwendung. Sein eigener Vorschlag eines Junior-Spardepots mit 100 Euro monatlich ab Geburt wurde abgelehnt. Die Stichtagsregelung benachteilige ältere Geschwisterkinder, und die geringe Förderung sei im Rentenalter kaum mehr wert als eine Zigarette.
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