Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

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Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Mercosur-Partnerschaftsabkommens und lehnt es als asymmetrisch ab, weil sensible Agrarmärkte geöffnet und der Exportindustrie Zollvorteile gesichert würden, während Landwirte unter Importdruck und hohen Auflagen litten. Kritisiert wird, dass Schutzklauseln nicht unmittelbar griffen und Importware geringere Erzeugungsstandards aufweise, weshalb heimische Betriebe benachteiligt würden. Teich fordert, Handel müsse nationalem Interesse dienen und Wohlstand mehren, statt Bauern abzustrafen; das Abkommen entlaste die Exportbilanz auf Kosten der heimischen Produktion, ohne Standortprobleme wie Strompreise und Bürokratie zu lösen.

• Mercosur-Partnerschaftsabkommen
• Agrarmarktöffnung
• Schutzklauseln
• Erzeugungsstandards
• Standortwettbewerb

Weitere Themen: landwirtschaft · auswaertiges

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