Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens damit, dass die zunehmend unsichere Weltlage mit Russland, China und den USA neue Freihandelsabkommen erfordert, um Lieferketten zu diversifizieren, Abhaengigkeiten zu reduzieren und Wachstum fuer Investitionen zu sichern. Der Redner verweist auf gemeinsame Interessen bei kritischen Rohstoffen, Pharmazie, kuenstlicher Intelligenz und Energie. Er mahnt, dass Wettbewerb Anpassungen bei Unternehmen und Buergern verlangt, die Politik dies beachten muss, und dass unterschiedliche Positionen europaeischer Partner, etwa Frankreichs, Italiens, Polens, Oesterreichs und Ungarns, ernst zu nehmen sind, damit das Abkommen als europaeisches Projekt gelingt.

• Mercosur-Abkommen
• Lieferketten
• kritische Rohstoffe
• europaeische Zusammenarbeit

Weitere Themen: europa · auswaertiges

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• 16. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für EuropaDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi deutet die ungarische Wahl als Aufstand der Demokraten gegen ein korruptes, antieuropäisches Regime und als Chance für Europa. Er begrüßt, dass Ungarn wieder verlässlicher Partner werden und die Ukraine-Hilfe nicht länger blockieren soll. Deutschland und die EU müssten auf die neue Regierung zugehen und wirtschaftliche Kooperation sowie EU-Gelder bei Rechtsstaatsreformen freigeben, weil Ungarns Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem fordert der Beitrag, das Zeitfenster für überfällige EU-Reformen zu nutzen, damit Europa souveräner und handlungsfähiger wird, insbesondere durch Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
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