Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 98. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Rachel begrüßt das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten, weil es nach 25 Jahren Verhandlungen den Handel stärkt und Zölle abbaut. Er verweist auf das hohe Handelsvolumen, die Bedeutung für den deutschen Mittelstand und die Entlastung der Unternehmen. Das Abkommen sichere Arbeitsplätze, diversifiziere Lieferketten und verbessere den Rohstoffzugang. Rachel betont, dass Europa damit ein Zeichen für offene Märkte und regelbasierte Ordnung setzt, während China an Einfluss gewinne. Er fordert die Grünen im Europaparlament zur Unterstützung auf.
Weitere Themen: europa · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 98. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Johann David WadephulCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum EU-Mercosur-Abkommen, weil es mit über 715 Millionen Menschen eine der größten Freihandelszonen schafft und seit der vorläufigen Anwendung reale Erleichterungen bringt. Gesunkene Zölle, besserer Zugang zu Beschaffung und Dienstleistungen sowie gestiegene Exporte nach Brasilien belegten die Wirkung. Da Rohstoffe wie Seltene Erden und Kupfer diversifiziert bezogen werden, gewinne die Industrie Unabhängigkeit. Langfristig steigere das Abkommen das EU-BIP um über 77 Milliarden Euro. Wadephul wirbt für eine aktive Freihandelsagenda und verweist auf die noch nötige Ratifizierung sowie die EuGH-Prüfung.
Torben BragaAfDDer Redner lehnt das Mercosur-Partnerschaftsabkommen ab, weil es über reine Handelsfragen hinausgeht und Klimakonditionalität, Migrationsregelungen sowie Agrarkontingente enthält, die deutsche Landwirtschaft und Souveränität belasten. Da künftig undemokratische Gremien mitentscheiden und Brasilien kurz vor einem Regierungswechsel steht, fordert er trotz positiver Handelsinteressen deutscher Unternehmen einen zustimmungsfähigen Vertrag ohne diese Elemente. Das vorliegende Werk sei nach 25 Jahren Verhandlung deshalb abzulehnen, damit faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.
Metin HakverdiSPDDer Beitrag begruendet die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens damit, dass die zunehmend unsichere Weltlage mit Russland, China und den USA neue Freihandelsabkommen erfordert, um Lieferketten zu diversifizieren, Abhaengigkeiten zu reduzieren und Wachstum fuer Investitionen zu sichern. Der Redner verweist auf gemeinsame Interessen bei kritischen Rohstoffen, Pharmazie, kuenstlicher Intelligenz und Energie. Er mahnt, dass Wettbewerb Anpassungen bei Unternehmen und Buergern verlangt, die Politik dies beachten muss, und dass unterschiedliche Positionen europaeischer Partner, etwa Frankreichs, Italiens, Polens, Oesterreichs und Ungarns, ernst zu nehmen sind, damit das Abkommen als europaeisches Projekt gelingt.
Anton HofreiterGrüneDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Mercosur-Partnerschaftsabkommen damit, dass Europa angesichts wachsenden Drucks auf die regelgebundene Ordnung durch China, Russland und die unzuverlässigen USA mehr gute Handelsabkommen braucht. Hofreiter betont, dass Menschenrechts- und Klimakomponenten die Akzeptanz erhöhen und konkrete Rechte der Indigenen sichern. Kritisiert wird, dass Deutschland Handelsabkommen zu oft nur national betrachtet; deshalb fordert er von der Bundesregierung eine stärker europäische Perspektive, damit die Interessen der Partner, etwa Frankreichs, berücksichtigt werden und weitere regelgebundene Abkommen zügig zustande kommen.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert die geplante Ratifizierung des Mercosurabkommens, weil dessen Rechtmäßigkeit noch vom Europäischen Gerichtshof geprüft wird und das Europäische Parlament bereits Bedenken angemeldet hat. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung durch eine schnelle Zustimmung Fakten schaffen würde, obwohl sie selbst eine vorherige Entscheidung des Parlaments fordert. Der Beitrag begründet, dass das Abkommen vor allem Großkonzernen und der Exportwirtschaft nützt, indem es Zollvorteile für Soja, Rindfleisch und Pestizide schafft. Dadurch würden Regenwaldrodungen, der Einsatz verbotener Gifte und die Verdrängung indigener Gemeinschaften gefördert, während hiesige Bauern unter billiger Konkurrenz litten. Deshalb lehnt die Rednerin das Abkommen ab und verlangt verbindliche Sozial- und Umweltstandards.- Thomas RachelCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Rachel begrüßt das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten, weil es nach 25 Jahren Verhandlungen den Handel stärkt und Zölle abbaut. Er verweist auf das hohe Handelsvolumen, die Bedeutung für den deutschen Mittelstand und die Entlastung der Unternehmen. Das Abkommen sichere Arbeitsplätze, diversifiziere Lieferketten und verbessere den Rohstoffzugang. Rachel betont, dass Europa damit ein Zeichen für offene Märkte und regelbasierte Ordnung setzt, während China an Einfluss gewinne. Er fordert die Grünen im Europaparlament zur Unterstützung auf.
- Tobias TeichAfDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Mercosur-Partnerschaftsabkommens und lehnt es als asymmetrisch ab, weil sensible Agrarmärkte geöffnet und der Exportindustrie Zollvorteile gesichert würden, während Landwirte unter Importdruck und hohen Auflagen litten. Kritisiert wird, dass Schutzklauseln nicht unmittelbar griffen und Importware geringere Erzeugungsstandards aufweise, weshalb heimische Betriebe benachteiligt würden. Teich fordert, Handel müsse nationalem Interesse dienen und Wohlstand mehren, statt Bauern abzustrafen; das Abkommen entlaste die Exportbilanz auf Kosten der heimischen Produktion, ohne Standortprobleme wie Strompreise und Bürokratie zu lösen.
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- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer Redner behandelt die Anträge zur Anerkennung des Völkermords an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er verneigt sich vor den Opfern, schämt sich für das Leid und begrüßt die Anerkennung als Völkermord durch die Bundesregierung 2021. Rachel betont Deutschlands moralische, politische und historische Verantwortung, die sich in konkreten Hilfen wie einem 30-jährigen Entwicklungsprogramm und 44 Millionen Euro zeigt. Er begründet die Aufarbeitung damit, dass Erinnerung der Schlüssel für die Zukunft sei, und setzt auf Partnerschaft auf Augenhöhe, damit Versöhnung gelingt.
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