Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung
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Zusammenfassung
Anlässlich 250 Jahren USA betont der Redner, dass die Idee der Gleichheit nie vollständig eingelöst wurde und Demokratie deshalb von jeder Generation neu verhandelt und verteidigt werden muss. Deutschland verdanke den Vereinigten Staaten den Weg zurück zu Demokratie und Freiheit, weshalb die transatlantische Partnerschaft zu den wichtigsten Nachkriegserfolgen zähle. Angesichts inneramerikanischer Debatten über Rückzug oder globale Führung und der Herausforderung durch autoritäre Mächte wirbt er dafür, die Partnerschaft über Präsidenten und Wahlkämpfe hinaus zu bewahren, indem Europa mehr Verantwortung übernimmt, damit sie zukunftsfähig bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Florian HahnCDUAnlässlich des 250-jährigen Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gratuliert Florian Hahn den Vereinigten Staaten und betont deren globale Strahlkraft als Inbegriff von Freiheit und Selbstbestimmung. Er würdigt die historische Verbindung zwischen Deutschland und den USA, die durch deutsche Einwanderung und die Befreiung aus der NS-Herrschaft geprägt wurde. Weil die USA den demokratischen Neuanfang und die deutsche Wiedervereinigung unterstützten, ist die transatlantische Partnerschaft von unschätzbarem Wert. Angesichts aktueller globaler Spannungen hält er die fortgesetzte Kooperation für essenziell, wobei er die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung innerhalb des Verteidigungsbündnisses hervorhebt. (119 Wörter)
Beatrix von StorchAfDAnlässlich 250 Jahren USA plädiert die AfD-Abgeordnete für ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten, weil gemeinsame christliche und kulturelle Wurzeln sowie deutsche Einwanderer dies begründen, nicht aber eine globale Befreiungsmission. Kritisiert wird sowohl die Verklärung durch Transatlantiker als auch die Verteufelung durch Antiamerikaner, denn die US-Geschichte sei wie jede große Nation voller Licht und Schatten. Da progressive Eliten nationale Interessen zugunsten globaler Projekte vernachlässigen, stellt sie die MAGA-Bewegung und ihre Partei als Gegner dieser Eliten dar. Deshalb fordert sie, Probleme in Detroit und Gelsenkirchen statt in der Ukraine oder Afghanistan zu lösen, und schließt mit Jeffersons Freiheitsgebot.- Metin HakverdiSPDAnlässlich 250 Jahren USA betont der Redner, dass die Idee der Gleichheit nie vollständig eingelöst wurde und Demokratie deshalb von jeder Generation neu verhandelt und verteidigt werden muss. Deutschland verdanke den Vereinigten Staaten den Weg zurück zu Demokratie und Freiheit, weshalb die transatlantische Partnerschaft zu den wichtigsten Nachkriegserfolgen zähle. Angesichts inneramerikanischer Debatten über Rückzug oder globale Führung und der Herausforderung durch autoritäre Mächte wirbt er dafür, die Partnerschaft über Präsidenten und Wahlkämpfe hinaus zu bewahren, indem Europa mehr Verantwortung übernimmt, damit sie zukunftsfähig bleibt.
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring betont in der vereinbarten Debatte zu 250 Jahren USA, dass die transatlantischen Beziehungen tief verwoben sind, aber nicht verklärt werden dürfen, weil die amerikanische Geschichte neben Freiheitsversprechen auch Sklaverei, Vertreibung, Rassismus und völkerrechtswidrige Kriege umfasst. Bürgerrechts- und Frauenbewegungen hätten die Demokratie gestärkt, indem sie für Ideale stritten. Angesichts von Trumps Angriffen auf internationale Ordnung und Partner wie Spanien fordert die Rede eine geeinte EU und kritisiert die stille Haltung der Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass Demokratie von Beteiligung und Zivilgesellschaft lebt und deshalb täglich verteidigt werden muss.
Janina BöttgerLinkeAnlässlich 250 Jahren USA ehrt die Abgeordnete der Linken nicht die Regierung, sondern die Menschen, die die Ideale der Unabhängigkeitserklärung verteidigen, weil niemand über dem Gesetz stehen dürfe. Sie erinnert an die Ambivalenz der Gründung, da universelle Rechte trotz Sklaverei und Vertreibung verkündet wurden. Nach 1945 hätten die USA ihre freiheitliche Rolle verloren, weil Staatsstreiche und Kriege folgten. Da sich die Machtpolitik nun gegen Europa richte, müsse Europa einen eigenen Weg gehen, indem es Freiheit und Gleichheit zusammendenke, wie es Bürgermeister Mamdani in New York zeige.
Jürgen HardtCDUAnlässlich von 250 Jahren USA würdigt der Redner die Staatsgründung als einzigartig und besonders mutig, weil die Freiheit erkämpft werden musste und statt einer Monarchie eine neue Verfassungsordnung geschaffen wurde, auf der eine ungebrochene Linie bis zum heutigen Kongress und Präsidenten beruht. Zwar seien Frauenrechte, die Abschaffung der Sklaverei und Rechte indigener Völker erst nach langen Kämpfen durchgesetzt worden, doch habe Amerika stets die Kraft besessen, Probleme aus sich selbst heraus zu lösen. Deshalb blickt er zuversichtlich auf die Zukunft, trotz gesellschaftlicher Polarisierung, und schließt mit Glückwünschen.- Anna RathertAfDAnlässlich von 250 Jahren USA betont die Rednerin, dass die Unabhängigkeitserklärung mit dem Satz von der Zustimmung der Regierten als Legitimitätsquelle bis heute gültig sei, weil der Staat Diener des Volkes sein müsse und nicht Selbstzweck. Sie kritisiert, dass die Regierenden den mehrheitlichen Willen der Bürger missachten, indem sie Masseneinwanderung, Energiewende, Bürokratie und Kriegsfinanzierung gegen den Volkswillen fortsetzen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Idee der Unabhängigkeitserklärung zu verteidigen, und begründet damit den Führungsanspruch ihrer Partei, deren Zeit nun beginne.
Ralf StegnerSPDAnlässlich des 250-jährigen Bestehens der USA würdigt der Redner die amerikanische Demokratie, die Bürgerkrieg und Krisen überstand und Deutschland befreite. Aus eigener Erfahrung dankt er für Partnerschaft und Marshallplan. Zugleich kritisiert er einen erratischen Präsidenten, lobt aber die engagierte Zivilgesellschaft, weil diese Demokratie und Mitmenschen vielfältig unterstützt. Er warnt vor Antiamerikanismus und unterwürfiger Anbiederung, da beides der transatlantischen Partnerschaft schadet. Deshalb fordert er, das Jubiläum für Austauschprogramme und diplomatische Initiativen zu nutzen, damit Wohlstand und Sicherheit gemeinsam gepflegt werden.
Peter BeyerCDUAnlässlich des 250. Jahrestags der USA würdigt der Redner die Unabhängigkeitserklärung von 1776 als welthistorischen Wendepunkt, weil sie das Volk zum Souverän machte und damit eine neue Ordnung begründete. Er verweist auf die deutsche Auswanderungsgeschichte, indem er die ersten Siedlerfamilien von 1683 und die bis heute größte ethnische Gruppe mit deutschen Wurzeln nennt. Gedankt wird den USA für die Befreiung Europas, den Marshallplan und die Unterstützung der Wiedervereinigung, wodurch Vertrauen und Wiederaufbau ermöglicht wurden. Trotz Sorgen über die innere Verfasstheit und Verlässlichkeit Amerikas plädiert er dafür, die USA nicht abzuschreiben, sondern ihnen einen Vertrauensvorschuss für ihre Erneuerungskraft zurückzugeben.
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- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsDer Beitrag begruendet die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens damit, dass die zunehmend unsichere Weltlage mit Russland, China und den USA neue Freihandelsabkommen erfordert, um Lieferketten zu diversifizieren, Abhaengigkeiten zu reduzieren und Wachstum fuer Investitionen zu sichern. Der Redner verweist auf gemeinsame Interessen bei kritischen Rohstoffen, Pharmazie, kuenstlicher Intelligenz und Energie. Er mahnt, dass Wettbewerb Anpassungen bei Unternehmen und Buergern verlangt, die Politik dies beachten muss, und dass unterschiedliche Positionen europaeischer Partner, etwa Frankreichs, Italiens, Polens, Oesterreichs und Ungarns, ernst zu nehmen sind, damit das Abkommen als europaeisches Projekt gelingt.
- 9. September 2026EinzelplanDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi sieht in hybriden Angriffen und dem Ukraine-Krieg eine zentrale Bedrohung, weshalb Deutschland und Europa geopolitikfähig werden müssten. Er begründet dies mit dem Wandel der Weltordnung, in der Russland, China und andere Mittelmächte sowie ein unberechenbarer Partner USA neue Realitäten schaffen. Deshalb fordert er einen interessengeleiteten Pragmatismus, Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt sowie eine finanzielle Stärkung des Auswärtigen Amtes. Kritisiert wird die AfD, die Russlands Bedrohung kleinrede und mit ausländischen Kräften paktiere, was den nationalen Interessen widerspreche.
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