Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung
Zusammenfassung
Anlässlich von 250 Jahren USA betont die Rednerin, dass die Unabhängigkeitserklärung mit dem Satz von der Zustimmung der Regierten als Legitimitätsquelle bis heute gültig sei, weil der Staat Diener des Volkes sein müsse und nicht Selbstzweck. Sie kritisiert, dass die Regierenden den mehrheitlichen Willen der Bürger missachten, indem sie Masseneinwanderung, Energiewende, Bürokratie und Kriegsfinanzierung gegen den Volkswillen fortsetzen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Idee der Unabhängigkeitserklärung zu verteidigen, und begründet damit den Führungsanspruch ihrer Partei, deren Zeit nun beginne.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Florian HahnCDUAnlässlich des 250-jährigen Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gratuliert Florian Hahn den Vereinigten Staaten und betont deren globale Strahlkraft als Inbegriff von Freiheit und Selbstbestimmung. Er würdigt die historische Verbindung zwischen Deutschland und den USA, die durch deutsche Einwanderung und die Befreiung aus der NS-Herrschaft geprägt wurde. Weil die USA den demokratischen Neuanfang und die deutsche Wiedervereinigung unterstützten, ist die transatlantische Partnerschaft von unschätzbarem Wert. Angesichts aktueller globaler Spannungen hält er die fortgesetzte Kooperation für essenziell, wobei er die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung innerhalb des Verteidigungsbündnisses hervorhebt. (119 Wörter)
Beatrix von StorchAfDAnlässlich 250 Jahren USA plädiert die AfD-Abgeordnete für ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten, weil gemeinsame christliche und kulturelle Wurzeln sowie deutsche Einwanderer dies begründen, nicht aber eine globale Befreiungsmission. Kritisiert wird sowohl die Verklärung durch Transatlantiker als auch die Verteufelung durch Antiamerikaner, denn die US-Geschichte sei wie jede große Nation voller Licht und Schatten. Da progressive Eliten nationale Interessen zugunsten globaler Projekte vernachlässigen, stellt sie die MAGA-Bewegung und ihre Partei als Gegner dieser Eliten dar. Deshalb fordert sie, Probleme in Detroit und Gelsenkirchen statt in der Ukraine oder Afghanistan zu lösen, und schließt mit Jeffersons Freiheitsgebot.
Metin HakverdiSPDAnlässlich 250 Jahren USA betont der Redner, dass die Idee der Gleichheit nie vollständig eingelöst wurde und Demokratie deshalb von jeder Generation neu verhandelt und verteidigt werden muss. Deutschland verdanke den Vereinigten Staaten den Weg zurück zu Demokratie und Freiheit, weshalb die transatlantische Partnerschaft zu den wichtigsten Nachkriegserfolgen zähle. Angesichts inneramerikanischer Debatten über Rückzug oder globale Führung und der Herausforderung durch autoritäre Mächte wirbt er dafür, die Partnerschaft über Präsidenten und Wahlkämpfe hinaus zu bewahren, indem Europa mehr Verantwortung übernimmt, damit sie zukunftsfähig bleibt.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring betont in der vereinbarten Debatte zu 250 Jahren USA, dass die transatlantischen Beziehungen tief verwoben sind, aber nicht verklärt werden dürfen, weil die amerikanische Geschichte neben Freiheitsversprechen auch Sklaverei, Vertreibung, Rassismus und völkerrechtswidrige Kriege umfasst. Bürgerrechts- und Frauenbewegungen hätten die Demokratie gestärkt, indem sie für Ideale stritten. Angesichts von Trumps Angriffen auf internationale Ordnung und Partner wie Spanien fordert die Rede eine geeinte EU und kritisiert die stille Haltung der Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass Demokratie von Beteiligung und Zivilgesellschaft lebt und deshalb täglich verteidigt werden muss.
Janina BöttgerLinkeAnlässlich 250 Jahren USA ehrt die Abgeordnete der Linken nicht die Regierung, sondern die Menschen, die die Ideale der Unabhängigkeitserklärung verteidigen, weil niemand über dem Gesetz stehen dürfe. Sie erinnert an die Ambivalenz der Gründung, da universelle Rechte trotz Sklaverei und Vertreibung verkündet wurden. Nach 1945 hätten die USA ihre freiheitliche Rolle verloren, weil Staatsstreiche und Kriege folgten. Da sich die Machtpolitik nun gegen Europa richte, müsse Europa einen eigenen Weg gehen, indem es Freiheit und Gleichheit zusammendenke, wie es Bürgermeister Mamdani in New York zeige.
Jürgen HardtCDUAnlässlich von 250 Jahren USA würdigt der Redner die Staatsgründung als einzigartig und besonders mutig, weil die Freiheit erkämpft werden musste und statt einer Monarchie eine neue Verfassungsordnung geschaffen wurde, auf der eine ungebrochene Linie bis zum heutigen Kongress und Präsidenten beruht. Zwar seien Frauenrechte, die Abschaffung der Sklaverei und Rechte indigener Völker erst nach langen Kämpfen durchgesetzt worden, doch habe Amerika stets die Kraft besessen, Probleme aus sich selbst heraus zu lösen. Deshalb blickt er zuversichtlich auf die Zukunft, trotz gesellschaftlicher Polarisierung, und schließt mit Glückwünschen.- Anna RathertAfDAnlässlich von 250 Jahren USA betont die Rednerin, dass die Unabhängigkeitserklärung mit dem Satz von der Zustimmung der Regierten als Legitimitätsquelle bis heute gültig sei, weil der Staat Diener des Volkes sein müsse und nicht Selbstzweck. Sie kritisiert, dass die Regierenden den mehrheitlichen Willen der Bürger missachten, indem sie Masseneinwanderung, Energiewende, Bürokratie und Kriegsfinanzierung gegen den Volkswillen fortsetzen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Idee der Unabhängigkeitserklärung zu verteidigen, und begründet damit den Führungsanspruch ihrer Partei, deren Zeit nun beginne.
Ralf StegnerSPDAnlässlich des 250-jährigen Bestehens der USA würdigt der Redner die amerikanische Demokratie, die Bürgerkrieg und Krisen überstand und Deutschland befreite. Aus eigener Erfahrung dankt er für Partnerschaft und Marshallplan. Zugleich kritisiert er einen erratischen Präsidenten, lobt aber die engagierte Zivilgesellschaft, weil diese Demokratie und Mitmenschen vielfältig unterstützt. Er warnt vor Antiamerikanismus und unterwürfiger Anbiederung, da beides der transatlantischen Partnerschaft schadet. Deshalb fordert er, das Jubiläum für Austauschprogramme und diplomatische Initiativen zu nutzen, damit Wohlstand und Sicherheit gemeinsam gepflegt werden.
Peter BeyerCDUAnlässlich des 250. Jahrestags der USA würdigt der Redner die Unabhängigkeitserklärung von 1776 als welthistorischen Wendepunkt, weil sie das Volk zum Souverän machte und damit eine neue Ordnung begründete. Er verweist auf die deutsche Auswanderungsgeschichte, indem er die ersten Siedlerfamilien von 1683 und die bis heute größte ethnische Gruppe mit deutschen Wurzeln nennt. Gedankt wird den USA für die Befreiung Europas, den Marshallplan und die Unterstützung der Wiedervereinigung, wodurch Vertrauen und Wiederaufbau ermöglicht wurden. Trotz Sorgen über die innere Verfasstheit und Verlässlichkeit Amerikas plädiert er dafür, die USA nicht abzuschreiben, sondern ihnen einen Vertrauensvorschuss für ihre Erneuerungskraft zurückzugeben.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz fünf zentrale Schwächen: Die verpflichtende Sprachstandsfeststellung gelte nur für Kita-Kinder, obwohl gerade Kinder mit Migrationshintergrund seltener eine Kita besuchen und deshalb durchs Raster fallen. Zudem kämen die Maßnahmen erst 2029 beziehungsweise 2032 und damit zu spät. Der Bund mache kleinteilige Vorgaben bis auf die Minute, während Länder und Kommunen die Kosten tragen müssten, was verfassungsrechtliche Zweifel aufwerfe. Schließlich würden Erzieherinnen durch zusätzliche Bürokratie belastet. Trotz dieser Kritik stimmt die AfD-Fraktion zu, weil eine bundesweite Sprachstandserhebung ein Schritt in die richtige Richtung sei.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenAnna Rathert kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass dieser für eine pauschale Botschaft von Frauen als Opfern und Männern als Gefahr missbraucht werde, was sie als sozialistisches Denkmuster ablehnt. Sie betont, dass Männer und Frauen sich ergänzen und keine feindlichen Klassen sind. Als tatsächliche Gefahren nennt sie Gewalt gegen Frauen, insbesondere durch Migranten, und verweist auf die Polizeiliche Kriminalstatistik mit hohen Anteilen nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten. Deshalb fordert sie Grenzschutz, Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und eine konsequente Justiz, damit Frauen wirksam geschützt werden, statt sie gegen Männer aufzuhetzen.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Rathert kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z für ihre Zwecke nutze, indem sie die Gewalt des Wochenendes mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei ausblende. Sie behauptet, linksextremistische und migrantische Milieus hätten die Ausschreitungen verursacht, und wirft der CDU vor, durch ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik seit 2015 diese Entwicklung ermöglicht zu haben. Deshalb fordert die Rednerin eine bürgerlich-konservative Wende, die nur die AfD vertrete, damit Sicherheit, Bildung und bezahlbarer Wohnraum gewährleistet werden.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenIn der Aktuellen Stunde widerspricht die AfD-Abgeordnete der Annahme, die junge Generation fürchte den Klimawandel; sie fürchte vielmehr fehlende wirtschaftliche Sicherheit, Arbeitsplätze und bezahlbare Energie, weil die Kernkraft abgeschafft und ein Klimawahn verfolgt werde. Beim Wohnraum begründet sie Knappheit mit ungeregelter Massenmigration seit 2015 und warnt, Enteignungen würden den Bestand verringern und jährlich 670 Millionen Euro Zinszahlungen verursachen, sodass Neubau fehle. Zur Migration betont die Rednerin, viele Migranten unterstützten ihre Partei, weil sie die bisherige Politik ablehnten und das Land nicht zerstören wollten.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungAnna Rathert kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof als wirkungslos, weil er über keine eigene Vollstreckungsmacht verfügt und auf die Kooperation souveräner Staaten angewiesen bleibt. Da wichtige Staaten wie die USA, China und Russland dem Römischen Statut nicht beitreten, können Haftbefehle und Urteile nach ihrer Auffassung keine Friedensordnung ersetzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland statt auf moralische Appelle und Resolutionen auf Diplomatie, Verhandlungsgeschick und Machtrealpolitik setzt, damit Kriege und menschliches Leid tatsächlich beendet werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf internationale Gerichte, die die Machtfrage nicht löse.
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